Griechenland: Für Tsipras wird es immer enger

FMW-Redaktion

Es kann nicht zum Besten stehen für den Sozialisten Tsipras, wenn er von einem deutschen Konservativen gelobt wird! So geschehen heute vom deutschen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als enger Verbündeter Merkels gilt – und dem man in der CDU eine große Karriere voraussagt. Die Aussagen Spahns, der sich lobend über Tsipras geäußert hatte in einem Interview mit Bloomberg, schlagen Wellen in der angelsächsischen Welt – man hält das für ein Zeichen der Versöhnung nach der Auseinandersetzung um Grexit und Rettungspaket.

Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

So sagte Spahn: Tsipras könne „eine sehr starke Führungsrolle einnehmen, wenn er die Wahlen gewinnt“. Gleichzeitig zeigte sich Spahn zuversichtlich, dass sich auch der IWF weiter beteiligen werde. Aber das müsse man noch verhandeln, so Spahn weiter. Sehr viel Optimsimus also, ein Lob für Tsipras – wie kommt das?

Ein wichtiger Grund könnte sein, dass die Fortsetzung einer von Tsipras geführten Regierung immer stärker in Frage steht. So zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco, dass Tsipras Syriza-Partei fast von der konservativen Nea Demokratia eingeholt wurde. Syriza liegt mit 23% nur noch mickrige 0,4% vor der Nea Demokratia – jener konservativen Partei, der viele Griechen eine Mitschuld an der schwierigen Lage des Landes geben.

Dabei spricht der Trend klar gegen Syriza und Tsipras: aus dem einstigen Volkshelden, der mit dem Referendum den Griechen wieder ihre Würde zurück gegeben hat, ist der Umfaller geworden, der doch dem Diktat der EU zugsteimmt hat. Fast noch schwerer aber wiegt die Entscheidung von Tsipras zurück zu treten, um dann bei den absehbaren Neuwahlen seine Machtbasis zu verstärken. Das galt als schlechter Stil, als egoistisch – schließlich haben viele Griechen die Nase voll von Wahlen, die dann offenkundig doch nichts ändern. Ausserdem, so ein gängiger Vorwurf, brächten Neuwahlen noch mehr Unsicherheit – und das ohne jede Notwendigkeit.

Wenn die Dinge so bleiben (was alles andere als sicher ist), müsste wohl Syriza am 20.September vielleicht sogar eine Koalition mit der Nea Demokratia versuchen – wobei das seitens der Konservativen kaum auf Zustimmung treffen dürfte. So wie die Dinge stehen, wird eine Regierungsbildung aufgrund klarer Mehrheiten nach den Wahlen immer unwahrscheinlicher. Nicht auszudenken, wenn das Land so vor einer Periode der Unregierbarkeit steht.

Und ob Tsipras das Lob eines deutschen Staatsekretärs wie Spahn wirklich weiter hilft, ist sowieso zu bezweifeln..