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Griechischer Staatshaushalt ist jetzt wieder offiziell gesund

So kann man es wohl ausdrücken. Nach EU-Maßstäben ist der griechische Staatshaushalt ab sofort wieder offiziell für gesund erklärt worden. Denn der EU-Ministerrat hat auf Empfehlung der EU-Kommission…

Redaktion

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FMW-Redaktion

So kann man es wohl ausdrücken. Nach EU-Maßstäben ist der griechische Staatshaushalt ab sofort wieder offiziell für gesund erklärt worden. Denn der EU-Ministerrat hat auf Empfehlung der EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland beschlossen.

Zitat EU-Kommission:

„Die heutige Entscheidung des Rates ist eine Anerkennung der enormen Anstrengungen und Opfer, die das griechische Volk gemacht hat, die Stabilität der öffentlichen Finanzen ihres Landes wiederherzustellen. Die seit 2009 erreichte Wende ist in Europa ohne Beispiel“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen.

„Wir müssen jetzt sicherstellen, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und den griechischen Behörden gibt, um einen reibungslosen und raschen Abschluss der dritten Überprüfung des Stabilitätshilfeprogramms zu gewährleisten“, sagte Moscovici weiter. „Das wird den Weg ebnen für einen erfolgreichen Abschluss des Programms im kommenden Sommer und für die Eröffnung eines neuen und optimistischen Kapitels für Griechenland und den Euroraum als Ganzes.“

Hintergrund der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli zur Einstellung des Defizitverfahrens sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Nun unterliegen nur noch drei Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich), während es bei der Finanzkrise 2011 noch 24 Länder waren.

Unser Kommentar dazu: Griechenland hat dank Vorgaben der Euro-Partner mit Brachial-Methoden die Ausgaben gekürzt. Rentner und Staatsbedienstete mussten in hohem zweistelligen Prozentbereich Einkommenseinbußen in Kauf nehmen, und vieles mehr! Da schafft man es natürlich das Defizit runterzubringen. Dieses ordentliche Defizit sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland kein bisschen besser geworden ist!

Die folgende Grafik zeigt die Höhe des jährlichen griechischen Defizits seit 2009.

Hier nochmal auszugsweise von der Empfehlung der EU-Kommission aus Juli:

Bei der Rückkehr auf einen Pfad langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen hat Griechenland erhebliche Fortschritte erzielt. So wies der gesamtstaatliche Haushalt, der 2009 noch ein Defizit von 15,1 % verzeichnet hatte, 2016 einen Überschuss von 0,7 % aus. Damit liegt das Land weit unter der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Defizitschwelle von 3 %. Hinzu kommen die umfassenden und weitreichenden Strukturreformen, die Griechenland als Teil seiner Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossen hat.

Laut der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird die günstige Haushaltsentwicklung in Griechenland anhalten. So werden die im Kontext des Stabilitätshilfeprogramms bislang ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen den Prognosen zufolge bis 2018 Einsparungen von 4,5 % des BIP bringen. Die im Rahmen der ersten und zweiten Programmüberprüfung vereinbarten Maßnahmen, die die budgetären Auswirkungen des beschlossenen Grundsicherungssystems bereits ausgeglichen haben, werden den Haushaltskonsolidierungsprozess dank kumulierter Auswirkungen auch über 2018 hinaus weiter günstig beeinflussen. Infolgedessen wird nun davon ausgegangen, dass das Defizit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben wird.

Damit sind die nötigen Voraussetzungen für eine Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, in vollem Umfang erfüllt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Dreistein

    26. September 2017 12:38 at 12:38

    Was rauchen die eigentlich in der EU-Kommission, das will ich auch. Man hat Griechenland runter gewirtschaftet und nun herrscht erst einmal Armut. Keiner hat die Großen angepackt die in Griechenland keine Steuern zahlen.
    Die Korruption wird weiter gehen, oben weil man davon so schön leben kann, und unten weil man nicht verhungern will.

  2. Avatar

    reiner tiroch

    3. Januar 2018 09:49 at 09:49

    Griechischer Staatshaushalt wieder gesund? die totale Verarscherei geht also ins 11. Jahr, was? wie können die gesund sein, wenn der IWF zugab, dass die nicht 350 MRD Miese haben, sondern weit über 1 Billion???? und zusätzliche Derivateschulden von 23 Billionen???? steckt euch eure rotzfrechen Lügen in den Arsch.

