Der britische Finanzminister Rishi Sunak hat heute Mittag die Einführung einer Sondersteuer für Öl- und Gaskonzerne verkündet, um die sich verschlimmernde Lebenshaltungskostenkrise in Großbritannien zu lindern. Sunak sagte die steigende Inflation (jüngst bei 9 Prozent angekommen) verursache akute Not, und die wirtschaftliche Lage werde im Laufe dieses Jahres immer ernster.
„Wir führen eine befristete und gezielte Energiegewinnabgabe ein, die auf die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen mit einem Satz von 25 Prozent erhoben wird. Außerdem bauen wir eine neue Investitionszulage ein, die die Entlastung für Energieunternehmen, die ihre Gewinne in Großbritannien investieren, verdoppelt“ – so sagt es Rishi Sunak heute auf Twitter. Abgeordnete der Opposition hatten die Regierung wiederholt aufgefordert eine einmalige Sonersteuer auf Energiekonzerne zu erheben, da dies zur Finanzierung eines nationalen Unterstützungspakets für Haushalte beitragen würde. Und jetzt kommt es genau so.
Die britischen Öl- und Gasriesen BP und Shell meldeten Anfang des Monats große Quartalsgewinne, die auf die stark gestiegenen Brennstoffpreise zurückzuführen sind. Dies hatte die Forderung nach einer Besteuerung ihrer Gewinne durch die Regierung laut werden lassen. In Deutschland ist so eine Diskussion über eine Sondersteuer für Energieunternehmen nicht wirklich vorhanden. Wohl nur ganz von Links hört man in diese Richtung Aussagen. Aber dass jetzt die konservative Regierung in Großbritannien genau diese Sondersteuer erhebt, ist schon irgendwie eine Ironie. Kämen SPD und Grüne in der Budesregierung auf die selbe Idee, würde die FDP dies blockieren?
Was hat man in Großbritannien mit den Einnahmen aus dieser Sondersteuer vor? Rishi Sunak hat zeitgleich mit der Verkündung dieser Sondersteuer auch zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für die Bürger verkündet. Millionen besonders in Not geratene Menschen sollen direkte Sonderzahlungen der Regierung direkt auf ihr Bankkonto erhalten, um die hohen Energiekosten abzufedern.
We are introducing a temporary, targeted Energy Profits Levy charged on profits of oil and gas companies at a rate of 25%.
We're also building in a new investment allowance that doubles the relief for the energy companies that invest their profits in the UK. pic.twitter.com/nOS87Uzz0I
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 26, 2022
Alongside the action we’ve already taken this year today's measures will ensure:
The vast majority of households receive £550.
Pensioners receive £850.
And almost all of the eight million most vulnerable households will receive support of at least £1,200.
Watch 👇 pic.twitter.com/fmUVtPswpV
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 26, 2022
We will send a one-off £650 cost of living payment directly to around eight million of the lowest income households.
Worth over £5 billion, there will be no need for people to fill out forms – we will send the payment straight into bank accounts. pic.twitter.com/LwgcVwXoLn
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 26, 2022
From the autumn, we will send over eight million pensioner households who receive the Winter Fuel Payment – an extra, one-off pensioner cost of living payment of £300. pic.twitter.com/ZF2rFt6q7y
— Rishi Sunak (@RishiSunak) May 26, 2022
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Mittlerweile finde ich dies gut. Allerdings nur,wenn diese zusätzlichen Steuern 1:1 an die Bevölkerung weitergegeben wird. Z.b. Senkungen der MWSt für Lebensmittel
Hoch lebe der Sozialismus. Staatliche Allmosen für „Arme“ = Umverteilung nach Gutdünken. Kenn ich aus DDR Zeiten
Ich habe ja schon viel gehört und gelesen, aber die Johnson-Regierung als Sozialisten zu bezeichnen, ist eines der absoluten Highlights.
Der hohe Ölpreis ist die Folge von seit Jahren niedrigen Investitionen ins Öl. Politisch so gewollt. Und jetzt schöpft man noch die Gewinne ab was zu noch niedrigeren Investitionen führt. Und damit dazu dass der Ölpreis weiter steigt. Sozialismus funktioniert nicht, sie lernen es einfach nicht.
Wenn wegen steigender Rohstoffpreise natürlich auch die Umsätze der Energieunternehmen steigen, ist das nachvollziehbar. Wenn dadurch allerdings die Gewinne explodieren, ist das asoziale Abzocke.
Was die Investitionen betrifft, steht doch im Artikel: Außerdem bauen wir eine neue Investitionszulage ein, die die Entlastung für Energieunternehmen, die ihre Gewinne in Großbritannien investieren, verdoppelt. Klingt für mich nicht nach einseitigem sozialistischen Abwürgen von Investitionen.