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Griechischer Staatshaushalt ist jetzt wieder offiziell gesund

So kann man es wohl ausdrücken. Nach EU-Maßstäben ist der griechische Staatshaushalt ab sofort wieder offiziell für gesund erklärt worden. Denn der EU-Ministerrat hat auf Empfehlung der EU-Kommission…

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FMW-Redaktion

So kann man es wohl ausdrücken. Nach EU-Maßstäben ist der griechische Staatshaushalt ab sofort wieder offiziell für gesund erklärt worden. Denn der EU-Ministerrat hat auf Empfehlung der EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland beschlossen.

Zitat EU-Kommission:

„Die heutige Entscheidung des Rates ist eine Anerkennung der enormen Anstrengungen und Opfer, die das griechische Volk gemacht hat, die Stabilität der öffentlichen Finanzen ihres Landes wiederherzustellen. Die seit 2009 erreichte Wende ist in Europa ohne Beispiel“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

„Wir müssen jetzt sicherstellen, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und den griechischen Behörden gibt, um einen reibungslosen und raschen Abschluss der dritten Überprüfung des Stabilitätshilfeprogramms zu gewährleisten“, sagte Moscovici weiter. „Das wird den Weg ebnen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms im kommenden Sommer und für die Eröffnung eines neuen und optimistischen Kapitels für Griechenland und den Euroraum als Ganzes.“

Hintergrund der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli zur Einstellung des Defizitverfahrens sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Nun unterliegen nur noch drei Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich), während es bei der Finanzkrise 2011 noch 24 Länder waren.

Unser Kommentar dazu: Griechenland hat dank Vorgaben der Euro-Partner mit Brachial-Methoden die Ausgaben gekürzt. Rentner und Staatsbedienstete mussten in hohem zweistelligen Prozentbereich Einkommenseinbußen in Kauf nehmen, und vieles mehr! Da schafft man es natürlich das Defizit runterzubringen. Dieses ordentliche Defizit sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland kein bisschen besser geworden ist!

Die folgende Grafik zeigt die Höhe des jährlichen griechischen Defizits seit 2009.

Hier nochmal auszugsweise von der Empfehlung der EU-Kommission aus Juli:

Bei der Rückkehr auf einen Pfad langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen hat Griechenland erhebliche Fortschritte erzielt. So wies der gesamtstaatliche Haushalt, der 2009 noch ein Defizit von 15,1 % verzeichnet hatte, 2016 einen Überschuss von 0,7 % aus. Damit liegt das Land weit unter der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Defizitschwelle von 3 %. Hinzu kommen die umfassenden und weitreichenden Strukturreformen, die Griechenland als Teil seiner Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossen hat.

Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird die günstige Haushaltsentwicklung in Griechenland anhalten. So werden die im Kontext des Stabilitätshilfeprogramms bislang ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen den Prognosen zufolge bis 2018 Einsparungen von 4,5 % des BIP bringen. Die im Rahmen der ersten und zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Maßnahmen, die die budgetären Auswirkungen des beschlossenen Grundsicherungssystems bereits ausgeglichen haben, werden den Haushaltskonsolidierungsprozess dank kumulierter Auswirkungen auch über 2018 hinaus weiter günstig beeinflussen. Infolgedessen wird nun davon ausgegangen, dass das Defizit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben wird.

Damit sind die nötigen Voraussetzungen für eine Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, in vollem Umfang erfüllt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    26. September 2017 12:38 at 12:38

    Was rauchen die eigentlich in der EU-Kommission, das will ich auch. Man hat Griechenland runter gewirtschaftet und nun herrscht erst einmal Armut. Keiner hat die Großen angepackt die in Griechenland keine Steuern zahlen.
    Die Korruption wird weiter gehen, oben weil man davon so schön leben kann, und unten weil man nicht verhungern will.

  2. Avatar

    reiner tiroch

    3. Januar 2018 09:49 at 09:49

    Griechischer Staatshaushalt wieder gesund? die totale Verarscherei geht also ins 11. Jahr, was? wie können die gesund sein, wenn der IWF zugab, dass die nicht 350 MRD Miese haben, sondern weit über 1 Billion???? und zusätzliche Derivateschulden von 23 Billionen???? steckt euch eure rotzfrechen Lügen in den Arsch.

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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