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Grundrente – die peinliche Lachnummer des Hubertus H.

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Drei Millionen Menschen in Deutschland mit einem Mini-Rentenanspruch will Bundessozialminister Hubertus Heil helfen. Sie sollen über die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Ein honoriges Ziel! Aber ist es etwa reiner Zufall, dass der gute Minister Hubertus H. (SPD) ganze vier Tage vor der Wahl zum EU-Parlament auf die Idee kommt seinen großen Plan zur Grundrente zu veröffentlichen? Warum nicht schon vor sechs Monaten? Und wird diese an sich gute Idee nach der Wahl gleich wieder tief unten in der Schublade des Herrn Minister verschwinden?

Aber schauen wir doch mal auf die Details. Hier eine Beispielrechnung aus dem Ministerium. Eine Friseurin hat 40 Jahre lang gearbeitet. Ihr Einkommen lag nur bei 40% des deutschen Durchschnittseinkommens. Damit komme sie momentan auf einen monatliche Rentenauszahlung von 512 Euro, also nichts! Mit der nun angedachten Grundrente wären es monatlich 960 Euro. Das ist doch mal eine Hausnummer, Hut ab! Altersarmut bei Millionen von Menschen wird nämlich eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein!

Aber wie will der gute Herr Heil diesen Geldsegen finanzieren? Schon gestern hatten wir darüber berichtet. Aber inzwischen liegen konkrete Aussagen des Ministers vor. Erstmal zu den Kosten. Von 2021 bis 2025 soll die Grundrente insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten. Genau im Jahr 2021 würden 3,8 Milliarden Euro anfallen, danach wären es pro Jahr 4,8 Milliarden Euro.

Kosten und Gegenfinanzierung für die Grundrente

Und jetzt kommt der Oberhammer. Zuerst die einzige vernünftige Maßnahme, die sich Heil ausgedacht hat für die Gegenfinanzierung der Grundrente. Die Mövenpiksteuer (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) soll rückgängig gemacht werden. Da das aber nicht ausreicht, sollen auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Aber hähhhh? Moment mal. Die existiert ja noch gar nicht. Ob, wie, wann und wo sie kommt, steht noch gar nicht fest. Also, Ausgabenmodelle rechnen aufgrund von Steuern, die noch nicht einmal gesetzlich beschlossen sind, geschweige denn konkret angedacht sind? Ein unglaublich unseriöser Vorgang! Populismus pur? Nochmal: Es geht hierbei um die auf EU-Ebene erst noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2021. Ob sie überhaupt kommt, ist unklar! Und dann zu guter letzt noch die Krönung. Linke Tasche Rechte Tasche nennt man so was.

Was die eine Sozialversicherung an Mehrkosten haben würde (mehr Belastung für die Rentenkasse durch die Grundrente), sollen andere Sozialtöpfe dann eben tragen, in dem sie Geld zweckentfremdet zur Rentenkasse rüberschieben. Müssten dann gesetzliche Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ihre Beitragssätze anheben, damit die Grundrente bezahlt werden kann? Vielleicht, wenn die Konjunktur nicht gerade explosionsartig weiter wächst. Prost Mahlzeit Herr H. Die Idee verarmten Rentnern ein würdiges Auskommen zu geben ist natürlich sehr gut und wichtig! Aber bei der Gegenfinanzierung, da bitten wir darum sich nochmal auf die stille Treppe zu setzen und sich etwas neues einfallen zu lassen.

Hubertus Heil und seine Grundrente
Hubertus Heil. Quelle:Susi Knoll / Hubertus Heil

5 Kommentare

5 Comments

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    Nicola

    23. Mai 2019 13:43 at 13:43

    Wetten das die Abschaffung der Mövenpiksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer an der CDU scheitert.Die CDU ist dem Großkapital verpflichtet nicht dem kleinen Mann!

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    Tino Gruchmann

    23. Mai 2019 14:21 at 14:21

    Genau wie die SPD

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    Quintus

    23. Mai 2019 17:07 at 17:07

    Man gibt, ohne mit der Wimper zu zucken, 23 Mrd. für die Flüchtlingshilfe aus und muß anschließend, mit noch nicht mal beschlossenen Steuern, lächerliche 3,8Mrd. für eine Mindestsicherung zusammenkratzen?
    Geht es eigentlich noch peinlicher? Was zu dieser EU-Wahl geboten wird, das ist schon unglaublich.
    Von Schubladen Videos, von denen ein Böhmermann schon im April Bescheid wußte….40Mrd Schweigegeld bis 2038 für die Kohlkumpels, damit diese nicht auf die Idde kommen die böse Partei mit dem A vorneweg zu wählen …bis hin zu Heil‘s Versprechen der Grundrente. Ich kann den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste schon riechen…

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      tm

      23. Mai 2019 18:25 at 18:25

      Die 23 Mrd. sind falsch.

