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Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Pleite? Vor lauter Trump-O-Mania interessiert das niemanden?

FMW-Redaktion

Stehen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein vor der Pleite, und vor lauter Trump-O-Mania hat es niemand mitbekommen? Nur ganz wenige Regionalmedien berichteten jüngst über die brisanten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Es ging um die zusätzliche Schuldenlast, die unausweichlich wohl schon bald die Gesamtschulden der beiden Bundesländer drastisch erhöhen wird. Der HSH-Chef hatte vor Kurzem öffentlich verkündet die Bürgschaften der beiden Länder in Höhe von 10 Milliarden Euro werde man in voller Höhe in Anspruch nehmen. Auf diese immense Belastung hatten wir Anfang Dezember bereits hingewiesen.


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Foto: Ralf Roletschek/Wikipedia (CC BY 3.0)

Laut Albig scheinen diese Summen wohl nicht ansatzweise auszureichen. Er rechne eher mit Kosten von 16 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein, wie er dem Hamburger Abendblatt sagte. Das könnte die beiden Länder trotz guter Haushaltslage überfordern, so Albig. Überfordern heißt so weit wir es verstehen „zahlungsunfähig“ oder? Um diese Summe würde also die Staatsverschuldung der beiden Länder steigen. Wäre das gar nicht mehr tragbar? Können beide so einen raschen Zuwachs an Schulden nicht mehr leisten? Staatspleite auf Bundesländer-Ebene? Das wäre ja mal was. Zumindest kann man auf diese gruselige Idee kommen, wenn man Albigs Worte liest. So sagte er, dass die finanziellen Folgen für die Länder durch die HSH-Krise schlimmstenfalls so groß seien, dass der Bund oder die EU aushelfen müssten.

Im Klartext: Vielleicht können die beiden Länder diesen Schulden-Zuwachs nicht mehr alleine stemmen. Das Land Berlin hatte ja schon mal in Karlsruhe versucht trotz immensem Landesvermögen sich quasi auf Kosten des Bundeshaushalts zu entschulden mit dem Hinweis, man sei pleite. Damit scheiterte man. Sollte es soweit kommen, dass die Länder Berlin oder Brüssel bitten mit einzuspringen für die HSH, dann dürfte man wohl auch erwarten, dass es heißt: Ihr besitzt so viel Tafelsilber, erstmal zu Cash machen bitte! Schleswig-Holsteins prominentester FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sah Albigs Äußerungen sehr kritisch. Er gehört zwar zum größten Kritiker der ganzen HSH-Rettung, aber sieht die Bundesländer nicht vor einer Pleite.

Die Schuldenlast würde sich zwar drastisch erhöhen, die laufend zu bedienende Zinslast ebenso, wodurch die Länder sich im Alltag bei Ausgaben einschränken müssten. Das würde dann Ausgaben für zum Beispiel Schulen und Straßen betreffen. Und außerdem würden nicht Berlin und auch nicht Brüssel den Ländern helfen, so Kubicki. In der Kieler Staatskanzlei versucht man die Worte des Landeschefs ins „richtige Licht“ zu rücken. Seine Aussagen, dass eventuell auch EU- oder Bundeshilfen mit hinzugezogen werden müssten, sollten natürlich nicht als mögliche Bankrotterklärung interpretiert werden. Wir meinen: Wenn man selbst nicht zahlen kann und andere um Geld bittet, was ist das denn sonst als ein Bankrott?

Die Linkspartei glaubt nicht daran, dass es überhaupt eine politische Entscheidung geben müsse bei der Frage, wer diese möglichen 16 Milliarden Euro aufbringe. Damit meint man wohl sinngemäß, dass die Summe so groß ist, das möglicherweise der Bund so oder so einspringen muss. Norbert Hackebusch von den Linken sagte dazu, bei so einer Summe gäbe es eh keine Alternative (zur Rettung durch Berlin). Aber wie wir vorhin schon erwähnten: Erstmal heißt es für die beiden Bundesländer womöglich: Alles versilbern, was noch im Besitz der Länder ist?

