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Griechenland gerettet? Das muss noch alles geschafft werden…

Von Claudio Kummerfeld

Die Regierungschefs der Eurozone haben sich dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Grexit verhindert ist. Das muss alles noch geschehen, damit in einigen Tagen auch wirklich die im Raum stehenden 80 Milliarden Euro fließen können.

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Premierminister Alexis Tsipras hat zu hoch gepokert.
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

1)
In dieser Woche muss das griechische Parlament die Reformen, die die Eurogruppe ihr aufdrückt, beschließen. Dies gelingt Premier Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition. Die Ironie der Geschichte: er hätte viel geringere Bedingungen haben können, hätte er kurz vor dem 30.06. dem 3. Rettungspaket zugestimmt, das ihm angeboten wurde. Er hatte wohl schlicht und einfach zu hoch gepokert. Aber jetzt muss er wohl endgültig mit der extrem linken Flügel in seiner eigenen Partei brechen. Die derzeitige Opposition (vielleicht bald Koalitionspartner?) steht gerne bereit das Paket durchzuwinken. Ein Abstimmungsproblem sollte es daher nicht geben. Nur die Frage ist, mit welchem politischen Willen der griechische Verwaltungsapparat die neuen Reformen umsetzen wird. Da muss wohl wieder eine Art Troika 2.0 nach Athen entsandt werden seitens der Eurogruppe.

2)
Wie auch immer die Details des Rettungspakets genau aussehen: Das Geld soll ja vom ESM fließen, also dem europäischen Rettungsschirm. Dieser muss einen Auszahlungsplan sowie das konkrete Reformprogramm erstellen, dass Griechenland als Gegenleistung für die Geldzahlungen umsetzen muss. Und letztlich muss ESM-Chef Klaus Regling noch ein paar eigene Regularien ignorieren und z.B. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als positiv bewerten in dem Papier, dass er herausgibt.

Der ESM befragt die EZB und die Europäische Kommission bzgl. der Schuldentragfähigkeit des Antragsstellers (Griechenland). Aber da beide sowieso alles dafür tun wollen Griechenland im Euro zu halten, werden sie das wohl positiv bewerten. Und der ESM muss eine Gefährdung der gesamten Eurozone erkennen, um den Kredit zu bewilligen. Letzt reine Auslegungssache, daher kann Klaus Regling das so auslegen, wie er will. Er wird die Gefahr „wohl erkennen“.

3)
Dieses ESM-Papier wird als Vorlage dienen zur Abstimmung in den einzelnen Euroländern. In den meisten Ländern muss einfach nur die Regierung ihr OK geben. Aber einige Länder wie Deutschland müssen von ihren Parlamenten für weitere Griechenland-Hilfen die Zustimmung einholen. Auch wenn schon eine bedeutende Anzahl von CDU-Abgeordneten verkündet hat nicht mit JA zu stimmen (die Bosbach-Fraktion), wird ein weiteres Rettungspaket wohl durchgewunken werden. Die Grünen werden wohl auch zustimmen, nur die Linken werden wie immer alles ablehnen, was von der Regierung kommt. Ein Problem könnte von ganz anderer Stelle kommen. Werden die Balten, die Slowaken und die Finnen wirklich alle zustimmen?

EZB und IWF müssen für die letztendliche Einigung nicht zustimmen, denn hier geht es ja darum, dass Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm ESM Geld erhält, und da müssen nur seine Mitglieder, also die Staaten der Eurozone zustimmen.



Hier der am 09.07.2015 aktualisierte Originaltext des ESM, was für eine Kreditvergabe notwendig ist:

•The euro area Member State seeking financial assistance sends a request for “stability support” (the term used in the ESM Treaty) to the Chairperson of the ESM Board of Governors.
• The Chairperson of the Board of Governors tasks the European Commission, in liaison with the ECB, to assess the:

o existence of a risk to the financial stability of the euro area as a whole or of its Member States;
o sustainability of public debt (wherever appropriate and possible, to be conducted together with the IMF);
o financing needs of the ESM Member
• On the basis of the above assessments, the ESM Managing Director prepares a proposal whether to grant, in principle, stability support.
• The ESM convenes a Board of Governors meeting. The ESM Board of Governors decides, on the basis of the above assessments and the ESM Managing Director’s proposal, whether to grant, in principle, stability support.
• In some ESM Member countries, national procedures must be followed for the Governors to take an in-principle decision. Depending on the country, this entails approval from the government, national parliament, or parliamentary consultation.
• Together with the decision to grant, in principle, stability support, the Board of Governors mandates the:
o Commission, in liaison with the ECB and, wherever possible, together with the IMF, to negotiate policy conditionality; and
o ESM Managing Director to prepare a proposal for a loan contract, called a Financial Assistance Facility Agreement.
• The Commission delivers draft policy conditionality while ensuring compliance with EU law, discussed by Eurogroup Working Group (senior officials and deputy finance ministers from the euro area) and Eurogroup (euro area finance ministers), and subject to national procedures.
• The ESM Managing Director prepares a draft Financial Assistance Facility Agreement, specifying terms of financial assistance; the Financial Assistance Facility Agreement is circulated to ESM Board of Directors and is subject to national procedures.
• The Eurogroup Working Group and Eurogroup discuss endorsing the financial assistance
• The ESM Board of Governors adopts the ESM Managing Director’s proposal for Financial Facility Agreement and approves policy conditionality contained in a Memorandum of Understanding (MoU).
•The beneficiary Member State signs this Memorandum of Understanding (MoU), and the Commission signs on behalf of the ESM.
• The ESM Board of Directors approves the Financial Assistance Facility Agreement and the first disbursement of financial assistance.
• The ESM Managing Director and the beneficiary Member State sign the Financial Assistance Facility Agreement.

Quelle: ESM



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