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Grundrente – die peinliche Lachnummer des Hubertus H.

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Drei Millionen Menschen in Deutschland mit einem Mini-Rentenanspruch will Bundessozialminister Hubertus Heil helfen. Sie sollen über die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Ein honoriges Ziel! Aber ist es etwa reiner Zufall, dass der gute Minister Hubertus H. (SPD) ganze vier Tage vor der Wahl zum EU-Parlament auf die Idee kommt seinen großen Plan zur Grundrente zu veröffentlichen? Warum nicht schon vor sechs Monaten? Und wird diese an sich gute Idee nach der Wahl gleich wieder tief unten in der Schublade des Herrn Minister verschwinden?

Aber schauen wir doch mal auf die Details. Hier eine Beispielrechnung aus dem Ministerium. Eine Friseurin hat 40 Jahre lang gearbeitet. Ihr Einkommen lag nur bei 40% des deutschen Durchschnittseinkommens. Damit komme sie momentan auf einen monatliche Rentenauszahlung von 512 Euro, also nichts! Mit der nun angedachten Grundrente wären es monatlich 960 Euro. Das ist doch mal eine Hausnummer, Hut ab! Altersarmut bei Millionen von Menschen wird nämlich eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein!

Aber wie will der gute Herr Heil diesen Geldsegen finanzieren? Schon gestern hatten wir darüber berichtet. Aber inzwischen liegen konkrete Aussagen des Ministers vor. Erstmal zu den Kosten. Von 2021 bis 2025 soll die Grundrente insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten. Genau im Jahr 2021 würden 3,8 Milliarden Euro anfallen, danach wären es pro Jahr 4,8 Milliarden Euro.

Kosten und Gegenfinanzierung für die Grundrente

 

Und jetzt kommt der Oberhammer. Zuerst die einzige vernünftige Maßnahme, die sich Heil ausgedacht hat für die Gegenfinanzierung der Grundrente. Die Mövenpiksteuer (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) soll rückgängig gemacht werden. Da das aber nicht ausreicht, sollen auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Aber hähhhh? Moment mal. Die existiert ja noch gar nicht. Ob, wie, wann und wo sie kommt, steht noch gar nicht fest. Also, Ausgabenmodelle rechnen aufgrund von Steuern, die noch nicht einmal gesetzlich beschlossen sind, geschweige denn konkret angedacht sind? Ein unglaublich unseriöser Vorgang! Populismus pur? Nochmal: Es geht hierbei um die auf EU-Ebene erst noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2021. Ob sie überhaupt kommt, ist unklar! Und dann zu guter letzt noch die Krönung. Linke Tasche Rechte Tasche nennt man so was.

Was die eine Sozialversicherung an Mehrkosten haben würde (mehr Belastung für die Rentenkasse durch die Grundrente), sollen andere Sozialtöpfe dann eben tragen, in dem sie Geld zweckentfremdet zur Rentenkasse rüberschieben. Müssten dann gesetzliche Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ihre Beitragssätze anheben, damit die Grundrente bezahlt werden kann? Vielleicht, wenn die Konjunktur nicht gerade explosionsartig weiter wächst. Prost Mahlzeit Herr H. Die Idee verarmten Rentnern ein würdiges Auskommen zu geben ist natürlich sehr gut und wichtig! Aber bei der Gegenfinanzierung, da bitten wir darum sich nochmal auf die stille Treppe zu setzen und sich etwas neues einfallen zu lassen.

Hubertus Heil und seine Grundrente
Hubertus Heil. Quelle:Susi Knoll / Hubertus Heil

5 Kommentare

5 Comments

  1. Nicola

    23. Mai 2019 13:43 at 13:43

    Wetten das die Abschaffung der Mövenpiksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer an der CDU scheitert.Die CDU ist dem Großkapital verpflichtet nicht dem kleinen Mann!

  2. Tino Gruchmann

    23. Mai 2019 14:21 at 14:21

    Genau wie die SPD

  3. Quintus

    23. Mai 2019 17:07 at 17:07

    Man gibt, ohne mit der Wimper zu zucken, 23 Mrd. für die Flüchtlingshilfe aus und muß anschließend, mit noch nicht mal beschlossenen Steuern, lächerliche 3,8Mrd. für eine Mindestsicherung zusammenkratzen?
    Geht es eigentlich noch peinlicher? Was zu dieser EU-Wahl geboten wird, das ist schon unglaublich.
    Von Schubladen Videos, von denen ein Böhmermann schon im April Bescheid wußte….40Mrd Schweigegeld bis 2038 für die Kohlkumpels, damit diese nicht auf die Idde kommen die böse Partei mit dem A vorneweg zu wählen …bis hin zu Heil‘s Versprechen der Grundrente. Ich kann den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste schon riechen…

    • tm

      23. Mai 2019 18:25 at 18:25

      Die 23 Mrd. sind falsch.

      Und was haben die Grünen nun mit den Kohlesubventionen oder der Grundrente zu tun?

    • leftutti

      29. Mai 2019 23:06 at 23:06

      @Quintus, das fünfte Rad am Wagen: Sie sprechen von Schweigegeld für die Kohlkumpels
      Sigmund Freud wüsste sicher, was davon zu halten ist 😀

      Halten Sie als offensichtlicher Anhänger einer Frischlingspartei in der ersten hochchaotischen politischen Findungsphase Ihre parlamentarischen Vertreter für derart kompetent und wichtig, dass Sie ernsthaft glauben, man müsse 40 Milliarden als „Schweigegeld“ investieren, damit Ihresgleichen nicht gewählt wird? Sprechen Sie 89% der Wähler ernsthaft die Fähigkeit ab, frei zu entscheiden? Oder den Unterschied zwischen Schubladen Videos und Schubladendenken zu erkennen?

      Wie dem auch sei, die Wahl ist gelaufen. Riechen Sie noch immer den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste? Ach pardon, ich vergaß: Ein 26-jähriger Rotzlöffel auf YouTube wurde bezahlt, der blau-braunen Politikerkaste den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben…

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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