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Hans-Werner Sinn rechnet mit der EZB-Politik ab – hat er recht?

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FMW-Redaktion

Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist lauter denn je und fordert die Bundesregierung aktiv dazu auf die EZB in ihre Schranken zu verweisen. Das widerspräche auf den ersten Blick ganz klar der Unabhängigkeit der EZB. Aber andererseits muss man fragen: Ist ein Eingriff der Politik nicht doch notwendig, wenn eine Notenbank offensichtlich ihr Mandat in großen Stil überschreitet? Hat Sinn recht?

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn rechnet groß ab mit der EZB-Politik. Foto: Hanswernersinn.de

Das ist die Kernthese von Hans-Werner Sinn. Die EZB überschreitet ihr Mandat und muss daher gestoppt werden. Und in der Tat kann man die Denkweise nachvollziehen. Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist solange in Ordnung, wie sie nur das tut, was im Rahmen des ihr gegebenen Mandats liegt. In einem Artikel für die „Zeit“ holt Sinn umfassend gegen die EZB aus. Er erwähnt, dass alles damit anfing, dass die EZB bereits im Jahr 2010 mit dem „Securities Markets Programme“ anfing Staatsanleihen für 223 Milliarden Euro zu kaufen, was eigentlich eine Art Vorläufer für das aktuelle viel gigantischere PSPP-Programm war im Wert von bald mehr als 1 Billion Euro. Auch erwähnt er, dass schon damals der EZB-Chefvolkswirt wie auch der Bundesbankpräsident Weber protestiert hatten. Genau so ist es heute, wo ziemlich alleingelassen Bundesbankpräsident Jens Weidmann beharrlich gegen fast sämtliche „Lockerungsmaßnahmen“ der EZB protestiert.

Neben den reinen Anleihekäufen erwähnt Sinn auch die über das sogenannte ANFA-Abkommen getätigten Käufe der nationalen Notenbanken in Eigenregie, in dessen Zuge z.B. die italienische Notenbank für mehr als 100 Milliarden Euro italienische Staatsanleihen kaufte. Und da wären noch die ELA-Kredite, eine Art Dispo des Eurosystems (EZB + nationale Notenbanken) für Banken in der Eurozone. Nur mit diesen Notkrediten, über die wir auch schon diverse Male berichteten, konnten griechische Banken in den letzten Jahren überhaupt am Leben gehalten werden. Und nur mit diesem Geld waren sie überhaupt in der Lage ständig kurzlaufende neue Anleihen des griechischen Staates zu kaufen. Aber ach je, auch dies ist natürlich keine direkte Staatsfinanzierung der durch die EZB, stimmts?

Sinn vergleicht das EZB-System mit dem Fed-System in den USA, was man in einem bestimmten Umfang auch tun kann, so meinen wir. Bundesstaaten in den USA (im Vergleich zu Euro-Staaten) könnten dort pleite gehen, und somit seien die Gläubiger in der Haftung bei einem Zahlungsausfall, was in Europa dank der umfangreichen EZB-Stützung nicht der Fall sei, so Sinn. Er erwähnt auch eine Reihe weiterer Maßnahmen der EZB wie der in ca. 6 Wochen startende Aufkauf von Unternehmensanleihen in der Eurozone, oder auch dass die EZB jetzt Banken Zinsen für ihre Kreditaufnahme zahlt. All das diene dazu das gesamte Zinsspektrum ins Negative zu drücken, so drückt er sich aus.

Letztlich, so Sinn´s Schlussfolgerung, sei es bei all den Rettungsmaßnahmen der EZB darum gegangen europäische Banken (vor allem französische) und Staaten zu retten. Letztlich läuft alles auf eine verdeckte und irgendwann offene Staatsfinanzierung hinaus, die das Mandat der EZB natürlich weit überschreitet. Die EZB selbst, so kann man es ausdrücken, findet für alles eine Erklärung. Die ELA´s z.B. sind ja keine Staatsfinanzierung, sondern lediglich Notkredite für Banken, kurzfristig!?! Und die Anleihekäufe erfolgen nur am freien Anleihemarkt und nicht in der Primärauktion, sie sind also für die EZB offiziell keine direkte Staatsfinanzierung. So kann man sich die Wahrheit zurechtbiegen, wie man sie braucht.Sinn schreibt im Originalwortlaut:

„So wird es immer weitergehen, wenn keiner die EZB stoppt.“

„Der Bestand der deutschen Lebensversicherungsverträge, die Sicherheit der Riester-Renten und das Überleben des deutschen Sparkassensystems stehen auf dem Spiel.“

Er fordert die Bundesregierung dazu auf aktiv gegen die EZB zu handeln. Es gehe nicht darum ihre Unabhängigkeit zu beschneiden, sondern ihr Handeln außerhalb ihres Mandats zu beenden, also die verbotene Staatsfinanzierung und die Rettung von Pleitestaaten. Die Bundesregierung könne z.B. jederzeit den Maastrichter Vertrag kündigen und eine Neuregelung verlangen, was die Basis für die EZB darstellt. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird das nicht passieren. Denn es gibt ja genau wie für Deutschland auch eine Art europäische Staatsraison, der sich Angela Merkel und Co verpflichtet fühlen. Das „große Ganze“ muss gewahrt werden.

Wir sehen es ähnlich wie Hans-Werner Sinn. Addiert man alle von ihm aufgelisteten EZB-Maßnahmen zusammen, ergibt das Gesamtbild letztlich eine Verschiebung der Staatsfinanzierung in Europa weg von privaten Investoren hin zur EZB, womit sich die Euro-Staaten quasi selbst durch die Druckerpresse am Leben halten. Durch die Nullzinspolitik sind in der Tat alle gefährdert, die etwas sparen, wie auch kleine Banken und Sparkassen, die immer mehr Filialen schließen und Personal abbauen müssen. In allen Fällen zahlt letztlich immer der Endverbraucher die Zeche. Gewinner dieser Politik sind die Regierungen einiger Euro-Staaten, die sich so wunderbar weiterverschulden können zu Nullzinsen, und sich daher nicht die Mühe machen müssen strukturelle wirtschaftliche Reformen angehen zu müssen – denn das Geld ist ja da!

8 Kommentare

8 Comments

  1. leser

    10. Mai 2016 09:58 at 09:58

    Von der Bundesregierung ist hier nichts zu erwarten. Ohne die EZB wäre der „Schwarze-Null“-Traum Schäubles längst ausgeträumt. Und Weidmann ist Merkels Buddy und hat jüngst seine moderate und – angesichts der Stimmverhältnisse im EZB Rat – völlig ungefährliche Kritik am Kurs der EZB gegen eine Pro-Draghi Rhetorik getauscht.
    Die Bevölkerung wacht ganz langsam aus ihrem Tiefschlaf auf. So interpretiere ich die 30%, die sich für einen Austritt Deutschlands aus der EU aussprechen. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Ende der EZB.

  2. FR

    10. Mai 2016 10:00 at 10:00

    Was würden wir ohne den Hans Werner nur machen? Alles wäre so Sinnlos.

    Guter Artikel – schön komprimiert uns auf den Punkt.

    Beste Grüße & gute Trades

  3. Wolfgang Koch

    10. Mai 2016 10:19 at 10:19

    Klasse Artikel!Den Worten von Ex-Käptn Ahab ist nichts mehr hinzuzufügen,ausser:Er fordert die Bundesregierung auf…Diese grosskotzerische(ehemalige)Bundesregierung zu irgendwas, dem Bürger nützlichen, aufzufordern,ist ähnlich sinnvoll wie einem Ochsen ins Horn zu zwicken!Einzig und allein die AFD(das erkaudert!!mich als Demokrat!)scheint in der Lage zu sein der Diktatur der EZB Einhalt gebieten zu können!Stoppt TTIP,CETA,DRAGHI,wenn Ihr selbstbestimmt überleben wollt!Mutti go Faymann&gut is!

  4. Lars Hoffmann

    10. Mai 2016 11:31 at 11:31

    Die EZB hat ein Mandat: Es heiß Preisstabilität. Das wiederum heißt laut Mandat knapp 2 % Inflation. Davon ist die Eurozone weit weg. Und wenn man Mario Draghi immer so schön kritisiert: Was sollte denn die EZB stattdessen tun? Wäre es nicht an der Zeit, mal Draghi zu zitieren. Die Maßnahmen der EZB werden sich nur richtig entfalten, wenn die Staaten Strukturreformen durchführen. Kaputtsparen ist dabei wahrscheinlich eher nicht gemeint. Wenn Inflation geschaffen werden soll, muss die Nachfrage angekurbelt werden. Man kann natürlich auch das Mandat überdenken. Auch hier wäre die Politik gefragt. ich sehe daher ein Politikversagen – auch, wahrscheinlich sogar besonders in Berlin.

