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Griechenland: Eurogruppen-Treffen zum Scheitern verurteilt

Von Markus Fugmann

Das am Donnerstag geplante Eurogruppen-Treffen droht bereits im Vorfeld zu scheitern. Offenkundig lehnt die griechische Regierung es ab – wie von den Gläubigern gefordert – ein neues Papier vorzulegen. In einem Interview mit „Bild“ sagte Finanzminister Varoufakis:

„Nein – denn die Eurogruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind.“

Grund des Scheiterns der Gespräche am vergangenen Sonntag sei gewesen, so Varoufakis, dass die Delegation der Gläubiger-Seite nicht befugt gewesen sei, die Voschläge der griechischen Regierung zu diskutieren. Nach Berichten von EU-Offiziellen jedoch hatte die griechische Delegation gar keine neuen Vorschläge gemacht, sondern mehrere Stunden bei einem Brunch verbracht und sei daher zu spät zu dem Termin gekommen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass sich Vertreter der Eurozone im Falle eines Scheiterns der Gespräche beim Eurogrupppen-Treffen am Donnerstag auf einen Notfallplan geeinigt hätten: Demnach würden dann über das Wochenende Kapitalkontrollen für Griechenland verhängt, die jedoch vom Athener Parlament beschlossen werden müßten. „Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren“, so die „Süddeutsche Zeitung“ weiter.

Die griechische Regierung hat diesem Bericht inzwischen widersprochen – doch dürfte sie in derartige Überlegungen ohnehin nicht eingeweiht sein. Dass von der griechischen Regierung wenig Bewegung zu erwarten ist, zeigt schon der Hinweis von Varoufakis, dass erst untere Ebenen neue Vorschläge ausarbeiten müßten. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Tsipras heute zu einem dreitägigen Besuch in St. Petersburg aufbricht, wo er auch Putin treffen wird. In der heißen Phase der Verhandlungen ist also der Regierungschef praktisch nicht verfügbar, sondern konferiert ganz im Gegenteil mit einem möglichen Geldgeber als Alternative zu den Gläubigern. Gestern hatte Tsipras gegenüber der griechischen Zeitung „To Synkreton“ gesagt, man werde geduldig warten, bis die Gläubiger auf einen vernünftige Linie einschwenken würden.



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5 Kommentare

  1. Stell dir vor es ist €urorettung und keiner geht hin!

  2. Was heißt Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren? Das kann doch nur heißen: keine ELA mehr gewähren. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Zentralbankrates mit 2/3-Mehrheit. Andere rechtlich zulässige Möglichkeiten hat die EU nicht.

  3. @Wolfgang, gemeint ist wohl eher, Griechenland vom SWIFT-System abzukoppeln!

  4. Hllo Herr Fugmann, hier mal ein vernünftiger Bericht aus meiner Sicht zum Thema Griechenland!!!!

    Merkel muss Griechen retten: Bei Crash größte Verliererin der Geschichte

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.06.15 02:11 Uhr | 9 Kommentare

    Die Londoner Banken-Szene geht davon aus, dass Angela Merkel ein Machtwort zur Rettung Griechenlands sprechen wird. Der Grund: Im Fall eines Grexit hätten Angela Merkel und François Hollande 160 Milliarden Euro verspielt – der größte Verlust, den Politiker ihren Ländern jemals beschert hätten.

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    Themen: Bank Run, Endspiel, EU, Euro, Griechenland, Hollande, Kredite, Merkel, Schulden, Sparguthaben, Steuerzahler, Tsipras, Varoufakis

    Beschwörung der Geister: Aus egoistischer Sicht ist für Angela Merkel und Francois Hollande die Rettung Griechenlands alternativlos. (Foto: dpa)
    Beschwörung der Geister: Aus egoistischer Sicht ist für Angela Merkel und Francois Hollande die Rettung Griechenlands alternativlos. (Foto: dpa)