Bis 2018 haben die beiden Bundesländer Zeit laut EU-Vorgaben die HSH Nordbank zu privatisieren. Was dabei rauskommt? 1 Euro oder ein paar Millionen als Trostpflaster von einem privaten Käufer? Auch wenn die Kernbank sich des Schrotts entledigt hat: Wer will eine Bank kaufen, bei der man gar nicht weiß, welches Geschäftsmodell sie eigentlich hat? So oder so: Ob 10 Milliarden, 13 oder 16 Milliarden Euro: Die Schuldenlast der beiden Länderhaushalte wird explodieren. All die schönen soliden Haushaltssparpläne von Olaf Scholz und die Anstrengungen des „sparsamen Haushaltens“ etc. sind hinfällig. Da kann man auch noch so sparsam sein. Man muss schon massiv Tafelsilber verkaufen, um wenigstens einen Teil dieser Extra-Schulden abtragen zu können.

Wohl erst 2018 sind wir alle schlauer, über welche Summe man genau zu jammern hat, nach dem Verkauf der Bank an einen privaten Investor. Wenn der sich denn überhaupt finden lässt!



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17 Kommentare

  1. ….ich würde die Haßtiraden der Mainstreammedien gegen Trump eher als Trumpmania bezeichnen

    1. …..was da in Hamburg, und anderswo ist es nicht anders, für eine Politik gemacht wird, zeigt dieser Artikel aus der Jungen Welt (bitte nicht mit der Jungen Freiheit verwechseln) recht deutlich…..

      https://www.jungewelt.de/2017/01-11/013.php

  2. Wem gehört jetzt eigentlich die Elbphilamonie?
    8oo Mio gekostet, die würde beim Verkauf doch bestimmt 500 Mio einbringen. Damit könnte Hamburg seinen Sozialetat schon mal aufpäppeln. Und wenn man noch mehr Sozialausgaben tätigen möchte, dann spart man tatsächlich noch ein bisschen mehr bei Schulen und Straßen.

    1. …..wer würde denn für den Kasten 500 Millionen bezahlen????

      1. Wüsste ich ehrlich gesagt auch nicht.
        Hab ja schon bewusst unterhalb der Baukosten angesetzt, die ja sogar angeblich bei fast 900 Mio lagen, wie ich einer Verlinkung las.

    2. Pleite..?..das mag der Michel überhaupt nicht wahrnehmen!
      Gerd,glaubst in deinem system noch an sparen?
      Von was,wenn du das Geldsyst.verstehen würdest?
      Die „Masse“ Hirn,befindet sich bei dir noch im 20jhr.!

      1. Vergiss nicht, wir schaffen das.

  3. Deutschland rettet halt lieber die Welt. Bis zu „Deutschland zuerst“ i.S. des Lösens der hauseigenen Probleme ist noch ein langer Weg.

    Bundesländer könnten im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens an das meistbietende Bundesland gehen. Das wäre ordnungspolitisch sauber und würde auch die Zahl der Verwaltunseinheiten auf ein handhab- und bezahlbares Maß verringern.

    1. Gut. Schleswig Holstein bitte geht an Bayern.
      Dann haben wir Berge und Meer

  4. mal sehen,wie lange es auch dauern wird,bis sich FMW Mitarbeiter mit dem Persilkarton und ein hängendes Merkel Gesicht,von den halbhohen Gebäuden verabschieden dürfen….
    Trump&Afd machts event.möglich…
    Die Daxler tun mir jetzt schon leid,wenn spätestens die DE-Wahl gelaufen ist!
    Die Luft wird immer dünner u.eine Reisewarnung gegen DE seitens des Auswärtigen Amtes Berlin lässt nat.auf sich warten….
    Germanys last way startet now,lol….

    1. Etwas später wird es sein. Erst muss Frau Merkel noch mal als Kanzlerin vereidigt worden sein. aber danach könnte es ernst werden.

  5. Da wird überhaupt nichts privatisiert was die HSH betrifft. Wie sie werte Redaktion bereits richtigerweise erwähnen: Wer sollte eine Bank kaufen die Milliardenaltlasten im Keller hat und zudem über kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell verfügt ?

    Man schaue sich doch nur mal die IKB an: Die bekommt LoneStar seit Jahren nicht verkauft obwohl man sie lieber heute als morgen wieder loswerden würde. Oder die Depfa Bank: Sollte auch mal privatisiert werden, jetzt liegt sie in der Bad Bank.