    • Wolfgang Koch

      10. Mai 2016 14:04 at 14:04

      Kaputtsparen!Was für ein Begriff!So ähnlich wie verdursten durch Waterboarding.Was manche Leute so von sich geben-erstaunlich!

      • N. Ritter

        10. Mai 2016 21:06 at 21:06

        Erstaunlich nur deshalb, weil Sinn, Schäuble und ähnliche „Sparfüchse“ seit vielen Jahren propagieren, es wäre für die Volkswirtschaft als Ganzes genauso erstrebenswert zu sparen, wie für eine brave Hausfrau. Zu der Auffassung kommt man, wenn man immer nur sein eigenes Haushaltsbuch anschaut, sich über das Gesparte freut und nicht berücksichtigt, dass jeder Euro den A spart, B als Einnahme fehlt und zwingt, die eigenen Ausgaben weiter zu senken, um sein eigenes Sparziel zu erreichen. Wenn alle gleichzeitig sparen wollen (also weniger ausgeben als einnehmen), fallen zwangsläufig für alle die Einnahmen – für die einen früher, für die anderen später. Da kann sich die EZB zweimal den Wolf drucken, es wird nichts ändern.

  5. Sebastian Schaarschmidt

    10. Mai 2016 17:59 at 17:59

    In den Präambeln der EZB heißt es ganz klar:“Die Zentralbank und alle ihr unterstellten Landesbanken haften NICHT für jedwede Verbindlichkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und auch nicht der Regionen oder Länder oder Organisationen.“
    Desweiteren steht da:“Die EZB strebt eine geordnete Geldwertstabilität an“.
    Also ist der Ankauf von Staatsanleihen verboten.Und von einer 2% Inflation als erstrebenswertes Ideal lese ich da auch nichts.

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Kommentare zum May-Rücktritt: „Schuld ist das Parlament, hohe Arbeitslosigkeit droht, Gefahren für Deutschland begrenzt“

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Die Wirtschaftsforscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der deutsche Bankenverband äußern sich aktuell zum angekündigten Rücktritt von Theresa May. Auszugsweise wollen wir die Aussagen an dieser Stelle abdrucken. Das IW sieht die Schuld für ihren Rücktritt ganz klar beim britischen Parlament, das sich nicht einigen konnte. Als Problem sieht man nun, dass der Brexit wohl in das eine oder andere Extrem ausschlagen werde (harter Brexit oder neuer Volksentscheid). Für die britische Wirtschaft sei das sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit werde womöglich stark zunehmen, und es drohe sogar im Falle eines harten Brexit eine Rezession in UK. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft seien aber begrenzt. Man erwarte zwar bis zu 100.000 Job-Verluste in Deutschland, das könne die Volkswirtschaft aber locker auffangen. Hier das IW in Auszügen im Wortlaut:

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes im Wortlaut:

„Der Rücktritt von Theresa May ist die Konsequenz aus der Unfähigkeit von britischer Regierung und Parlament eine gemeinsame Position zum Brexit-Vertrag zu finden“. Es sollte sich in London jetzt niemand täuschen: Die 27 EU-Staaten werden zu Recht nicht bereit sein, erneut von vorne anzufangen. Entweder wird das Problem in London gelöst oder Europa geht mit allen Konsequenzen in einen harten Brexit.“

Theresa May
Theresa May. Foto: HM Government – https://www.gov.uk/government/speeches/pm-press-statement-at-european-council-14-december-2018 OGL 3

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Bank of England mit Hinweis: Zwei enorme Risiken im Finanzsystem!

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Die Bank of England hat vor wenigen Minuten auf mehrere Risiken für das Finanzsystem hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Banken und die Regulierer (also vor allem in London?) offenbar nicht wirklich auf diese Probleme vorbereitet sind, wenn diese Risiken zu akuten Problemen in Finanzsystem führen sollten. Ausgesprochen hat diese Risiken der für die Regulierung zuständige Direktor Sam Woods in einer Rede (hier der gesamte Redetext auf 12 Seiten).

