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Grundrente – die peinliche Lachnummer des Hubertus H.

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Drei Millionen Menschen in Deutschland mit einem Mini-Rentenanspruch will Bundessozialminister Hubertus Heil helfen. Sie sollen über die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Ein honoriges Ziel! Aber ist es etwa reiner Zufall, dass der gute Minister Hubertus H. (SPD) ganze vier Tage vor der Wahl zum EU-Parlament auf die Idee kommt seinen großen Plan zur Grundrente zu veröffentlichen? Warum nicht schon vor sechs Monaten? Und wird diese an sich gute Idee nach der Wahl gleich wieder tief unten in der Schublade des Herrn Minister verschwinden?

Aber schauen wir doch mal auf die Details. Hier eine Beispielrechnung aus dem Ministerium. Eine Friseurin hat 40 Jahre lang gearbeitet. Ihr Einkommen lag nur bei 40% des deutschen Durchschnittseinkommens. Damit komme sie momentan auf einen monatliche Rentenauszahlung von 512 Euro, also nichts! Mit der nun angedachten Grundrente wären es monatlich 960 Euro. Das ist doch mal eine Hausnummer, Hut ab! Altersarmut bei Millionen von Menschen wird nämlich eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte sein!

Aber wie will der gute Herr Heil diesen Geldsegen finanzieren? Schon gestern hatten wir darüber berichtet. Aber inzwischen liegen konkrete Aussagen des Ministers vor. Erstmal zu den Kosten. Von 2021 bis 2025 soll die Grundrente insgesamt 21,5 Milliarden Euro kosten. Genau im Jahr 2021 würden 3,8 Milliarden Euro anfallen, danach wären es pro Jahr 4,8 Milliarden Euro.

Kosten und Gegenfinanzierung für die Grundrente

Und jetzt kommt der Oberhammer. Zuerst die einzige vernünftige Maßnahme, die sich Heil ausgedacht hat für die Gegenfinanzierung der Grundrente. Die Mövenpiksteuer (reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen) soll rückgängig gemacht werden. Da das aber nicht ausreicht, sollen auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Aber hähhhh? Moment mal. Die existiert ja noch gar nicht. Ob, wie, wann und wo sie kommt, steht noch gar nicht fest. Also, Ausgabenmodelle rechnen aufgrund von Steuern, die noch nicht einmal gesetzlich beschlossen sind, geschweige denn konkret angedacht sind? Ein unglaublich unseriöser Vorgang! Populismus pur? Nochmal: Es geht hierbei um die auf EU-Ebene erst noch einzuführende Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2021. Ob sie überhaupt kommt, ist unklar! Und dann zu guter letzt noch die Krönung. Linke Tasche Rechte Tasche nennt man so was.

Was die eine Sozialversicherung an Mehrkosten haben würde (mehr Belastung für die Rentenkasse durch die Grundrente), sollen andere Sozialtöpfe dann eben tragen, in dem sie Geld zweckentfremdet zur Rentenkasse rüberschieben. Müssten dann gesetzliche Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung ihre Beitragssätze anheben, damit die Grundrente bezahlt werden kann? Vielleicht, wenn die Konjunktur nicht gerade explosionsartig weiter wächst. Prost Mahlzeit Herr H. Die Idee verarmten Rentnern ein würdiges Auskommen zu geben ist natürlich sehr gut und wichtig! Aber bei der Gegenfinanzierung, da bitten wir darum sich nochmal auf die stille Treppe zu setzen und sich etwas neues einfallen zu lassen.

Hubertus Heil und seine Grundrente
Hubertus Heil. Quelle:Susi Knoll / Hubertus Heil

5 Kommentare

5 Comments

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    Nicola

    23. Mai 2019 13:43 at 13:43

    Wetten das die Abschaffung der Mövenpiksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer an der CDU scheitert.Die CDU ist dem Großkapital verpflichtet nicht dem kleinen Mann!

  2. Avatar

    Tino Gruchmann

    23. Mai 2019 14:21 at 14:21

    Genau wie die SPD

  3. Avatar

    Quintus

    23. Mai 2019 17:07 at 17:07

    Man gibt, ohne mit der Wimper zu zucken, 23 Mrd. für die Flüchtlingshilfe aus und muß anschließend, mit noch nicht mal beschlossenen Steuern, lächerliche 3,8Mrd. für eine Mindestsicherung zusammenkratzen?
    Geht es eigentlich noch peinlicher? Was zu dieser EU-Wahl geboten wird, das ist schon unglaublich.
    Von Schubladen Videos, von denen ein Böhmermann schon im April Bescheid wußte….40Mrd Schweigegeld bis 2038 für die Kohlkumpels, damit diese nicht auf die Idde kommen die böse Partei mit dem A vorneweg zu wählen …bis hin zu Heil‘s Versprechen der Grundrente. Ich kann den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste schon riechen…

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      tm

      23. Mai 2019 18:25 at 18:25

      Die 23 Mrd. sind falsch.

      Und was haben die Grünen nun mit den Kohlesubventionen oder der Grundrente zu tun?

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      leftutti

      29. Mai 2019 23:06 at 23:06

      @Quintus, das fünfte Rad am Wagen: Sie sprechen von Schweigegeld für die Kohlkumpels
      Sigmund Freud wüsste sicher, was davon zu halten ist :D

      Halten Sie als offensichtlicher Anhänger einer Frischlingspartei in der ersten hochchaotischen politischen Findungsphase Ihre parlamentarischen Vertreter für derart kompetent und wichtig, dass Sie ernsthaft glauben, man müsse 40 Milliarden als „Schweigegeld“ investieren, damit Ihresgleichen nicht gewählt wird? Sprechen Sie 89% der Wähler ernsthaft die Fähigkeit ab, frei zu entscheiden? Oder den Unterschied zwischen Schubladen Videos und Schubladendenken zu erkennen?

      Wie dem auch sei, die Wahl ist gelaufen. Riechen Sie noch immer den Angstschweiß der rot-grünen Politikerkaste? Ach pardon, ich vergaß: Ein 26-jähriger Rotzlöffel auf YouTube wurde bezahlt, der blau-braunen Politikerkaste den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben…

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Inflation voraus? Erst deflationärer Schock, dann Hyperinflation?

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Stehen wir infolge der Coronakrise vor einem Schub der Inflation – vielleicht gar vor einer Hyperinfaltion? Notenbanken und Regierungen pumpen bekanntlich derzeit Billionen in die Wirtschaft und die Märkte, und es stellt sich die Frage, ob dieser Liquiditäts-Tsunami dann zwangsläufig eine Inflation auslösen muß!

Die Antwort auf diese Frage lautet: sehr wahrscheinlich wird die Inflation deutlich ansteigen! Wichtig aber ist für Investmententscheidungen vor allem das Timing: wir erleben derzeit einen Cash Crunch, die Geldumlaufgeschwindigkeit nimmt dramatisch ab, weil viele Firmen und Selbständige derzeit keinerlei Umsatz generieren und erst einmal nur warten können, bis die beantragten oder noch zu beantragenden Kredite dann auch wirklich eintreffen. Aber diese Kredite sind ja nur ein Pflaster, dass die fehlenden oder deutlich geringeren Umsätzen von Millionen von Firmen und Menschen nicht annähernd wird ersetzen können. Daher wird absehbar weniger konsumiert, man hält das Geld zusammen – Cash ist King!

Wann kommt die Inflation?

In einem solchen Umfeld entsteht keine Inflation – es ist vielmehr in den nächsten Wochen und Monaten ein deflationärer Schock zu erwarten. Es hat ein Prozeß der Enthebelung begonnen – wer etwa kurz vor der Coronakrise in hohem Maße fremdfinanziert eine extrem teure Immobilie in einer deutschen Großstadt gekauft hat, der wird in Schwierigkeiten geraten – schon weil in dem deflationären Schock zu erwwarten ist, dass die Immobilienpreise fallen werden (derzeit finden faktisch keine Transaktionen mehr statt im Immobilien-Bereich – lediglich vor längerer Zeit begonnene Transaktionen werden noch vollendet).

Aber später – wann ist natürlich die Gretchenfrage – wird die Nachfrage wieder anziehen, wenn das Coronavirus einigermaßenim Griff ist. Produktion von Bereichen, die zuvor nach China oder andere Länder ausgelagert worden sind, werden wieder zurück geholt (eine Deglobalisierung). Dafür braucht man Menschen, Maschinen und Arbeitskräfte. Dann trifft die Nachfrage auf die immense Liquidität der Notenbanken und Regierungen, gleichzeitig wird es aufgrund der Coronakrise in einigen Bereichen Lieferschwierigkeiten geben – mit der Folge, dass die Preise für Güter und Waren wohl deutlich steigen werden.

Kommt eine V-Erholung (schnelle Herstellung des alten Niveaus), oder eine U-Erholung (langsamere Erholung)? Oder ist es doch ein „L“ – also eine fortgesetzte Depression?

Thomas Mayer – einst Chefvolkswirt der Deutschen Bank und nun bei Flossbach von Storch tätig – über die weiteren Perspektiven für Deutschland und die Weltwirtschaft, für die Zukunft des Euro und mit Aussagen zur Frage, ob wir eine Inflation oder gar eine Hyperinflation bekommen werden:

Kommt die Inflation - oder gar die Hyperinflation?

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Grundeinkommen für Spanien – Auftakt in die große Abwärtsspirale?

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Spanien will Grundeinkommen einführen

Mit dem Grundeinkommen ist das so eine Sache. Aktuell will die spanische Regierung es schnellstmöglich einführen. Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hatte die Pläne gegenüber dem spanischen Sender La Sexta am Sonntag geschildert. Man habe die Ambition dieses Instrument als Dauerzustand und strukturelles Instrument einzuführen. Ein Grundeinkommen zu fordern ist einfach – und verführerisch. Denn damit kann man Millionen von Menschen glücklich machen und für sich gewinnen.

Aber wer so etwas einmal ins Rollen bringt, hat ein Problem. Wir wollen mal einen Vergleich zur aktuellen Lage in Russland ziehen. Wladimir Putin hat im Zuge der Coronakrise die Unternehmen in Russland dazu verpflichtet, trotz Shut Down weiterhin alle Gehälter zu zahlen. Aber gleichzeitig scheint es keine staatliche Hilfen für Unternehmen zu geben. Was also vordergründig eine tolle Sache für die Arbeitnehmer zu sein scheint, bringt im Hintergrund eine Lawine ins Rollen, die man nicht sehen will – aber diese Lawine wird zwangsläufig sichtbar, wenn die Unternehmen massenweise pleite gehen, weil sie einfach kein Geld mehr auf dem Konto haben.

Irgendwie muss ein Grundeinkommen refinanziert werden

Aber zurück zum Grundeinkommen. Hier ist der Mechanismus ähnlich, dass man vordergründig etwas Tolles macht, dass hintenrum dadurch aber immense Probleme erschaffen werden. Das „bedingungslose“ Grundeinkommen einzuführen, bei dem als Gegenleistung nichts erwirtschaftet werden muss, kann nur zwei Dinge bedeuten. Entweder unendlich viel Geld drucken über die EZB und dann an den spanischen Staat weiterreichen – das wird als Dauerzustand aber etwas schwierig. Oder man muss zur Gegenfinanzierung die Steuern für den Mittelstand, für die Besserverdiener und die Reichen drastisch erhöhen. Nur dann haben die alle kein Interesse mehr in Spanien tätig zu sein und dort ihr Einkommen beziehungsweise Vermögen zu versteuern. Und zack, man hat letztlich eine immense Flucht von Kapital und Fachkräften raus aus Spanien. Denn wer hat schon Lust vielleicht 60, 70 oder 80 Prozent Steuern zu zahlen?

Diese Zahlen werfen wir jetzt mal einfach so in den Raum als fiktive Größenordnungen. Denn wer ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung finanzieren will, muss ja irgendwoher das Geld dafür reinholen in die Staatskasse. Die Motive der aktuellen Regierung in Spanien mögen gut sein. Denn in Ländern, die kein umfassendes Sozialsystem haben wie in Deutschland (Hartz4, Kurzarbeit uvm), da geht es wirklich um Hunger und Obdachlosigkeit, wenn dank der Coronakrise die Leute nicht in der Lage sind Geld durch Arbeit zu verdienen. Und gerade für Spanien gilt: Man ist auf den Tourismus angewiesen. Nicht nur, aber der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Und wenn man davon ausgeht, dass die Touristen aus Deutschland und Großbritannien nicht gleich wieder ab Mai in Massen nach Spanien fliegen, dann kann man für Spanien viel mehr als für Deutschland oder Frankreich von einer heftigen Rezession ausgehen, bei der viele Menschen nichts haben, wovon sie sich etwas zu Essen kaufen können. Ein Grundeinkommen einzuführen, ist da natürlich der radikalste Schritt. Das linke Minderheits-Kabinett in Madrid ist auf die Stimmen konservativer Basken angewiesen. Eine wacklige Nummer. Aber denkbar wäre es das Grundeinkommen für Spanien durchzubekommen, wenn Millionen Spanien vor dem Nichts stehen.

Langfristig extrem schädlich für eine Volkswirtschaft

Kurzfristig wäre so ein Grundeinkommen natürlich eine tolle Sache. Aber es ist anzunehmen, dass die Rechnung dafür in den nächsten Jahren nach und nach präsentiert wird. Egal wie man es dreht und wendet. Verschenkt der Staat Geld ohne Gegenleistung, muss er es über stark steigende Steuereinnahmen finanzieren. Dies wird die gesamte Wirtschaft, die Gastronomen, die Facharbeiter und die Besserverdiener massiv belasten. Auch wenn man jetzt sagen könnte, dass „die da oben“ sowieso endlich mal kräftig zur Kasse gebeten werden sollten. Die Konsequenz wäre unausweichlich. Zunehmend viele Facharbeiter, Gastronomen, Mittelständler etc können die Lust verlieren in Spanien etwas zu leisten, und sich verabschieden. Entweder man schließt sein Geschäft, wandert aus, oder entlässt Mitarbeiter weil die Steuerlast zu hoch ist und man sparen muss, oder hört als Unternehmer auf an Innovationen zu basteln – weil der Staat danach einen Großteil des Ertrags abgreifen würde. Der kurzfristige Segen durch das Grundeinkommen wäre in Zukunft eine heftige Hypothek für Staat und Volkswirtschaft.

