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Grundrente – die peinliche Lachnummer des Hubertus H.

Drei Millionen Menschen in Deutschland mit einem Mini-Rentenanspruch will Bundessozialminister Hubertus Heil helfen. Sie sollen über die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Ein honoriges Ziel! Aber ist es etwa reiner Zufall, dass der gute Minister Hubertus H. (SPD) ganze vier Tage vor der Wahl zum EU-Parlament auf die Idee kommt seinen großen Plan zur Grundrente zu veröffentlichen? Warum nicht schon vor sechs Monaten? Und wird diese an sich gute Idee nach der Wahl gleich wieder tief unten in der Schublade des Herrn Minister verschwinden?

Aber schauen wir doch mal auf die Details. Hier eine Beispielrechnung aus dem Ministerium. Eine Friseurin hat 40 Jahre lang gearbeitet. Ihr Einkommen lag nur bei 40% des deutschen Durchschnittseinkommens. Damit komme sie momentan auf einen monatliche Rentenauszahlung von 512 Euro, also nichts! Mit der nun angedachten Grundrente wären es monatlich 960 Euro. Das ist doch mal eine Hausnummer, Hut ab! Altersarmut bei Millionen von Menschen wird nämlich eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein!

Aber wie will der gute Herr Heil diesen Geldsegen finanzieren? Schon gestern hatten wir darüber berichtet. Aber inzwischen liegen konkrete Aussagen des Ministers vor. Erstmal zu den Kosten. Von 2021 bis 2025 soll die Grundrente insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten. Genau im Jahr 2021 würden 3,8 Milliarden Euro anfallen, danach wären es pro Jahr 4,8 Milliarden Euro.

Kosten und Gegenfinanzierung für die Grundrente

Und jetzt kommt der Oberhammer. Zuerst die einzige vernünftige Maßnahme, die sich Heil ausgedacht hat für die Gegenfinanzierung der Grundrente. Die Mövenpiksteuer (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) soll rückgängig gemacht werden. Da das aber nicht ausreicht, sollen auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Aber hähhhh? Moment mal. Die existiert ja noch gar nicht. Ob, wie, wann und wo sie kommt, steht noch gar nicht fest. Also, Ausgabenmodelle rechnen aufgrund von Steuern, die noch nicht einmal gesetzlich beschlossen sind, geschweige denn konkret angedacht sind? Ein unglaublich unseriöser Vorgang! Populismus pur? Nochmal: Es geht hierbei um die auf EU-Ebene erst noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2021. Ob sie überhaupt kommt, ist unklar! Und dann zu guter letzt noch die Krönung. Linke Tasche Rechte Tasche nennt man so was.

Was die eine Sozialversicherung an Mehrkosten haben würde (mehr Belastung für die Rentenkasse durch die Grundrente), sollen andere Sozialtöpfe dann eben tragen, in dem sie Geld zweckentfremdet zur Rentenkasse rüberschieben. Müssten dann gesetzliche Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ihre Beitragssätze anheben, damit die Grundrente bezahlt werden kann? Vielleicht, wenn die Konjunktur nicht gerade explosionsartig weiter wächst. Prost Mahlzeit Herr H. Die Idee verarmten Rentnern ein würdiges Auskommen zu geben ist natürlich sehr gut und wichtig! Aber bei der Gegenfinanzierung, da bitten wir darum sich nochmal auf die stille Treppe zu setzen und sich etwas neues einfallen zu lassen.

Hubertus Heil und seine Grundrente
Hubertus Heil. Quelle:Susi Knoll / Hubertus Heil



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5 Kommentare

  1. Wetten das die Abschaffung der Mövenpiksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer an der CDU scheitert.Die CDU ist dem Großkapital verpflichtet nicht dem kleinen Mann!

  2. Genau wie die SPD

  3. Man gibt, ohne mit der Wimper zu zucken, 23 Mrd. für die Flüchtlingshilfe aus und muß anschließend, mit noch nicht mal beschlossenen Steuern, lächerliche 3,8Mrd. für eine Mindestsicherung zusammenkratzen?
    Geht es eigentlich noch peinlicher? Was zu dieser EU-Wahl geboten wird, das ist schon unglaublich.
    Von Schubladen Videos, von denen ein Böhmermann schon im April Bescheid wußte….40Mrd Schweigegeld bis 2038 für die Kohlkumpels, damit diese nicht auf die Idde kommen die böse Partei mit dem A vorneweg zu wählen …bis hin zu Heil‘s Versprechen der Grundrente. Ich kann den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste schon riechen…

    1. Die 23 Mrd. sind falsch.

      Und was haben die Grünen nun mit den Kohlesubventionen oder der Grundrente zu tun?

    2. @Quintus, das fünfte Rad am Wagen: Sie sprechen von Schweigegeld für die Kohlkumpels
      Sigmund Freud wüsste sicher, was davon zu halten ist :D

      Halten Sie als offensichtlicher Anhänger einer Frischlingspartei in der ersten hochchaotischen politischen Findungsphase Ihre parlamentarischen Vertreter für derart kompetent und wichtig, dass Sie ernsthaft glauben, man müsse 40 Milliarden als „Schweigegeld“ investieren, damit Ihresgleichen nicht gewählt wird? Sprechen Sie 89% der Wähler ernsthaft die Fähigkeit ab, frei zu entscheiden? Oder den Unterschied zwischen Schubladen Videos und Schubladendenken zu erkennen?

      Wie dem auch sei, die Wahl ist gelaufen. Riechen Sie noch immer den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste? Ach pardon, ich vergaß: Ein 26-jähriger Rotzlöffel auf YouTube wurde bezahlt, der blau-braunen Politikerkaste den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben…

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