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Harter Brexit: EU veröffentlicht Notfallplan für Mitgliedsländer

Redaktion

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Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit wird immer größer, je näher man sich ohne Einigung dem März nächsten Jahres annähert. Um die Mitgliedsstaaten so langsam auf dieses Szenario vorzubereiten, hat die EU-Kommission heute eine Art Notfallplan oder auch provisorischen Hinweis veröffentlicht, worauf zu achten wäre für diesen Fall.

Wichtig: Die EU will Briten für kurze Aufenthalte in der EU weiterhin Visa-freien Zugang gewähren. Dies werde man zulassen, wenn die Briten dies umgekehrt EU-Bürgern in UK zugestehen, so die Kommission. Die Betonung liegt hier wohl auf „kurzer“ Aufenthalt. Also gibt es auch auf Seiten der EU noch keine klare Meinung, wie man mit auf dem Festland lebenden Briten umgehen soll bei einem echten, kalten, harten Brexit. Zitat EU-Kommission:

This would mean that when EU law no longer applies in the U.K, on 30 March 2019 in case of a no deal or at the end of the transition period in case of an orderly withdrawal, UK nationals would be exempt from any visa requirement for short stays in the EU. This is entirely conditional on the UK also granting reciprocal and non-discriminatory visa-free travel to EU citizens travelling to the UK. This is in line with the Commission’s commitment to put citizens first in the negotiations with the UK.

Auch weist die Kommission darauf hin, dass bei einem harten Brexit nach dem 29. März 2019 „bestimmte“ Grenzkontrollen notwendig werden würden an der Grenze zwischen UK und EU-Staaten (also Irland und Frankreich). Britische Tier-Exporte Richtung EU würden wieder Zollkontrollen unterliegen. Zertifikate und Zulassungen wie beispielsweise Führerscheine, Tier-Zertifikate etc aus UK könnten in der EU nicht mehr gültig sein.

Man merkt schon an der Ausdrucksweise der EU, dass dieser Notfallplan nur eine Art grobe Vorab-Ankündigung ist, was auf die betroffenen Mitgliedsländer zukommen könnte. So ganz im Klaren scheint sich auch Brüssel noch nicht zu sein, wie hart man von seiner Seite aus den harten Brexit auslegen würde. Alle Schritte wären auch laut Aussage der Kommission nur von „vorübergehender Natur“.

Maßnahmen auf EU-Seite sollen nur in den Bereichen getroffen werden, wo sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich seien, und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Man habe wichtige Bereiche identifiziert, wo Anpassungsmaßnahmen notwendig werden sollten. Dazu gehören die angesprochenen Aufenthalts- und Visa-Richtlinien, aber auch Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Zölle, Gesundheit, der Transfer persönlicher Daten und die Klimapolitik.

Die EU-Kommission sagt Zitat:

Während die Europäische Kommission hart an einem Abkommen arbeitet und die Bürger weiterhin an erster Stelle der Verhandlungen steht, wird der Rückzug des Vereinigten Königreichs zweifellos zu Störungen führen – zum Beispiel in den Lieferketten der Unternehmen -, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht. Notfallmaßnahmen können die vollen Auswirkungen dieser Störungen nicht beheben. Im Falle eines No-Deal-Szenarios werden diese Störungen noch gravierender sein, und das Tempo der Vorbereitungen müsste deutlich zunehmen. Eng eingegrenzte Notmaßnahmen könnten ausnahmsweise erforderlich sein, um die Interessen und die Integrität der EU zu schützen.

Brexit UK und EU-Flaggen
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Marko

    14. November 2018 02:42 at 02:42

    Na ja : Fakt ist und bleibt : „Ein harter Brexit“ = GB : platt…

    Das ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“, da würde auf die ein „Finanz-Tsunami“ zukommen, der wohl seines gleichen suchen würde. (Wir freuen uns schon, wenn „die“ so dumm sind :D )

    Das GreatBritishPund würde in den Keller fallen…

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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