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Griechenland erhält Treuhandanstalt 2.0 – Cash machen heißt die Parole

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Unglaublich aber wahr: Griechenland erhält eine Treuhandanstalt 2.0! Sie heißt heute nur nicht „Anstalt“, sondern Fonds. Unternehmen und Immobilien, die als Wertgegenstände betrachtet werden, sollen hier „eingebucht“ und verwertet werden, es sei denn…

Vielleicht erhält Griechenland Aufpasser von Eurogruppe und ESM
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Regling. Gut möglich, dass beide Aufpasser zum Treuhandfonds nach Griechenland entsenden.
Foto: ESM

Griechenland bekommt Treuhandanstalt

Die Mitglieder der Eurogruppe haben gestern früh einen Kompromiss mit Griechenland erzielt. Neben vielen anderen Maßnahmen hat man auch beschlossen einen Treuhandfonds einzurichten, der griechische Vermögensgegenstände aufnehmen und zu Geld machen soll. Hier das Originalzitat der Europäischen Kommission aus dem gemeinsamen Beschluss des „Eurosummit“:

„On top of that, the Greek authorities shall take the following actions:
to develop a significantly scaled up privatisation programme with improved governance;
valuable Greek assets will be transferred to an independent fund that will monetize the assets through privatisations and other means. The monetization of the assets will be one source to make the scheduled repayment of the new loan of ESM and generate over the life of the new loan a targeted total of EUR 50bn of which EUR 25bn will be used for the repayment of recapitalization of banks and other assets and 50 % of every remaining euro (i.e. 50% of EUR 25bn) will be used for decreasing the debt to GDP ratio and the remaining 50 % will be used for investments. This fund would be established in Greece and be managed by the Greek authorities under the supervision of the relevant European Institutions. In agreement with Institutions and building on best international practices, a legislative framework should be adopted to ensure transparent procedures and adequate asset sale pricing, according to OECD principles and standards on the management of State Owned Enterprises (SOEs);“

Der Fonds sollte ursprünglich von Luxemburg aus arbeiten, und durch die räumliche Distanz zu Griechenland auch eine tatsächliche Unabhängigkeit von der dortigen politischen Einflussnahme garantieren. Hier hat sich Alexis Tsipras in den Verhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird seinen Sitz doch in Athen haben und er soll von Griechen geleitet werden, „unter der Aufsicht der relevanten europäischen Institutionen“, wie es offiziell heißt. Also sitzt de facto neben dem griechischen Manager des Fonds ein EU-Beamter z.B. von der EZB, der Eurogruppe oder dem ESM als Aufpasser.

Die Funktionsweise des „Fonds“

In diesem „Fonds“ soll der Staat Griechenland seine Vermögensgegenstände einbuchen, die bisher nicht privatisiert wurden, aufgrund mangelnden politischen Willens oder sonstigen Gründen. Der Fondsmanager soll dann einzelne Vermögensgegenstände möglichst gewinnbringend veräußern. Es gäbe für den Fonds nur einen Grund Vermögenswerte nicht zu veräußern, sondern zu behalten – nämlich wenn der Vermögenswert in seinem aktuell laufenden Geschäftsbetrieb profitabel arbeitet und Gewinne abwirft, die an den Fonds abgeführt werden können.

In den Fonds eingebucht wird wahrscheinlich der alte Athener Flughafen, der als Bauruine vor sich hin gammelt – ebenfalls kleinere Flughäfen in Griechenland sollen mit zur Privatisierungsmasse kommen – hier wollte der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport vor der Tsipras-Wahl im Januar als Käufer zuschlagen und mehr als 1 Milliarde Euro in die griechische Staatskasse spülen – was Alexis Tsipras verhinderte, da er sich ja im Wahlkampf klar gegen Privatisierungen ausgesprochen hatte. Der zukünftige Fondsmanager wird aber genau dieses Vorhaben wohl in die Tat umsetzen. Auch große Häfen mit Containerterminals und die Hafenverwaltungen können versilbert werden – die Chinesen stehen als Investoren schon parat. Auch im Gespräch sind die Bereiche Bahnen/Schienennetz, Strände, Krankenhäuser etc.

