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Harter Brexit: EU veröffentlicht Notfallplan für Mitgliedsländer

Redaktion

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Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit wird immer größer, je näher man sich ohne Einigung dem März nächsten Jahres annähert. Um die Mitgliedsstaaten so langsam auf dieses Szenario vorzubereiten, hat die EU-Kommission heute eine Art Notfallplan oder auch provisorischen Hinweis veröffentlicht, worauf zu achten wäre für diesen Fall.

Wichtig: Die EU will Briten für kurze Aufenthalte in der EU weiterhin Visa-freien Zugang gewähren. Dies werde man zulassen, wenn die Briten dies umgekehrt EU-Bürgern in UK zugestehen, so die Kommission. Die Betonung liegt hier wohl auf „kurzer“ Aufenthalt. Also gibt es auch auf Seiten der EU noch keine klare Meinung, wie man mit auf dem Festland lebenden Briten umgehen soll bei einem echten, kalten, harten Brexit. Zitat EU-Kommission:

This would mean that when EU law no longer applies in the U.K, on 30 March 2019 in case of a no deal or at the end of the transition period in case of an orderly withdrawal, UK nationals would be exempt from any visa requirement for short stays in the EU. This is entirely conditional on the UK also granting reciprocal and non-discriminatory visa-free travel to EU citizens travelling to the UK. This is in line with the Commission’s commitment to put citizens first in the negotiations with the UK.

Auch weist die Kommission darauf hin, dass bei einem harten Brexit nach dem 29. März 2019 „bestimmte“ Grenzkontrollen notwendig werden würden an der Grenze zwischen UK und EU-Staaten (also Irland und Frankreich). Britische Tier-Exporte Richtung EU würden wieder Zollkontrollen unterliegen. Zertifikate und Zulassungen wie beispielsweise Führerscheine, Tier-Zertifikate etc aus UK könnten in der EU nicht mehr gültig sein.

Man merkt schon an der Ausdrucksweise der EU, dass dieser Notfallplan nur eine Art grobe Vorab-Ankündigung ist, was auf die betroffenen Mitgliedsländer zukommen könnte. So ganz im Klaren scheint sich auch Brüssel noch nicht zu sein, wie hart man von seiner Seite aus den harten Brexit auslegen würde. Alle Schritte wären auch laut Aussage der Kommission nur von „vorübergehender Natur“.

Maßnahmen auf EU-Seite sollen nur in den Bereichen getroffen werden, wo sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich seien, und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Man habe wichtige Bereiche identifiziert, wo Anpassungsmaßnahmen notwendig werden sollten. Dazu gehören die angesprochenen Aufenthalts- und Visa-Richtlinien, aber auch Finanzdienstleistungen, Luftfahrt, Zölle, Gesundheit, der Transfer persönlicher Daten und die Klimapolitik.

Die EU-Kommission sagt Zitat:

Während die Europäische Kommission hart an einem Abkommen arbeitet und die Bürger weiterhin an erster Stelle der Verhandlungen steht, wird der Rückzug des Vereinigten Königreichs zweifellos zu Störungen führen – zum Beispiel in den Lieferketten der Unternehmen -, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht. Notfallmaßnahmen können die vollen Auswirkungen dieser Störungen nicht beheben. Im Falle eines No-Deal-Szenarios werden diese Störungen noch gravierender sein, und das Tempo der Vorbereitungen müsste deutlich zunehmen. Eng eingegrenzte Notmaßnahmen könnten ausnahmsweise erforderlich sein, um die Interessen und die Integrität der EU zu schützen.

Brexit UK und EU-Flaggen
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Marko

    14. November 2018 02:42 at 02:42

    Na ja : Fakt ist und bleibt : „Ein harter Brexit“ = GB : platt…

    Das ist so sicher wie das „Amen in der Kirche“, da würde auf die ein „Finanz-Tsunami“ zukommen, der wohl seines gleichen suchen würde. (Wir freuen uns schon, wenn „die“ so dumm sind :D )

    Das GreatBritishPund würde in den Keller fallen…

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

Redaktion

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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