    Einer der Gründe, warum die griechische Regierung in der Krise relativ locker agiert, liegt in dem Risiko, dass Angela Merkel und François Hollande vor sich herschieben: Im Zentralorgan der City of London, der FT, hat Wolfgang Münchau errechnet, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam 160 Milliarden Euro im Feuer haben. Münchau schreibt: „Wenn Griechenland über seinen Schulden an den offiziellen Sektor insolvent geht, dann würden allen Deutschland und Frankreich 160 Milliarden Euro verlieren. Angela Merkel und François Hollande würden als die größten Finanz-Verlierer in die Geschihte eingehen. Die Gläubiger mögen vielleicht noch die Gespräche über einen Schuldenschnitt ablehnen. Doch das könnte anders sein, wenn Griechenland beginnt, in die Pleite zu rutschen. Wenn sie verhandeln, gewinnen alle. Griechenland würde in der Euro-Zone bleiben, weil die fiskalischen Anpassungen wegen der geringeren Schuldenlast leichter zu tragen wären. Die Gläubiger könnten auf diesem Weg wenigstens einen Teil ihrer sonst sicher verlorenen Kredite retten.“

    Münchau ist der Meinung, dass Tsipras im Grunde nichts zu verlieren hat, weil die griechische Wirtschaft eine geschlossene Wirtschaft sei, in der eine Abwertung nicht zu sehr ins Gewicht fallen würde. Mehr noch: Die neue Drachme könnte den Griechen im Tourismus sogar nützen.

    Diese These scheint gewagt zu sein: Der Schweizer Ökonom Michael Bernegger hat in einem Beitrag für Social Europe dargelegt, dass die griechische Wirtschaft wegen der Handelsflotte sehr exportorientiert sei – übrigens entgegen den gängigen Klischees sehr erfolgreich. Diese wichtigste Industrie würde von einer massiv abgewerteten Drachme vermutlich existentiell getroffen.

    Auch in einem anderen Punkt ist Münchaus Analyse mindestens unvollständig: Wenn er schreibt, dass der Grexit für Griechenland eine Kleinigkeit wäre, lässt er außer Acht, was die Griechen mit ihren Bankguthaben machen sollten. Die griechischen Banken können die Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Person nicht stemmen. Ob bereits die europäische Bankenunion einspringen kann, ist unter Juristen umstritten.

    Doch von all diesen Unschärfen abgesehen, trifft der FT-Kommentar ins Schwarze: Weder Merkel noch Hollande können sich einen Grexit leisten. Das mediale Getöse, das nach einem Rauswurf Griechenlands schreit, ist zynisch gegenüber den Griechen – warum haben wir denn die EU eigentlich? Damit wir jetzt sagen, die Griechen seien an ihrem Unglückselbst schuld? Allein voran hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinen antigriechischen Ressentiments als Meister der Sozial-Demagogie erwiesen.

    Doch noch deutlicher verkennen die „Ende-mit-Schrecken-Romantiker“, dass beim Platzen des Deals mit Griechenland die europäischen Steuerzahler eine solch unvorstellbar hohe Rechnung präsentiert bekommen, dass sich die Regierungen vermutlich nicht mehr auf die Straße getrauen. Die zusätzlichen Belastungen kommen in einer Phase, in der die Konjunktur lahmt, weil die Statistik-Tricks nicht funktionieren. Zusätzlich käme der Crash in einer Phase, in der sich die EU mit den Russland- Sanktionen selbst geschwächt hat.

    Auch wenn Merkel und Hollande wenig von Wirtschaft verstehen: Als „biggest financial losers in history“, wie sie die FT nennt, wollen die beiden nicht enden.

    Daher hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis völlig recht, wenn er sagt, dass Merkel und die Euro-Retter nur bluffen. Man braucht keine Spieltheorie, um zu erkennen, für welchen Exit sich Merkel und Hollande

  5. „Russische U-Boot Basis in Piräus“ oder „Griechisches Erdgas in russischer Pipeline“ . So in etwa könnten die kommenden Schlagzeilen lauten..?

    Beste Grüße & gute Trades

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