Ganze 50 Milliarden Euro sollen die in den Fonds einzubringenden Vermögensgegenstände wert sein – mehr als fraglich, ob diese Summe tatsächlich erzielt werden kann. Von den Erlösen des Fonds sollen 50% in den kaputten Bankensektor fließen um deren Eigenkapital wieder auf Vordermann zu bringen. 25% sollen in die Tilgung der griechischen Staatsschulden und 25% in inländische Investitionen fließen.

Vergleich Treuhandanstalt und Fonds

Was unterscheidet den jetzt zu schaffenden griechischen Fonds von der Treuhandanstalt aus den 90er-Jahren in Deutschland? Eigentlich kaum etwas – im Detail könnte man sagen die Treuhand hatte offiziell den Auftrag die DDR-Industrie auf Westniveau zu bringen – die Folgen sind bekannt – größtenteils überhastete Schließungen und schnelle Verkäufe. In Griechenland ist das Ziel möglichst zügig Cash zu generieren. Wie es heißt, soll darauf geachtet werden, dass nicht überhastet unter Wert verkauft wird.

Wenn sich aber z.B. nur die Fraport als Kaufinteressent für die griechischen Flughäfen meldet, und der Fonds unbedingt verkaufen muss, was passiert mit dem Preis? Er fällt. Denn 10 oder 20 Jahre werden die Gläubiger nicht warten, bis endlich Cash in den Fonds reingespült wird. Ob da wirklich wie im EU-Papier beschrieben „OECD“-Standards eingehalten werden?

Letztlich wird es ähnlich wie bei der deutschen Treuhandanstalt laufen, dass Betriebe schnell verkauft werden. Durch die Krise in Griechenland sind für Unternehmen und Immobilien derzeit kaum realistische Preise zu erziehen, daher werden so manche Käufer Schnäppchen machen können.

Die Auswirkungen für Griechenland

Positive Auswirkungen der Privatisierungen werden sein: Der Fonds bekommt Geld in die Kasse, so erhalten Gläubiger und das kaputte Bankensystem Geld, und es fließen Gelder in Investitionen in Griechenland. Und in vielen privatisierten Betrieben werden die neuen Eigentümer die Produktivität schon im eigenen Interesse hochfahren, so dass die Betriebe auf ein internationales Wettbewerbsniveau gehoben werden. Langfristig wird sich dies sehr positiv für die Volkswirtschaft auswirken.

Kurz- und mittelfristig wird diese Produktivitätssteigerung zu Entlassungen führen. Desweiteren werden z.B. Leistungen in privatisierten Krankenhäusern oder die Benutzung von bisher öffentlichen Stränden kostenpflichtig. Auch durch die Privatisierung der Bahn könnten z.B. die Kosten für Pendler steigen. Generell wird die Benutzung vieler alltäglicher Dinge plötzlich Geld kosten oder teurer sein als bisher – denn private Investoren kaufen nicht als purer Nächstenliebe staatliche Betriebe, die bisher unrentabel waren.

Was aus dem EU-Papier bisher nicht ersichtlich ist: Wer entscheidet überhaupt darüber, welche Vermögenswerte letztendlich in den Fonds eingebucht werden? Der Fonds selbst, die griechische Regierung, die EU oder beide zusammen?


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    joah

    14. Juli 2015 12:03 at 12:03

    ich würde eher sagen: die Parole heißt enteignen. Die griechische Wirtschaft wird „abgewrackt“, die Arbeitslosigkeit wird -auch aus Renditegründen- steigen, Armut wird grassieren. Dann bzw. parallel geht die Enteignung der Bürger weiter, da diese per Einführung einer Zivilprozessordnung (ZPO) [1] nun zum absoluten Freiwild der Willkür werden. Das ganze Spiel scheint schon weit vorher abgekartet.

    [1] BRD ZPO (offiziell, aktuelle Fassung): http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

    Diese mal durchlesen und tief durchatmen – wir sind nämlich schon weiter als die Griechen.

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

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US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

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