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Grundeinkommen für Spanien – Auftakt in die große Abwärtsspirale?

Redaktion

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am

Spanien will Grundeinkommen einführen

Mit dem Grundeinkommen ist das so eine Sache. Aktuell will die spanische Regierung es schnellstmöglich einführen. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte die Pläne gegenüber dem spanischen Sender La Sexta am Sonntag geschildert. Man habe die Ambition dieses Instrument als Dauerzustand und strukturelles Instrument einzuführen. Ein Grundeinkommen zu fordern ist einfach – und verführerisch. Denn damit kann man Millionen von Menschen glücklich machen und für sich gewinnen.

Aber wer so etwas einmal ins Rollen bringt, hat ein Problem. Wir wollen mal einen Vergleich zur aktuellen Lage in Russland ziehen. Wladimir Putin hat im Zuge der Coronakrise die Unternehmen in Russland dazu verpflichtet, trotz Shut Down weiterhin alle Gehälter zu zahlen. Aber gleichzeitig scheint es keine staatliche Hilfen für Unternehmen zu geben. Was also vordergründig eine tolle Sache für die Arbeitnehmer zu sein scheint, bringt im Hintergrund eine Lawine ins Rollen, die man nicht sehen will – aber diese Lawine wird zwangsläufig sichtbar, wenn die Unternehmen massenweise pleite gehen, weil sie einfach kein Geld mehr auf dem Konto haben.

Irgendwie muss ein Grundeinkommen refinanziert werden

Aber zurück zum Grundeinkommen. Hier ist der Mechanismus ähnlich, dass man vordergründig etwas Tolles macht, dass hintenrum dadurch aber immense Probleme erschaffen werden. Das „bedingungslose“ Grundeinkommen einzuführen, bei dem als Gegenleistung nichts erwirtschaftet werden muss, kann nur zwei Dinge bedeuten. Entweder unendlich viel Geld drucken über die EZB und dann an den spanischen Staat weiterreichen – das wird als Dauerzustand aber etwas schwierig. Oder man muss zur Gegenfinanzierung die Steuern für den Mittelstand, für die Besserverdiener und die Reichen drastisch erhöhen. Nur dann haben die alle kein Interesse mehr in Spanien tätig zu sein und dort ihr Einkommen beziehungsweise Vermögen zu versteuern. Und zack, man hat letztlich eine immense Flucht von Kapital und Fachkräften raus aus Spanien. Denn wer hat schon Lust vielleicht 60, 70 oder 80 Prozent Steuern zu zahlen?

Diese Zahlen werfen wir jetzt mal einfach so in den Raum als fiktive Größenordnungen. Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse. Die Motive der aktuellen Regierung in Spanien mögen gut sein. Denn in Ländern, die kein umfassendes Sozialsystem haben wie in Deutschland (Hartz4, Kurzarbeit uvm), da geht es wirklich um Hunger und Obdachlosigkeit, wenn dank der Coronakrise die Leute nicht in der Lage sind Geld durch Arbeit zu verdienen. Und gerade für Spanien gilt: Man ist auf den Tourismus angewiesen. Nicht nur, aber der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Und wenn man davon ausgeht, dass die Touristen aus Deutschland und Großbritannien nicht gleich wieder ab Mai in Massen nach Spanien fliegen, dann kann man für Spanien viel mehr als für Deutschland oder Frankreich von einer heftigen Rezession ausgehen, bei der viele Menschen nichts haben, wovon sie sich etwas zu Essen kaufen können. Ein Grundeinkommen einzuführen, ist da natürlich der radikalste Schritt. Das linke Minderheits-Kabinett in Madrid ist auf die Stimmen konservativer Basken angewiesen. Eine wacklige Nummer. Aber denkbar wäre es das Grundeinkommen für Spanien durchzubekommen, wenn Millionen Spanien vor dem Nichts stehen.

Langfristig extrem schädlich für eine Volkswirtschaft

Kurzfristig wäre so ein Grundeinkommen natürlich eine tolle Sache. Aber es ist anzunehmen, dass die Rechnung dafür in den nächsten Jahren nach und nach präsentiert wird. Egal wie man es dreht und wendet. Verschenkt der Staat Geld ohne Gegenleistung, muss er es über stark steigende Steuereinnahmen finanzieren. Dies wird die gesamte Wirtschaft, die Gastronomen, die Facharbeiter und die Besserverdiener massiv belasten. Auch wenn man jetzt sagen könnte, dass „die da oben“ sowieso endlich mal kräftig zur Kasse gebeten werden sollten. Die Konsequenz wäre unausweichlich. Zunehmend viele Facharbeiter, Gastronomen, Mittelständler etc können die Lust verlieren in Spanien etwas zu leisten, und sich verabschieden. Entweder man schließt sein Geschäft, wandert aus, oder entlässt Mitarbeiter weil die Steuerlast zu hoch ist und man sparen muss, oder hört als Unternehmer auf an Innovationen zu basteln – weil der Staat danach einen Großteil des Ertrags abgreifen würde. Der kurzfristige Segen durch das Grundeinkommen wäre in Zukunft eine heftige Hypothek für Staat und Volkswirtschaft.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Dreamtimer

    7. April 2020 14:11 at 14:11

    „Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse.“

    Da fällt mir ein großes Land in Mitteleuropa ein, dass sich da sicherlich einspannen lässt: offene Grenzen, Politiker und Medien haben Schuldgefühle wegen Ereignissen aus dem 20-ten Jahrhundert, bei auftretenden Schwierigkeiten krämpeln alle die Ärmel hoch „und schaffen das“, selbst Konservative sind dort eher Mitte-Links und haben keine Anhänglichkeit an den Nationalstaat, die Bevölkerung ist nörgerlich und quengelig, aber fügsam.

