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Griechenland: Widerstand innerhalb der Syriza gegen Vorschläge

Von Markus Fugmann

Der Widerstand innerhalb der Syriza-Partei könnte dazu führen, dass das Athener Parlament den von der Tsipras-Regierung den Gläubigern übermittelten Vorschlägen nicht zustimmen wird, selsbt wenn die Gläubiger die Vorschläge annehmen sollten. So sagte der Syriza-Politiker und Vize-Parlamentssprecher Alexis Mitropoulos heute Morgen:

„Ich glaube, dieses Programm (..) wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen“.

Es wäre ein Debakel, wenn die Regierung ein Abkommen mit den Gläubigern aushandelt, das dann aber nicht vom griechischen Parlament beschlossen wird. Der Widerstand insbesondere des linken Flügels der Syriza wird groß sein, weil in den Vorschlägen durchaus Punkte enthalten sind, die soziale Einschnitte bringen werden.

Wie aber sehen die Vorschläge Athens aus:

– drei Stufen von Mehrwertsteuern: 6%, 13% und 23%, sowie ab 2015 keine Frühverrentungen mehr; dadurch solle der Haushalt 2015 um 60 Millionen Euro, 2016 um 300 Millionen Euro entlastet werden

– Beiträge für Sozialversicherungen sollen für Unternehmen um 2,9%, für Angestellte um 1% angehoben werden; dadurch zusätzlich Einnahmen 2015 von 350 Millionen Euro, 2016 800 Millionen Euro

– Anhebung der Beiträge für die Krankenversicherung bei Rentnern von 4% auf 5%, dadurch Mehreinnahmen 2015 von 135 Millionen Euro, 2016 von 270 Millionen Euro

– Anhebung der Unternehmenssteuer auf 12%, Mehreinnahmen jährlich 500 Millionen Euro

– Kürzung der Verteidigungsausgaben um 200 Millionen Euro in 2016

– Erhöhung der Luxussteuer, Einführung von Lizenzen für Computer-Spiele (also eine Besteuerung derselben), Lizenzen für 4G und 5G Smartphones

In der Summe: betroffen sind vor allem Rentner und Arbeitnehmer und Unternehmen, das wird nicht ohne erhebliche Proteste auch der Bevölkerung durchzusetzen sein..



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3 Kommentare

  1. Ein Ausscheidendes,wirtschaftlich völlig, unbedeutenden Griechenlands aus dem €uro,wäre relativ ohne Auswirkungen möglich.So,in letzter Zeit,von diversen Schlaumeiern zu hören!Eine Pseudoeinigung auf was eigentlich?,löst eine weltweite!Euphorie an den Börsen aus!Besser kann die Casinomentalität,der einstigen den Zustand der Gesamtwirtschaft anzeigenden Börsen,nicht entlarvt werden!Dasüberall,manipulierte System,bedarf einer dringenden sozialen Marktwirtschaftsreform!Ludwig Erhard wärs speiübel,wenn er das ansehen müsste!

    1. eine Bereinigung ist nötig – nur lässt sie noch auf sich warten

  2. Einfach wunderbar! Was musste ich Lachen als ich lass das nun vielleicht das Parlament den Deal noch kippen könnte! Einfach herrlich diese Aufführung!

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