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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise

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am

Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben.

Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten.

Wie konnte das sein? War Griechenland nicht erst im August unter großem Beifall der Politik aus dem Euro-Rettungsschirm entlassen worden? Und hatten die vier Großbanken nicht erst im Mai einen Stresstest der EZB bestanden?

Ernst Wolff über Griechenland
Der Autor Ernst Wolff

Stresstests: PR-Instrument der EZB

In der Tat sind gerade einmal sechs Wochen vergangen, seit EU-Präsident Tusk dem griechischen Volk mit den Worten „Ihr habt es geschafft!“ per Twitter zur Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte gratulierte und EU-Finanzkommissar Moscovici von einem „symbolischen Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets“ sprach. Und es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, dass die EZB den vier systemrelevanten griechischen Großbanken attestiert hatte, auch schwere Turbulenzen ohne größere Schäden überstehen zu können?

Wer allerdings meint, dass derartige Stresstests irgendeine Aussagefähigkeit über den tatsächlichen Zustand von Geldinstituten haben, der sei daran erinnert, dass die griechischen Banken in den vergangenen acht Jahren dreimal bankrott gegangen sind – und jedes Mal vorher die Stresstests der EZB bestanden haben.

Im Grunde sind solche Tests nichts anderes als ein PR-Instrument, mit dem die EZB die Öffentlichkeit über den wahren Zustand des Finanzsystems hinwegtäuscht. Selbst wenn sie mit größer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit durchgeführt würden, wäre ihr Ergebnis weitgehend unbrauchbar, und zwar aus folgendem Grund: Mehr als vierzig Prozent der Bankgeschäfte werden heute von unregulierten Schattenbanken, hauptsächlich von Hedgefonds, getätigt und die Großbanken haben den riskantesten Teil ihrer Geschäfte längst in diesen Bereich ausgelagert. Insbesondere der Handel mit hochriskanten Derivaten entzieht sich fast gänzlich jeder Kontrolle, da es sich um sogenannte „Over-the-Counter-Geschäfte“ handelt, die in den Bilanzen der Geldhäuser gar nicht auftauchen. Kein Wunder also, dass die Ergebnisse der Stresstests im Grunde wertlos sind.

Sogar ein Laie würde bei einem Blick auf die Bilanzen der griechischen Großbanken skeptisch werden: Diese Geldhäuser hielten zur Jahresmitte 2018 faule Kredite (Kredite, die seit mindestens 90 Tagen nicht mehr bedient wurden oder ausfallgefährdet sind) in Höhe von 88,6 Mrd. Euro in ihren Büchern – ein Wert, der knapp der Hälfte aller ausgereichten Darlehen entspricht und den von der EU geforderten Höchstwert um das Neunfache übertrifft!

Krise überwunden? Auf keinen Fall…

Was die Entlassung Griechenlands aus dem EU-Rettungsschirm betrifft, so reicht auch hier ein Blick auf Zahlen und Fakten, um der Euphorie der EU-Bürokraten jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen: Griechenland hat seine Probleme seit 2010 bereits dreimal nur mit fremder Hilfe überstanden und innerhalb von acht Jahren Kredite von insgesamt 289 Mrd. Euro aufgenommen. Der Schuldenberg des Landes liegt inzwischen bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der mit Abstand höchste Wert in Europa.

Um die Illusion einer Rückzahlung aufrecht zu erhalten, haben die Gläubiger des Landes die Schulden immer weiter gestreckt. So haben die Kredite des Europäischen Rettungsfonds ESM mittlerweile eine Restlaufzeit von 32 Jahren, die EFSF-Kredite wurden im Juni dieses Jahres sogar bis 2060 auf 42 Jahre verlängert. Außerdem wurden Zinszahlungen, die eigentlich für 2022 angesetzt waren, um weitere 10 Jahre bis Ende 2032 gestundet.

All das ist nichts anderes als unseriöse Zahlenakrobatik, mit der das Eingeständnis, dass Griechenland und seine Banken längst hoffnungslos bankrott sind, umgangen wird. Warum? Weil Griechenlands Finanzsektor ein Teil des völlig außer Kontrolle geratenen internationalen Finanzcasinos ist und weil ein Bankrott wegen der engen Verflechtung griechischen und ausländischen Kapitals und wegen der unkalkulierbaren Risiken für den Euro und im Derivatebereich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Einbruch des gesamten Systems führen würde.

Die Aussichten für Griechenland: Katastrophal…

Wie wird es weitergehen? Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet.

Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen.

Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen.

Egal, von welcher Seite aus man die Entwicklung in Griechenland betrachtet: Was sich dort abspielt, ist nichts anderes als eine von der Regierung in Zusammenarbeit mit ungewählten Bürokraten der EU und der EZB organisierte vorsätzliche und kriminelle Insolvenzverschleppung zugunsten der internationalen Finanzindustrie auf Kosten der Mittelschicht und der schwächsten Teile der Bevölkerung.

3 Kommentare

3 Comments

  1. GN

    8. Oktober 2018 16:18 at 16:18

    …guter Artikel!!!

  2. Hobby-Jurist

    8. Oktober 2018 16:34 at 16:34

    Ist denn“ bewusste Täuschung der Anleger“ nicht ein strafbare Handlung?
    Wurden nicht schon Banken bestraft weil sie die Kunden bei komplizierten Produkten
    nicht auf die Risiken aufmerksam machten ?
    DIE NOTENBANKEN DÜRFEN ALLES MACHEN,

  3. asyoulike

    8. Oktober 2018 17:58 at 17:58

    Moin, moin,

    diesen Zusammenhang hat schon Robert Halver von der Baader Bank dargestellt, in dem er sagte, „wenn Griechenland gerettet ist, dann ist die Welt eine Scheibe“.
    Es wird keine Lösung im Sinne der EU oder Berlins geben können, Griechenland wird immer Geld brauchen. Mit ein bischen Fremdenverkehr und ein paar Olivenbäumen kann ein westlicher Staat nicht funktionieren.
    Aber die Hütte brennt nicht nur in Griechenland. Wo ist bspw. der Aufschwung in der BRD? M.E. wird viel Aufschwung und Fachkräftemangel von der berlingläubigen Einheitspresse herbei geredet. Wohl eher ist ein wirtschaftlicher Rückgang zu erwarten. Bei Ebbe sieht man den Dreck am Grund. Im Wirtschaftsboom sieht man den Dreck und die Probleme nicht.
    Somit bleibt abzuwarten, welche Dominosteine als erstes fallen werden und wie sich der Dominoeffekt durch die westliche Wirtschaft zieht.
    Noch kurz zum Ende. Die BRD ist m.E. auch kein Musterknabe und hat auch genug Probleme vor der eigenen Tür (nur „Mutti“ hat keine Probleme). Ein Staat mit einem derartigen Fixkostenblock bei den Sozialleistungen und Renten wird Probleme ohne Ende bekommen in der nahen Zukunft. Sind wir darauf vorbereitet? Die Lösung auf die letzte Frage ist wohl jedem kritischen Zeitgenossen klar.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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