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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verlĂ€sst wie erwartet planmĂ€ĂŸig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fĂ€lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschĂŒttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu ĂŒberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurĂŒckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (fĂŒr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurĂŒckzahlen) fĂŒr die nĂ€chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.

Damit ist klar: Man entlĂ€sst Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nĂ€chsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nĂ€chsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der GehĂ€lter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spĂ€tere RĂŒckzahlungen bei Zins und Tilgung Ă€lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurĂŒckĂŒberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die GrĂŒnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzufĂŒhren – ob nur zukĂŒnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF bestĂ€tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an GeldflĂŒssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang SchĂ€uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). NatĂŒrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren BĂŒchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die EuropĂ€er) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spĂŒren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

4 Kommentare

4 Comments

  1. asyoulike

    22. Juni 2018 17:04 at 17:04

    Moin, moin,
    nördlich der Elbe sind viele Straßen kaputt und reparaturbedĂŒrftig. Diese Kosten zahlen die Anwohner und in Zukunft sicher auch die nĂ€heren Anwohner. Also, was fĂŒr ein schlechter Witz, Gelder nach Griechenland gegeben zu haben bzw. noch weiter zu geben. Die Griechen werden nie mit ihrem Geld auskommen, sie mĂŒssen laufend finanziert werden. Was ich nicht verstehe, dass Millionen BRD Michel dieses Spiel mit spielen. Die GebĂŒhren fĂŒr die Anlieger einer baufĂ€lligen Straße sind nicht ohne. Zumal wir in der BRD schon hohe Steuern und Abgaben zahlen, um es in den SĂŒden zu pumpen.
    Fazit: FĂŒr mich ein No-Go!
    Forderung: Privatvermögenhaftung der Mitglieder etablierter Parteien.

    • Alexander

      30. Juli 2018 01:28 at 01:28

      Sorry Sie habend nicht ganz verstanden, die Griechen haben nichts bekommen, sondern die Banken, auch das hinterlegte Geld mit der Schlussrate, wird nicht dem Griechischen Volk zu Gute kommen… PS. Die auferlegten Maßnahmen um das Geld zu Erhalten, haben dafĂŒr gesorgt, daß es in Griechenland schlechter lĂ€uft als in anderen LĂ€ndern. Es wurde in diesem Antigrieschichen Bericht auch nicht erwĂ€hnt das die Griechen noch nicht mal alles an Geldern gezogen haben, was bereitgestellt wurde. Ihnen sollte auch klar sein das Griechenland das komplette Geld bis Dato wieder zurĂŒckgezahlt hat, und uns nach dem 2.Weltkrieg auch viele Gelder zeitweilig erlassen hat (bis zur Wiedervereinigung) die wir niemals zurĂŒckgezahlt haben, noch nicht mal, uns bereit erklĂ€rt haben unsere Schuld jemals zurĂŒckzuzahlen. Das ist ein No Go!

  2. oscar

    22. Juni 2018 17:42 at 17:42

    Sry, aber ich kann dieses Schuldengelaber nicht mehr hören. Was sind denn die Schulden? Eine prima Erfindung der Bank Verbrecher…nein der integeren Ökonomie. Die Menschen werden Ihre Dummheit und UntertĂ€nigkeit wieder mit Blut und Elend bezahlen. Sie kapieren nicht, dass jedes Faß irgendwann leer ist. Aber bis dahin wird weiter gelogen , betrogen und zĂŒgellos manipuliert und geheuchelt. Wer spricht von Parteien? Meinen Sie die grĂ¶ĂŸten egomanischen Verbrecherhorden? Der Michel, ja der wird bekommen was er will oder besser zulĂ€ĂŸt in seiner bedauernswerten UntertĂ€nigkeit und Feigheit. Das gestohlene Steuergeld ist ja nicht weg, ebenso wie an der Börse. nein es hat nur ein anderer. Auch ein Hoch auf die entfesselte FlĂŒchtlingslĂŒge, die nichtas weiter ist, als geplante ungezĂŒgelte Migration in kaum noch haltbare Sozialsysteme und deren bejubelte PlĂŒnderung. Ja nee, noch ist ja Luft im SĂ€ckel und noch ne Drehung. Es knirscht noch nicht genug. Sry, aber wer eins und eins zusammen zĂ€hlen darf, der wundere sich nur noch ein wenig…Prof. Dr.Dr. Sinn hat es unter großer Ächtung im Fernseh-dummschwĂ€tzer Zirkus ala Illner oder Will und co. lĂ€ngstens gesagt. Das Geld ist weg fĂŒr immer. Eine stalinistische EU Diktatur, mit stetigen gesetzesbrĂŒchen, unlegitimiert und aufgeblĂ€ht, ist der Garant fĂŒr das Ausbluten derer, die noch ein wenig besitzen und die Repressalien gegenĂŒber denen, die sich wehren. Wo bitte sind die Menschen die es wissen und die nase voll haben??? Auch auf kaputten Straßen kann man gut im Stau stehen. Tooooor

