Folgen Sie uns

Allgemein

Grundrente – die peinliche Lachnummer des Hubertus H.

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Drei Millionen Menschen in Deutschland mit einem Mini-Rentenanspruch will Bundessozialminister Hubertus Heil helfen. Sie sollen über die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Ein honoriges Ziel! Aber ist es etwa reiner Zufall, dass der gute Minister Hubertus H. (SPD) ganze vier Tage vor der Wahl zum EU-Parlament auf die Idee kommt seinen großen Plan zur Grundrente zu veröffentlichen? Warum nicht schon vor sechs Monaten? Und wird diese an sich gute Idee nach der Wahl gleich wieder tief unten in der Schublade des Herrn Minister verschwinden?

Aber schauen wir doch mal auf die Details. Hier eine Beispielrechnung aus dem Ministerium. Eine Friseurin hat 40 Jahre lang gearbeitet. Ihr Einkommen lag nur bei 40% des deutschen Durchschnittseinkommens. Damit komme sie momentan auf einen monatliche Rentenauszahlung von 512 Euro, also nichts! Mit der nun angedachten Grundrente wären es monatlich 960 Euro. Das ist doch mal eine Hausnummer, Hut ab! Altersarmut bei Millionen von Menschen wird nämlich eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein!

Aber wie will der gute Herr Heil diesen Geldsegen finanzieren? Schon gestern hatten wir darüber berichtet. Aber inzwischen liegen konkrete Aussagen des Ministers vor. Erstmal zu den Kosten. Von 2021 bis 2025 soll die Grundrente insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten. Genau im Jahr 2021 würden 3,8 Milliarden Euro anfallen, danach wären es pro Jahr 4,8 Milliarden Euro.

Kosten und Gegenfinanzierung für die Grundrente

Und jetzt kommt der Oberhammer. Zuerst die einzige vernünftige Maßnahme, die sich Heil ausgedacht hat für die Gegenfinanzierung der Grundrente. Die Mövenpiksteuer (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) soll rückgängig gemacht werden. Da das aber nicht ausreicht, sollen auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Aber hähhhh? Moment mal. Die existiert ja noch gar nicht. Ob, wie, wann und wo sie kommt, steht noch gar nicht fest. Also, Ausgabenmodelle rechnen aufgrund von Steuern, die noch nicht einmal gesetzlich beschlossen sind, geschweige denn konkret angedacht sind? Ein unglaublich unseriöser Vorgang! Populismus pur? Nochmal: Es geht hierbei um die auf EU-Ebene erst noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2021. Ob sie überhaupt kommt, ist unklar! Und dann zu guter letzt noch die Krönung. Linke Tasche Rechte Tasche nennt man so was.

Was die eine Sozialversicherung an Mehrkosten haben würde (mehr Belastung für die Rentenkasse durch die Grundrente), sollen andere Sozialtöpfe dann eben tragen, in dem sie Geld zweckentfremdet zur Rentenkasse rüberschieben. Müssten dann gesetzliche Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ihre Beitragssätze anheben, damit die Grundrente bezahlt werden kann? Vielleicht, wenn die Konjunktur nicht gerade explosionsartig weiter wächst. Prost Mahlzeit Herr H. Die Idee verarmten Rentnern ein würdiges Auskommen zu geben ist natürlich sehr gut und wichtig! Aber bei der Gegenfinanzierung, da bitten wir darum sich nochmal auf die stille Treppe zu setzen und sich etwas neues einfallen zu lassen.

Hubertus Heil und seine Grundrente
Hubertus Heil. Quelle:Susi Knoll / Hubertus Heil

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Nicola

    23. Mai 2019 13:43 at 13:43

    Wetten das die Abschaffung der Mövenpiksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer an der CDU scheitert.Die CDU ist dem Großkapital verpflichtet nicht dem kleinen Mann!

  2. Avatar

    Tino Gruchmann

    23. Mai 2019 14:21 at 14:21

    Genau wie die SPD

  3. Avatar

    Quintus

    23. Mai 2019 17:07 at 17:07

    Man gibt, ohne mit der Wimper zu zucken, 23 Mrd. für die Flüchtlingshilfe aus und muß anschließend, mit noch nicht mal beschlossenen Steuern, lächerliche 3,8Mrd. für eine Mindestsicherung zusammenkratzen?
    Geht es eigentlich noch peinlicher? Was zu dieser EU-Wahl geboten wird, das ist schon unglaublich.
    Von Schubladen Videos, von denen ein Böhmermann schon im April Bescheid wußte….40Mrd Schweigegeld bis 2038 für die Kohlkumpels, damit diese nicht auf die Idde kommen die böse Partei mit dem A vorneweg zu wählen …bis hin zu Heil‘s Versprechen der Grundrente. Ich kann den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste schon riechen…

    • Avatar

      tm

      23. Mai 2019 18:25 at 18:25

      Die 23 Mrd. sind falsch.

      Und was haben die Grünen nun mit den Kohlesubventionen oder der Grundrente zu tun?

    • Avatar

      leftutti

      29. Mai 2019 23:06 at 23:06

      @Quintus, das fünfte Rad am Wagen: Sie sprechen von Schweigegeld für die Kohlkumpels
      Sigmund Freud wüsste sicher, was davon zu halten ist :D

      Halten Sie als offensichtlicher Anhänger einer Frischlingspartei in der ersten hochchaotischen politischen Findungsphase Ihre parlamentarischen Vertreter für derart kompetent und wichtig, dass Sie ernsthaft glauben, man müsse 40 Milliarden als „Schweigegeld“ investieren, damit Ihresgleichen nicht gewählt wird? Sprechen Sie 89% der Wähler ernsthaft die Fähigkeit ab, frei zu entscheiden? Oder den Unterschied zwischen Schubladen Videos und Schubladendenken zu erkennen?

      Wie dem auch sei, die Wahl ist gelaufen. Riechen Sie noch immer den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste? Ach pardon, ich vergaß: Ein 26-jähriger Rotzlöffel auf YouTube wurde bezahlt, der blau-braunen Politikerkaste den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben…

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

weiterlesen

Allgemein

Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

weiterlesen

Allgemein

Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen