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Griechenland: Juncker bot Tsipras 34 Milliarden Euro an – abgelehnt!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Was war da los auf dem G7-Gipfel und kurz davor? Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker lehnte es ab mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu telefonieren. Juncker bot zuvor Tsipras 34 Milliarden Euro an – abgelehnt… die Hintergründe!

Jean Claude Juncker will Griechenland helfen
Präsident der EU-Kommission: Jean-Claude Juncker
Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Ein Rettungsvorschlag für Griechenland

Aber zurück zum Anfang. Jean-Claude Juncker war einer der europäischen Politiker, die Alexis Tsipras noch freundlich und aufgeschlossen gegenüber standen – bis jetzt. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission das große Ganze im Blick hat, das er erhalten will (Europa). Um endlich eine elegante Lösung für Griechenland zu finden, bei der auch die europäischen Staatschefs gegenüber ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, bat Juncker Alexis Tsipras letzte Woche an, dass Griechenland aus diversen EU-Fördertöpfen 34 Milliarden Euro erhalten solle, so berichten es gut informierte Kreise. Doch Tsipras lehnte ab!

Griechenland hätte das Geld verwenden können um groß angelegt öffentlich zu investieren in Straßen, Brücken und Energie. Dadurch würden viele Menschen erst einmal wieder Arbeit bekommen. Genau der Rettungsanker, und vor allem genau das Investitionskonzept, von dem Finanzminister Varoufakis seit Wochen in seinen Vorträgen und Interviews immer sagt, dass Griechenland sie dringend braucht.

Ablehnung

Umso erstaunlicher, dass Alexis Tsipras in seiner Heimat von diesem Vorschlag niemandem berichtete. Das Einzige, was man von ihm hörte waren negative Äußerungen, wie schrecklich das alles sei, was aus Brüssel kommt (frei zusammengefasst). Vor dem griechischen Parlament sagte Tsipras alleine auf Grundlage der griechischen Vorschläge sei eine Einigung möglich. Hat man das schon mal gehört, dass der Schuldner, der in einer dramatischen Notlage ist, seiner Bank die Kreditbedingungen diktiert? Denn nichts anderes ist es ja im Grunde genommen, worum es hier geht (abgesehen von der menschlichen Tragödie dahinter). Was Juncker am meisten geärgert hat, sogar böse verstimmt hat, soll die Tatsache gewesen sein, dass Alexis Tsipras in der griechischen Öffentlichkeit mit keinem Wort seinen 34 Milliarden Euro-Vorschlag erwähnt hat nach dem Motto „die EU bietet uns kein Geld an“. Juncker sagte bei G7-Treffen das Angebot der EU sei „kein Friss oder Stirb-Angebot“ gewesen.

Warum?

Warum hat Tsipras abgelehnt? Zwei Erklärungen sind möglich. Erstens sind solche Infrastrukturgelder zweckgebunden. Sie müssen für ganz bestimmten Projekte (Brücken etc) ausgegeben werden, aber Tsipras braucht sofort Cash, um es in den „normalen“ Staatshaushalt stecken zu können, für die Bezahlung der laufenden Ausgaben. Zweitens erwartet ganz Europa immer noch eine verbindliche und seriöse Liste von Maßnahmen, mit der Griechenland meint sich restrukturieren zu können. Anscheinend möchte man in Athen aber am liebsten einfach so Geld bekommen, ohne dafür etwas anbieten zu müssen, und ohne es für etwas Bestimmtes ausgeben zu müssen.

Jetzt könnte man einfach sagen diesen 34 Milliarden-Vorschlag gab es gar nicht, alles Erfindung. Aber mehrere Personen haben unabhängig voneinander die Richtigkeit dieses Angebots bestätigt. Was dem auch noch mehr Glaubwürdigkeit verleiht: es gibt ja so oder so reichlich EU-Fördertöpfe, die alle Mitgliedsstaaten anzapfen können. Es wäre also gerade für den Präsidenten der EU-Kommission ein Leichtes solche Gelder freizugeben – das ist unendlich einfacher als wenn man Rettungsaktionen beschließt, vorher aber erst mal von allen Mitgliedsstaaten das OK einholen muss.

Alexis Tsipras´ Problem: er ist endlich in der Realpolitik angekommen. Vor der Wahl hat er dem griechischen Volk Versprechungen gemacht, die unrealistisch waren. Jetzt sitzt ihm seine fundamentale Linke bei Syriza im Nacken und macht jede Menge Druck. So muss er sich entscheiden – wen enttäuscht er, Syriza + Wähler oder Europa?

