Handelskrieg: die Signale Chinas

Im Handelskrieg haben Vertreter der chinesischen Regierung heute morgen auf die gestrigen Entwicklungen bzw. Meldungen reagiert. Im gestrigen Handelsverlauf hatte die Aussage von Insidern, wonach der Phase1-Deal wohl nicht mehr im Jahr 2019 geschlossen werden dürfte, die Wall Street stark belastet.

Heute morgen Nacht im asiatischen Handel dann aber wieder Erleichterung nach einem Bericht, wonach Chinas Vize-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Liu He sich „vorsichtig optimistisch“ geäußert hatte in Sachen Deal im Handelskrieg. Diese Erleichterung bekam dann noch einmal Auftrieb, nachdem das chinesische Handelsministerium heute morgen konstatierte, dass die Gerüchte um ein mögliches Scheitern eines Deals nicht korrekt seien („outside rumours were not accurate“).

Also doch alles nicht so dramatisch? Wohl nicht. Denn die gestern vom US-Abgeordnetenhaus mit 417 Ja- und nur einer Nein-Stimme verabschiedete Resolution (zuvor hatte auch der US-Senat sogar einstimmig eine ähnliche „Bill“ beschlossen) zur Unterstützung der Hongkonger Demonstranten dürfte eine schwere Bürde sein für die Gespräche zwischen den beiden Supermächten. Trump wird nicht umhin können, diese „Bill“ zu unterschreiben, obwohl sich der US-Präsident in Sachen Demokratie-Bewegung in Hongkong bislang auffallend uninteressiert zeigt.

Peking hat diese „Bill“ heute als Einmischung in innere Angelegenheiten scharf verurteilt – sie würde den Beziehungen beider Länder ernsthaften Schaden zufügen, so einer der führenden Diplomaten Chinas, Wang Yi. Bereits gestern hatte der Chefredakteur der „Global Times“ und die „inoffizielle Stimme Pekings“, Hu Xijin, die vor einigen Tagen erfolgte Resolution des US-Senats zu Hongkong scharf kritisiert, mit den Worten „The #HongKongHumanRightsandDemocracyAct issued by #US Senate should be renamed the „Supporting Violence in #HongKong Act.“

Zu der gestern spät Abends deutscher Zeit verabschiedeten Bill des US-Abgeordnetenhauses wiederum hat sich heute der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Geng Shuan geäußert: diese dürfe keinesfalls zu einem bindenden Gesetz werden.

Gestern hatte Trump bei der Einweihung der neuen Apple-Fabrik in Austin auf die Frage eines Reporters die Bereitschaft Chinas angezweifelt, seinen Forderungen entgegen zu kommen: „Because I don’t think they’re stepping up to the level that I want“.

Der US-Präsident scheint wirklich zu glauben, dass die Strafzölle gegen China im Handelskrieg die US-Wirtschaft nicht belasten würden, wie er gestern bei derselben Gelegenheit formulierte:

„You know, here’s what I would say. What do you know? I put in tariffs and everyone said ‚Oh geez, you’re taking in hundreds of billions of dollars‘ and everyone said ‚oh that’s going to be bad for the economy‘. Well, as you just heard from Tim Cook, we have the strongest economy by far in the world and we’re taking in billions and billions. So we’ll see what happens.“

Der US-Präsident sieht sich in einer starken Position: die US-Indizes auf Allzeithoch – und Apple verlegt einen Teil der Produktion wieder in die USA. Trumps Schlussfolgerung: ich habe alles richtig gemacht. Genau diese Haltung ist wohl kein gutes Omen im Handelskrieg!

Chinas Vize-Präsident Wang Qishan hat heute morgen die gestrigen Aussagen von Trump scharf kritisiert („Protektionismus“ und „Populismus“), ohne den US-Präsidenten direkt beim Namen zu nennen:

“The rise of protectionism and populism have given a shock to the international order and economic globalisation. We should abandon the zero-sum thinking and cold war mentality. We should continue advocating multilateralism and democratisation of international relations, building up a fair and reasonable global governance mechanism.”