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Griechenland: Kanadischer Goldminenbetreiber stellt Arbeiten ein – riecht es nach Klage?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der kanadische Goldminen-Betreiber Eldorado Gold gab bekannt, dass man seine Goldminen in Griechenland nach langer Vorbereitung nicht in Betrieb nehmen wird. Man beschäftigt dort bereits 2.000 Arbeiter und hat wohl Gelder im hohen dreistelligen Millionenbereich investiert. Man fühlt sich nach eigener Aussage vom griechischen Staat massiv ausgebremst, weil notwendige Genehmigungen nicht ausgestellt würden. Die griechische Regierung und eine Bürgercommunity sieht anscheinend massive Umweltbedenken. Die Menschen direkt vor Ort sind recht freundlich eingestellt gegenüber dem Goldabbau, da man bisher massiv von den Steuern und Arbeitsplätzen profitiert hat.

Es handelt sich hier um mehrere Vorhaben der Firma über ihre Tochter „Hellas Gold“ in Nord-Griechenland. Als ein Beispiel führt Eldorado an, dass bei der Skouries-Aufbereitungsanlage die Genehmigung zur endgültigen Fertigstellung seit drei Jahren durch den griechischen Staat verzögert werde. Bei zwei Projekten in einem frühen Anfangsstadium, wo es noch um Studien gehe, warte man seit zwei Jahren auf eine Genehmigung.

Bei einer unterirdischen Mine seien Modernisierungsarbeiten notwendig, für dessen Genehmigung man schon im Dezember 2015 alle notwendigen Anträge eingereicht habe. Nach gültigem griechischen Bergbaurecht müsse innerhalb von 60 Tagen die Genehmigung erteilt werden, was bisher nicht geschehen sei. Man warte noch bis Ende des 1. Quartals, dann werde man bei Untätigkeit der griechischen Regierung auch in dieser Mine die Arbeiten ganz einstellen, was 500 Arbeiter betreffen würde. Hierzu die Firma im Original-Statement (Auszug):

Skouries Project (Halkidiki)

Construction and development activities at the Skouries Project (with over US$300 million invested to-date), will be suspended. Environmental protection works and care and maintenance activities will continue to be performed in order to safeguard the environment and the assets of the Company at site at a cost of approximately US$1 million per month.

Olympias Project (Halkidiki)

As part of Phase 2 of the Olympias Project , the underground mine is being readied to produce ore at a mining rate of approximately 385,000 tonnes per year. As of the first quarter 2017, ore from the mine will then be treated at the Olympias mill, where refurbishment at a cost of approximately US$55 million is expected to be completed in 2016. However, refurbishment plans are dependent on the Ministry granting the required installation permit. In December 2015 , Hellas Gold submitted all necessary documentation to the Ministry required to obtain this permit, which must be granted within 60 days from the time of submission according to the Greek mining regulations. Should the Ministry fail to issue the installation permit by the end of the first quarter 2016, Hellas Gold will also be forced to suspend all construction and development activities at its Olympias Project . There are currently approximately 500 people working on the Olympias Project .

Stratoni Mine (Halkidiki)

The Stratoni Mine currently has a life of mine of approximately three years based on the known proven and probable reserves. Geological potential exists to expand resources and extend mine life, however, in order to delineate additional resources, a mining development and drilling campaign would be required at an estimated cost of US$25 million over the next three years, assuming timely issuance of any permits that may be required.

Eldorado is currently evaluating the merits of implementing this programme in light of the current investment climate in Greece .

Perama Hill and Sapes Projects (Thrace)

Approvals by the Ministry for the Perama Hill Project’s Environmental Impact Study and for a drilling permit required at the Sapes Project in Thrace, northeastern Greece , have been pending for over two years. The Company has decided to put both projects on care and maintenance with expenditures being kept at the minimum level required to preserve the title and rights to both projects.

Im offiziellen Statement sagt die Firma das Übliche, man wolle gerne mehr Arbeitsplätze in Griechenland schaffen, werde aber von der Regierung ausgebremst, so die Kurzversion. Man habe aber auch eine Verantwortung gegenüber seinen Aktionären und sei daher gezwungen jetzt die Aktivitäten herunterzufahren. Trotz höchstrichterlicher Unterstützung in Griechenland werde man von der Regierung seit Anfang 2015 massiv behindert (so ein Zufall, seit dem Zeitpunkt regiert Syriza).

Firmenchef Paul Wright sagte vor wenigen Minuten auf einer PK in Athen die Einstellung der Aktivitäten werde konkret 600 Arbeitsplätze kosten. Er sagte auch was die Regierung jetzt mache, sei ein Lackmustest für andere potenzielle ausländische Investoren, die evtl. vorhaben in Griechenland zu investieren. Eldorado werde sein Investment nicht aufgeben. Der griechische Energieminister sagte daraufhin keine Firma und kein Staat könnten Griechenland erpressen.

Die gesamte offizielle Mitteilung von Eldorado (Link am Endes dieses Artikels) riecht danach, dass man sein investiertes Geld vom Staat Griechenland zurückverlangen könnte, wenn die Blockade weiter anhält. Es würde wie so oft darum gehen, welches „Rechtsgut“ als schützenswerter anzusehen ist, das der Investitionssicherheit oder das des Umweltschutzes. Angeblich stellen die Minen in Griechenland gut 1/3 der Vermögenswerte der Firma dar – kaum vorstellbar, dass man einfach nur schmollend zuschaut, wie diese Investition den Bach runtergeht. Ob Griechenland berechtigte Umweltinteressen anführt oder nur die sozialistische Karte gegen „böse“ internationale Bergbaukonzerne ausspielen will, können wir nicht beurteilen.

Die Frage ist: Will Eldorado Gold sein Geld einklagen, wird man im derzeitigen Krisenklima in Griechenland selbst wohl kaum eine Chance haben. Aber da gibt es ja noch die berüchtigten internationalen Schiedsgerichte. Die kann man aber nur „anrufen“, wenn die beiden betroffenen Länder bereits ein gültiges Handelsabkommen mit einer darin vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben. Hierbei geht es um den berüchtigten Investitionsschutz (ISDS). Aber zwischen Kanada und der EU gibt es bekanntlich so ein Abkommen noch nicht – es befindet sich in den letzten Zügen der Verhandlung. Pech gehabt Eldorado, mag man meinen. Aber halt, einen Kniff gibt es noch. Wie schon so manch anderes Unternehmen vorher müsste Eldorado nur nach einer eigenen Tochtergesellschaft suchen, die in einem Land beheimatet ist, dass mit der EU bereits so ein Investitionsschutzabkommen hat. Und da gibt es ja so einige. Die Klage könnte dann über dieses Drittland eingereicht werden. Aber das ist natürlich noch nicht angedacht, nur so eine böse Vorahnung.

Hier geht’s zur kompletten Mittelung von Eldorado Gold.


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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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