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Griechischer Prüfausschuss: Gläubiger-Forderungen „illegal“

Von Markus Fugmann

Ein vom Athener Parlament eingesetzter Prüfausschuss hat die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Griechenland als „illegal“ eingestuft. Daher müsse Griechenland diese Schulden auch nicht bezahlen, so der Ausschuss. Die Aussagen des Prüfausschusses wurden gestern im Parlament diskutiert.

Der Prüfausschuss war zuvor von der dem linken Syriza-Flügel angehörenden Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou eingesetzt worden. Zu den Mitglieder des Ausschusses gehören auch internationale Experten aus dem Kommitte für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM).

„Griechenland muss diese Schulden nicht bezahlen.“

Das ist die erstaunliche Schlussfolgerung des Berichts der Kommission. Der Grund: die Gläubiger hätten „das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte“. Dieses Vorgehene sei „schändlich (..) denn die Gläubiger und die Europäische Union haben ihre möglichen Folgen gekannt“ und „die Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen“.

Vielmehr, so der Ausschuss, hätten der IWF und die EU mittels Medien-Propaganda den Eindruck erweckt, es handle sich bei Griechenlands Schulden um Staatsschulden „und nicht um private Schulden (..) Das war ein ausgezeichnetes Mittel, um eine Sparpolitik in Griechenland einzuführen“.

Wie bitte? Keine Staatsschulden? Sind die Kredite der Gläubiger etwa an Privatpersonen geflossen, und nicht an den griechischen Staat? Sehr seltsame Logik! Nach dieser Logik könnte im Prinzip jeder Schuldner seine erhaltenen Kredite als „illegal“ bezeichnen und die Rückzahlung verweigern. Aber wie auch immer: der Ausschuss will den EX-EZB-Chef Trichet und den ehemaligen IWF-Chef Strauss-Kahn um eine Stellungnahme bitten. Wir sind sicher: die werden den Schlussfolgerungen des Ausschusses hymnisch zustimmen!

Fakt ist: das Geld der Gläubiger ging an den griechischen Staat, der daraufhin seine Bürokratie aufblähte und von diesen Geldern alimentierte. Davon haben viele profitiert: das einlaufende Geld wurde von den Begünstigten ausgegeben, wodurch auch Teile der griechischen Gesellschaft profitierten. Eine klassische Vettern- und Klientelwirtschaft, die wunderbar schon in dem Comic „Asterix bei den Olympischen Spielen“ persifliert wird: jeder hat einen Cousin, der diese und diese Leistung erbringen könne, man kennt sich eben. Klar ist: die ohnehin Priveligierten machten sich die Taschen voll, andere gingen leer aus. Die Machtübernahme von Syriza ist die Machtübernahme der leer Ausgegangenen – deren Wut verständlich und nachvollziehbar ist! Es sind diese Menschen, die Syriza gewählt haben, auch wenn sie nicht mit allen politischen Zielen der Partei einverstanden waren und sind.

Endlich Verantwortung übernehmen!

Abschließend noch einmal die Parlamentspräsidentin Konstantopoulou: sie meint ofenkundig, dass die Probleme Griechenlands vom Verhalten der Nazis, also der Deutschen während des Zweiten Weltkriegs aussgelöst worden sind und nichts mit den Griechen zu tun hätten:

„Obwohl es sich um während der Besatzung von den Nazis verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte, haben es die anderen Länder akzeptiert, darüber hinwegzugehen. Und jetzt sollten die Griechen in die Knie gehen, um Schulden zu bezahlen, die nicht die ihren sind, und die nicht im Zusammenhang mit internationalen Verbrechen stehen?“

Dass Deutschland sich geweigert hat und weigert, Reparationen für diese Verbrechen zu bezahlen ist schändliches Unrecht, keine Frage. Aber es ist nicht die Ursache der heutigen Probleme Griechenlands. Es wäre wünschenswert, wenn führende Syriza-Politiker nicht ständig die Schuld bei anderen suchten, sondern sich endlich auch einmal an die eigene Nase fassen! Zufall oder nicht: kein anderes Land in Europa hat so viele Staatsbankrotte hingelegt wie Griechenland. Das ist die Folge einer verbreiteten Mentalität, die schon darin zum Ausdruck kommt, dass Steuerflucht eher ein Kavaliersdelikt ist in der griechischen Gesellschaft. Und diese Mentalität hat sich historisch ausgebildet, als das griechische Volk jahrhundertlang unter der Knute des Osmanischen Reiches stand. Aber diese Zeit ist lange vorbei – jetzt muss sich in den Köpfen etwas ändern. Es ist hohe Zeit, Verantwortung für die eigenen Taten zu übernehmen!



