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Griechenland: Kanadischer Goldminenbetreiber stellt Arbeiten ein – riecht es nach Klage?

FMW-Redaktion

Der kanadische Goldminen-Betreiber Eldorado Gold gab bekannt, dass man seine Goldminen in Griechenland nach langer Vorbereitung nicht in Betrieb nehmen wird. Man beschäftigt dort bereits 2.000 Arbeiter und hat wohl Gelder im hohen dreistelligen Millionenbereich investiert. Man fühlt sich nach eigener Aussage vom griechischen Staat massiv ausgebremst, weil notwendige Genehmigungen nicht ausgestellt würden. Die griechische Regierung und eine Bürgercommunity sieht anscheinend massive Umweltbedenken. Die Menschen direkt vor Ort sind recht freundlich eingestellt gegenüber dem Goldabbau, da man bisher massiv von den Steuern und Arbeitsplätzen profitiert hat.

Es handelt sich hier um mehrere Vorhaben der Firma über ihre Tochter „Hellas Gold“ in Nord-Griechenland. Als ein Beispiel führt Eldorado an, dass bei der Skouries-Aufbereitungsanlage die Genehmigung zur endgültigen Fertigstellung seit drei Jahren durch den griechischen Staat verzögert werde. Bei zwei Projekten in einem frühen Anfangsstadium, wo es noch um Studien gehe, warte man seit zwei Jahren auf eine Genehmigung.

Bei einer unterirdischen Mine seien Modernisierungsarbeiten notwendig, für dessen Genehmigung man schon im Dezember 2015 alle notwendigen Anträge eingereicht habe. Nach gültigem griechischen Bergbaurecht müsse innerhalb von 60 Tagen die Genehmigung erteilt werden, was bisher nicht geschehen sei. Man warte noch bis Ende des 1. Quartals, dann werde man bei Untätigkeit der griechischen Regierung auch in dieser Mine die Arbeiten ganz einstellen, was 500 Arbeiter betreffen würde. Hierzu die Firma im Original-Statement (Auszug):

Skouries Project (Halkidiki)

Construction and development activities at the Skouries Project (with over US$300 million invested to-date), will be suspended. Environmental protection works and care and maintenance activities will continue to be performed in order to safeguard the environment and the assets of the Company at site at a cost of approximately US$1 million per month.

Olympias Project (Halkidiki)

As part of Phase 2 of the Olympias Project , the underground mine is being readied to produce ore at a mining rate of approximately 385,000 tonnes per year. As of the first quarter 2017, ore from the mine will then be treated at the Olympias mill, where refurbishment at a cost of approximately US$55 million is expected to be completed in 2016. However, refurbishment plans are dependent on the Ministry granting the required installation permit. In December 2015 , Hellas Gold submitted all necessary documentation to the Ministry required to obtain this permit, which must be granted within 60 days from the time of submission according to the Greek mining regulations. Should the Ministry fail to issue the installation permit by the end of the first quarter 2016, Hellas Gold will also be forced to suspend all construction and development activities at its Olympias Project . There are currently approximately 500 people working on the Olympias Project .

Stratoni Mine (Halkidiki)

The Stratoni Mine currently has a life of mine of approximately three years based on the known proven and probable reserves. Geological potential exists to expand resources and extend mine life, however, in order to delineate additional resources, a mining development and drilling campaign would be required at an estimated cost of US$25 million over the next three years, assuming timely issuance of any permits that may be required.

Eldorado is currently evaluating the merits of implementing this programme in light of the current investment climate in Greece .

Perama Hill and Sapes Projects (Thrace)

Approvals by the Ministry for the Perama Hill Project’s Environmental Impact Study and for a drilling permit required at the Sapes Project in Thrace, northeastern Greece , have been pending for over two years. The Company has decided to put both projects on care and maintenance with expenditures being kept at the minimum level required to preserve the title and rights to both projects.

Im offiziellen Statement sagt die Firma das Übliche, man wolle gerne mehr Arbeitsplätze in Griechenland schaffen, werde aber von der Regierung ausgebremst, so die Kurzversion. Man habe aber auch eine Verantwortung gegenüber seinen Aktionären und sei daher gezwungen jetzt die Aktivitäten herunterzufahren. Trotz höchstrichterlicher Unterstützung in Griechenland werde man von der Regierung seit Anfang 2015 massiv behindert (so ein Zufall, seit dem Zeitpunkt regiert Syriza).

Firmenchef Paul Wright sagte vor wenigen Minuten auf einer PK in Athen die Einstellung der Aktivitäten werde konkret 600 Arbeitsplätze kosten. Er sagte auch was die Regierung jetzt mache, sei ein Lackmustest für andere potenzielle ausländische Investoren, die evtl. vorhaben in Griechenland zu investieren. Eldorado werde sein Investment nicht aufgeben. Der griechische Energieminister sagte daraufhin keine Firma und kein Staat könnten Griechenland erpressen.

Die gesamte offizielle Mitteilung von Eldorado (Link am Endes dieses Artikels) riecht danach, dass man sein investiertes Geld vom Staat Griechenland zurückverlangen könnte, wenn die Blockade weiter anhält. Es würde wie so oft darum gehen, welches „Rechtsgut“ als schützenswerter anzusehen ist, das der Investitionssicherheit oder das des Umweltschutzes. Angeblich stellen die Minen in Griechenland gut 1/3 der Vermögenswerte der Firma dar – kaum vorstellbar, dass man einfach nur schmollend zuschaut, wie diese Investition den Bach runtergeht. Ob Griechenland berechtigte Umweltinteressen anführt oder nur die sozialistische Karte gegen „böse“ internationale Bergbaukonzerne ausspielen will, können wir nicht beurteilen.

Die Frage ist: Will Eldorado Gold sein Geld einklagen, wird man im derzeitigen Krisenklima in Griechenland selbst wohl kaum eine Chance haben. Aber da gibt es ja noch die berüchtigten internationalen Schiedsgerichte. Die kann man aber nur „anrufen“, wenn die beiden betroffenen Länder bereits ein gültiges Handelsabkommen mit einer darin vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben. Hierbei geht es um den berüchtigten Investitionsschutz (ISDS). Aber zwischen Kanada und der EU gibt es bekanntlich so ein Abkommen noch nicht – es befindet sich in den letzten Zügen der Verhandlung. Pech gehabt Eldorado, mag man meinen. Aber halt, einen Kniff gibt es noch. Wie schon so manch anderes Unternehmen vorher müsste Eldorado nur nach einer eigenen Tochtergesellschaft suchen, die in einem Land beheimatet ist, dass mit der EU bereits so ein Investitionsschutzabkommen hat. Und da gibt es ja so einige. Die Klage könnte dann über dieses Drittland eingereicht werden. Aber das ist natürlich noch nicht angedacht, nur so eine böse Vorahnung.

Hier geht’s zur kompletten Mittelung von Eldorado Gold.




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