    • Avatar

      Wutbürger

      7. April 2020 18:36 at 18:36

      Was, jedes Land ist doch für den Druck einer der Banknoten zuständig, also die nationale Notenbank dort. Selbst in dem kaputten Griechenland. Einfach heimlich ein paar Paletten mehr pro Tag drucken als bisher, verteilen und alles ist „paletti“.

    • Avatar

      foxxly

      7. April 2020 19:15 at 19:15

      richtig!! nicht vergessen: deutsche müssen dann noch mehr in die sozialkassen bezahlen, bekommen noch weniger raus und müssen noch länger bis zur rente arbeiten.
      ich hoffe, das deutsche volk beginnt bald zu rebilieren!!!!!!!!!!!!!

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    Sven

    7. April 2020 15:01 at 15:01

    Sollen die Spanier doch.
    Aber sie sollen vorher nicht vergessen, aus der EU und der Eurozone aus zu treten. Danach können sie die Druckerpressen für die „neuen Peseten“ heiß laufen lassen und jedem ein Grundeinkommen zahlen.

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    spanier

    7. April 2020 15:11 at 15:11

    Oh Grundeinkommen – alle Leistungsträger verlassen das Land und die Welt geht unter.

    Es geht wohl um ca 440 € – is jetzt nicht so eine Summe mit der man morgen aufhört zu arbeiten. Geht hier wohl eher um Sicherung der absoluten Basics. Sehr vernünftiger Ansatz, mal sehen was draus wird.

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    ollifred

    7. April 2020 16:10 at 16:10

    Wenn bedingungsloses Grundeinkommen mit Schlaraffenland verwechselt wird.
    Das Thema ist viel zu Komplex und nicht nur Schwarz/Weiß als das es in den kurzen Artikeln von FMW gebührend behandelt werden kann.

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    Shong09

    7. April 2020 16:41 at 16:41

    Ich bin dem doch gar nicht so abgeneigt gegnüber, wenn man sich vorstellt was man im Gegenzug alles Abschaffen kann, Bafög für Studenten und Schüler, Hartz 4, und jegliches Ähnliches Gedöhns. Ist die Frage, was man danach mit den ganzen „Facharbeitern“ des Arbeitsamtes oder Jobcenters macht, die meisten sind vermutlich nicht vermittelbar.
    Der größte Vorteil dürfte in einer wesentlich höheren Anzahl an Gründungen und Selbstständigen liegen. Da würde echter Mehrwert aufkommen, allerdings müsste man bei 440€ den meisten Kram immer noch anbieten, auch wenn teilweise z.B. beim Bafög wesentlich weniger Anträge zu bearbeiten wären

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  7. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 08.04.2020 | das-bewegt-die-welt.de

  8. Avatar

    Zebulon

    12. April 2020 13:05 at 13:05

    Folgende Gedanken dazu:
    Was für ein Grundeinkommen soll das sein? Wir haben ja mit HartzIV auch ein ‚Grundeinkommen‘, aber weil es nicht bedingungslos ist, schränkt es die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Empfänger extrem ein, was sich sehr negativ auf die Gesamtwertschöpfung auswirkt. Gehen wir im Fall Spanien mal davon aus, das ein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint ist.
    Was für Folgen wird das wohl haben, wenn in einem EU-Staat ein Grundeinkommen gezahlt wird das andere Staaten aufbringen müssen, die das selber nicht haben. Das würde den letzten Zusammenhalt der Völker in dieser neofaschistischen EU sprengen.
    Vielleicht wäre das mit dem BGE ja gar keine schlechte Idee gewesen, aber das hätte man direkt mit der Einführung des Euro miteinführen müssen. Jetzt ist das völlig unfinanzierbar, insbesondere auch im Hinblick auf die Sogwirkung auf Migranten. Das BGE ist alleine schon mit der Migrationspolitik wie sie jetzt stattfindet, unvereinbar. Das Gegenteil von all dem wird also passieren, die Schleifung aller Sozialsysteme. Für diese Erkenntnis braucht man kein Genie zu sein. Es gibt NULL Möglichkeiten dieses Konglomerat an existentiellen Problemen, die uns die EU-Führung beschert hat um unseren Kontinent von der US-Hochfinanz abhängig zu machen, noch irgendwie in den Griff zu bekommen.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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