      Und was haben die Grünen nun mit den Kohlesubventionen oder der Grundrente zu tun?

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      leftutti

      29. Mai 2019 23:06 at 23:06

      @Quintus, das fünfte Rad am Wagen: Sie sprechen von Schweigegeld für die Kohlkumpels
      Sigmund Freud wüsste sicher, was davon zu halten ist :D

      Halten Sie als offensichtlicher Anhänger einer Frischlingspartei in der ersten hochchaotischen politischen Findungsphase Ihre parlamentarischen Vertreter für derart kompetent und wichtig, dass Sie ernsthaft glauben, man müsse 40 Milliarden als “Schweigegeld” investieren, damit Ihresgleichen nicht gewählt wird? Sprechen Sie 89% der Wähler ernsthaft die Fähigkeit ab, frei zu entscheiden? Oder den Unterschied zwischen Schubladen Videos und Schubladendenken zu erkennen?

      Wie dem auch sei, die Wahl ist gelaufen. Riechen Sie noch immer den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste? Ach pardon, ich vergaß: Ein 26-jähriger Rotzlöffel auf YouTube wurde bezahlt, der blau-braunen Politikerkaste den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben…

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Corona-Krise und das dauerhaft veränderte Konsumverhalten

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Erst war es aus der Not geboren: Viele Menschen, die eigentlich viel lieber in Geschäften eingekauft hatten und nicht im Online-Handel, mussten sich durch den Lockdown in der Corona-Krise zwangsläufig umorientieren. Werden diese alle wieder ins alte Konsumverhalten zurückkehren? Neueste Studien zeigen: Davon ist nicht auszugehen.

Corona-Krise: Umfragen nicht im Sinne des stationären Handels

Bisher schob man es zum großen Teil auf die Maskenpflicht: Die gebremste Shoppinglust mit einem Utensil, welches nicht nur Kommunikation und Atmung beim lustbetonten Einkaufsbummel behindert, sondern auch so etwas wie eine psychologische Falle darstellt: Hier lauert eine Gefahr für mich, aufpassen, nicht leichtsinnig werden! Wenngleich es noch keine großen wissenschaftlichen Nachweise gibt, dass es in Geschäften zu größeren Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, bleibt die Maskenpflicht noch eine Zeit bestehen. Spannend wird es im Hochsommer, wenn das Personal in Räumen ohne Klimatisierung den Schutz über acht Stunden am Tag tragen muss.

Auch wenn immer mehr Lockerungen im Gespräch sind, erschrecken Umfragen in Deutschland, wie auch in Europa, den stationären Einzelhandel. Viele Kunden haben sich an den Online-Handel gewöhnt und werden wohl auch nach der Corona-Krise nicht mehr so häufig zum Shoppen gehen.

Die bisherigen Verkaufsumsätze liegen unter den Erwartungen des Handels, man hofft auf die Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Der Konsum als Ganzes wird dabei wieder auf alte Höhen klettern, sollte es nicht zu weiteren Einschränkungen wegen Corona kommen. Aber die aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal dürfte der Branche nicht gefallen:

23 Prozent der Deutschen wollen weniger in Geschäften einkaufen, mehr über online shoppen, aber insgesamt weniger ausgeben.
Auch in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Schweiz) brachte die Studie ähnliche Ergebnisse. Im Ausland fürchtet man die Folgen der Corona-Krise stärker – Verlust des Arbeitsplatzes, Vermögenseinbußen –  so dass viele Kunden nur das Nötigste eingekauft haben. 41 Prozent der Befragten wollen auch in naher Zukunft erst einmal abwarten – auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage.
Die Furcht vor einer zweiten Welle ist überall zu verspüren. Kein Wunder, in der täglichen Berichterstattung ist es ständiges Thema. Verfügbarkeitsheuristik, nennt es die Psychologie, wenn Ereignisse so oft wiederholt werden, dass es im Gedächtnis fest verankert wird.

Zunahme des Online-Handels

Der Lockdown hat in vielen Bereichen die Digitalisierung angeschoben – nicht nur bei Microsoft, wo der CEO Nadella behauptet hat, die Corona-Krise hätte die Entwicklung von zwei Jahren komprimiert auf wenige Monate -, auch beim Handel. Auch eine weitere Umfrage bestätigt diese Annahme: Bei einer Befragung von 2500 Konsumenten durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, erzählten über 50 Prozent der Menschen, dass sie künftig mehr online kaufen würden, die Coronazeit habe sie überzeugt.

Beispielsweise habe die Online-Plattform der Otto-Gruppe in kurzer Zeit eine Million Kunden hinzugewonnen. Wie wollen die Geschäfte auf diese Entwicklung reagieren? Verkleinerung der Verkaufsflächen, Rationalisierungen, neue Ideen beim Verkauf der Produkte?