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Fratzscher: „Hyperinflation kein Problem, EZB kann sofort reagieren“

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Angst vor der Zukunft? Kommt die Inflation oder sogar Hyperinflation?

Schauen wir in die nahe Zukunft, und sehen die Hyperinflation anrollen? Wird es so kommen? Kritische Kommentatoren wie Markus Krall, Marc Friedrich, Max Otte etc besprechen dieses Thema nicht erst seit einigen Tagen, sondern haben auf diese Gefahr auch schon letztes Jahr ausdrücklich hingewiesen. Nur der Auslöser für die Rezession, Deflation und die darauf folgende Hyperinflation wisse niemand. Jetzt kennen wir ihn alle – es ist die Coronakrise. Aber wird die Inflation wirklich kommen, oder sogar die Hyperinflation?

Die vorhin besprochenen Kommentatoren haben verdammt gute Argumente für ihre Erwartung einer Hyperinflation (mehr Details nachlesen zum Beispiel hier oder hier). Grundsätzlich geht es darum, dass in den nächsten Monaten sehr viel neu gedrucktes und von Staaten in die Volkswirtschaft gepumptes Geld auf weniger Warenangebot treffe. Dies löse die Inflation aus. Im folgenden Video sehen wir ein aktuelles Interview mit Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er ist grundsätzlich bekannt dafür, dass er kein Problem mit hohen Staatsschulden hat, und dass er ein Fan davon ist die Nachfrageseite staatlich zu stimulieren.

Keine Angst vor der Hyperinflation

Die Deutschen haben eine Phobie vor Inflation und Schulden, so sagte es Marcel Fratzscher im Video (bitte ab Minute 9:30 anschauen). Seine Aussagen sind interessant, auch wenn man seine Argumente kritisch betrachten kann! In Sachen Hyperinflation und stark zunehmender Staatsverschuldung könnten wir in Deutschland wirklich entspannt sein, so Fratzscher. Dies sei für uns das geringste Problem und die geringste Sorge. Eine zu hohe Staatsverschuldung sehe er nicht (Anmerkung: Wieso nicht? Der Staat macht doch gerade jede Menge neue Schulden).

Deutschland sei solide, und der deutsche Staat habe immer wieder gezeigt, dass er Schulden auch schnell abbauen könne, wie in den letzten Jahren geschehen (Anmerkung: Dass man das vor allem wegen der abgeschafften Zinsen und sogar Negativzinsen bewerkstelligen konnte, erwähnt er nicht). Bei einer eintretenden Hyperinflation könnten die Notenbanken sehr schnell reagieren. Falls es wirklich zur Inflation käme, so wäre dies ein Luxusproblem. Denn es bedeute, dass die Wirtschaft anlaufe, dass die Nachfrage durch die Decke gehe, und dass das Angebot nicht nach käme. Viel Geld jage dann wenig Güterangebot. In dem Fall könne die EZB über Nacht reagieren, und mit Reverse Repos und anderen Instrumenten diese Liquidität wieder einsammeln, so Marcel Fratzscher. Unsere Anmerkung: Aktuell scheint auch sowieso erstmal kräftig Deflationsgefahr anzustehen (hier mehr dazu).

Deflation und Depression sei ein viel schlimmeres Risiko als Hyperinflation, so die Meinung von Marcel Fratzscher! Auch wichtig ist für ihn zu erwähnen, dass die deutsche Wirtschaft von offenen Grenzen lebe. Nationale oder sogar regionale Egoismen in dieser Krise seien schädlich. Italien und Spanien müsse geholfen werden, auch in unserem deutschen Eigeninteresse (Waren ins Ausland verkaufen). Die Binnennachfrage in Deutschland müsse angekurbelt werden. Deutschland könne sich anders als nach der Finanzkrise 2008 diesmal nicht darauf verlassen, dass für die deutsche Industrie aus dem Ausland nach der Coronakrise wieder zügig massenweise Aufträge kommen würden. Es müsse in Deutschland ein Konjunkturprogramm nach der Krise aufgelegt werden, um Konsumenten und Unternehmen zu entlasten. Auch der Staat müsse investieren.

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