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Handelsstreit USA versus China – hat Trump überhaupt eine Strategie? Ein paar Widersprüchlickeiten

Es fällt schwer hinter den bisherigen politischen Maßnahmen gegenüber China eine stringente Strategie von Trump zu sehen..

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Es ist unstrittig, dass es im Handelstreit zwischen den USA und China um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft der Großmächte geht.

Aber verlangt US Präsident Trump von den Chinesen wirklich ihre Gesetze zu ändern oder hat er gar politische Änderungen gefordert?

 

Trumps Motive sind vorwiegend wirtschaftliche

Trumps Strategie lautet „Make America great again“ und dahinter verbergen sich seine Zielstellungen:

  • Der Abbau der Handelsbilanzdefizite und damit verbunden die Verringerung der ausländischen Exportquoten bei gleichzeitiger Erhöhung der Importquoten
  • Die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA und damit eine Reindustrialisierung der Dienstleistungsgesellschaft
  • Verhinderung der illegalen Einwanderung, deshalb auch sein fortwährender Kampf für die Mauer zu Mexiko
  • Der Schutz geistigen Eigentums von amerikanischen Firmen vor Missachtung durch Regierungen und Unternehmen
  • Die Verhinderung von Spionagetätigkeit jedweder Art, auch deshalb die heftigen Maßnahmen gegenüber Huawei, allerdings noch ohne triftige Beweise. Was jetzt überall verbreitet wird, ist die Meldung, dass der Gründer von Huawei, Rhen Zengfei, ein ehemaliger Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee war und damit auch Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.

 

Trumps Chinastrategie

Es fällt schwer hinter den bisherigen politischen Maßnahmen gegenüber China eine stringente Strategie zu sehen. Wenn Trump China in die Knie zwingen möchte, müsste er sich eigentlich nach Verbündeten umsehen. Eine seiner ersten Handlungen war das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu kündigen, mit den Ländern Japan, Australien, Neuseeland, Malaysia, Singapur, Vietnam, Kanada, Chile, Mexiko, Peru, welche sich zu einem Block gegen China formieren wollten. Auch jetzt sind keine Bündnisse erkennbar.

Dann sein Einknicken gegenüber Nordkorea, einem Staat unter chinesischer Kontrolle, dem er zuerst mit „Fire and Fury“ drohte und dann Kim Jong Un zu einem großartigen Politiker hochstilisierte. Wo sind die Reaktionen gegen die neuen Raketentests? Wo ist sein Einsatz für die Welthandelsorganisation (WTO), um vereint gegen die Verstöße gegen Handelsregeln durch China vorzugehen?

Wann hat man jemals Kritik von Donald Trump über die Menschenrechtsverletzungen in China gehört, über die Lager in denen geschätzt eine Million moslemischer Uighuren gehalten werden, über den chinesischen Polizeistaat? War Chinas Ministerpräsident Xi Jinping nicht bis vor Kurzem ein guter Freund von Trump?

Donald Trump ist kein Weltpolitiker, er ist ein Mann der Wirtschaft, ein selbsternannter Dealmaker. Zu seinem Amtsbeginn kannte er nicht einmal einige Länder im mittleren und fernen Osten, für die er Konfliktlösungen präsentieren soll.

Er wollte einen Deal mit China, erst über den Defizitabbau, dann den Schutz geistigen Eigentums und die Marktöffnung. China hat nicht mitgespielt und jetzt droht er ständig eskalierend, im Bewusstsein der erst kürzlich dargestellten wirtschaftlichen Übermacht der USA. Erst wochenlang Zuversicht verbreitend, dann die 180-Grad-Wende. Wo ist die angelegte Strategie?

 

Fazit

Donald Trump ist und bleibt eine Blackbox. Er hat so viele Regierungsmitglieder in kurzer Zeit ausgetauscht wie kein Präsident vor ihm. Wer ihm widerspricht, fliegt. Er ist nach Ansicht seiner ihn umgebenden Ja-Sager sehr beratungsresistent und entscheidet immer mehr aus dem Bauch heraus. Ich kann bisher weder eine Strategie noch eine übergeordnete Macht erkennen, die langfristig alles steuert. Was sicher ist, ist sein unbändiger Wille China in die Knie zu zwingen, aber auch seine Unberechenbarkeit.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Lektor

    23. Mai 2019 15:44 at 15:44

    @ Wolfgang M. kleine Korrektur: Trump ist keine Blackbox, warum?
    Bei einer Blackbox ist man im Ungewissen wenn man sie nicht findet.
    Bei Trump ist man im Ungewissen wenn man sie hat.

    • Wolfgang M.

      23. Mai 2019 15:58 at 15:58

      @Lektor. Da haben Sie recht. Ich meinte aber den Inhalt der Box, den man nur enträtselt, wenn man sie öffnet.
      Gruß

  2. Warnsignal

    23. Mai 2019 16:39 at 16:39

    Was nützt es der Intention Trumps, das U.S.-Handelsbilanzdefizit durch Zölle und Sanktionen gegen China zu reduzieren, wenn U.S.-Unternehmen die Produktion jetzt nach Indonesien, Vietnam oder Bangladesch verlagern? Das ändert an dem Handelsbilanzdefizit der USA gar nichts und bringt auch keine Arbeitsplätze in die Staaten zurück.

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