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Aktien

Dax mit Crash? Mögliche Ausweitung der EZB-Maßnahmen, Ideen zu SAP und Allianz

Redaktion

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Gibt es im Dax einen neuen Crash? Diese Frage bespricht Manuel Koch im folgenden Video mit einer Expertin. Auch Thema seines Videos sind die ganz frisch verkündeten neuen Rettungsgelder für die Wirtschaft, damit der anstehende kleine Lockdown im November verkraftet werden kann. Wichtig ist auch die heute angedeutete Ausweitung der EZB-Maßnahmen im Dezember.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei Handelsempfehlungen der trading house-Börsenakademie. Die Aktien der Allianz seien eine Short-Chance per Stop-Sell-Order. Die Aktien von SAP seien ein Kauf per Stop-Buy-Order. Beide Ideen werden ausführlich begründet.

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Allgemein

Corona-Hilfen: Ausfallzahlungen im November, und eine ganz wichtige Änderung!

Claudio Kummerfeld

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Neue Corona-Hilfen vom Bund

Aufgepasst liebe Selbständige und Unternehmer, es tut sich was bei den Corona-Hilfen des Bundes. Es ist ja inzwischen bekannt, dass die Bundesregierung betroffene Unternehmer mit bis zu 75 Prozent der Umsätze aus November 2019 entschädigen will, wenn sie jetzt im November 2020 durch Betriebsschließungen Umsatzeinbußen erleiden. Dies soll für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern gelten. Für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gibt es gestaffelt Erstattungen von 70 Prozent und weniger. Vor allem die Gastronomie wird wohl profitieren, aber auch Freizeiteinrichtungen, und womöglich deren Zulieferbetriebe. Details werden gerade noch geklärt. Diese Corona-Hilfen sind sehr wichtig. Sonst hätte dieser neue kleine Lockdown, der ab Montag startet, wohl endgültig viele Unternehmen finanziell ruiniert.

Die genauen Details der neuen Hilfen sollen laut Olaf Scholz noch veröffentlicht werden auf https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Noch ist die Seite nicht auf aktuellem Stand, aber aus den ganz frischen Aussagen der beiden Minister hört man, dass die beiden Ministerien genau in diesem Minuten die Details ausarbeiten. Also sollte man morgen oder am Wochenende diese Seite mehrmals besuchen und nach neuesten Infos Ausschau halten. Anträge sollen schnell bearbeitet werden. Wir empfehlen die nächsten Tage auch immer einen Blick zu werfen auf die Webseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Corona-Hilfen mit kleinem, aber sehr wichtigem Detail

Aber ein wichtiges Detail bei den Corona-Hilfen wird für viele Unternehmer eine große Erleichterung darstellen, um jetzt weiter durchhalten zu können. Denn bisher galt die ziemlich unsinnige und unfaire Regelung, dass die KfW-Schnellkredite in der Coronakrise nur für Unternehmen zugänglich waren, die mindestens 10 Mitarbeiter haben. Jetzt liest man im offiziellen Infotext des Bundeswirtschaftsministeriums (siehe hier), dass der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugänglich gemacht werden soll. Diese winzige Änderung bei den Corona-Hilfen kann für viele kleine Unternehmer die Rettung bedeuten, zumindest in Sachen Liquiditätshilfe. Hier weitere Details im Wortlaut vom Ministerium:

Es hat sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen, um auf diese Weise Kontakte im erforderlichen Umfang zu reduzieren. Das betrifft unter anderem Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs und Diskotheken, aber auch Dienstleistungsbetriebe, Messen, Kinos, Freizeitparks oder Fitness-Studios. Viele von ihnen haben Vorbildliches bei der Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten geleistet und seit Ausbruch der Pandemie schwere Umsatzrückgänge hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung wird diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern:

Wir gewähren den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erfasst;

Wir werden die Leistungen der Überbrückungshilfe verlängern und für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wesentlich verbessern;

Wir öffnen den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten;

Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbständige und Soloselbständige. Insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen. Hierzu stellen wir Mittel bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro bereit.

Hier weitere aktuelle Aussagen aus der vorhin gelaufenen PK von Olaf Scholz und Peter Altmaier, in Kurzform zusammengefasst:

Der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft will man auch über den November hinaus eine Perspektive aufzeigen. Und auch der Gastronomie will man helfen die anstehende harte Zeit zu überstehen. An Einzelheiten arbeite man jedoch noch. Auch will man eine Verlängerung der „Überbrückungshilfe III“ bis ins nächste Jahr hinein erreichen. Und bis zu 300.000 Euro sollen auch über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden können.

Hier die PK im Video:

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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