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HETA: Deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf Österreich

Von Claudio Kummerfeld

Enteignet Österreich mit dem Schuldenschnitt bei der HETA (Hypo Alpe Adria) die Gläubiger? Diese Behauptung steht zumindest im Raum. Die deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf Österreich.

Österreich Finanzminister Jörg Schelling HETA Schuldenschnitt
Enteignet er deutsche Banken? Österreichs Finanzminister Jörg Schelling
Foto: Österreichisches Finanzministerium

Bad Bank HETA

Dass es sich bei der Pleite der österreichischen Bank „Hypo Alpe Adria“ (heutiger Rechtsnachfolger HETA) nicht um einen Spaß handelt, der weit weg stattfindet, sah man in Deutschland spätestens bei der de facto-Pleite der Düsseldorfer Hypothekenbank Mitte März. Sie hatte zu viele Anleihen der österreichischen Bank in ihren Büchern und war damit selbst zum Pleitekandidat geworden. Das für diese Volumina gar nicht vorbereitete österreichische Bundesland Kärnten haftete für die Verluste der Hypo Alpe Adria, war aber natürlich niemals in der Lage Milliardenausfälle aufzufangen. So wurde in Österreich die Bad Bad „HETA“ auserkoren um den Schrott zu beseitigen („abzuwickeln“), der übrig blieb. Österreich war aber nicht bereit (vor allem deutsche) Banken auszuzahlen, die von der Pleite der Hypo Alpe Adria betroffen waren.

Schuldenschnitt

So kam es, dass Österreich einen Schuldenschnitt ins Spiel brachte, also einen erzwungenen Teilverzicht der Gläubiger auf Anleiheforderungen. Jetzt wird es knifflig: Wenn das Bundesland Kärnten nicht in der Lage ist seine Garantien zu erfüllen, muss dann als höheres staatliches Organ der Staat Österreich in die Bresche springen? Das beantwortete dieser ganz klar mit NEIN.

Enteignung JA oder NEIN?

Planen Österreich und die Bad Bank „HETA“ die Enteignung der Anleihegläubiger? Was steckt dahinter? Zum Thema Schuldenschnitt bei der HETA äußerte sich die Geschäftsführerin des „Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands“ Prof. Dr. Liane Buchholz vorgestern wie folgt:

„Mit diesem Akt der Enteignung sortiert sich das reiche Österreich zwischen Griechenland und Ungarn ein. Die Verweigerungshaltung Österreichs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist nach Ansicht des VÖB der Höhepunkt eines jahrelangen finanzpolitischen Egoismus in Europa, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Euro-Zone im Krisenmodus agiert.Die österreichische Entscheidung hat Auswirkungen, die weit über die Grenzen des Landes hinausgehen, weil sie das Vertrauen in staatliche Garantien grundsätzlich erschüttert hat. „Die Märkte und Markteilnehmer müssen davon ausgehen, dass Österreich plötzlich überall sein kann. Verlierer können am Ende alle Unternehmen und Staaten Europas sein, denn es droht ein Präzedenzfall, der die Refinanzierung für alle verteuert“, so Buchholz. Der VÖB erwartet hier von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich.“

HETA Vorstand Dr. Rainer Jakubowski
Beteiligt an einer Enteignung? HETA Vorstand Dr. Rainer Jakubowski
Foto: HETA ASSET RESOLUTION AG

Man muss verstehen: Der „Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands“ vertritt 64 ausschließlich öffentliche Banken wie die Landesbanken und Förderbanken. Man kann davon ausgehen, dass diese einen guten Teil des HETA-Schrotts in ihren Bilanzen liegen haben. Bei deutschen Banken geht es um einen Größenordnung von ca. 7 Milliarden Euro.

Die Frage ist: Wenn eine Privatbank wie die „Hypo Alpe Adria“ pleite geht und das Bundesland Kärnten, das gehaftet hat, nicht zahlen kann, warum muss dann zwingend der österreichische Staat haften? Man kann in so einem Fall das Bundesland Kärnten pleite gehen lassen und gut is. Wäre es um österreichische Staatsanleihen gegangen, könnte man Frau Dr. Buchholz recht geben. Aber warum soll der österreichische Steuerzahler für die Probleme einer Privatbank zwingend haften? Zu dem Thema hatten wir am 17.03.2015 schon einmal Stellung bezogen.

HETA und die EU-Kommission

Wie das Juristen-Fachblatt „JUVE“ aktuell berichtet, hat die deutsche Kreditwirtschaft die Großkanzlei „Freshfields“ damit beauftragt bei der EU-Kommission dafür zu sorgen, das Österreich weiter für die Schrottpapiere haftet.

„Die Spitzen der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft haben sich daraufhin an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Jonathan Faull, den für den Finanzmarkt zuständigen EU-Generaldirektor gewandt und ein Einschreiten der Kommission gefordert. Der entschädigungslose Entzug der Sicherheiten und Garantien durch das HaaSanG sei ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit, argumentieren sie.“

Der Druck scheint langsam zu wirken. Die EU-Kommission hat verkündet den Vorgang eingehend prüfen zu wollen. Bis Juni sollen Österreich und die HETA umfassene Informationen bei der EU-Kommission vorlegen.



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1 Kommentar

  1. Es war doch schon lange vor Haiders Tod klar, dass er ein ‚Ausgebuffter‘ war und man ‚Geschäftsbeziehungen‘ in und mit einem solchen Umfeld tunlichst bleiben lassen sollte. Da ist etwas mächtig faul, wenn öffentliche Banken solche Beziehungen eingehen dürfen. Dieses System wäre vordringlich zu sanieren, damit solche Fehlentscheide rechtzeitig verhindert werden. Jedenfalls wäre es verwerflich, nun auch wieder die kleinen Sparer, die den ‚Öffentlichen‘ ja vertrauen können mussten, nun am Verlust zu beteiligen.
    Was für Zustände doch in diesem Staat, der den Banken die Zügel so locker liess und sich stattdessen mit den Kleinstverdienern ausserordentlich stark – und wie – beschäftigte.

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