    • Wolfgang Koch

      24. Juni 2018 09:20 at 09:20

      Dass unsere Vollpfostenregierung uns alle fĂŒr völlig meschugge hĂ€lt,sieht man daran,dass sie uns unverschĂ€mt auftischt wir hĂ€tten uns an der Griechenlandrettung dumm und dĂ€mlich verdient!Um das zu glauben muss der IQ in Höhe des Referenzzinssatzes der EZB liegen!Anerkannte Ökonomen melden sich auch schon nicht mehr zu Wort,weil den €urohofschranzen mit keiner Logik mehr beizukommen ist.So lasst sie halt dumm sterben!Schade nur,dass wir die erheblichen Beerdigungskosten zu tragen haben.

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Uber: In weniger als einem Jahr von 50 auf 120 Milliarden Dollar Bewertung?

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Kann ein Unternehmen in seiner Gesamtbewertung in gerade mal 10 Monaten von 50 auf 120 Milliarden Dollar zulegen? Ist das machbar? Nun, beim Fahrdienst-Vermittler Uber scheint alles möglich zu sein. Die Wall Street-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley haben gerade eine milliardenschwere Anleihe fĂŒr Uber platziert. AuffĂ€llig dabei: Die hohe Verzinsung ab 7,5%! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt (hoher Zins als RisikoprĂ€mie?)

Und nicht nur das. Goldman und Morgan Stanley haben offenbar gegenĂŒber Uber bekundet, dass der Laden 120 Milliarden Dollar wert sein soll. Warum das? Das Unternehmen ist noch nicht börsennotiert, aber wie man in Finanzkreisen munkelt, kann der Börsengang schon in wenigen Monaten erfolgen. Das ist ein gigantischer Deal fĂŒr alle Investmentbanker in New York.

Die Folge ist natĂŒrlich: Wer Uber gegenĂŒber die Firmenbewertung hoch ansetzt, könnte vermutlich das Mandat fĂŒr den Börsengang erhalten. Ist es in dem Zusammenhang verwunderlich, dass die beiden Giganten der Wall Street so einen Firmenwert ansetzen? Als außenstehender Beobachter darf man schon fragen, wie so eine Summe zustande kommt. Immerhin wĂ€re die Firma damit laut „FT“ mit dem 10fachen ihres Umsatzes bewertet – völlig ĂŒbertrieben selbst in Relation zu anderen Highflyern an der Börse!

Nicht nur das. Ein kurzer RĂŒckblick gibt Aufschluss. Ende 2017 kaufte der Konzern „Softbank“ einen Anteil an Uber. Aus dieser Transaktion konnte man zu dem Zeitpunkt einen Gesamtwert von Uber von 50 Milliarden Dollar errechnen. Aber offenbar ist in den letzten 10 Monaten Sensationelles passiert, von dem außerhalb der beiden Investmentbanken niemand etwas bemerkt hat?

Ist das Image von Uber inzwischen viel besser? Macht die Firma inzwischen Gewinne, oder sogar Riesen-Gewinne? Sind weltweite Zulassungsprobleme endgĂŒltig behoben? Nein, nichts dergleichen. Uber droht bei so einer hohen Bewertung von Anfang an ein Flop fĂŒr die Anleger zu werden, die gutglĂ€ubig genug sind auf die warmen Worte der Banker zu hören. Wir möchten an dieser Stelle an unseren kleinen RĂŒckblick von vor zwei Wochen erinnern, wo wir nochmal geschaut haben, was aus den einstigen Tech-Highflyern namens Twitter und Snapchat wurde.

Beide (BörsengĂ€nge Ende 2013 und MĂ€rz 2017) haben bislang enttĂ€uscht. Vor allem Snap sollte in diesem Jahr der Highflyer werden – der Hype war riesig. Die Aktie kam mit 24 Dollar an die Börse, und notiert aktuell gerade mal knapp ĂŒber 7 Dollar. Ein Mega-Flop! Man bedenke: Jubeln die Banken Uber als Aktie in die Höhe, und die Anleger springen drauf, passiert folgendes: LĂ€sst der Aktienkurs nach wie bei Snapchat, haben die Anleger die Verluste. Die Banken haben fette Provisionen von Uber eingestrichen, und haben mit den Verlusten nichts zu tun. Man sollte nie vergessen, wen man da vor sich hat. Ein GebrauchtwagenhĂ€ndler versucht ja auch, einen Schrottwagen möglichst ĂŒberteuert zu verkaufen… freie Marktwirtschaft eben!

