Anleihen

Griechenland: Knappe Mehrheit verhindert sofortigen Bankrott

Von Markus Fugmann

Bei einer Abstimmung innerhalb der Partei Syriza hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, die fälligen Raten an den IWF weiter zu bezahlen. Die Abstimmung war initiiert durch die Linke Plattform der Partei, die vom griechischen Energieminister Panagiotis Lafazanis angeführt wird; der Ausgang der Abstimmung war denkbar knapp: mit 90:75 Stimmen konnten sich die „Gemäßigten“ unter Führung von Tsipras durchsetzen. Hätte sich eine Mehrheit für einen Stopp der Zahlungen an den IWF gefunden, wäre ein Staatsbankrott wohl unausweichlich geworden, zumal dann die Institutionen wohl kaum einer Vereinbarung mit Griechenland zugestimmt hätten, wenn der IWF als einer der Hauptgläubiger leer ausginge.

Ein noch größerer Gläubiger ist der Europäische Rettungsschirm ESM. Dessen Chef Regling hatte in einem Interview mit „Bild“ davor gewarnt, dass ohne eine Einigung mit den Gläubigern der Staatsbankrott drohe. Die Zeit für eine solche Vereinbarung werde knapp, so Regling.

Einigkeit herrscht bei Syriza, dass eine Vereinbarung mit den Gläubigern keine neuen Austeritäs-Massnahmen enthalten dürfe, wie ein weiterer Beschluß der Abstimmung vom Sonntag verdeutlicht. In einem gestern auf der Plattform project-syndicate.org veröffentlichten Artikel gab der griechische Finanzminister Varoufakis erneut den Gläubigern mit ihrer Austeritätspolitik die Schuld am Debakel:

„The problem is simple: Greece’s creditors insist on even greater austerity for this year and beyond – an approach that would impede recovery, obstruct growth, worsen the debt-deflationary cycle, and, in the end, erode Greeks’ willingness and ability to see through the reform agenda that the country so desperately needs. Our government cannot – and will not – accept a cure that has proven itself over five long years to be worse than the disease“.

Nur weil die Gläubiger auf ihrer Austeritätspolitik beharrten, habe es noch keinen Deal gegeben, so Varoufakis weiter:

„The major sticking point, the only deal-breaker, is the creditors’ insistence on even more austerity, even at the expense of the reform agenda that our government is eager to pursue“.

Insgesamt wird klar, dass Tsipras angesichts der Widerstände in seiner eigenen Partei in einem schier unlösbaren Dilemma steckt: eine Vereinbarung zu finden, die sowohl die Gläubiger befriedigt als auch vom linken Flügel seiner Partei akzeptiert wird. Sollte sich Tsipras für die realpolitische Option entscheiden, droht die Spaltung der Syriza-Partei und damit wohl auch das Ende der Regierung. Entscheidet sich Tsipras für die andere Option, ist ein Staatsbankrott wohl unausweichlich. Tsipras hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera – keine beneidenswerte Ausgangsposition..



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