Erstens wäre da das Risiko, dass Banken in großem Ausmaß Kredite vergeben würden an Unternehmen, die ohnehin schon stark verschuldet seien. Auf globaler Ebene habe die Kreditvergabe in dieser Kategorie im letzten Jahr um 16% zugenommen. Die Kreditvergabe-Standards hätten gleichzeitig stark abgenommen. Im Klartext: Immer mehr Schrottunternehmen bekommen immer mehr Geld hinterher geschmissen. Die Banken müssen halt ihr Geld auf Teufel komm raus irgendwo unterbringen, bei den Null- und Negativzinsen. Zitat Bank of England:

One such area, in which both the Financial Policy Committee and Prudential Regulation Committee have been taking a keen interest, is leveraged lending – in other words lending to highly-indebted ompanies. We have said a lot about this over the last year so I will confine myself to a brief comment only. That comment is that sometimes horizon-scanning does not require binoculars, because the object of study is already at the front gate. I think it would be very odd if we did not pay close attention to a class of lending which grew globally at a rate of 16% last year, and in which there has been a very significant slide in underwriting standards. Further, much of the lending is being funnelled through banks to a variety of end-investors who may or may not understand what they are getting into.

Und als zweites enormes Risiko für das Finanzsystem sieht die Notenbank speziell die Kreditvergabe von Investmentbanken an Unternehmen. Genauer gesagt geht es darum, dass man von den Kreditnehmern als Sicherheiten Aktienbestände akzeptiere. Da ist die Lage natürlich klar. Was, wenn der Aktienmarkt kräftig einbricht? Dann sind die Sicherheiten schnell nichts mehr oder nur noch sehr wenig wert. Und die Bank als Kreditgeber hat ein echtes Problem, wenn die Kreditraten nicht mehr fließen, und gleichzeitig die Sicherheiten wertlos sind. In einem einzigen Deal hätten Banken in London laut Woods im Jahr 2017 mal schlappe 1 Milliarde Pfund verloren. Zitat Bank of England:

This is much easier said than done for another type of corporate lending, largely carried out by investment banks. This type of lending is secured against equity holdings of the borrower, often in a related entity – so-called “margin loans”. The first observation about this is that it will often create wrong-way risk because the value of the collateral may well be linked to the credit-worthiness of the borrower, which can cause problems in times of stress even though collateral haircuts tend to be 30-50%. Largely due to this, we estimate that banks in London lost more than €1b in a single deal in 2017. But the broader observation is that this type of lending is not well captured by today’s capital framework for banks – in part because it tends to sprawl awkwardly across credit, market and operational risk requirements. I don’t ask you simply to accept this statement at face value – our analysis of the capital held against one such recent exposure by a range of banks illustrates it well: even allowing for differentiation in terms across firms, this level of variation simply cannot be right. In this sense, just as the leveraged lending issue is akin to the UK mortgage risking-up issue, these margin loans have an echo of the problems we’ve been tackling on capitalisation of equity-release mortgages – complexity creates a weakness in the system.

Bank of England sieht Risiken im Finanzsystem
Die Bank of England sieht enorme Risiken im Finanzsystem. Hier die Zentrale in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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China: Keine Gespräche zwischen Xi Jinping und Trump geplant

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Chinas Abgesandter in den USA, Cui Tiankai, hat soeben deutlich gemacht, dass ein Treffen zwischen Xi Jinping und Trump nicht vorgesehen sei (ergo: auch nicht auf dem G20-Gipfel Ende Juni!).

Was derzeit mit Huawei passiere, so Cui Tiankai, sei sehr „ungewöhnlich“, die Anschuldigungen der USA gegen Huawei seien ohne jede Begründung..

Die US-Futures leicht tiefer nach diesen Aussagen, aber die Algos scheinen schlicht Trumps Zweckoptimismus zu glauben anstatt die chinesische Seite auch nur wahrzunehmen! So warnt heute der Chefredakteur der „Global Times“ vor derart naivem Optimismus:

Diese Ignoranz geht an der Wall Street so lange gut, bis es nicht mehr gut geht!

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