Ende Juni findet bekanntlich der G20-Gipfel in Osaka statt – aber nach wie vor ist unklar, ob es zu einem Treffen zwischen Trump und Xi Jinping kommen wird. Dass dabei ein Deal erzielt werden könnte, gilt inzwischen als ausgeschlossen.
Vielmehr scheinen sich die Fronten weiter zu verhärten, wie gestern Abend US-Zeit getätigte Aussagen von Donald Trump zeigen – er selbst sei es, der derzeit einen Deal nicht anstrebe:
“China wants to make a deal very badly. It is me right now that is holding up the deal. And we’re going to either do a great deal with China or we’re not going to do a deal. We had a deal with China and then they went back on the deal.They said we don’t want to have four major points, five major points.”
Welche fünf Punkte Trump hier meint, bleibt unklar – aber Trump scheint als Bedingung für einen Deal die Zustimmung zu diesen fünf Punkten einzufordern, sonst habe er kein Interesse:
“We had a deal with China and unless they go back to that deal, I have no interest.”
Insider berichten, dass es derzeit keine konkreten Gespräche oder Verhandlungen hinter den Kulissen gebe zwischen den beiden Parteien. Aus Sicht Pekings wäre ein Treffen Trumps mit Xi Jinping ohne ausreichende Vorbereitung durch „sherpas“ ein großes Risiko für den chinesischen Staatschef – Trumps bekannt spontane Art dürfte Chinas Staatschef leicht aus dem Konzept bringen. Sollte es also nicht in den nächsten Tagen konkrete Gespräche und Vorbereitungen geben, dürfte Peking wohl lieber einem persönlichen Zusammentreffen Xis mit Trump aus dem Weg gehen.
Unterdessen wirft Peking den USA das Streben nach der Hegeomonie vor, wie der inzwischen auch im Westen bekannte Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, formuliert:
The #US cannot be given the power to arbitrarily shape #ChinaUS relations. #China must maintain its own basic rights in this regard. That’s a view strongly held by all of Chinese society: @HuXijin_GT #VideoFromChina #TradeWar pic.twitter.com/ucbK6tkPWH
— Global Times (@globaltimesnews) June 11, 2019
In der „Global Times“ heißt es in einem Artikel, der auf Daten der chinesischen Behörde für Cyber-Sicherheit rekuriert, dass die meisten Cyber-Angriffe auf chinesische Rechner von den USA ausgingen. Als Quintessenz formuliert der Artikel, dass man sich von der Illusion verabschieden müsse, dass die USA ein rationaler und verantwortungsbewußt handelnder Hegemon sei:
„We should do away with assumptions that the US is a fair, rational and responsible hegemonic power. It never was, and that is an illusion it has tried to create“.
Erschwerend kommen die Ereignisse in Hongkong hinzu – die USA äusserten Sorgen, dass der Status von Hongkong gefährdet sei, China wiederum verbat sich jede Einmischung in „innere Angelegnheiten“ des Landes.
In einem Interview mit dem US-Finanzsender CNBC am Montag hatte Trump mit der Erhöhung der Zölle gegen China gedroht, wenn Xi Jinping nicht auf dem G20-Gipfel erscheine – eine seltsame Aussage insofern, als das Erscheinen Xis doch eigentlich nie in Frage gestellt wurde (möglicherweise hatte Peking die Anfragen der Amerikaner nach einem Treffen der Staatschefs ausweichend beantwortet, dass ja noch gar nicht sicher sei, ob Xi wirklich an dem Gipfel teilnehmen werde):
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Hat Trump die Hürde für die Einführung weiterer Strafzölle gegen China damit nicht selbst extrem hoch gelegt? Nach dem Motto: wenn Xi Jinping wenigstens auf dem G20-Gipfel erscheint, dann kann ich die Zölle verschieben. Das wäre ein recht plumper Versuch, den Märkten „Fortschritte“ zu suggerieren, wo es gar keine gibt, nur weil der Verhandlungspartner auf einer Veranstaltung erscheinen muss, zu der er sowieso gekommen wäre (nicht wegen Trump). So plump kann doch nicht mal Trump sein, oder?