Von Markus Fugmann
Wie geht es nun weiter im Drama um Griechenland? Hier die nächsten Schritte:
1. Heute trifft sich die Eurogruppe erneut, das Treffen war schon vor längerer Zeit anberaumt worden. Aufgrund der Ereignisse steht einmal mehr Griechenland im Fokus, vor allem die Frage, wie das Land in den nächsten Tagen finanziert werden kann („Brückenfinanzierung“)
2. Morgen dann das Ecofin-Treffen (alle 28 Finanzminister sowie die Wirtschaftsminister der EU). Aufgrund der Absage des EU-Gipfels werden die Finanzminister der Nicht-Eurozone beim Ecofin-Treffen über den Stand der Dinge von ihren Amtskollegen der Eruzone informiert. Mit dabei auch Sigmar Gabriel, der dann vielleicht noch einmal erklären darf, warum er den Schäuble-Plan eines vorübergehenden Austritts Griechenlands dann doch nicht so genau gekannt hat, nachdem sich innerhalb der SPD Widerstand geregt hatte..
3. Bis Mittwoch muss das griechische Parlament erste Gesetze beschließen („prior actions“) – als Zeichen, dass sie es auch wirklich ernst meinen in Athen. Dazu gehört die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Pensionsreform (im deutschen Bundestag würden derartig weitreichende Beschlüsse durch 700 Gremien laufen und nicht innerhalb von fünf Jahren beschlossen werden können). Merkel hat diese Vorab-Zustimmung zur Bedingung gemacht, dass der Bundestag überhaupt zusammen treten wird!
4. Sollte das griechische Parlament brav und gehorsam sein und die geforderten Vorab-Beschlüsse liefern, findet anschließend eine Telefonkonferenz der Eurogruppe statt – als Vorbereitung für die Parlamentsabstimmungen in denjenigen Ländern, deren Parlamente die Genehmigung zur Aufnahmen von Verhandlungen über das neue Rettunspaket beschließen müssen.
5. Geht bis dahin alles glatt, kommt es – möglicherweise schon am Donnerstag – zu einer Sondersitzung des Bundestages, der den Beginn der Verhandlungen über das neue ESM-Rettungspaket absegnen muss. Besonders interessant wird sein, wie sich die CDU/CSU-Abgeordneten verhalten werden!
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Zu 1)Was bedeutet zeitlich:das Treffen war schon längere Zeit anberaumt!2 Stunden,max.2Tage?Brückenfinanzierzung?Ist das,das Dobrindtsche ÖPP-System?Zu 2)Ecofin,heisst das wortwörtlich übersetzt das Ende der Wirtschaft?Wenn Siggi,die Personalunion von Dick&Doof(Zitat Urban Priol)dafür ist,muss man als SPD-Sympatisant automatisch dagegen sein(ich will nicht dass die SPD,der Westerwelle -FDP in die Bedeutungslosigkeit folgt)Kann irgendeine,evtl noch zu gründende Partei Deutschland retten,bevor das binäre durchbricht?Schickt die beiden Ossis weg!,schlimmer wirds mit Sicherheit nicht!
Die Deutschen sollten sich besser mal von diesem „Ossi-Wessi-Ding“ trennen, sonst bestehen die Mauern (in den Köpfen) noch auf ewig fort: das Versagen Einzelner war noch nie das Versagen ganzer Personengruppen – leider das gleiche titulierte Spiel mit der Religion Islam hierzulande.