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Handelskrieg geht weiter: USA mit neuen Zöllen und Restriktionen gegen China

Von wegen der Handelskrieg kommt nicht, oder der Handelskrieg beginnt erst gar nicht. Dabei läuft er längst, und so richtig wollen es viele gar nicht merken. Den nächsten Schritt hat das Weiße Haus in Washington vorhin verkündet.

Drei konkrete Maßnahmen gegen China stehen an

Da wäre zunächst einmal die „Nationale Sicherheit“ der USA, die geschützt werden müsse. Ab 30. Juni werde man chinesischen Bürgern und Unternehmen den Export von industriell und technisch wertvollen Gütern raus aus den USA nach China untersagen. Auch werde es Investment-Beschränkungen geben.

Dann wären da die Streitigkeiten um intellektuelles Eigentum, womit ja auch die EU ständig Probleme in China hat. Man werde vor der Welthandelsorganisation (WTO) die Klagemaßnahmen verschärfen. Bereits am 23. März habe man den Fall bei der WTO eingereicht.

Und drittens, aber mit Abstand am Wichtigsten, sind die Importzölle. Basierend auf der „Section 301 of the Trade Act of 1974“ werden die USA ab dem 15. Juni 25% Importzölle auf chinesische Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar erheben. Dabei solle es auch um industriell wichtige Technologien gehen, die im Zusammenhang mit der chinesischen Initiative „Made in China 2025“ stehen. Die genaue Liste der betroffenen Waren soll am 15. Juni bekanntgegeben werden, und kurz danach sollen die Zölle in Kraft treten.

Die Spirale dreht sich weiter

Dazu muss man anmerken: China hat öffentlich das Ziel ausgegeben quasi in allen Bereichen technologisch Weltmarktführer werden zu wollen, und das möglichst schnell. Dafür will man (was auch öffentlich verkündet wurde) die chinesische Industrie animieren im Ausland Hochtechnologie-Firmen zu kaufen, damit man das Know How nach China transferieren kann.

Die große Italien-Story scheint heute sogar die Aufmerksamkeit der US-Presse ein Stück weit von diesem Thema abzulenken. Aber die Chinesen dürften sich nicht lange bitten lassen, und werden wohl ihre Agrar-Importzölle für US-Produkte hochsetzen.

China
Shanghai-Innenstadt. Foto: Baycrest / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)



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