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Griechenland erhält Treuhandanstalt 2.0 – Cash machen heißt die Parole

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Unglaublich aber wahr: Griechenland erhält eine Treuhandanstalt 2.0! Sie heißt heute nur nicht „Anstalt“, sondern Fonds. Unternehmen und Immobilien, die als Wertgegenstände betrachtet werden, sollen hier „eingebucht“ und verwertet werden, es sei denn…

Vielleicht erhält Griechenland Aufpasser von Eurogruppe und ESM
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Regling. Gut möglich, dass beide Aufpasser zum Treuhandfonds nach Griechenland entsenden.
Foto: ESM

Griechenland bekommt Treuhandanstalt

Die Mitglieder der Eurogruppe haben gestern früh einen Kompromiss mit Griechenland erzielt. Neben vielen anderen Maßnahmen hat man auch beschlossen einen Treuhandfonds einzurichten, der griechische Vermögensgegenstände aufnehmen und zu Geld machen soll. Hier das Originalzitat der Europäischen Kommission aus dem gemeinsamen Beschluss des „Eurosummit“:

„On top of that, the Greek authorities shall take the following actions:
to develop a significantly scaled up privatisation programme with improved governance;
valuable Greek assets will be transferred to an independent fund that will monetize the assets through privatisations and other means. The monetization of the assets will be one source to make the scheduled repayment of the new loan of ESM and generate over the life of the new loan a targeted total of EUR 50bn of which EUR 25bn will be used for the repayment of recapitalization of banks and other assets and 50 % of every remaining euro (i.e. 50% of EUR 25bn) will be used for decreasing the debt to GDP ratio and the remaining 50 % will be used for investments. This fund would be established in Greece and be managed by the Greek authorities under the supervision of the relevant European Institutions. In agreement with Institutions and building on best international practices, a legislative framework should be adopted to ensure transparent procedures and adequate asset sale pricing, according to OECD principles and standards on the management of State Owned Enterprises (SOEs);“

Der Fonds sollte ursprünglich von Luxemburg aus arbeiten, und durch die räumliche Distanz zu Griechenland auch eine tatsächliche Unabhängigkeit von der dortigen politischen Einflussnahme garantieren. Hier hat sich Alexis Tsipras in den Verhandlungen durchgesetzt. Der Fonds wird seinen Sitz doch in Athen haben und er soll von Griechen geleitet werden, „unter der Aufsicht der relevanten europäischen Institutionen“, wie es offiziell heißt. Also sitzt de facto neben dem griechischen Manager des Fonds ein EU-Beamter z.B. von der EZB, der Eurogruppe oder dem ESM als Aufpasser.

Die Funktionsweise des „Fonds“

In diesem „Fonds“ soll der Staat Griechenland seine Vermögensgegenstände einbuchen, die bisher nicht privatisiert wurden, aufgrund mangelnden politischen Willens oder sonstigen Gründen. Der Fondsmanager soll dann einzelne Vermögensgegenstände möglichst gewinnbringend veräußern. Es gäbe für den Fonds nur einen Grund Vermögenswerte nicht zu veräußern, sondern zu behalten – nämlich wenn der Vermögenswert in seinem aktuell laufenden Geschäftsbetrieb profitabel arbeitet und Gewinne abwirft, die an den Fonds abgeführt werden können.

In den Fonds eingebucht wird wahrscheinlich der alte Athener Flughafen, der als Bauruine vor sich hin gammelt – ebenfalls kleinere Flughäfen in Griechenland sollen mit zur Privatisierungsmasse kommen – hier wollte der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport vor der Tsipras-Wahl im Januar als Käufer zuschlagen und mehr als 1 Milliarde Euro in die griechische Staatskasse spülen – was Alexis Tsipras verhinderte, da er sich ja im Wahlkampf klar gegen Privatisierungen ausgesprochen hatte. Der zukünftige Fondsmanager wird aber genau dieses Vorhaben wohl in die Tat umsetzen. Auch große Häfen mit Containerterminals und die Hafenverwaltungen können versilbert werden – die Chinesen stehen als Investoren schon parat. Auch im Gespräch sind die Bereiche Bahnen/Schienennetz, Strände, Krankenhäuser etc.

