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Grundeinkommen für Spanien – Auftakt in die große Abwärtsspirale?

Spanien will Grundeinkommen einführen

Mit dem Grundeinkommen ist das so eine Sache. Aktuell will die spanische Regierung es schnellstmöglich einführen. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte die Pläne gegenüber dem spanischen Sender La Sexta am Sonntag geschildert. Man habe die Ambition dieses Instrument als Dauerzustand und strukturelles Instrument einzuführen. Ein Grundeinkommen zu fordern ist einfach – und verführerisch. Denn damit kann man Millionen von Menschen glücklich machen und für sich gewinnen.

Aber wer so etwas einmal ins Rollen bringt, hat ein Problem. Wir wollen mal einen Vergleich zur aktuellen Lage in Russland ziehen. Wladimir Putin hat im Zuge der Coronakrise die Unternehmen in Russland dazu verpflichtet, trotz Shut Down weiterhin alle Gehälter zu zahlen. Aber gleichzeitig scheint es keine staatliche Hilfen für Unternehmen zu geben. Was also vordergründig eine tolle Sache für die Arbeitnehmer zu sein scheint, bringt im Hintergrund eine Lawine ins Rollen, die man nicht sehen will – aber diese Lawine wird zwangsläufig sichtbar, wenn die Unternehmen massenweise pleite gehen, weil sie einfach kein Geld mehr auf dem Konto haben.

Irgendwie muss ein Grundeinkommen refinanziert werden

Aber zurück zum Grundeinkommen. Hier ist der Mechanismus ähnlich, dass man vordergründig etwas Tolles macht, dass hintenrum dadurch aber immense Probleme erschaffen werden. Das „bedingungslose“ Grundeinkommen einzuführen, bei dem als Gegenleistung nichts erwirtschaftet werden muss, kann nur zwei Dinge bedeuten. Entweder unendlich viel Geld drucken über die EZB und dann an den spanischen Staat weiterreichen – das wird als Dauerzustand aber etwas schwierig. Oder man muss zur Gegenfinanzierung die Steuern für den Mittelstand, für die Besserverdiener und die Reichen drastisch erhöhen. Nur dann haben die alle kein Interesse mehr in Spanien tätig zu sein und dort ihr Einkommen beziehungsweise Vermögen zu versteuern. Und zack, man hat letztlich eine immense Flucht von Kapital und Fachkräften raus aus Spanien. Denn wer hat schon Lust vielleicht 60, 70 oder 80 Prozent Steuern zu zahlen?

Diese Zahlen werfen wir jetzt mal einfach so in den Raum als fiktive Größenordnungen. Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse. Die Motive der aktuellen Regierung in Spanien mögen gut sein. Denn in Ländern, die kein umfassendes Sozialsystem haben wie in Deutschland (Hartz4, Kurzarbeit uvm), da geht es wirklich um Hunger und Obdachlosigkeit, wenn dank der Coronakrise die Leute nicht in der Lage sind Geld durch Arbeit zu verdienen. Und gerade für Spanien gilt: Man ist auf den Tourismus angewiesen. Nicht nur, aber der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Und wenn man davon ausgeht, dass die Touristen aus Deutschland und Großbritannien nicht gleich wieder ab Mai in Massen nach Spanien fliegen, dann kann man für Spanien viel mehr als für Deutschland oder Frankreich von einer heftigen Rezession ausgehen, bei der viele Menschen nichts haben, wovon sie sich etwas zu Essen kaufen können. Ein Grundeinkommen einzuführen, ist da natürlich der radikalste Schritt. Das linke Minderheits-Kabinett in Madrid ist auf die Stimmen konservativer Basken angewiesen. Eine wacklige Nummer. Aber denkbar wäre es das Grundeinkommen für Spanien durchzubekommen, wenn Millionen Spanien vor dem Nichts stehen.

Langfristig extrem schädlich für eine Volkswirtschaft

Kurzfristig wäre so ein Grundeinkommen natürlich eine tolle Sache. Aber es ist anzunehmen, dass die Rechnung dafür in den nächsten Jahren nach und nach präsentiert wird. Egal wie man es dreht und wendet. Verschenkt der Staat Geld ohne Gegenleistung, muss er es über stark steigende Steuereinnahmen finanzieren. Dies wird die gesamte Wirtschaft, die Gastronomen, die Facharbeiter und die Besserverdiener massiv belasten. Auch wenn man jetzt sagen könnte, dass „die da oben“ sowieso endlich mal kräftig zur Kasse gebeten werden sollten. Die Konsequenz wäre unausweichlich. Zunehmend viele Facharbeiter, Gastronomen, Mittelständler etc können die Lust verlieren in Spanien etwas zu leisten, und sich verabschieden. Entweder man schließt sein Geschäft, wandert aus, oder entlässt Mitarbeiter weil die Steuerlast zu hoch ist und man sparen muss, oder hört als Unternehmer auf an Innovationen zu basteln – weil der Staat danach einen Großteil des Ertrags abgreifen würde. Der kurzfristige Segen durch das Grundeinkommen wäre in Zukunft eine heftige Hypothek für Staat und Volkswirtschaft.