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Hinterfrager

    9. Juni 2015 14:15 at 14:15

    Die „Hintergründe“ hierzu sollten jedoch stichhaltig mit Quellen belegbar sein – und zwar mehr als einer. Nur leider sind diese trotz intensiver Recherche in den einschlägigen Suchmachinen schlicht nicht zu finden…

  2. Avatar

    admin

    9. Juni 2015 15:13 at 15:13

    Hallo „Hinterfrager“. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn es sich um nicht belegbare Gerüchte handelt, die auch recht unglaubwürdig klingen, erwähnen wir dies stets eindeutig in unseren Artikeln. Wir recherchieren für unsere Artikel in öffentlich zugänglichen Quellen und auch über unsere Kontakte, die teilweise nicht namentlich genannt werden wollen. Sie stimmen mir sicher zu, dass bestimmte Funktionsträger oder Mitarbeiter in Behörden/Parlamenten nicht mehr lange dort arbeiten würden, wenn ihre Vorgesetzten wüssten, dass sie Informationen an die Presse weiterreichen?

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      Hinterfrager

      9. Juni 2015 15:36 at 15:36

      Dann sollte dies auch aus Text und Überschrift genau so hervorgehen und nicht unreflektiert der Indikativ verwendet werden („Juncker bot Tsipras 34 Milliarden Euro…“) – sonst gerät man unter den Qualitätsaspekten für saubere journalistische Arbeit nämlich sehr schnell ins Schlingern…

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    joah

    9. Juni 2015 15:16 at 15:16

    Ich würde da persönlich einen Unterschied zwischen Europa (Kontinentaldefinion mehrerer unabhängiger Länder) und der „Europäischen Union“ (Enteignungsorganisation) ziehen – Europa erhält sich von allein, die EU nur durch (illegitime) Zwang(slegitimation) und Gewalt. ;-)

    Zitat: „Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission das große Ganze im Blick hat, das er erhalten will (Europa).“

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    Jürgen Leyendecker

    9. Juni 2015 15:41 at 15:41

    Bitte erklären Sie uns Lesern die Voraussetzungen und Wirkungsweisen solcher zweckgebundener Infrastrukturmaßnahmen. Ich denke dabei an Fragen wie: Hat Griechenland überhaupt eine ausreichend funktionierende Verwaltung, um größere Infrastrukturmaßnahmen zu planen und begleitend bis zur erfolgreichen Fertigstellung zu überwachen. Welche Eigenmittel muss Griechenland aus eigener Kraft mit in die Infrastrukturmaßnahmen investieren, um die Programme überhaupt erst abrufen zu können und woher sollen diese finanziellen Mittel bei einem bankrotten Staatshaushalt kommen? Soweit mir bekannt, müssen größere Infrastrukturprojekte europaweit ausgeschrieben werden. Wenn ich an den Bau größerer Brücken und sonstiger Ingenieurbauwerke denke, wer wird wohl den größeren Nutzen davontragen, deutsche und französische Baukonzerne oder die griechische Bauwirtschaft? Wenn also ein beachtlicher Teil dieser Gelder nicht in der griechischen Wirtschaft landet, kann man vielleicht das bescheidene Interesse der griechischen Regierung nachvollziehen? Angenommen die notwendige Manpower würde in der griechischen Verwaltung existieren, wieviele Jahre würden vergehen, bis auf die Planung, der Bau der Infrastrukturprojekte und damit vieleicht ein Nutzen für die griechische Wirtschaft zu verzeichnen wäre? In Deutschland ziehen für solche Projekte schnell 10-15 Jahre ins Land. Würde Griechenland nur die Hälfte dieser Zeit benötigen, stellte dies einen Zeithorizont dar, der Griechenland in der derzeitigen Lage überhaupt nicht hilft. Und für die Akzeptanz dieses Pakets, soll Griechenland weitere Rentenkürzungen abnicken, auf jegliche Politik, den eigenen Arbeitsmarkt betreffend, verzichten und sonstige Kröten schlucken, welche die Gläubiger an Griechenland herantragen? Noch ist das Land souverän.

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      admin

      9. Juni 2015 17:09 at 17:09

      Hallo Herr Leyendecker,

      Herr Varoufakis betont ja selbst immer wieder, dass es ihm um langfristige strukturelle Maßnahmen geht, die Griechenland auf die Beine helfen sollen. Er spricht ja z.B. von einem Marshallplan für Griechenland etc. Es ist zwar nicht das selbe, aber EU geförderte Infrastrukturprojekte garantieren vielen Bauarbeitern erstmal auf Jahre hinweg Arbeit – auch wenn der Baubeginn natürlich etwas dauert :-)

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        Hinterfrager

        9. Juni 2015 17:25 at 17:25

        Es gibt schlicht und einfach in Europa keine Finanzierung ohne Co-Finanzierung, Herr Kummerfeld ! JEDES Projekt, das durch die EU gefördert wird, MUSS nach den EU-Statuten anteilig durch den jeweiligen Staat bzw. die Region mitfinanziert werden. Und auch unter diesem Aspekt ist Hellas schlicht und einfach pleite. Und zwar bereits seit Mai 2010. Punkt.

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    Chris

    9. Juni 2015 16:07 at 16:07

    Wieviele Milliarden oder Billionen hat Mario D.in Junckers Geldspeicher geschüttet?Die Griechen sind nur die ersten in der Schlange der Panzerknacker!Hoffentlich reichen die Talerchen für alle!

