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Handelskrieg – nach dreizehn Verhandlungsrunden zurück bei „Phase 1“

Containerschiffe - Symbole im Handelskrieg

Die hochrangigen Gespräche in Washington endeten gestern Abend mit Absichtserklärungen und weiteren Zeitplänen. Einen Deal gab es im Handelskrieg noch nicht. Alle etablierten Zölle und Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. Zentrale Fragen sind weiterhin offen.

Handelskrieg – keine weitere Eskalation

Eine gute Nachricht vorweg: Die für kommenden Dienstag geplante Zollanhebung von 25 auf 30 Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 250 Mrd. US-Dollar wird ausgesetzt.

Zudem sprachen beide Seiten von „substanziellen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Wobei Donald Trump erneut rhetorisch über das Ziel hinausschoss und von einer „substanziellen Einigung“ sprach, die es aber laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua nicht gab, ebenso wenig wie einen Deal oder einen Teil-Deal. Lediglich den Ankauf von US-Agrarprodukten hat die chinesische Seite verbindlich zugesagt. Eine schriftliche Zusammenfassung der erreichten Verhandlungsergebnisse gab es ebenfalls nicht. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der zusammen mit Robert Lighthizer die Verhandlungen für die US-Seite führte, äußerte sich daher auch zurückhaltend und sprach davon, dass es noch viel Arbeit zu tun gäbe, auf dem Weg zu einer Teilübereinkunft. Das liegt auch daran, dass bei den wichtigsten Kernthemen keine Kompromisse erzielt werden konnte. Das gilt insbesondere für die Huawei-Sanktionen, den Schutz geistigen Eigentums und für die staatlichen Subventionen an chinesische Unternehmen.

Nach dem Besuch des chinesischen Verhandlungsführers Liu He im Weißen Haus musste der US-Präsident dann auch eingestehen, dass man sich nach 18 Verhandlungsmonaten, sieben Zoll-Eskalationsstufen und diversen Sanktionen gegen Bürger, Unternehmen und Organisationen nun wieder in „Phase 1“ der Verhandlungen im Handelskrieg befinde.

Chronologie der Zoll-Eskalation zwischen den USA und China:

Handelskrieg USA China Verlauf

Zeitpläne und Fortschritte

Die USA halten sich weiter die geplante Zollanhebung für Mitte Dezember offen. So will man den Druck auf die chinesische Seite aufrecht erhalten. Wie glaubhaft diese Androhung neuer Zölle noch ist, steht auf einem anderen Blatt. Dem Präsidenten nahe stehende und mit den Verhandlungen vertraute Mitarbeiter hatten laut Reuters bereits im Vorfeld von dem Wunsch Donald Trumps berichtet, weitere Zollanhebungen nach Möglichkeit zu verhindern. Positive Signale vonseiten der chinesischen Verhandlungsdelegation könnten dafür schon ausreichen. Genau so kam es dann auch. Vermutlich scheut der Präsident mittlerweile eine erneute Eskalation im Handelskrieg mit weiteren Belastungen für die US-Wirtschaft und die Wall Street. Durch den innenpolitischen Druck in der Syrienfrage und das drohende Amtsenthebungsverfahren ist seine Autorität auch im Handelskrieg angeschlagen. Das weiß auch die chinesische Seite. Die kommunistische Führung Chinas ist jedoch ebenfalls mit innenpolitischen Problemen, v. a. in Hongkong, und wirtschaftlicher Eintrübung konfrontiert. Beide Entwicklungen könnten im Reich der Mitte zur Ausbreitung sozialer Unzufriedenheit bis hin zu offenem Protest und Unruhen führen. So scheint es, dass beide Seiten diesmal tatsächlich dazu bereit sind, zumindest eine Teilübereinkunft zu erzielen, die weitere Belastungen für China und Amerika abwendet. Für beide Seiten steht mittlerweile zu viel auf dem Spiel. Damit besteht erstmals seit Anfang Mai die berechtigte Hoffnung, dass zumindest auf Ebene der Zölle keine weitere Eskalation stattfindet. Das schließt gleichwohl Zölle gegen andere Handelspartner der USA und Provokationen auf Ebene von Sanktionen und verbaler Provokation durch den US-Präsidenten nicht aus.

In Anbetracht der noch zu findenden Kompromisse ist der weitere Zeitplan ambitioniert. In den nächsten drei Wochen sollen weitere konkrete Vereinbarungen schriftlich fixiert und finalisiert werden. Bereits in vier Wochen möchte sich Donald Trump nach eigenem Bekunden anlässlich des Asien-Pazifik-Gipfels mit Präsident Xi Jinping in Chile treffen, um ein Teilabkommen zu unterzeichnen.

Bedeutung für Weltwirtschaft und Märkte

Bereits im Mai hatte China einen von den USA ausformulierten Handelsvertrag zusammengestrichen, woraufhin der Handelskrieg weiter eskalierte. Seitdem sind die wirtschaftlichen Belastungen für China, die USA und die gesamte Weltwirtschaft angestiegen und bereits deutlich spürbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert den möglichen Schaden auf 700 Mrd. US-Dollar. Fast alle Regionen der Welt seien mittlerweile negativ betroffen, so die Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa.

