Von Markus Fugmann
Wer behauptet, die griechische Regierung sei nicht kreativ im Umgang mit ihren Schulden, der irrt ganz offensichtlich!
Alexis Tsipras, Foto: Robert Crc – Subversive festival media / Wikipedia (FAL 1.3)
Denn es gibt einen neuen Plan Athens, wie man seine Schulden loswerden könnte: so berichtet die griechische Wirtschaftszeitung „Kathimerini“ von der Idee, dass der Euro-Rettungsfonds ESM der Europäischen Zentralbank (EZB) deren griechischen Staatsanleihen abkaufen solle – angedacht sei der Kauf von Anleihen im Umfang von 27,2 Milliarden Euro. Dadurch will Athen vermeiden, die im Sommer diesen Jahres (an den Stichtagen 20.Juli und 20.August) anfallenden Zinsen für die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen im Gesamtumfang von 6,7 Milliarden Euro bezahlen zu müssen. Die europäische Notenbank hatte diese griechischen Anleihen im Rahmen ihres SMP-Programms erworben.
Was aber wäre der Sinn eines solchen Kaufs? Laut Statuten der EZB darf die EZB keinem Gläubigerland die Schulden erlassen – denn das wäre verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Beim Rettungsfond ESM hingegen wäre ein solcher Schuldenerlaß theoretisch möglich, doch müßten dafür die Regierungen der Eurozone zustimmen. Ein Sprecher des ESM sagte heute jedoch, dass ihm ein solcher Plan nicht bekannt sei, die EZB wollte keinen Kommentar dazu abgeben.
Faktisch betreibt die EZB jedoch über die Notkredite für griechische Banken bereits eben jene verbotene monetäre Staatsfinanzierung: das Geld der EZB, das sie über Griechenlands Zentralbank erhalten, verwenden Griechenlands Banken zum Kauf von T-Bills (also kurz laufenden Staatsanleihen), die Griechenland wiederum die Bezahlung von Schulden etwa für den IWF ermöglichen.
Der Plan Athens hat sehr wahrscheinlich keine Chance auf Realisierung. Aber er zeigt, dass mit den Forderungen der EZB von 6,7 Milliarden Euro im Sommer, die Griechenlands mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht wird bezahlen können, die nächste unlösbbare Aufgabe im Drama um Griechenland ansteht. Ohne einen Schuldenschnitt gibt es und wird es wohl keinen tragfähigen Ausweg aus diesem Drama geben.
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Frau (bzw. man (smile…)) könnte sich aber auch darüber freuen:
Greece has scored its first big victory against a high-profile tax dodger
-> http://money.cnn.com/2015/04/22/news/greece-tax-evasion-oligarch/
Sie behaupten:
„Faktisch betreibt die EZB jedoch über die Notkredite für griechische Banken bereits eben jene verbotene monetäre Staatsfinanzierung: das Geld der EZB, das sie über Griechenlands Zentralbank erhalten, verwenden Griechenlands Banken zum Kauf von T-Bills (also kurz laufenden Staatsanleihen), die Griechenland wiederum die Bezahlung von Schulden etwa für den IWF ermöglichen.“
Diese Behauptung ist verkehrt.
Die Einnahmen aus der Begebung T-Bills werden zur Rückzahlung fälliger T-Bills verwendet.
Seit 2010 wälzt Athen seinen Bestand an 3- und 6-monatigen Schatzbriefen in Höhe von etwa 15 Milliarden um.
Die gr. Banken ihrerseits legen die Einnahmen aus fälligen T-Bills in neuen T-Bills an.
„Neues“ Geld kommt in diesen ansonsten geschlossenen Kreislauf lediglich in geringem Umfang seitens des griechischen Staashaushalts zur Bedienung der Zinsen.