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    Katarina

    9. Juni 2015 16:47 at 16:47

    Wenn man schon von den den 34 Milliarden spricht, dann soll man bitte auch die ganze Wahrheit schreiben:
    1. die Griechen wissen sehr wohl von dem „Angebot“ der 34 Milliarden, Herr Tsipras hat absolut nichts verschwiegen! Sowohl im griechischen Parlament als auch in den griechischen Medien war es ein Thema.
    2. man sollte auch erwähnen, was mit dem Angebot der 34 Milliarden verknüpft war, nämlich die Unterschrift unter ein drittes sogenanntes „Hilfspaket“, welches uns nur noch tiefer in die ewige Versklavung ziehen würde. Über 200 Milliarden Euro „Hilfe“ aus den ersten Memoranden haben gereicht. Wir haben gesehen, wohin das Geld tatsächlich geflossen ist…
    Wir sind dankbar, dass Herr Tsipras dem „fürsorglichen“ Angebot des Herrn Juncker widerstanden hat!

  7. Avatar

    jumeirah

    9. Juni 2015 16:58 at 16:58

    Wie alle wissen,G 7, ist eine Kriminelle Vereinigung,mit denen würde ich mir keinen Kredit so andrehen lassen!

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    zrt

    9. Juni 2015 17:21 at 17:21

    Meine Quelle (natürlich geheim) sagt mir, dass die Mondbewohner den Griechen 34 Mlrd. angeboten haben, aber Tsipras hat abgelehnt…

    Believe! Oder so.

  9. Avatar

    Bazon

    9. Juni 2015 18:16 at 18:16

    Den Herren Varoufakis und Tsipras geht es vorranging um eine Schuldenumstrukturierung wenn nicht um einen Schuldenschnitt sowie eine strikte Ausklammerung weiterer sozialer Einschnitte. Das ist der Kasus Knaxus, und in diesen Fragen muß man sie unterstützen, wenn man in der Tat “das große Ganze“ im Blick haben will – nämlich den Frieden und die Prosperität innerhalb Europas und seiner Völker. Vielleicht findet hier auch schon das letzte Gefecht einer freien demokratischen Gesellschaft gegen die unaufhaltsam wachsende Vorherrschaft eines neuen Finanzfeudalismus statt! Nochmal festgehalten: die Griechen haben in einer freien Wahl ihre korrupten Eliten und das Fakalaki-System abgewählt – also genau jene Leute, die bis heute im Hintergrund noch die Fäden ziehen, die neue Regierung sabotieren und eng mit diesen finanzfeudalistischen Strukturen verbunden sind!! Der Finanz- und Medienkrieg, der derzeit gegen das Land geführt wird, läßt jedenfalls hellhörig werden. Diesen rüden Umgangston kannte ich so noch nicht, und ich bin schon ein paar Jährchen auf der Welt unterwegs.
    In den Berichterstattungen wird permanent von irgendwelchen Hilfsgeldern und Solidarätszahlungen Europas geredet, was diese aber nicht sind! Selbige haben den Schuldenstand des Landes nahezu explodieren lassen und es hätte selbst einem ökonomischen Laien einleuchten müssen, dass man in ein ökonomisch ohnehin geschwächtes und vorwiegend agrarisch geprägtes Land nicht permanent Geld hineinschiessen kann, das aus eigener Kraft mitsamt Zins und Zinseszins niemals zurückgezahlt werden kann!
    Wer bitteschön geht zu einer Bank, nimmt einen Kredit auf und bekommt beim nächsten Termin vom freundlichen Bankberater keine Beratung zur Umstrukturierung sondern die Pistole an die Stirn gedrückt mit dem Befehl, man möge doch bitte einen neuen Kreidt aufnehmen, um den alten zu begleichen? Das Spiel kann man natürlich ewig so weitertreiben, bis….ja bis alles zusammenstürzt, mitsamt der Bank.
    Also hier muß man schon kriminellen Vorsatz unterstellen und ich frage mich, wer hier ernsthaft noch glaubt, Merkel oder Schäuble würden Politik im Sinne Griechenlands, Deutschlands oder gar Europas machen!? Realsatire vom Feinsten!
    Griechenland ist die Blaupause für das, was allen anderen Staaten noch blühen wird – vor allen denjenigen, die auf Rohstoffen sitzen, auf Industrie, auf manpower und die natürlich unabhängig sind: Entzug der Souveränität, der Rechte und Freiheiten, der Identität durch vorsätzliche Ruinierung (im Falle GR Insolvenzverschleppung seit 2010!) und brutalstmögliche Einbindung in die Überwachung demokratisch nicht legitimierter Institutionen. Was betreibt die EU hier konkret? Erpressung, Rohstoffgewinnung, Markteroberung, -kontrolle (siehe Auftragsvergabe für Großprojekte oder Privatisierungsprojekte). Ich glaube das nennt man hybride Kriegsführung; es fliegen keine Bomben, es wird mit $, € und Worten geschossen!

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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