Grundeinkommen für Spanien – Auftakt in die große Abwärtsspirale?

Mit dem Grundeinkommen ist das so eine Sache. Aktuell will die spanische Regierung es schnellstmöglich einführen. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte die Pläne gegenüber dem spanischen Sender La Sexta am Sonntag geschildert. Man habe die Ambition dieses Instrument als Dauerzustand und strukturelles Instrument einzuführen. Ein Grundeinkommen zu fordern ist einfach – und verführerisch. Denn damit kann man Millionen von Menschen glücklich machen und für sich gewinnen.

Aber wer so etwas einmal ins Rollen bringt, hat ein Problem. Wir wollen mal einen Vergleich zur aktuellen Lage in Russland ziehen. Wladimir Putin hat im Zuge der Coronakrise die Unternehmen in Russland dazu verpflichtet, trotz Shut Down weiterhin alle Gehälter zu zahlen. Aber gleichzeitig scheint es keine staatliche Hilfen für Unternehmen zu geben. Was also vordergründig eine tolle Sache für die Arbeitnehmer zu sein scheint, bringt im Hintergrund eine Lawine ins Rollen, die man nicht sehen will – aber diese Lawine wird zwangsläufig sichtbar, wenn die Unternehmen massenweise pleite gehen, weil sie einfach kein Geld mehr auf dem Konto haben.

Irgendwie muss ein Grundeinkommen refinanziert werden

Aber zurück zum Grundeinkommen. Hier ist der Mechanismus ähnlich, dass man vordergründig etwas Tolles macht, dass hintenrum dadurch aber immense Probleme erschaffen werden. Das „bedingungslose“ Grundeinkommen einzuführen, bei dem als Gegenleistung nichts erwirtschaftet werden muss, kann nur zwei Dinge bedeuten. Entweder unendlich viel Geld drucken über die EZB und dann an den spanischen Staat weiterreichen – das wird als Dauerzustand aber etwas schwierig. Oder man muss zur Gegenfinanzierung die Steuern für den Mittelstand, für die Besserverdiener und die Reichen drastisch erhöhen. Nur dann haben die alle kein Interesse mehr in Spanien tätig zu sein und dort ihr Einkommen beziehungsweise Vermögen zu versteuern. Und zack, man hat letztlich eine immense Flucht von Kapital und Fachkräften raus aus Spanien. Denn wer hat schon Lust vielleicht 60, 70 oder 80 Prozent Steuern zu zahlen?

Diese Zahlen werfen wir jetzt mal einfach so in den Raum als fiktive Größenordnungen. Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse. Die Motive der aktuellen Regierung in Spanien mögen gut sein. Denn in Ländern, die kein umfassendes Sozialsystem haben wie in Deutschland (Hartz4, Kurzarbeit uvm), da geht es wirklich um Hunger und Obdachlosigkeit, wenn dank der Coronakrise die Leute nicht in der Lage sind Geld durch Arbeit zu verdienen. Und gerade für Spanien gilt: Man ist auf den Tourismus angewiesen. Nicht nur, aber der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Und wenn man davon ausgeht, dass die Touristen aus Deutschland und Großbritannien nicht gleich wieder ab Mai in Massen nach Spanien fliegen, dann kann man für Spanien viel mehr als für Deutschland oder Frankreich von einer heftigen Rezession ausgehen, bei der viele Menschen nichts haben, wovon sie sich etwas zu Essen kaufen können. Ein Grundeinkommen einzuführen, ist da natürlich der radikalste Schritt. Das linke Minderheits-Kabinett in Madrid ist auf die Stimmen konservativer Basken angewiesen. Eine wacklige Nummer. Aber denkbar wäre es das Grundeinkommen für Spanien durchzubekommen, wenn Millionen Spanien vor dem Nichts stehen.

Langfristig extrem schädlich für eine Volkswirtschaft

Kurzfristig wäre so ein Grundeinkommen natürlich eine tolle Sache. Aber es ist anzunehmen, dass die Rechnung dafür in den nächsten Jahren nach und nach präsentiert wird. Egal wie man es dreht und wendet. Verschenkt der Staat Geld ohne Gegenleistung, muss er es über stark steigende Steuereinnahmen finanzieren. Dies wird die gesamte Wirtschaft, die Gastronomen, die Facharbeiter und die Besserverdiener massiv belasten. Auch wenn man jetzt sagen könnte, dass „die da oben“ sowieso endlich mal kräftig zur Kasse gebeten werden sollten. Die Konsequenz wäre unausweichlich. Zunehmend viele Facharbeiter, Gastronomen, Mittelständler etc können die Lust verlieren in Spanien etwas zu leisten, und sich verabschieden. Entweder man schließt sein Geschäft, wandert aus, oder entlässt Mitarbeiter weil die Steuerlast zu hoch ist und man sparen muss, oder hört als Unternehmer auf an Innovationen zu basteln – weil der Staat danach einen Großteil des Ertrags abgreifen würde. Der kurzfristige Segen durch das Grundeinkommen wäre in Zukunft eine heftige Hypothek für Staat und Volkswirtschaft.