Harter Brexit: EU veröffentlicht Notfallplan für Mitgliedsländer

Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit wird immer größer, je näher man sich ohne Einigung dem März nächsten Jahres annähert. Um die Mitgliedsstaaten so langsam auf dieses Szenario vorzubereiten, hat die EU-Kommission heute eine Art Notfallplan oder auch provisorischen Hinweis veröffentlicht, worauf zu achten wäre für diesen Fall.

Wichtig: Die EU will Briten für kurze Aufenthalte in der EU weiterhin Visa-freien Zugang gewähren. Dies werde man zulassen, wenn die Briten dies umgekehrt EU-Bürgern in UK zugestehen, so die Kommission. Die Betonung liegt hier wohl auf „kurzer“ Aufenthalt. Also gibt es auch auf Seiten der EU noch keine klare Meinung, wie man mit auf dem Festland lebenden Briten umgehen soll bei einem echten, kalten, harten Brexit. Zitat EU-Kommission:

This would mean that when EU law no longer applies in the U.K, on 30 March 2019 in case of a no deal or at the end of the transition period in case of an orderly withdrawal, UK nationals would be exempt from any visa requirement for short stays in the EU. This is entirely conditional on the UK also granting reciprocal and non-discriminatory visa-free travel to EU citizens travelling to the UK. This is in line with the Commission’s commitment to put citizens first in the negotiations with the UK.

Auch weist die Kommission darauf hin, dass bei einem harten Brexit nach dem 29. März 2019 „bestimmte“ Grenzkontrollen notwendig werden würden an der Grenze zwischen UK und EU-Staaten (also Irland und Frankreich). Britische Tier-Exporte Richtung EU würden wieder Zollkontrollen unterliegen. Zertifikate und Zulassungen wie beispielsweise Führerscheine, Tier-Zertifikate etc aus UK könnten in der EU nicht mehr gültig sein.

Man merkt schon an der Ausdrucksweise der EU, dass dieser Notfallplan nur eine Art grobe Vorab-Ankündigung ist, was auf die betroffenen Mitgliedsländer zukommen könnte. So ganz im Klaren scheint sich auch Brüssel noch nicht zu sein, wie hart man von seiner Seite aus den harten Brexit auslegen würde. Alle Schritte wären auch laut Aussage der Kommission nur von „vorübergehender Natur“.

Maßnahmen auf EU-Seite sollen nur in den Bereichen getroffen werden, wo sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich seien, und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Man habe wichtige Bereiche identifiziert, wo Anpassungsmaßnahmen notwendig werden sollten. Dazu gehören die angesprochenen Aufenthalts- und Visa-Richtlinien, aber auch Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Zölle, Gesundheit, der Transfer persönlicher Daten und die Klimapolitik.

Die EU-Kommission sagt Zitat:

Während die Europäische Kommission hart an einem Abkommen arbeitet und die Bürger weiterhin an erster Stelle der Verhandlungen steht, wird der Rückzug des Vereinigten Königreichs zweifellos zu Störungen führen – zum Beispiel in den Lieferketten der Unternehmen -, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht. Notfallmaßnahmen können die vollen Auswirkungen dieser Störungen nicht beheben. Im Falle eines No-Deal-Szenarios werden diese Störungen noch gravierender sein, und das Tempo der Vorbereitungen müsste deutlich zunehmen. Eng eingegrenzte Notmaßnahmen könnten ausnahmsweise erforderlich sein, um die Interessen und die Integrität der EU zu schützen.

© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro