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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise

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Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.

Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter groĂźem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier GroĂźbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?

Ernst Wolff ĂĽber Griechenland
Der Autor Ernst Wolff

Stresstests: PR-Instrument der EZB

In der Tat sind gerade einmal sechs Wochen vergangen, seit EU-Präsident Tusk dem griechischen Volk mit den Worten „Ihr habt es geschafft!“ per Twitter zur RĂĽckkehr an die internationalen Finanzmärkte gratulierte und EU-Finanzkommissar Moscovici von einem „symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets“ sprach. Und es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die EZB den vier systemrelevanten griechischen GroĂźbanken attestiert hatte, auch schwere Turbulenzen ohne größere Schäden ĂĽberstehen zu können?

Wer allerdings meint, dass derartige Stresstests irgendeine Aussagefähigkeit über den tatsächlichen Zustand von Geldinstituten haben, der sei daran erinnert, dass die griechischen Banken in den vergangenen acht Jahren dreimal bankrott gegangen sind – und jedes Mal vorher die Stresstests der EZB bestanden haben.

Im Grunde sind solche Tests nichts anderes als ein PR-Instrument, mit dem die EZB die Öffentlichkeit über den wahren Zustand des Finanzsystems hinwegtäuscht. Selbst wenn sie mit größer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit durchgeführt würden, wäre ihr Ergebnis weitgehend unbrauchbar, und zwar aus folgendem Grund: Mehr als vierzig Prozent der Bankgeschäfte werden heute von unregulierten Schattenbanken, hauptsächlich von Hedgefonds, getätigt und die Großbanken haben den riskantesten Teil ihrer Geschäfte längst in diesen Bereich ausgelagert. Insbesondere der Handel mit hochriskanten Derivaten entzieht sich fast gänzlich jeder Kontrolle, da es sich um sogenannte „Over-the-Counter-Geschäfte“ handelt, die in den Bilanzen der Geldhäuser gar nicht auftauchen. Kein Wunder also, dass die Ergebnisse der Stresstests im Grunde wertlos sind.

Sogar ein Laie würde bei einem Blick auf die Bilanzen der griechischen Großbanken skeptisch werden: Diese Geldhäuser hielten zur Jahresmitte 2018 faule Kredite (Kredite, die seit mindestens 90 Tagen nicht mehr bedient wurden oder ausfallgefährdet sind) in Höhe von 88,6 Mrd. Euro in ihren Büchern – ein Wert, der knapp der Hälfte aller ausgereichten Darlehen entspricht und den von der EU geforderten Höchstwert um das Neunfache übertrifft!

Krise ĂĽberwunden? Auf keinen Fall…

Was die Entlassung Griechenlands aus dem EU-Rettungsschirm betrifft, so reicht auch hier ein Blick auf Zahlen und Fakten, um der Euphorie der EU-BĂĽrokraten jegliche GlaubwĂĽrdigkeit abzusprechen: Griechenland hat seine Probleme seit 2010 bereits dreimal nur mit fremder Hilfe ĂĽberstanden und innerhalb von acht Jahren Kredite von insgesamt 289 Mrd. Euro aufgenommen. Der Schuldenberg des Landes liegt inzwischen bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der mit Abstand höchste Wert in Europa.

Um die Illusion einer Rückzahlung aufrecht zu erhalten, haben die Gläubiger des Landes die Schulden immer weiter gestreckt. So haben die Kredite des Europäischen Rettungsfonds ESM mittlerweile eine Restlaufzeit von 32 Jahren, die EFSF-Kredite wurden im Juni dieses Jahres sogar bis 2060 auf 42 Jahre verlängert. Außerdem wurden Zinszahlungen, die eigentlich für 2022 angesetzt waren, um weitere 10 Jahre bis Ende 2032 gestundet.

All das ist nichts anderes als unseriöse Zahlenakrobatik, mit der das Eingeständnis, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind, umgangen wird. Warum? Weil Griechenlands Finanzsektor ein Teil des völlig außer Kontrolle geratenen internationalen Finanzcasinos ist und weil ein Bankrott wegen der engen Verflechtung griechischen und ausländischen Kapitals und wegen der unkalkulierbaren Risiken für den Euro und im Derivatebereich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Einbruch des gesamten Systems führen würde.

Die Aussichten fĂĽr Griechenland: Katastrophal…

Wie wird es weitergehen? Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet.

Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen.

Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen.

Egal, von welcher Seite aus man die Entwicklung in Griechenland betrachtet: Was sich dort abspielt, ist nichts anderes als eine von der Regierung in Zusammenarbeit mit ungewählten Bürokraten der EU und der EZB organisierte vorsätzliche und kriminelle Insolvenzverschleppung zugunsten der internationalen Finanzindustrie auf Kosten der Mittelschicht und der schwächsten Teile der Bevölkerung.

3 Kommentare

3 Comments

  1. GN

    8. Oktober 2018 16:18 at 16:18

    …guter Artikel!!!

