FMW-Redaktion
Lange nichts mehr von der Griechenland-Krise gehört, stimmts? Wir geben einen aktuellen Überblick, was sich in Athen gerade so tut. Steuern, Rettungsfonds, Banken.
Griechenland-Ministerpräsident Alexis Tsipras. Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Griechenland bekommt kurzfristig frische 3 Milliarden Euro
EU Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovski wird am 26. Oktober nach Athen fliegen um mit Alexis Tsipras die weitere Freigabe von Milliardensummen aus dem beschlossenen EU-Fonds in Höhe von 86 Milliarden Euro zu besprechen . Da hat man im Sinne der EU-Steuerzahler etwas gelernt aus den letzten Jahren. Man schüttet nicht mehr ungeprüft Hilfsgelder aus, sondern wie beim „Baufortschritt“ beim Bau eines Hauses, wo die finanzierende Bank nur abschnittsweise Gelder freigibt, gibt die EU jetzt nur scheibchenweise Geld frei, wenn sie der Meinung ist Athen hätte seine Hausaufgaben gemacht.
In Griechenland sind die Dinge „mehr oder weniger auf dem richtigen Weg“, sagte Dombrowski gestern zu den Reformfortschritten in Griechenland. Heute legte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach und sagte dem franzözischen Radiosender „Europe1“ Griechenland habe eine bestimmte Anzahl an Reformanstrengungen unternommen, und „wir werden ihnen 3 Milliarden Euro geben“. Diese 3 Milliarden Euro sind Teil einer ersten „großen“ Tranche über 26 Milliarden Euro aus dem Gesamtbudget von 86 Milliarden Euro. Darin enthalten waren schon ausgezahlte 10 Milliarden zur Stabilisierung der Banken und 13 Milliarden für kurzfristige Schuldenrückzahlungen an IWF und Co.
Eintreibung von Steuern verzögert?
Katerina Savvaidou, die Chefin der griechischen Steuerbehörde, hatte sich nach einer netten Aufforderung ihres Premiers Alexis Tsipras vom letzten Freitag noch vorgestern geweigert zurückzutreten. Ihr wird vorgeworfen ein Gesetz zur Besteuerung von TV-Werbung erst mit einem Jahr Verzögerung umgesetzt zu haben. Die Entscheidung wurde Savvaidou jetzt abgenommen – sie wurde heute entlassen. Anscheinend strahlt der Druck der Geldgeber (Auszahlung nur in kleinen Tranchen) nach unten ab und man möchte zeigen, dass auch bei der Eintreibung von Steuern nicht mehr geschludert wird.
Griechische Banken zurück an den Anleihemarkt?
Noch ist das kaum zu glauben, aber wie man aus Bankkreisen hört, sollen griechische Banken in den nächsten Monaten wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, also selbst Anleihen bei realen nicht-staatlichen Käufern absetzen. Gegen Ende 2015 wird der große Banken-Stresstest der EZB für Griechenland abgeschlossen sein – dann wird man wissen, wie groß die Löcher in den kaputten Bilanzen der Banken wirklich sind. 10 Milliarden wurden ja schon vor Kurzem aus dem Rettungspaket in die Banken gepumpt.
Mit dem Geld vom Kapitalmarkt wollen die Banken die Lücken stopfen, die evtl. durch die EZB-Tests aufgezeigt werden. Wieso private Kapitalgeber Anleihen dieser kaputten Banken kaufen sollten? Es dürfte wohl deftig hohe Zinsen geben. Hurra, endlich Risiko, endlich richtige Zinsen! Falls sich doch nicht genug Geld am Markt auftreiben lassen sollte, soll angeblich der griechische Banken-Stabilisierungsfond „Hellenic Financial Stability Fund“ einspringen.
Warme Worte aus Frankreich
Frankreichs Präsident Francois Hollande verweilt aktuell in Griechenland mit reichlich warmen Worten im Gepäck. Der Besuch ist eine Art Support für Alexis Tsipras, der eine Reform nach der anderen durch das Parlament peitschen muss. Erst gestern stimmte das Parlament z.B. der Privatisierung des Pferdewetten-Monopols zu. Der griechischen Zeitung „Kathimerini“ sagt er zu seinem Besuch in einem aktuellen Interview (Auszug):
„I salute the courage and lucidity of [Prime Minister] Alexis Tsipras – and solidarity from Europe towards Greece. The Greek Parliament has shown its determination in adopting these reforms by a large majority. The aim is to modernize the state and revive the Greek economy. The steps in that direction are well known: ratifying the measures, passing the first review, recapitalizing the banks and starting a discussion on debt servicing. The program is very loaded and the deadlines are short but it is time for Greece to exit the crisis once and for all. And I will be there to help it, as I have always done from the table of the European Council.“
und
„But after the implementation of reforms, there will be growth and employment. A Greek turnaround is imperative for Europe. It will bring stability and confidence. I am coming to Greece to express France’s support, but also to send a message, particularly to French companies: come and invest in Greece.“
Klingt irgendwie nach Merkel oder Schäuble. Aber egal. Das Fazit unseres aktuellen Griechenland-Überblicks? Derzeit läuft alles „nach Plan“. Das Land wird mit so viel Geld geflutet, dass zumindest im Augenblick alles wie geschmiert läuft. Das bringt Ruhe ins Chaos. Positiv im Sinne der EU-Steuerzahler kann man festhalten, dass Europa Hilfsgelder nur noch in Tranchen auszahlt – so bleibt ein permamenter Reformdruck für Alexis Tsipras bestehen.
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