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Hat die EU aus CETA und TTIP nichts gelernt? Weg frei für Investoren-Klagen bei Japan-Abkommen?

Haben die Verhandler rund um die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas aus all den Protesten gelernt? Verbannen sie rein private Schiedsgerichte, so wie man es nun bei CETA sieht? Die Antwort…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU trat erst teilweise in Kraft. Mehrmals mussten Inhalte überarbeitet werden, und das dank massivem Gegenwind aus der Zivilgesellschaft. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert nicht nur am selben massiven Gegenwind, sondern aktuell vor allem an der kompletten Ablehnung solcher Verträge durch die neue Trump-Administration! Aber die EU schließt abseits davon ja auch andere Freihandelsabkommen. So ist aktuell auch das Abkommen zwischen Japan und der EU in einer laufenden Verhandlung.


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission

Die Frage lautet: Haben die Verhandler rund um die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas aus all den Protesten gelernt? Verbannen sie rein private Schiedsgerichte, so wie man es nun bei CETA sieht? Die Antwort lautet: Anscheinend nicht. Man versucht in diesem Fall wohl möglichst leise und zügig durchzuverhandeln, damit man zu einem Abschluss kommt, bevor ein neuer großer Proteststurm in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament ankommen kann.

Die unter anderem in diesem Bereich sehr aktive NGO ATTAC hat heute geleakte Dokumente von der EU-Seite veröffentlicht. Anscheinend nach aktuellem Stand der Verhandlungen (!) sollen im Vertrag mit Japan Investoren beidseitig die Möglichkeit haben die ordentliche Justiz einfach zu umgehen. Die Unternehmen können sich dann unmittelbar an ein privates Schiedsgericht wenden. Das heißt: Fühlt sich beispielsweise Sony in Deutschland aufgrund neuer Gesetze hierzulande in einem zukünftigen Gewinn für die Firma beschnitten, kann man direkt zu einem Schiedsgericht zum Beispiel bei der Weltbank in Washington DC gehen und dort Deutschland verklagen.

Auch hat man bei der EU offensichtlich nichts gelernt, weil man im Entwurf für das Japan-Abkommen die zukünftigen Rechte von „Investoren“ möglichst allgemein gehalten hat. Mit „Investoren“ sind immer die Unternehmen gemeint, die im jeweils anderen Rechtsgebiet tätig sind, also japanische Unternehmen mit Standorten in der EU und umgekehrt. Je allgemeiner die Formulierungen im Freihandelsvertrag, desto größer der Entscheidungsspielraum für spätere „Schiedsrichter“, die dann nach Lust und Laune über Milliardenbelastungen für Steuerzahler entscheiden können.

Im geleakten § 14 des Vertragsentwurfs mit Japan heißt es, dass sich die EU gegenüber japanischen Investoren dazu verpflichtet sie unter Berücksichtigung ihrer Investments „fair und gerecht“ zu behandeln, und ihnen vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet zu gewähren. Umgekehrt soll das selbe gelten. Hätte die EU etwas aus CETA und all den Protesten drum herum gelernt, würde sie hier im Vertragsentwurf reinschreiben, dass die Investoren im Rahmen des Freihandels zwischen Japan und EU sich in erster Linie an geltendes nationales Recht halten müssen, und zwar in dem Land, wo sie tätig sind. Eigentlich ist das die normalste Sache der Welt, aber anscheinend für Fundamentalisten wie Frau Malmström in Brüssel nicht. Sie ließ schon letztes Jahr ihre Abneigung gegenüber Freihandels-Kritiker diverse Male durchblicken.

ATTAC hierzu im Wortlaut:


„Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen.(1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt. Das staatliche „right to regulate“ wird dabei nicht garantiert. Denn Schiedsrichter_innen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur „Entschädigungen“, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.


Auch der grüne EU-Abgeordnete und Experte auf diesem Gebiet Sven Giegold ist der Meinung, dass die EU-Verhandler nichts gelernt haben.

Hier die aktuelle Übersichtsseite der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit Japan.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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Zinskosten: So gigantisch sind die Ersparnisse für Kreditnehmer im Langzeitvergleich

Claudio Kummerfeld

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Dass Kreditnehmer in einem jahrelangen Umfeld immer weiter fallenden Zinsen die großen Gewinner sind, das ist kein Geheimnis. Aber es ist mal interessant zu sehen, wie viel Zinsen ein Häuslebauer vor 20 Jahren gezahlt hat, im Vergleich zu einem heutigen Abschluss, bei selber Kreditsumme und Tilgungshöhe. Die Interhyp AG hat aktuell einen Vergleich veröffentlicht, der die tatsächliche Dimension aufzeigt, wie viel Geld man heutzutage spart.

Hat man im Jahr 2000 abgeschlossen, entstanden bei einer Darlehenssumme für einen Immobilienkredit über 300.000 Euro und 2 Prozent Tilgung in 10 Jahren insgesamt 172.000 Euro an Zinskosten. Damals lagen die Zinsen bei 6,5 Prozent. Mit heute nur noch 0,8 Prozent hat man gerade mal noch 22.000 Euro Zinskosten! Das lohnt sich natürlich besonders für Häuslebauer, weil die Darlehenssummen hier so hoch sind, so möchten wir anmerken – aber die Sache hat einen Haken. Wo man als Kreditnehmer für Häuschen oder Eigentumswohnung extrem stark bei den Zinskosten spart, da zahlt man auf der anderen Seite drauf bei den in den letzten Jahren explodierten Immobilienpreisen.

