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Griechenland: Im Chaos tut sich was…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Lange nichts mehr von der Griechenland-Krise gehört, stimmts? Wir geben einen aktuellen Überblick, was sich in Athen gerade so tut. Steuern, Rettungsfonds, Banken.

Alexis Tsipras MP Griechenland
Griechenland-Ministerpräsident Alexis Tsipras. Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Griechenland bekommt kurzfristig frische 3 Milliarden Euro

EU Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovski wird am 26. Oktober nach Athen fliegen um mit Alexis Tsipras die weitere Freigabe von Milliardensummen aus dem beschlossenen EU-Fonds in Höhe von 86 Milliarden Euro zu besprechen . Da hat man im Sinne der EU-Steuerzahler etwas gelernt aus den letzten Jahren. Man schüttet nicht mehr ungeprüft Hilfsgelder aus, sondern wie beim „Baufortschritt“ beim Bau eines Hauses, wo die finanzierende Bank nur abschnittsweise Gelder freigibt, gibt die EU jetzt nur scheibchenweise Geld frei, wenn sie der Meinung ist Athen hätte seine Hausaufgaben gemacht.

In Griechenland sind die Dinge „mehr oder weniger auf dem richtigen Weg“, sagte Dombrowski gestern zu den Reformfortschritten in Griechenland. Heute legte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach und sagte dem franzözischen Radiosender „Europe1“ Griechenland habe eine bestimmte Anzahl an Reformanstrengungen unternommen, und „wir werden ihnen 3 Milliarden Euro geben“. Diese 3 Milliarden Euro sind Teil einer ersten „großen“ Tranche über 26 Milliarden Euro aus dem Gesamtbudget von 86 Milliarden Euro. Darin enthalten waren schon ausgezahlte 10 Milliarden zur Stabilisierung der Banken und 13 Milliarden für kurzfristige Schuldenrückzahlungen an IWF und Co.

Eintreibung von Steuern verzögert?

Katerina Savvaidou, die Chefin der griechischen Steuerbehörde, hatte sich nach einer netten Aufforderung ihres Premiers Alexis Tsipras vom letzten Freitag noch vorgestern geweigert zurückzutreten. Ihr wird vorgeworfen ein Gesetz zur Besteuerung von TV-Werbung erst mit einem Jahr Verzögerung umgesetzt zu haben. Die Entscheidung wurde Savvaidou jetzt abgenommen – sie wurde heute entlassen. Anscheinend strahlt der Druck der Geldgeber (Auszahlung nur in kleinen Tranchen) nach unten ab und man möchte zeigen, dass auch bei der Eintreibung von Steuern nicht mehr geschludert wird.

Griechische Banken zurück an den Anleihemarkt?

Noch ist das kaum zu glauben, aber wie man aus Bankkreisen hört, sollen griechische Banken in den nächsten Monaten wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, also selbst Anleihen bei realen nicht-staatlichen Käufern absetzen. Gegen Ende 2015 wird der große Banken-Stresstest der EZB für Griechenland abgeschlossen sein – dann wird man wissen, wie groß die Löcher in den kaputten Bilanzen der Banken wirklich sind. 10 Milliarden wurden ja schon vor Kurzem aus dem Rettungspaket in die Banken gepumpt.

Mit dem Geld vom Kapitalmarkt wollen die Banken die Lücken stopfen, die evtl. durch die EZB-Tests aufgezeigt werden. Wieso private Kapitalgeber Anleihen dieser kaputten Banken kaufen sollten? Es dürfte wohl deftig hohe Zinsen geben. Hurra, endlich Risiko, endlich richtige Zinsen! Falls sich doch nicht genug Geld am Markt auftreiben lassen sollte, soll angeblich der griechische Banken-Stabilisierungsfond „Hellenic Financial Stability Fund“ einspringen.

Warme Worte aus Frankreich

Frankreichs Präsident Francois Hollande verweilt aktuell in Griechenland mit reichlich warmen Worten im Gepäck. Der Besuch ist eine Art Support für Alexis Tsipras, der eine Reform nach der anderen durch das Parlament peitschen muss. Erst gestern stimmte das Parlament z.B. der Privatisierung des Pferdewetten-Monopols zu. Der griechischen Zeitung „Kathimerini“ sagt er zu seinem Besuch in einem aktuellen Interview (Auszug):

„I salute the courage and lucidity of [Prime Minister] Alexis Tsipras – and solidarity from Europe towards Greece. The Greek Parliament has shown its determination in adopting these reforms by a large majority. The aim is to modernize the state and revive the Greek economy. The steps in that direction are well known: ratifying the measures, passing the first review, recapitalizing the banks and starting a discussion on debt servicing. The program is very loaded and the deadlines are short but it is time for Greece to exit the crisis once and for all. And I will be there to help it, as I have always done from the table of the European Council.“

und

„But after the implementation of reforms, there will be growth and employment. A Greek turnaround is imperative for Europe. It will bring stability and confidence. I am coming to Greece to express France’s support, but also to send a message, particularly to French companies: come and invest in Greece.“

Klingt irgendwie nach Merkel oder Schäuble. Aber egal. Das Fazit unseres aktuellen Griechenland-Überblicks? Derzeit läuft alles „nach Plan“. Das Land wird mit so viel Geld geflutet, dass zumindest im Augenblick alles wie geschmiert läuft. Das bringt Ruhe ins Chaos. Positiv im Sinne der EU-Steuerzahler kann man festhalten, dass Europa Hilfsgelder nur noch in Tranchen auszahlt – so bleibt ein permamenter Reformdruck für Alexis Tsipras bestehen.


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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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