  6. Gerd….,
    wusstest du nicht,daß der Elbbunker ein Alibi-Projekt ist?
    Die nächsten Refugees ect.werden dann dort für lange Zeit einqartiert und dann…. wird der Klang erst zur Geltung kommen!
    Die optimale Zielscheibe,um Hamburg incl.den Kiez in den Abgrund(finanziell)zu katapultieren….

    1. Sag ich doch: wir schaffen das, so oder so.
      O.k., es müsste heißen DIE schaffen das – und damit schaffen sie uns

  7. Aber Hallo…werden fakenews bei fmw sofort wieder gelöscht!
    Warum?
    Der Elbbunker ist doch ein fake,was dle kosten betrifft,oder?

  8. „Die Demokratiekrise“ – Über kaputte Eliten und den Vertrauensverlust in Regierungen & Medien (1)

    Liebe Leser,

    Sie haben es sicher längst geahnt und nun ist es quasi „amtlich“: Die Demokratie ist in der Krise! Und zwar global!
    Massiver Vertrauensverlust in Eliten & Demokratie

    Das Unternehmen Edelman Trust Barometer hat im Herbst 2016 mehr als 33.000 Bürger in 28 Staaten befragt. Das Ergebnis ist nicht nur nüchtern, sondern geradezu schockierend. Denn es dokumentiert einen bislang beispiellosen Vertrauensverlust in Medien, Geschäftswelt, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Regierungen.

    Vor allem in jene, die Demokratie nach westlichem Muster betreiben. Darunter auch Deutschland. Kurzum: In 21 von 28 Ländern, in denen die Menschen befragt wurden, ist das Vertrauen regelrecht „erodiert“!
    Das „kaputte“ System!

    Tatsächlich glaubt ein großer Teil der Menschen, dass das politische System sprichwörtlich „zum Teufel“ geht, kaputt ist. Denn es würde die Eliten ungerecht begünstigen. Harte Arbeit würde nicht mehr belohnt werden, der Führung könne nicht vertraut werden. Außerdem würden starke Reformen gebraucht.

    53 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass das System gescheitert ist. 32 % wissen nicht, was sie davon halten sollen. Und nur 15 % meinen, dass es funktioniert.
    Weite Teile der „breiten Masse“ und der informierten Bevölkerung zeigen die „rote“ Karte

    Nur noch 45 Prozent der „breiten Masse“ vertraut den Institutionen (55 % nicht). Und 60 % der informierten Bevölkerung (40 % nicht). Besonders weit geht diese Schere in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich auseinander.

    Vielleicht und gerade deshalb wurde in den USA Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt und entschieden sich die Briten für den Brexit.

    Es gibt auch in den anderen Ländern eine Menge Gründe dafür. Nachfolgend verrate ich Ihnen, welche das sind.
    Darum ist das Misstrauen der Bürger so groß

    Der Ursprung des Vertrauensverlusts begann während der globalen Finanzkrise und der großen Rezession von 2008. Damals wurde den Menschen bewusst, wer wirklich am Geldhahn dreht. Vor allem aber, wer tatsächlich verliert und wer gewinnt. Sie jedenfalls waren es nicht.

    Doch auch die Globalisierung allgemein mit ihrem technologischen Wandel, der Arbeitsplätze gefährdet, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffen lässt, hat das Vertrauen in globale Institutionen geschwächt.
    Verheerende Zahlen, die wachrütteln

    Konkret haben nur noch 41 Prozent der Befragten, Vertrauen in die jeweilige Regierung. In die Geschäftswelt 52 % und in die NGOs 53 %.

    An dieser Stelle möchte ich Sie noch auf eine andere Umfrage (Statista) aufmerksam machen, die ebenfalls im Herbst 2016 zum Vertrauen in die Bundesregierung gemacht wurde.

    Demnach gaben 43 % der Befragten an, der Regierung eher nicht zu vertrauen!

    Im 2. Teil zeige ich Ihnen auf, warum das Vertrauen der Menschen in die herkömmlichen Medien verlorengegangen ist. Und nenne Ihnen zwei Beispiele, wie ich meine eigenen Filme „zensieren“ musste!

    Herzlichst Ihr

    Guido Grandt

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