Protest gegen Uber 2015 in den USA
Protest von Taxifahrern gegen die Verschiedenheit der Regulierung von Taxis und der Regulierung der Uber-Konkurrenz, in Portland, USA, 2015. Foto: Aaron Parecki CC BY 2.0

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Aktuell: Kampf BrĂŒssel vs Rom spitzt sich zu – EU weist Italien-Budget ab

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Wir hatten es erst gestern thematisiert. Mit welcher Argumentation sollte die EU-Kommission das von der italienischen Regierung jĂŒngst eingereichte Budget ablehnen wollen? Man kann es eigentlich nur durchwinken, denn die dort vorgesehene Neuverschuldung von 2,4% in Relation zum BIP liegt unter der 3%-Marke, die in den Maastricht-VertrĂ€gen vorgesehen ist. Und dieser Richtwert ist entscheidend.

Aber aktuell sieht es danach aus, dass BrĂŒssel das von Rom eingereichte Budget tatsĂ€chlich abweisen wird. Laut SPON habe dies der EU-Haushaltskommissar GĂŒnther Oettinger vorab verraten. Offiziell soll diese Ablehnung erst werden, wenn morgen der Brief der Kommission in Rom eintrifft. Musste diese Info vorab ausgerechnet von einem Deutschen kommen?

Mehr Klischee geht nicht. Es ist natĂŒrlich ein toller AufhĂ€nger fĂŒr die Populisten in Rom, dass der „böse Deutsche“ das Budget ablehnt, welches ja eigentlich das wichtigste Kriterium (Maastricht) einhĂ€lt. Die EU-Kommission mag sich in ihrer Ablehnung gegenĂŒber Italien womöglich auf Vereinbarungen mit der VorgĂ€nger-Regierung berufen – aber die aktuelle Regierung wird sich darauf berufen, dass sie nun an der Macht ist, und einen neuen Haushalt mit mehr Schulden aufstellt.

Der Showdown könnte morgen oder am Freitag so aussehen: Die Ablehnung aus BrĂŒssel wird offiziell verkĂŒndet. Rom reagiert mit einem schlichten „uns egal, das ist nun mal unser Haushalt“. Die Renditen der italienischen Staatsanleihen dĂŒrften dann erneut nach oben schnellen. Ganz aktuell ziehen sie bereits leicht an von heute frĂŒh 3,40% auf jetzt 3,52%. Das Hoch lag vor einer Woche bei 3,69%. Der italienische Aktienindex ist in den letzten Minuten von 19.600 auf 19.482 Punkte gefallen.

Italien
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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EndgĂŒltig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung

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Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist lĂ€ngst umgesetzt ĂŒber den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, ĂŒber die gigantischen Rettungssummen der Europartner fĂŒr Griechenland, und ĂŒber den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drĂ€ngen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben.

Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsÀchlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europÀischen Arbeitslosenversicherung.

Die BeitrĂ€ge sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen, und sich an der Höhe der Wirtschaftskraft der MitgliedslĂ€nder orientieren. Das heißt im Klartext, sie ahnen es: Sollen alle arbeitslosen EU-BĂŒrger gleich viel UnterstĂŒtzung erhalten, ginge dies natĂŒrlich zu Lasten Deutschlands und der hiesigen Beitragszahler. Ihre Lasten wĂŒrden dadurch zwangslĂ€ufig noch weiter ansteigen.

Angeblich soll dieses Programm tiefe EinbrĂŒche der nationalen Versicherungssysteme fĂŒr Arbeitslose auffangen. Es gehe darum mit dieser Absicherung fĂŒr Arbeitslose das Erstarken von Rechtspopulisten (europaweit?) zu stoppen. Auch ist von SolidaritĂ€t zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, welche gestĂ€rkt werden solle.

Das ist alles schön und gut. Nur ist es ein Problem, wenn sĂ€mtliche PlĂ€ne von Vergemeinschaftung immer nur zu Lasten des oder der stĂ€rksten Mitglieder einer Gemeinschaft ausfallen. Letztlich ist es nichts anderes als eine finanzielle Umverteilung innerhalb Europas. Wieso Olaf Scholz endgĂŒltig auf einem anderen Planeten angekommen ist? Nun, mit dieser Idee zeigt er, dass er offensichtlich die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden hat.

Die Kern-Klientel der SPD sind nun mal die sogenannten Arbeiter in Deutschland, und eben nicht die Arbeiter in Spanien oder Italien. Und mit solchen PlĂ€nen wĂŒrde es zwar arbeitslos gewordenen Spaniern und Italienern besser gehen. Arbeiter in Deutschland, die eigentlich doch SPD wĂ€hlen sollen, mĂŒssten aber zwangslĂ€ufig höhere Belastungen tragen in Form steigender SozialversicherungsbeitrĂ€ge.

Und genau das kapiert der potenzielle SPD-WĂ€hler recht schnell, wenn er mit so einer Idee von Olaf Scholz konfrontiert wird. Nur, hat Olaf Scholz es selbst gar nicht gemerkt? Schwebt er nach seinem G20-Desaster jetzt nur noch auf seiner Finanzminister-Wolke, und lĂ€sst die Wahldebakel die liebe Andrea Nahles ausbaden? Und ĂŒbrigens: In Deutschland jedenfalls stĂ€rkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekĂ€mpfen! Prost Mahlzeit, Herr Scholz!

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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