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Handelskrieg: China erfüllt die Forderungen von US-Präsident Trump – aber nur auf dem ersten Blick

Wenngleich gestern erneut Zweifel aufkamen durch Aussagen des US-Handelsministeriums, ist folgende Entwicklung schon bemerkenswert..

Wenngleich am gestrigen Abend das Statement des US-Handelsministeriums erneut Zweifel aufkommen ließ, ist folgende Entwicklung schon bemerkenswert.

Seit Wochen rätselt man über die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen China und den USA und wann der Deal zustande kommt. Die chinesische Wirtschaft zeigt aktuell deutliche Zeichen der Abschwächung, als Bespiel sei hier nur die Industrieproduktion des Landes erwähnt, die auf das niedrigste Niveau seit 17 Jahren gefallen ist. Man braucht also einen Deal und muss den Forderungen der Amerikaner irgendwie gerecht werden.

Das Auslandsinvestitionsgesetz

Es ist das am schnellsten durchgewunkene Gesetz in der Geschichte Chinas. Es dauerte keine drei Monate vom ersten Entwurf bis zu seiner Verabschiedung letzte Woche. Möglich wurde dies, weil Präsident Xi höchstpersönlich alle Gremien zur Eile antrieb. Inhalt des Gesetzes ist die Festlegung, dass in- und ausländische Investoren auf Chinas Märkten gleichwertig zu behandeln seien.

Damit würden doch sehr viele Forderungen der Trump-Administration erfüllt:

– Verbesserter Marktzugang für ausländische Investoren
– Gleiche Rechtsstellung wie für Inländer
– Teilnahme an Wettbewerben staatlicher Ausschreibungen, sowohl bei Produkten als auch für Dienstleistungen
– Schutz geistigen Eigentums, mit strafrechtlichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung

 

Wo ist der Haken?

Hat damit die chinesische Führung einen Joker in den Verhandlungen mit den Amerikanern, schließlich werden damit viele der Forderungen erfüllt? Es würden auch viele andere Nationen davon profitieren. Als erste Reaktion wurde geäußert, dass viele Bestimmungen zu schwammig seien und Spielräume offen ließen. Dabei wurde ausdrücklich § 39 des Gesetzes genannt, in dem sich China das Recht vorbehält, mit gleicher Münze gegen Staaten zurückzuschlagen, die chinesische Investitionen diskriminieren oder verbieten.

Aufgrund des grassierenden Protektionismus wäre damit das Vorhaben Marktöffnung doch wieder sehr in Frage gestellt.

Der letzte Satz von Donald Trump gestern beim Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro lautete übrigens: „Talks with China are going very well“.

 

Die Delegationen der USA und Chinas bei ihrem Treffen in Peking nach dem chinesischen Neujahrsfest (Februar)



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