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HETA: Deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf Österreich

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Von Claudio Kummerfeld

Enteignet Österreich mit dem Schuldenschnitt bei der HETA (Hypo Alpe Adria) die Gläubiger? Diese Behauptung steht zumindest im Raum. Die deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf Österreich.

Österreich Finanzminister Jörg Schelling HETA Schuldenschnitt
Enteignet er deutsche Banken? Österreichs Finanzminister Jörg Schelling
Foto: Österreichisches Finanzministerium

Bad Bank HETA

Dass es sich bei der Pleite der österreichischen Bank „Hypo Alpe Adria“ (heutiger Rechtsnachfolger HETA) nicht um einen Spaß handelt, der weit weg stattfindet, sah man in Deutschland spätestens bei der de facto-Pleite der Düsseldorfer Hypothekenbank Mitte März. Sie hatte zu viele Anleihen der österreichischen Bank in ihren Büchern und war damit selbst zum Pleitekandidat geworden. Das für diese Volumina gar nicht vorbereitete österreichische Bundesland Kärnten haftete für die Verluste der Hypo Alpe Adria, war aber natürlich niemals in der Lage Milliardenausfälle aufzufangen. So wurde in Österreich die Bad Bad „HETA“ auserkoren um den Schrott zu beseitigen („abzuwickeln“), der übrig blieb. Österreich war aber nicht bereit (vor allem deutsche) Banken auszuzahlen, die von der Pleite der Hypo Alpe Adria betroffen waren.

Schuldenschnitt

So kam es, dass Österreich einen Schuldenschnitt ins Spiel brachte, also einen erzwungenen Teilverzicht der Gläubiger auf Anleiheforderungen. Jetzt wird es knifflig: Wenn das Bundesland Kärnten nicht in der Lage ist seine Garantien zu erfüllen, muss dann als höheres staatliches Organ der Staat Österreich in die Bresche springen? Das beantwortete dieser ganz klar mit NEIN.

Enteignung JA oder NEIN?

Planen Österreich und die Bad Bank „HETA“ die Enteignung der Anleihegläubiger? Was steckt dahinter? Zum Thema Schuldenschnitt bei der HETA äußerte sich die Geschäftsführerin des „Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands“ Prof. Dr. Liane Buchholz vorgestern wie folgt:

„Mit diesem Akt der Enteignung sortiert sich das reiche Österreich zwischen Griechenland und Ungarn ein. Die Verweigerungshaltung Österreichs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist nach Ansicht des VÖB der Höhepunkt eines jahrelangen finanzpolitischen Egoismus in Europa, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Euro-Zone im Krisenmodus agiert.Die österreichische Entscheidung hat Auswirkungen, die weit über die Grenzen des Landes hinausgehen, weil sie das Vertrauen in staatliche Garantien grundsätzlich erschüttert hat. „Die Märkte und Markteilnehmer müssen davon ausgehen, dass Österreich plötzlich überall sein kann. Verlierer können am Ende alle Unternehmen und Staaten Europas sein, denn es droht ein Präzedenzfall, der die Refinanzierung für alle verteuert“, so Buchholz. Der VÖB erwartet hier von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich.“

HETA Vorstand Dr. Rainer Jakubowski
Beteiligt an einer Enteignung? HETA Vorstand Dr. Rainer Jakubowski
Foto: HETA ASSET RESOLUTION AG

Man muss verstehen: Der „Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands“ vertritt 64 ausschließlich öffentliche Banken wie die Landesbanken und Förderbanken. Man kann davon ausgehen, dass diese einen guten Teil des HETA-Schrotts in ihren Bilanzen liegen haben. Bei deutschen Banken geht es um einen Größenordnung von ca. 7 Milliarden Euro.

Die Frage ist: Wenn eine Privatbank wie die „Hypo Alpe Adria“ pleite geht und das Bundesland Kärnten, das gehaftet hat, nicht zahlen kann, warum muss dann zwingend der österreichische Staat haften? Man kann in so einem Fall das Bundesland Kärnten pleite gehen lassen und gut is. Wäre es um österreichische Staatsanleihen gegangen, könnte man Frau Dr. Buchholz recht geben. Aber warum soll der österreichische Steuerzahler für die Probleme einer Privatbank zwingend haften? Zu dem Thema hatten wir am 17.03.2015 schon einmal Stellung bezogen.

HETA und die EU-Kommission

Wie das Juristen-Fachblatt „JUVE“ aktuell berichtet, hat die deutsche Kreditwirtschaft die Großkanzlei „Freshfields“ damit beauftragt bei der EU-Kommission dafür zu sorgen, das Österreich weiter für die Schrottpapiere haftet.

„Die Spitzen der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft haben sich daraufhin an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Jonathan Faull, den für den Finanzmarkt zuständigen EU-Generaldirektor gewandt und ein Einschreiten der Kommission gefordert. Der entschädigungslose Entzug der Sicherheiten und Garantien durch das HaaSanG sei ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit, argumentieren sie.“

Der Druck scheint langsam zu wirken. Die EU-Kommission hat verkündet den Vorgang eingehend prüfen zu wollen. Bis Juni sollen Österreich und die HETA umfassene Informationen bei der EU-Kommission vorlegen.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    KK

    11. Mai 2015 08:54 at 08:54

    Es war doch schon lange vor Haiders Tod klar, dass er ein ‚Ausgebuffter‘ war und man ‚Geschäftsbeziehungen‘ in und mit einem solchen Umfeld tunlichst bleiben lassen sollte. Da ist etwas mächtig faul, wenn öffentliche Banken solche Beziehungen eingehen dürfen. Dieses System wäre vordringlich zu sanieren, damit solche Fehlentscheide rechtzeitig verhindert werden. Jedenfalls wäre es verwerflich, nun auch wieder die kleinen Sparer, die den ‚Öffentlichen‘ ja vertrauen können mussten, nun am Verlust zu beteiligen.
    Was für Zustände doch in diesem Staat, der den Banken die Zügel so locker liess und sich stattdessen mit den Kleinstverdienern ausserordentlich stark – und wie – beschäftigte.

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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