Fazit

Sehr oft ist derzeit die Rede davon, was die Corona-Krise für Langfristfolgen in der Gesellschaft zeitigen wird. Home Schooling, Home Office, Video-Besprechungen, Änderungen im Reiseverhalten oder auch beim Shopping. Letzteres dürfte sehr wahrscheinlich werden, zu sehr hat die Corona-Krise selbst Technikmuffel von der Bequemlichkeit der Methode überzeugt.

Wie lange wartet man schon auf einen radikalen Rationalisierungsschnitt im Einzelhandel durch automatisierte Zahlungssysteme an den Kassen? Und jetzt auch noch der Umbruch durch den Versandhandel. Was aber geschieht mit der Einzelhandelsbranche, den zahlreichen Geschäften und ihren vielen Beschäftigten?

Die Corona-Krise verändert das Konsumverhalten dauerhaft

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EZB-Bilanz +53 Milliarden Euro in einer Woche – Anleihekäufe waren nicht der größte Posten!

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Der EZB Tower in Frankfurt

Die Bilanz der EZB wird einmal pro Woche veröffentlicht. Jetzt liegt uns die Bilanz mit Stand 3. Juli vor. Sie klettert immer weiter, auf ein derzeitiges Allzeithoch von 6,289 Billionen Euro. Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. In der folgenden Originaltabelle der EZB zeigen wir die aktuellste Aktiva der Bilanz. Die Bilanzsumme stieg im Wochenvergleich um 52,8 Milliarden Euro. Wie üblich dieser Tage würde man denken, dass diese Steigerung herrührt durch die ständigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich aufgrund der Beschlüsse in Folge der Coronakrise um insgesamt 1,35 Billionen Euro ausweiten werden. Aber nein, diese Bilanz ist anders. Die Anleihekäufe machen nur den zweitgrößten Zuwachsposten aus mit +33,48 Milliarden Euro.

Der größte Posten war ein Plus von 38,95 Milliarden Euro beim Bilanzposten Gold. Weil der Goldpreis so gut gestiegen ist, und weil gerade Quartalsende war, wurden die Goldbestände der EZB neu bewertet. Der Wertzuwachs durch den Preisanstieg bei Gold wird in der Bilanz jetzt mit 38,95 Milliarden Euro quasi nachgebucht, wodurch die Bilanz um diesen Wert ansteigt. So trägt der steigende Goldpreis zu einem kräftigen Bilanzzuwachs bei der EZB bei. Abseits dieser beiden großen Posten gibt es noch viele kleinere Änderungen, wodurch insgesamt ein Zuwachs von 52,8 Milliarden Euro im Wochenvergleich herauskommt. Die Bilanz der EZB macht jetzt 53 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Im Vergleich dazu liegt die Bank of England bei 31 Prozent, die Fed bei 33 Prozent, und die Bank of Japan bei exorbitanten 119 Prozent.

Daten zur aktuellsten EZB-Bilanz

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Dirk Müller zum Wasserstoff-Hype: Warum man jetzt nicht einsteigen sollte

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Wir hatten erst vorgestern über die Aussagen von Dirk Müller berichtet,über die Wahnsinns-Hausse der letzten Wochen in den USA, wo teilweise Minderjährige mit den Kreditkarten ihrer Eltern die Börse stürmen, und wo Millionen von Menschen mit Kleinstbeträgen wie wahnsinnig Börsenkurse pushen. Heute spricht Dirk Müller im folgenden Video über den aktuellen Hype rund um das Thema Wasserstoff. Diese Woche wurde der Hype nochmal kräftig befeuert durch die erst gestern präsentierten großen Pläne der EU, dass man bis 2050 klimaneutral werden wolle, und das mit Wasserstoff. Gigantische Milliardenprogramme sollen von Staaten und Unternehmen in Europa aufgelegt werden.

Also, ist das nun auch der große Start für den Hype rund um Wasserstoff-Aktien? Oder läuft er schon, und Anleger, die sich hier noch nicht auskennen, kommen zu spät? Genau davor warnt Dirk Müller im folgenden Video. Er beschreibt diese jetzige Euphorie und vergleicht sie mit Themen wie 3D-Druck oder Cannabis-Aktien. Jetzt sei der Markt für Anleger schon zu teuer. Man müsse nun erst einmal auf die Marktbereinigung warten, die nach der Euphorie einsetze. Er beschreibt auch Phasen der Markteuphorie, wie es sie in anderen Bereichen schon gegeben habe, die nun auch so beim Wasserstoff ablaufen würden.

Wasserstoff Tankstelle in Belgien
Eine Wasserstofftankstelle in Zaventem Belgien. Foto: Dr. Artur Braun (Arturbraun) CC BY-SA 4.0

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