Sicherlich sind die aktuellen Informationen der Interhyp AG auch eine schlecht versteckte Eigenwerbung, aber sei es drum. Die Experten sagen, auszugsweise im Wortlaut:

Auch wenn vielerorts die gestiegenen Immobilienpreise höhere Darlehenssummen erfordern, bleiben die Raten für viele Menschen leistbar. Der Zinsvorteil ermöglicht in vielen Fällen eine höhere Tilgung als früher. Die Expertin rät Eigenheimbesitzern, die Sparchancen für ihre Anschlussfinanzierung zu nutzen und sich schneller zu entschulden. Bauherren und Käufer sollten die Finanzierung wohlüberlegt angehen. Wichtig sei, bei der Finanzierung einen möglichen Zinsanstieg in Zukunft einzukalkulieren und mit langen Zinsbindungen und hohen Tilgungen vorzusorgen.

Hier auszugsweise weitere Aussagen von Interhyp. Zitat:

Im März 2020 sind die Zinsen auf ein neues Allzeittief von rund 0,7 Prozent im Mittel gefallen und auch jetzt liegen sie nur knapp darüber, berichtet Interhyp. Zum Teil sind sogar Bestzinsen von unter 0,5 Prozent möglich. Die Monatsrate für einen Musterkredit über 300.000 Euro (0,8 Prozent) beträgt im Herbst 2020 bei einer zweiprozentigen Anfangstilgung nur noch 700 Euro. Die Zinskosten über 10 Jahre liegen dafür heute nur bei 22.000 Euro – einem Bruchteil der Kosten bei Abschluss im Jahr 2000.

Rat der Experten: Sparchancen für schnelle Entschuldung nutzen

Um die Zinsersparnis zu verdeutlichen, hat Interhyp in der Beispielrechnung immer mit der gleichen Anfangstilgung gerechnet. Der Rat der Finanzierungsexperten ist jedoch, heute eine höhere Tilgung zu wählen. Das sei möglich mit Raten, die nicht wesentlich über denen früherer Jahre liegen. Mirjam Mohr: „Unsere Daten zeigen, dass Kreditnehmer ihre Entschuldung im Blick behalten. Die anfängliche Tilgung bei Bauherren und Käufern ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von unter zwei im Mittel auf über drei Prozent gestiegen. Bei der Anschlussfinanzierung ist sie sogar von unter drei Prozent auf rund sechs Prozent gestiegen.“ Viel sparen im Vergleich zu früher könnten vor allem Eigenheimbesitzer mit Bedarf für eine Anschlussfinanzierung. Bauherren und Käufer sollten mit Blick auf hohe Kaufpreise und Darlehenssummen auf Sicherheit achten, zum Beispiel, indem sie günstige Zinsen mit langen Zinsbindungen festschreiben oder viel tilgen. „Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich das Zinsniveau über die Jahre deutlich ändern kann“, sagt Mirjam Mohr.

Grafik zeigt im Langfristvergleich sehr stark gesunkene Zinskosten

Chart zeigt langfristig extrem stark sinkende Zinsen

Grafiken und Daten: Quelle Interhyp

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Marc Friedrich mit 5 Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade

Redaktion

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Marc Friedrich

Der Bestsellerautor Marc Friedrich spricht in seinem aktuellen Video „Der größte Vermögenstransfer der Geschichte“ über viele aktuelle Kapitalmarktthemen. Vor allem geht es um die große Anfeuerung von bestimmten Assetklassen, verursacht durch die immer größeren Gelddruck-Orgien der Notenbanken.

Marc Friedrich mit 5 Investment-Ideen

Im späteren Verlauf des Videos spricht Marc Friedrich seine fünf Top-Investment-Ideen für die nächste Dekade an. Auffällig dabei ist, dass die Kategorien Aktien und Immobilien nicht dazu gehören. Eben diese Assetklassen haben die letzten Jahre massiv von der Geldschwemme der Notenbanken profitiert. Marc Friedrich präferiert Gold, Silber, Bitcoin, Minenaktien und Diamanten. Gut, es sind doch Aktien vertreten, aber nicht als Gesamtkategorie, sondern nur weil es um Firmen geht, die Rohstoffe aus dem Boden holen.

Knappe Güter bevorzugen

Marc Friedrich spricht auch ganz konkret an, warum diese Ideen nach seiner Meinung die besten Investment-Ideen der nächsten Jahre sein sollen. Sie würden andere Assetklassen in der nächsten Dekade des „Vermögenstransfers“ outperformen. Sie seien (und das ist ein wichtiger Aspekt) begrenzt durch die Natur (Edelmetalle) oder durch die Mathematik (Bitcoin). Tja, und in der Tat, andere Assets wie das Fiat-Geld auf Bankkonten kann beliebig stark vermehrt werden. Je mehr Geld, desto stärker der Verwässerungseffekt, und desto stärker womöglich in Zukunft der Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem? Und alles was in seiner Menge limitiert ist, wird immer begehrter?

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