Energiekrise Habeck verspricht „breiten Regenschirm“ für Unternehmen

Seit gestern früh sind die Aussagen von Robert Habeck bei Maischberger das Thema schlechtin in den Sozialen Netzwerken. Nichts mehr produzieren, aber nicht in die Insolvenz gehen – und ein paar Monate später dann einfach wieder anfangen zu produzieren, gar kein Problem? Heute nun verspricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen „breiten Regenschirm“ als Hilfe für die durch die Energiekrise gebeutelten Unternehmen in Deutschland.

Laut Bloomberg will die Bundesregierung Unternehmen, die von der Energiekrise betroffen sind, unterstützen. Und man will ein Hilfsprogramm aus der Pandemiezeit ausweiten, um Unternehmen zu helfen, die von steigenden Kosten betroffen sind. Die größte europäische Volkswirtschaft steht im Mittelpunkt der Energiekrise des Kontinents, da der russische Präsident Wladimir Putin als Vergeltung für die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Gaslieferungen drosselt. Nachdem sich die Regierungskoalition in Berlin auf Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher geeinigt hat, wird Deutschland nun auch Finanzmittel für angeschlagene Unternehmen zur Verfügung stellen.

„Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, so sagte es laut Bloomberg heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Rede in Berlin. „Wir werden ihn weit öffnen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen darunter fallen können.“ Zu den Kriterien für Beihilfen könne das Verhältnis von Energiekosten zu Produktionskosten oder Umsatz gehören.

Robert Habeck ist wegen seines Umgangs mit der sich verschärfenden Energiekrise an zahlreichen Fronten in die Kritik geraten. Nachdem er eine Gasabgabe für die Verbraucher verpfuscht hatte, schürte er die Kontroverse, indem er diese Woche in einer Fernsehtalkshow andeutete, dass Bäcker und andere kleine Unternehmen ihren Betrieb einstellen könnten, wenn es zu Engpässen kommt.

Bloomberg formuliert es so: „Er hat zurückgeschlagen und gesagt, dass Geld zur Verfügung gestellt werden würde, um den Unternehmen zu helfen einen Kostenanstieg zu überstehen, und mit Plänen, einen Pandemiefonds wiederzubeleben, um Unternehmen zu unterstützen.“ Habeck deutete Mittwoch Abend in einem Parlamentsausschuss an, dass er in Erwägung ziehen würde einen bereits bestehenden Fonds für mehr Unternehmen zu öffnen, so ein Teilnehmer der Sitzung. Bislang seien nur etwa 20 % des 5-Milliarden-Euro-Fonds ausgeschöpft worden. Eine Aufstockung der Mittel des Fonds könne aber laut Habeck auf Probleme mit der verfassungsmäßigen Schuldengrenze stoßen, so ein Teilnehmer, der nicht genannt werden wollte, weil das Treffen privat war.

Robert Habeck wurde auch wegen eines Plans heftig kritisiert, zwei der drei verbleibenden Atomreaktoren des Landes bis ins nächste Jahr hinein in Reserve zu halten, anstatt sie wie geplant abzuschalten. Der Betreiber eines dieser Reaktoren warnte, die Anlage sei nicht für die Notstromversorgung geeignet.

In seiner Rede im Parlament wies Habeck darauf hin, dass die Krise wahrscheinlich über diesen Winter hinaus andauern wird, sagte aber auch, dass die Unterstützung für die Unternehmen vorübergehend sein wird, da Deutschland mit den europäischen Partnern zusammenarbeitet, um die Energiemärkte zu reformieren oder die Gewinne der Unternehmen, die von der Krise profitieren, abzuschöpfen. „Wir schauen uns das Strommarktdesign an“, sagte Habeck. „Wenn das nicht sofort und solide funktioniert, dann erwägen wir auch die Option einer Sonderabgabe, und geben diese an die Bürger zurück.“

FMW/Bloomberg