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6 Kommentare

  1. Das ist wie 1945 vom „Endsieg“ zu träumen^^

  2. Gut gebrüllt, Löwe!

    Herzlichst
    J.

  3. „Nach dieser Logik könnte im Prinzip jeder Schuldner seine erhaltenen Kredite als „illegal“ bezeichnen und die Rückzahlung verweigern.“

    Auch wenn es mit dieser grieschichen Logik nicht ganz richtig ist, man kann jeden – ich wiederholde: JEDEN – Kredit rechtlich für (größtenteils) unwirksam im Nachhinein erklären lassen. Das wissen leider nur die wenigsten. Es muss lediglich die Schadenshöhe ermittelt werden und diese beträgt lediglich den anteiligen Prozentsatz + kleinere Bearbeitungsgebüren des geliehenen Geldes von der jeweiligen Geldschöpfungsquelle (Zentralbank). Der Restanteil des Kredites ist zusätzlich aus dem Nichts geschöpft worden und somit kann einem „Nichts“ auch kein Schaden zugeordnet werden. Rechtlich sauber und schon mehrfach gerichtlich per Urteil bestätigt.

    Es könnte letztendlich nur zur Folge haben, das man bei dem entsprechenden Kreditinstitut dann zukünftig einfach nie wieder einen Kredit bekommt – verweigern dürfen sie. Man sollte ferner dann vielleicht außerdem der Schufa verbieten, weiterhin Daten zu erfassen und den Rest rückstandsfrei zu löschen.

  4. Dumm nur, dass man dabei doch glatt vergessen hat, den Euro in Hellas für illegal zu erklären! Schließlich ist der Beitritt zur Eurozone doch erst durch griechische Zahlentricksereien, die man u.a. mit Hilfe ausgebuffter Goldmänner über lange Zeit verstecken konnte, überhaupt erst möglich geworden. Ein Eurobeitritt auf Basis schwerer Täuschung = Vertrag rechtswidrig, da nicht auf sauberer Grundlage zustande gekommen = illegal…

    1. „schwere Täuschung“? Nein, es war einfach „geänderte Bilanzierung“: man hat damit die Schulden in die Zukunft verschoben und die türmen sich nun (schon seit einer Weile) untragbar hoch auf – war absehbar, somit mutwillig: ja.

      Die Gegenseite (EU) hat aber auch vertraglich bewusst darauf verzichtet eine solche Bilanzprüfung durchzuführen, da man seinen Partnern im geschäftlichen Sinne (= Firma zu Firma; B2B) – nichts anderes ist das hier – grundlos vertraut.

      Es gibt immer den Bescheißer, und den noch Dümmeren, der sich bescheißen lässt.

  5. Wenn Deutschland Reparationen bezahlen soll, warum spricht keiner über England und Italien?
    Man sollte mal nach Geschichtsbücher greifen die vollständig sind. Z.B. der Große Wendig! Darin liest man, dass Italien in Griechenland im 2. WK einmarschierte und von den Engländern u. Griechen bis nach Jugoslawien zurückgeschlagen wurden. Im Rahmen der Bündnispflicht jagte die Wehrmacht die Engländer aus Griechenland. Sehr nennenswert ist der Fallschirmjägerangriff auf Kreta. Und wenn aufgerechnet werden soll, dann sollten ALLE eine Quittung erhalten. Dazu sollten endlich von den Siegermächte die Archive geöffnet werden. Warum wenden sich die Griechen. Nicht auch an England und Italien??

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