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Hans-Werner Sinn volle Pulle: Schengen, Flüchtlinge, Europa, Finanzkrise

FMW-Redaktion

In den letzten Tagen in Amt und Würden (ifo-Institut) ist Hans-Werner Sinn gefragter denn je, was wohl auch nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der deutschen Ökonomenszene nicht aufhören dürfte. In den letzten Tagen gibt er öfters seine Meinung preis zu diversen Themenfeldern, mit seiner üblichen Klarheit. Hier eine Zusammenfassung zu wichtigen Themen wie Schengen, Europa, Flüchtlinge und die Finanzkrise.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn, noch Präsident des ifo-Instituts. Foto: Romy Bonitz, ifo Institut / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In seinem aktuellsten Vortrag (Videolink weiter unten) verkündete Sinn auch, warum er zuletzt diverse Talkshow-Einladungen abgelehnt habe. Mit seinem Vortrag wolle er einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte liefern. Die Einladungen habe er abgelehnt, weil man dort nicht nüchtern über die Probleme diskutieren könne und Ökonomen mit Schlips als kaltherzig abgetan würden.

Flüchtlinge

Zum Thema Flüchtlinge hat wohl jeder diese oder jene Meinung. Für beide Seiten gibt es gute Argumente. Man kann rein menschlich argumentieren und mit dem möglichen Zugewinn für die Volkswirtschaft, oder man argumentiert mit den möglichen Risiken für eine Volkswirtschaft. Natürlich gibt es da auch die rein rechtlichen Rahmenbedingungen, die dagegen sprächen unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. Hans-Werner Sinn spricht aktuell u.a. die schiere Masse an potenziellen Flüchtlingen an, die man unmöglich aufnehmen könnte, Zitat gestern bei der „Welt“:

„Wir können diese Willkommenskultur nicht fortsetzen, indem wir sagen, Bürgerkriegsflüchtlinge, egal woher, nehmen wir auf. Dazu ist Afrika mit seinen 1,1 Milliarden Menschen zu groß, und dazu gibt es dort zu viele Bürgerkriege. Denken Sie nur an den Bürgerkrieg in Nigeria, wo 170 Millionen Menschen leben. Das deutsche Asylrecht gewährt Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat und nicht etwa Schutz vor den Parteien eines Bürgerkriegs. Und die Genfer Flüchtlingskonvention, die großzügiger ist und auch Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz verspricht, gilt für die jeweiligen Nachbarländer. Die sind zunächst einmal zuständig, nicht Deutschland.“

Generell ist bekannt, dass Sinn darauf drängt für Flüchtlinge den gesetzlichen Mindestlohn auszusetzen. Diese Forderung wiederholte er auch jüngst. Ein zweischneidiges Schwert. Natürlich hat er recht, dass z.B. ganz ungebildete Menschen ohne deutsche Sprachkenntnis nicht die selbe Produktivität erwirtschaften können wie Deutsche mit Berufsausbildung. Andererseits, so meinen wir, wird es nicht zu dieser Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge kommen – politisch nicht durchsetzbar! Und selbst wenn, was wäre die Folge? Eine reale Zwei Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt, die von Arbeitgebern gnadenlos ausgenutzt werden würde. Eine Lohnspirale nach unten wäre die Folge, einfache Arbeiten würden massiv auf billigere Flüchtlinge verlagert werden, und deutsche 8,50 Euro-Niedriglöhner wären genötigt evtl. unbezahlte Überstunden zu machen um ihren Job zu behalten.

Sinn erwähnt zum Thema Flüchtlinge und Arbeitsmarkt auch einen Modellversuch der Handwerkskammer München und Oberbayern. Dieser hätte ergeben, dass 70% der Migranten, die eine Lehre angefangen hatten, diese bereits wieder vorzeitig abgebrochen hätten.

Zum Thema gibt´s hier einen Videomitschnitt von Hans-Werner Sinn vom 1. März.