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10 Kommentare

  1. „Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse.“

    Da fällt mir ein großes Land in Mitteleuropa ein, dass sich da sicherlich einspannen lässt: offene Grenzen, Politiker und Medien haben Schuldgefühle wegen Ereignissen aus dem 20-ten Jahrhundert, bei auftretenden Schwierigkeiten krämpeln alle die Ärmel hoch „und schaffen das“, selbst Konservative sind dort eher Mitte-Links und haben keine Anhänglichkeit an den Nationalstaat, die Bevölkerung ist nörgerlich und quengelig, aber fügsam.

    1. Was, jedes Land ist doch für den Druck einer der Banknoten zuständig, also die nationale Notenbank dort. Selbst in dem kaputten Griechenland. Einfach heimlich ein paar Paletten mehr pro Tag drucken als bisher, verteilen und alles ist „paletti“.

    2. richtig!! nicht vergessen: deutsche müssen dann noch mehr in die sozialkassen bezahlen, bekommen noch weniger raus und müssen noch länger bis zur rente arbeiten.
      ich hoffe, das deutsche volk beginnt bald zu rebilieren!!!!!!!!!!!!!

  2. Sollen die Spanier doch.
    Aber sie sollen vorher nicht vergessen, aus der EU und der Eurozone aus zu treten. Danach können sie die Druckerpressen für die „neuen Peseten“ heiß laufen lassen und jedem ein Grundeinkommen zahlen.

  3. Oh Grundeinkommen – alle Leistungsträger verlassen das Land und die Welt geht unter.

    Es geht wohl um ca 440 € – is jetzt nicht so eine Summe mit der man morgen aufhört zu arbeiten. Geht hier wohl eher um Sicherung der absoluten Basics. Sehr vernünftiger Ansatz, mal sehen was draus wird.

  4. Wenn bedingungsloses Grundeinkommen mit Schlaraffenland verwechselt wird.
    Das Thema ist viel zu Komplex und nicht nur Schwarz/Weiß als das es in den kurzen Artikeln von FMW gebührend behandelt werden kann.

  5. Ich bin dem doch gar nicht so abgeneigt gegnüber, wenn man sich vorstellt was man im Gegenzug alles Abschaffen kann, Bafög für Studenten und Schüler, Hartz 4, und jegliches Ähnliches Gedöhns. Ist die Frage, was man danach mit den ganzen „Facharbeitern“ des Arbeitsamtes oder Jobcenters macht, die meisten sind vermutlich nicht vermittelbar.
    Der größte Vorteil dürfte in einer wesentlich höheren Anzahl an Gründungen und Selbstständigen liegen. Da würde echter Mehrwert aufkommen, allerdings müsste man bei 440€ den meisten Kram immer noch anbieten, auch wenn teilweise z.B. beim Bafög wesentlich weniger Anträge zu bearbeiten wären

  6. Pingback: Aktuelles vom 7. April 2020 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

  7. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 08.04.2020 | das-bewegt-die-welt.de

  8. Folgende Gedanken dazu:
    Was für ein Grundeinkommen soll das sein? Wir haben ja mit HartzIV auch ein ‚Grundeinkommen‘, aber weil es nicht bedingungslos ist, schränkt es die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Empfänger extrem ein, was sich sehr negativ auf die Gesamtwertschöpfung auswirkt. Gehen wir im Fall Spanien mal davon aus, das ein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint ist.
    Was für Folgen wird das wohl haben, wenn in einem EU-Staat ein Grundeinkommen gezahlt wird das andere Staaten aufbringen müssen, die das selber nicht haben. Das würde den letzten Zusammenhalt der Völker in dieser neofaschistischen EU sprengen.
    Vielleicht wäre das mit dem BGE ja gar keine schlechte Idee gewesen, aber das hätte man direkt mit der Einführung des Euro miteinführen müssen. Jetzt ist das völlig unfinanzierbar, insbesondere auch im Hinblick auf die Sogwirkung auf Migranten. Das BGE ist alleine schon mit der Migrationspolitik wie sie jetzt stattfindet, unvereinbar. Das Gegenteil von all dem wird also passieren, die Schleifung aller Sozialsysteme. Für diese Erkenntnis braucht man kein Genie zu sein. Es gibt NULL Möglichkeiten dieses Konglomerat an existentiellen Problemen, die uns die EU-Führung beschert hat um unseren Kontinent von der US-Hochfinanz abhängig zu machen, noch irgendwie in den Griff zu bekommen.

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