Der Welthandel leidet unter dem generellen Trend zum Protektionismus, der sich in weiteren Handelskonflikten zeigt. Von ökonomisch besonderer Bedeutung ist dabei der zuletzt eskalierte Konflikt zwischen Japan und Südkorea sowie den USA und Europa. Aber auch zwischen den USA und Indien gibt es noch offene Streitpunkte. Ob die deutsche Automobilindustrie erneut in den Fokus von Präsident Trump gerät, hängt auch davon ob, ob es für ihn von wahltaktischem Nutzen ist.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Verhandlungen in Washington zeigen eines ganz deutlich: Beide Seiten zeigen im Handelskrieg Ermüdungserscheinungen und sind auf ein Herunterkühlen des Konflikts bedacht. Ein Ende des Kampfes um die globale Dominanz auf verschiedenen Ebenen ist damit aber nicht eingeleitet. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden oder seine demokratische Kontrahentin Elisabeth Ann Warren sein Amt übernehmen, sind neue Spannungen zwischen den beiden führenden Machtblöcken vorprogrammiert.

Kurzfristig bedeutet die Deeskalation zumindest eine psychologische Entlastung für die Märkte. Auch der für die Gesamtwirtschaft in den USA so wichtige Konsument kann nun voller Hoffnung in die bevorstehende Weihnachtssaison starten. Was bleibt, ist das Nachrichtenrisiko oder besser gesagt das Twitter-Nachrichtenrisiko, welches man bei Donald Trump auch weiterhin nicht unterschätzen sollte.

Der grundsätzliche Konflikt um den Machtanspruch in der Welt, den Peking bis 2050 realisieren möchte und die USA auf keinen Fall aufgeben wollen, bleibt bestehen. Ebenso wie die grundsätzlichen ökonomischen Herausforderungen. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem sehr reifen übergeordneten Verschuldungszyklus, der die weitere Entwicklung geldpolitisch, geopolitisch und ökonomisch dominiert. Diese Erkenntnis steht den Märkten noch bevor, die in Anbetracht der Fortschritte in den Verhandlungen kurzfristig in Verzückung geraten sind. Umso ernüchterter wird man feststellen, dass gar nichts gelöst ist und die eigentliche Krise des künstlich am Leben erhaltenen Finanzkapitalismus noch bevorsteht.



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5 Kommentare

  1. Bin schon gespannt wann der nächste Sack Reis im Weißen Haus umfällt.

    So ein Sonntag ohne Handelskrieg kann echt langweilig sein. :))

  2. „Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden oder seine demokratische Kontrahentin Elisabeth Ann Warren sein Amt übernehmen, sind neue Spannungen zwischen den beiden führenden Machtblöcken vorprogrammiert.“

    Davon ist nicht auszugehen, Donald Trump ist ein „Trumpeltier“, aber mit Sicherheit kein Poltiker.

    Und das, genau das gehört dazu ! Donald Trump redet was vom Mauerbau zu Mexiko, „lets make America great again“ , ein Dondald aüßert sich EINDEUTIG (!) rassitisch, gegenüber Minderheiten !

    Was wäre wenn, sollte sich Frau Merkel so äußern… und dies auch nur ansatzweise ?

    Und den wählen die Amis nochmal, wie stünde die USA dann da, vor der Weltöffentlichkeit ?

    Noch Fragen… ?

    1. @Marko
      Ja ich hab noch Fragen. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Den Amis ist es schnurzegal, wie sie vor der Weltöffentlichkeit dastehen. Die tun, was sie für richtig halten, ohne irgend jemanden zu fragen. Die stehen immer gut da, schließlich haben sie die größten Revolver.

  3. Ich glaube nicht, dass Trump wiedergewählt werden will. Ziel war es in den ersten beiden Jahren die Besteuerung für Unternehmen zu ändern und danach dann die Hausse für die Reichen zu nutzen, um aus den Aktienmärkten auszusteigen. Zwischenzeitlich werden noch Aufträge an befreundete Unternehmen vergeben. Nach den vier Jahren wird sich Trump wieder seinem Privatleben widmen. Und es wird auch keine Niederlage für ihn sein. Und ja, er muss jetzt bis zum Ende das Schauspiel durchziehen, dass er unbedingt wiedergewählt werden will. Der Handelskrieg mit China wird so weitergespielt wie es geplant ist…dann wahrscheinlich gemäßigter, was auch den Chinesen mehr liegen wird, weil die an einer alleinigen Weltherrschaft auch kein Interesse haben. Die wollen Ihren geopolitischen Einflussbereich haben und sind dann damit auch zufrieden.

  4. @Ranzentier
    Das ist ja eine gemütliche Zukunft, die Sie da sehen. Schön wärs.

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