Schengen

Politiker in Berlin und Brüssel sind sich einig: Das Scheitern des Schengen-Raumes wäre das Ende von Europa. Da denkt man doch zuerst einmal: Großbritannien ist aktuell gar nicht im Schengen-Raum, und handelt auch aktiv mit dem Festland. Und vor Schengen funktionierte Europa auch – warum also wäre das Schengen-Ende so ein Desaster für Europa? Das scheint sich auch Hans-Werner Sinn zu fragen. So sagte er auch in der ifo-Veranstaltung (Videolink oben) den zunächst komischen Satz „Eine liberale Gesellschaft gibt es nur mit Zäunen“. Gelänge es nicht die Außengrenzen von Schengen zu kontrollieren, müsse Deutschland eben dem Vorbild Österreichs folgen und die eigenen Grenzen kontrollieren. Griechenland, über das die meisten Flüchtlinge kommen, sei ein „failed State“ und der Seeweg mit den vielen Inseln kaum zu kontrollieren. Die „Willkommenskultur“ sei ein auf Deutschland beschränktes Phänomen – andere europäische Länder seien abweisender. Hier ein Zitat aus seinem gestrigen Interview mit der „Welt“:

„Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten. Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt. Ich bin dafür, erst einmal die Schengengrenze von Slowenien und Italien gemeinschaftlich zu kontrollieren und die Flüchtlinge dort einem einheitlichen Asylverfahren zu unterwerfen. Wenn das nicht gelingt, dann muss Deutschland eigene deutsche Kontrollen vornehmen.“

Gegenüber der „SZ“ sagte Sinn jüngst das Schengen-Abkommen sei in der Flüchtlingskrise unter die Räder gekommen, weil die Grenzstaaten des Schengen-Raums die von außen kommenden Menschen gar nicht erst registrierten, wie es ihre Aufgabe war, sondern sie einfach durchreisen ließen, um sich auf diese Weise ihrer nach dem Dublin-III-Abkommen bestehenden Pflicht, die Flüchtlinge zu versorgen, entziehen zu können.

Europa

Was Europa als Grundkonstrukt angeht, so hält Hans-Werner Sinn es im Augenblick für eher angebracht im Finanzbereich auseinanderzugehen. Hierbei erwähnt er z.B. die EU-Einlagensicherung, bei der de facto (da stimmen wir zu) die Länder mit vollen Kassen für die mit leeren Kassen haften. Bei einer europäischen Arbeitslosenversicherung sähe es letztlich genau so aus. Dafür sieht er im Aufbau einer gemeinsam europäischen Armee einen neuen Impuls für ein gemeinsames Europa. So ein Projekt könnte der „europäischen Idee wieder Kraft verleihen“, so Sinn gegenüber der „Welt“. Der „SZ“ sagte er mittelfristig sei noch wichtiger „die Schaffung einer umfassenden europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Angesichts der militärischen Krisenherde im Umfeld Europas sei es ein unerträglicher Anachronismus, dass die 28 Staaten der EU über 25 separate Armeen mit eigenen Generalstäben verfügten, auch wenn sie durch die Nato notdürftig zusammengebunden seien.

Was den Brexit angeht, sieht Sinn eindeutig Großbritannien als Verlierer, wenngleich er betont, dass David Cameron Inhaltlich recht habe mit seinen Forderungen EU-Ausländern erst verzögert Sozialleistungen zu zahlen. Kein Staat könne das leisten.

Finanzkrise

Bei dem Thema ist Hans-Werner Sinn sich sicher, dass es zu fortwährenden Pleiten und Transfers kommen wird, wie z.B. beim Thema Griechenland. So sagte er der SZ vor Kurzem:

„Es ist nur allzu verständlich, wenn nun gefragt wird, was Europas Gemeinschaft in die Zukunft tragen könnte. Die nahezu reflexartige, im Zuge der Eurokrise formulierte Position, nun müsse endlich die vertiefte Fiskalunion kommen, überzeugt nicht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen wird eine Fiskalunion in einer Transferunion münden, die durch die Übertragung von Finanzmitteln nicht nur temporäre Störungen der Wirtschaft ausgleicht, sondern Dauertransfers impliziert. Diese zementieren die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder, weil sie Lebensstandard und Löhne auf einem Niveau halten, das die Ansiedlung wettbewerbsfähiger Firmen verhindert.“

Sinn ist aktuell auch wichtig zu erwähnen, dass die italienischen Banken einen riesigen Berg fauler Kredite mit sich rumschleppen. Er ist der Meinung es sei richtig Pleiten in einem möglichst frühen Stadium zuzulassen. Das gelte sowohl für Länder als auch für Banken. Je früher sie kämen, desto kleiner seien die Folgewirkungen. Da meinen wir: Recht hat er.