Ganze 50 Milliarden Euro sollen die in den Fonds einzubringenden Vermögensgegenstände wert sein – mehr als fraglich, ob diese Summe tatsächlich erzielt werden kann. Von den Erlösen des Fonds sollen 50% in den kaputten Bankensektor fließen um deren Eigenkapital wieder auf Vordermann zu bringen. 25% sollen in die Tilgung der griechischen Staatsschulden und 25% in inländische Investitionen fließen.

Vergleich Treuhandanstalt und Fonds

Was unterscheidet den jetzt zu schaffenden griechischen Fonds von der Treuhandanstalt aus den 90er-Jahren in Deutschland? Eigentlich kaum etwas – im Detail könnte man sagen die Treuhand hatte offiziell den Auftrag die DDR-Industrie auf Westniveau zu bringen – die Folgen sind bekannt – größtenteils überhastete Schließungen und schnelle Verkäufe. In Griechenland ist das Ziel möglichst zügig Cash zu generieren. Wie es heißt, soll darauf geachtet werden, dass nicht überhastet unter Wert verkauft wird.

Wenn sich aber z.B. nur die Fraport als Kaufinteressent für die griechischen Flughäfen meldet, und der Fonds unbedingt verkaufen muss, was passiert mit dem Preis? Er fällt. Denn 10 oder 20 Jahre werden die Gläubiger nicht warten, bis endlich Cash in den Fonds reingespült wird. Ob da wirklich wie im EU-Papier beschrieben „OECD“-Standards eingehalten werden?

Letztlich wird es ähnlich wie bei der deutschen Treuhandanstalt laufen, dass Betriebe schnell verkauft werden. Durch die Krise in Griechenland sind für Unternehmen und Immobilien derzeit kaum realistische Preise zu erziehen, daher werden so manche Käufer Schnäppchen machen können.

Die Auswirkungen für Griechenland

Positive Auswirkungen der Privatisierungen werden sein: Der Fonds bekommt Geld in die Kasse, so erhalten Gläubiger und das kaputte Bankensystem Geld, und es fließen Gelder in Investitionen in Griechenland. Und in vielen privatisierten Betrieben werden die neuen Eigentümer die Produktivität schon im eigenen Interesse hochfahren, so dass die Betriebe auf ein internationales Wettbewerbsniveau gehoben werden. Langfristig wird sich dies sehr positiv für die Volkswirtschaft auswirken.

Kurz- und mittelfristig wird diese Produktivitätssteigerung zu Entlassungen führen. Desweiteren werden z.B. Leistungen in privatisierten Krankenhäusern oder die Benutzung von bisher öffentlichen Stränden kostenpflichtig. Auch durch die Privatisierung der Bahn könnten z.B. die Kosten für Pendler steigen. Generell wird die Benutzung vieler alltäglicher Dinge plötzlich Geld kosten oder teurer sein als bisher – denn private Investoren kaufen nicht als purer Nächstenliebe staatliche Betriebe, die bisher unrentabel waren.

Was aus dem EU-Papier bisher nicht ersichtlich ist: Wer entscheidet überhaupt darüber, welche Vermögenswerte letztendlich in den Fonds eingebucht werden? Der Fonds selbst, die griechische Regierung, die EU oder beide zusammen?


Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    joah

    14. Juli 2015 12:03 at 12:03

    ich würde eher sagen: die Parole heißt enteignen. Die griechische Wirtschaft wird „abgewrackt“, die Arbeitslosigkeit wird -auch aus Renditegründen- steigen, Armut wird grassieren. Dann bzw. parallel geht die Enteignung der Bürger weiter, da diese per Einführung einer Zivilprozessordnung (ZPO) [1] nun zum absoluten Freiwild der Willkür werden. Das ganze Spiel scheint schon weit vorher abgekartet.

    [1] BRD ZPO (offiziell, aktuelle Fassung): http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

    Diese mal durchlesen und tief durchatmen – wir sind nämlich schon weiter als die Griechen.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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