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Griechenland-Rettung: Die Endlos-Schleife geht weiter

Die EU-Partner haben sich mit Griechenland auf eine weitere Auszahlung eines Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm geeinigt. So verlautet es heute offiziell aus Brüssel. Also steht einer...

FMW-Redaktion

Die EU-Partner haben sich mit Griechenland auf eine weitere Auszahlung eines Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm geeinigt. So verlautet es heute offiziell aus Brüssel. Also steht einer Fortsetzung der Endlos-Schleife aus neuen Schulden für die Rückzahlung von Altschulden nichts im Weg. Im Gegenzug muss Athen mal wieder neue Sparanstrengungen zeigen. Dabei geht es diesmal um zumindest offiziell zusätzliches Sparen von knapp 4 Milliarden Euro. Und ebenfalls geht es im Detail mal wieder um Rentenkürzungen, diesmal von bis zu 18% ab 2019, sowie einen tieferen Steuerfreibetrag ab 2020. Also sofort frisches Geld für Sparmaßnahmen, die erst in zwei Jahren in Kraft treten…

Die heutigen Texte für die Verkündung einer Einigung zwischen Geldgebern und Athen klingen so, als seien sie einfach vom letzten Mal kopiert worden. Vielleicht sind sie das auch, aber das haben wir jetzt nicht nachgeprüft. Zitat EU-Kommission von heute:


Die griechische Regierung und die internationalen Institutionen haben sich auf weitere Reformen verständigt, die den Weg für die nächsten Kredite aus dem Hilfsprogramm freimachen sollen. „Teams der EU-Kommission, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben mit den griechischen Behörden eine vorläufige Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufschwungs in Griechenland erzielt“, teilten die vier Institutionen heute (Dienstag) mit. Bei einer raschen Umsetzung durch Griechenland könnten die Euro-Finanzminister die zweite Überprüfung des Griechenland-Programms bei ihrem Treffen am 22. Mai abschließen, erklärte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. In den kommenden Wochen müsse auch die Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden geklärt werden.

„The agreement reached overnight in Athens on the Greek Stability Support Programme is a very positive development following months of complex negotiations. These new efforts agreed by the Greek authorities open the way for a rapid conclusion of the second review. The swift implementation of these commitments should enable the Eurogroup to endorse this agreement at its next meeting. This second review is strategic for Greece as it not only delivers on key reforms to modernise the Greek economy but also secures a credible fiscal path for the years to come, beyond the ESM programme. It is now for all partners to reach an understanding on the question of Greece’s debt in the coming weeks. It is time to turn the page on this long and difficult austerity chapter for the Greek people. With this agreement, we need now to write a new story of stability, jobs and growth for Greece and for the euro area as a whole.“



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