  2. Hobby-Jurist

    8. Oktober 2018 16:34 at 16:34

    Ist denn“ bewusste Täuschung der Anleger“ nicht ein strafbare Handlung?
    Wurden nicht schon Banken bestraft weil sie die Kunden bei komplizierten Produkten
    nicht auf die Risiken aufmerksam machten ?
    DIE NOTENBANKEN DĂśRFEN ALLES MACHEN,

  3. asyoulike

    8. Oktober 2018 17:58 at 17:58

    Moin, moin,

    diesen Zusammenhang hat schon Robert Halver von der Baader Bank dargestellt, in dem er sagte, „wenn Griechenland gerettet ist, dann ist die Welt eine Scheibe“.
    Es wird keine Lösung im Sinne der EU oder Berlins geben können, Griechenland wird immer Geld brauchen. Mit ein bischen Fremdenverkehr und ein paar Olivenbäumen kann ein westlicher Staat nicht funktionieren.
    Aber die Hütte brennt nicht nur in Griechenland. Wo ist bspw. der Aufschwung in der BRD? M.E. wird viel Aufschwung und Fachkräftemangel von der berlingläubigen Einheitspresse herbei geredet. Wohl eher ist ein wirtschaftlicher Rückgang zu erwarten. Bei Ebbe sieht man den Dreck am Grund. Im Wirtschaftsboom sieht man den Dreck und die Probleme nicht.
    Somit bleibt abzuwarten, welche Dominosteine als erstes fallen werden und wie sich der Dominoeffekt durch die westliche Wirtschaft zieht.
    Noch kurz zum Ende. Die BRD ist m.E. auch kein Musterknabe und hat auch genug Probleme vor der eigenen TĂĽr (nur „Mutti“ hat keine Probleme). Ein Staat mit einem derartigen Fixkostenblock bei den Sozialleistungen und Renten wird Probleme ohne Ende bekommen in der nahen Zukunft. Sind wir darauf vorbereitet? Die Lösung auf die letzte Frage ist wohl jedem kritischen Zeitgenossen klar.

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Blackrock schreibt Brief fĂĽr deutsche Ă–ffentlichkeit – Vermögensverwalter fĂĽr Rentner und Arbeiter

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Was ist Blackrock? Der größte Vermögensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Vermögenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Vermögen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar große Summe an verwaltetem Vermögen sorgen wohl für eine Art mystische Aura, weil die Firma in der Öffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Vermögensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch läuft bei Blackrock viel über börsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr großen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Vermögensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen hält, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verbĂĽndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als glĂĽcklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht rĂĽckt, fĂĽhlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar genötigt das „Mysterium“ um die Firma aufzulösen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink höchstpersönlich einen Brief für die deutsche Öffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuhänder für Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro könnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beiträgen für die Regionen, von hohen Maßstäben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr nötig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung wäre es hauptsächlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder hält, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie groĂźe Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem bösen groĂźen Monster nur noch halb so groĂź. Es bleibt die Angst vor dem „bösen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen könnte. Aber das tun viele andere Aktionäre ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europäischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine für Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, wüssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass kĂĽnftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden dĂĽrfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten verstoĂźen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur möglich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Veröffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu hören ist, das irgendwer anders erstellt hat, und dafür keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Veröffentlichten zulassen. AuĂźerdem haben die „ĂĽberschlauen“ Gesetzgeber in BrĂĽssel ĂĽberhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter ĂĽberhaupt wissen sollen, welche Inhalte geschĂĽtzt werden mĂĽssen, und wem die Rechte ĂĽberhaupt gehören. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erklärung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung ĂĽberprĂĽfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in BrĂĽssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch Ă„nderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht natĂĽrlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn natürlich kein Befürworter dieses Gesetzes das jemals zugeben würde. Am Ende können sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich dafür, wie sie die Urheberrechte in Zukunft prüfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unmöglich. Es sei denn ein Großteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Veröffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur kämpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einfĂĽhren mĂĽsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, die für Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativität und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber ermöglichen soll. Grundsätzlich befürworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerwünschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa könnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich würden die europäischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber wären besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos gehören: Lehrvideos (von Kanälen wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Großbritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gefährdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitsplätze, YouTuber in Europa, Unternehmen, Künstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind möglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) hältst.

YouTube wĂĽnscht sich, dass es in Zukunft folgendermaĂźen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber müssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich geschützt ist, und können den Rechteinhabern ermöglichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren. Plattformen dürfen nur für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen über Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 groĂźe Teile der Inhalte in Europa wird blocken mĂĽssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens fĂĽr 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens für das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr überraschend, daher fällt die Reaktion der Märkte auch sehr verhalten aus. Der Euro fällt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens bestätigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten überarbeiteten Übersicht über die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur ursprünglichen Übersicht über die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 übermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Verstoß hingewiesen.

Für Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erfüllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung der von der Kommission im Mai analysierten maßgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen Mängel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verstärkten Abwärtsrisiken nicht auf die makroökonomischen Bedingungen zurückgeführt werden können, ii) der Tatsache, dass den Plänen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspläne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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