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Griechenland: Kanadischer Goldminenbetreiber stellt Arbeiten ein – riecht es nach Klage?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der kanadische Goldminen-Betreiber Eldorado Gold gab bekannt, dass man seine Goldminen in Griechenland nach langer Vorbereitung nicht in Betrieb nehmen wird. Man beschäftigt dort bereits 2.000 Arbeiter und hat wohl Gelder im hohen dreistelligen Millionenbereich investiert. Man fühlt sich nach eigener Aussage vom griechischen Staat massiv ausgebremst, weil notwendige Genehmigungen nicht ausgestellt würden. Die griechische Regierung und eine Bürgercommunity sieht anscheinend massive Umweltbedenken. Die Menschen direkt vor Ort sind recht freundlich eingestellt gegenüber dem Goldabbau, da man bisher massiv von den Steuern und Arbeitsplätzen profitiert hat.

Es handelt sich hier um mehrere Vorhaben der Firma über ihre Tochter „Hellas Gold“ in Nord-Griechenland. Als ein Beispiel führt Eldorado an, dass bei der Skouries-Aufbereitungsanlage die Genehmigung zur endgültigen Fertigstellung seit drei Jahren durch den griechischen Staat verzögert werde. Bei zwei Projekten in einem frühen Anfangsstadium, wo es noch um Studien gehe, warte man seit zwei Jahren auf eine Genehmigung.

Bei einer unterirdischen Mine seien Modernisierungsarbeiten notwendig, für dessen Genehmigung man schon im Dezember 2015 alle notwendigen Anträge eingereicht habe. Nach gültigem griechischen Bergbaurecht müsse innerhalb von 60 Tagen die Genehmigung erteilt werden, was bisher nicht geschehen sei. Man warte noch bis Ende des 1. Quartals, dann werde man bei Untätigkeit der griechischen Regierung auch in dieser Mine die Arbeiten ganz einstellen, was 500 Arbeiter betreffen würde. Hierzu die Firma im Original-Statement (Auszug):

Skouries Project (Halkidiki)

Construction and development activities at the Skouries Project (with over US$300 million invested to-date), will be suspended. Environmental protection works and care and maintenance activities will continue to be performed in order to safeguard the environment and the assets of the Company at site at a cost of approximately US$1 million per month.

Olympias Project (Halkidiki)

As part of Phase 2 of the Olympias Project , the underground mine is being readied to produce ore at a mining rate of approximately 385,000 tonnes per year. As of the first quarter 2017, ore from the mine will then be treated at the Olympias mill, where refurbishment at a cost of approximately US$55 million is expected to be completed in 2016. However, refurbishment plans are dependent on the Ministry granting the required installation permit. In December 2015 , Hellas Gold submitted all necessary documentation to the Ministry required to obtain this permit, which must be granted within 60 days from the time of submission according to the Greek mining regulations. Should the Ministry fail to issue the installation permit by the end of the first quarter 2016, Hellas Gold will also be forced to suspend all construction and development activities at its Olympias Project . There are currently approximately 500 people working on the Olympias Project .

Stratoni Mine (Halkidiki)

The Stratoni Mine currently has a life of mine of approximately three years based on the known proven and probable reserves. Geological potential exists to expand resources and extend mine life, however, in order to delineate additional resources, a mining development and drilling campaign would be required at an estimated cost of US$25 million over the next three years, assuming timely issuance of any permits that may be required.

Eldorado is currently evaluating the merits of implementing this programme in light of the current investment climate in Greece .

Perama Hill and Sapes Projects (Thrace)

Approvals by the Ministry for the Perama Hill Project’s Environmental Impact Study and for a drilling permit required at the Sapes Project in Thrace, northeastern Greece , have been pending for over two years. The Company has decided to put both projects on care and maintenance with expenditures being kept at the minimum level required to preserve the title and rights to both projects.

Im offiziellen Statement sagt die Firma das Übliche, man wolle gerne mehr Arbeitsplätze in Griechenland schaffen, werde aber von der Regierung ausgebremst, so die Kurzversion. Man habe aber auch eine Verantwortung gegenüber seinen Aktionären und sei daher gezwungen jetzt die Aktivitäten herunterzufahren. Trotz höchstrichterlicher Unterstützung in Griechenland werde man von der Regierung seit Anfang 2015 massiv behindert (so ein Zufall, seit dem Zeitpunkt regiert Syriza).

Firmenchef Paul Wright sagte vor wenigen Minuten auf einer PK in Athen die Einstellung der Aktivitäten werde konkret 600 Arbeitsplätze kosten. Er sagte auch was die Regierung jetzt mache, sei ein Lackmustest für andere potenzielle ausländische Investoren, die evtl. vorhaben in Griechenland zu investieren. Eldorado werde sein Investment nicht aufgeben. Der griechische Energieminister sagte daraufhin keine Firma und kein Staat könnten Griechenland erpressen.

Die gesamte offizielle Mitteilung von Eldorado (Link am Endes dieses Artikels) riecht danach, dass man sein investiertes Geld vom Staat Griechenland zurückverlangen könnte, wenn die Blockade weiter anhält. Es würde wie so oft darum gehen, welches „Rechtsgut“ als schützenswerter anzusehen ist, das der Investitionssicherheit oder das des Umweltschutzes. Angeblich stellen die Minen in Griechenland gut 1/3 der Vermögenswerte der Firma dar – kaum vorstellbar, dass man einfach nur schmollend zuschaut, wie diese Investition den Bach runtergeht. Ob Griechenland berechtigte Umweltinteressen anführt oder nur die sozialistische Karte gegen „böse“ internationale Bergbaukonzerne ausspielen will, können wir nicht beurteilen.

Die Frage ist: Will Eldorado Gold sein Geld einklagen, wird man im derzeitigen Krisenklima in Griechenland selbst wohl kaum eine Chance haben. Aber da gibt es ja noch die berüchtigten internationalen Schiedsgerichte. Die kann man aber nur „anrufen“, wenn die beiden betroffenen Länder bereits ein gültiges Handelsabkommen mit einer darin vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart haben. Hierbei geht es um den berüchtigten Investitionsschutz (ISDS). Aber zwischen Kanada und der EU gibt es bekanntlich so ein Abkommen noch nicht – es befindet sich in den letzten Zügen der Verhandlung. Pech gehabt Eldorado, mag man meinen. Aber halt, einen Kniff gibt es noch. Wie schon so manch anderes Unternehmen vorher müsste Eldorado nur nach einer eigenen Tochtergesellschaft suchen, die in einem Land beheimatet ist, dass mit der EU bereits so ein Investitionsschutzabkommen hat. Und da gibt es ja so einige. Die Klage könnte dann über dieses Drittland eingereicht werden. Aber das ist natürlich noch nicht angedacht, nur so eine böse Vorahnung.

Hier geht’s zur kompletten Mittelung von Eldorado Gold.


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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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