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4 Kommentare

  1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen für eine Regierung der primäre Maßstab sein. Volkswirtschaft kommt danach. Und bei den rechtlichen Rahmenbedingungen „sprächen“ diese nicht nur dagegen (mehr Konjunktiv geht kaum), sondern das Handeln der Regierung und primär unserer Kanzlerin sind eindeutig ein Gesetzesverstoß schwerwiegender Art. Wer das noch mal im einzelnen nachlesen will, kann das hier tun: http://verfassungsblog.de/nochmals-die-politik-offener-grenzen-ist-nicht-rechtskonform/

  2. Avatar
    Interessierter Leser

    Richtig, dass Sie, Herr Sinn, Einladungen zu diesen Talkshows inzwischen ablehnen. Die kann ja mittlerweile soundso kein normal denkender Mensch mehr ernst nehmen, denn die wirklich kritischen Argumente kommen dort soundso nicht auf den Tisch und falls in Ausnahmen doch, werden sie sofort wieder runter gewischt. Beispiel die Talkshow von vor knapp 2 Wochen von Anne Will zum Thema Bargeldbeschränkung: weder die Moderatorin, noch der ehemalige Finanzminister, noch Herr Lindner haben die Gelegenheit genutzt, die Zuschauer über die gravierenden Unterschiede von Bargeld und Giralgeld in unserem heutigen System aufzuklären und warum sie vielleicht doch auf ersteres auch in größerer Stückelung und Menge vielleicht besser doch nicht verzichten sollten (möglicherweise, weil sonst zu viele, die die Sendung sahen, am nächsten Morgen gleich zu ihrer Bank gegangen wären, um erst mal Bargeld abzuheben). Und keiner der Herrschaften hat das Argument und damit das eigentliche Motiv für dieses Bestreben der Politik auf den Tisch gelegt, dass dies sicherlich nur der erste Schritt dazu sein soll, dem Bürger jegliche Fluchtmöglichkeit mit seinem Geld aus dem Giralgeld und dem Bankensystem zu nehmen und ihn damit zum Gefangenen der Schuldenberge zu machen.

    Man fragt sich mittlerweile bei vielen der in den Talkshows auftretenden Politiker, ob die eigentlich hauptamtlich in der Politik sind, um dort präsent zu sein und ob sie dafür ihre Bezüge auf Kosten der Bürger erhalten? Dem etwas weiter denkenden Zuschauer präsentiert sich mittels dieser Shows spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise zunehmend des Bild, dass das System in dem wir leben, die Probleme nicht mehr beherrscht und sie schon gar nicht wird lösen können. Das Interessante daran ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien damit indirekt über die Politkerelite ein Bild zeichnet, das für den Erhalt des Systems eigentlich kontraproduktiv ist. Ist das gewollt oder merken das die Herrschaften Illner, Will, Blasberg usw. überhaupt nicht?

    Warum gibt es eigentlich nicht mal eine Talkshow zum Thema „was sind die größten Systemschwächen unseres seit mehr als 50 Jahren unreformierten demokratischen Systems und wie man diese durch Anpassungen des Grundgesetzes überkommen könnte“? Eine solche Talkshow über 10 Abende mit sachlich diskutierenden Wissensträgern und am besten ohne das Beisein von Politikern und mittels einer messbaren Wertanalyse wie in einem gut geführten Unternehmen ordentlich strukturiert, könnte sicherlich zielführender sein, als dieses mehrstündige wöchentlich Gewäsch auf Kosten der Rundfunkgebührenzahler. Wenn wir nämlich die grundlegenden Schwächen mal identifizieren und ausmerzen würden, dann würde das Agieren und Entscheiden der Politiker vielfach bestimmt anders und solider aussehen. Denn den Bürger frustriert doch am meisten der bedingt durch die Wahlzyklen kurzfristige Entscheidungshorizont der Politik einerseits und andererseits, dass die schlimmste Strafe für schlechte Arbeit einer Regierung und ihrer Mitglieder, die Nicht-Wiederwahl ist.

  3. „Was den Brexit angeht, sieht Sinn eindeutig (?) Großbritannien als Verlierer, wenngleich er betont, dass David Cameron Inhaltlich recht habe mit seinen Forderungen, EU-Ausländern erst verzögert Sozialleistungen zu zahlen. Kein Staat könne das (ansonsten) leisten.“
    a) Laut Wiwo heißt es andersherum! „“Brexit wäre verheerend für Europa“ obwohl auch das falsch ist, es wäre verheerend für die Sch…Eu! Mehr nicht.
    http://www.wiwo.de/politik/europa/ifo-praesident-sinn-brexit-waere-verheerend-fuer-europa/12801592.html

    b) Tja, ist das nicht n-sozialistisch-rassistisch, oder „rechts“radikal? Wieso soll man arme Flüchtlingskinder nicht vor dem Ertrinken retten, also alle reinlassen?
    http://opposition24.de/propaganda-schwindel-syrischer-junge-ertrunken-weil-der-vater-neue-zaehne-wollte/213408

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