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HETA: Gläubiger lehnen Rückkaufangebot ab

FMW-Redaktion

Ein Gläubigerpool, der gegenüber dem „Hypo Alpe Adria“-Nachfolger HETA (Abwicklungsanstalt) Forderungen in Höhe von 5 Milliarden Euro vertritt, hat jetzt das Angebot des Bundeslandes Kärnten abgelehnt Anleihen mit Abschlag zurückzukaufen. Der Kärntner „Ausgleichszahlungsfonds“ hatte allen Gläubigern angeboten Anleihen im Wert von nominal 10 Milliarden Euro für 7,5 Milliarden Euro zurückzukaufen – quasi eine Art Schuldenschnitt mit einem Verlust von 25% bei Anleihen, die eine staatliche Garantie (Bundesland Kärnten) haben.

Dieses Angebot über 7,5 Milliarden Euro setzt sich aus verschiedenen einzelnen Geldquellen zusammen. In dem Angebot von 7,5 sind die vom Bundesland Kärnten selbst angebotenen 1,1 Milliarden Euro enthalten. Und genau da liegt der Knackpunkt. Darf der institutionelle Bankgläubiger davon ausgehen, dass aus dem Bundesland Kärnten nicht mehr als diese 1,1 Milliarden Euro „herauszuquetschen“ sind? So klipp und klar wird die Denkweise auf der Gläubigerseite wohl sein, denn es geht ja um Geld!

Dieser Betrag spiegele nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte bzw. Leistungsfähigkeit wieder. Es sei auch unverantwortlich, über eine Insolvenz des Landes Kärnten zu diskutieren – das würde nur die Finanzierungskosten des Landes erhöhen. Eine Insolvenz Kärntens wäre außerdem der erste Fall, in dem ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union einem seiner Bundesländer bei der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu Hilfe käme, so schreibt es heute die Gläubigergruppe.

Österreich als Staat ist ja neben Kärnten und der HETA der große Bruder im Hintergrund, auf dessen spätes Einlenken die Gläubiger wohl wetten. Da sollte man sich aber nicht all zu sicher sein. Österreichs Finanzminister Jörg Schelling, der eine recht offensive und wenig ängstliche Haltung gegenüber der Finanzindustrie zu haben scheint, sagte der „Kleinen Zeitung“, dass im Falle der Ablehnung des Angebots zunächst der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) gelten werde. Denn die FMA hat bis Ende Mai 2016 ein Moratorium über die HETA verhängt – bis dahin zahlt sie also nichts aus. Danach könnte Österreich bzw. die FMA einen Schuldenschnitt festlegen, der schlechter für die Gläubiger ausfällt als das jetzt abgelehnte Angebot. Danach müssten die Gläubiger die Haftung des Landes Kärnten einklagen. Die Heta würde insolvent werden, und danach würde „Kärnten nichts anderes übrig bleiben, als den Schritt in die Insolvenz zu setzen“, so Schelling.

Letztlich geht es hier um einen Poker. Werden der Staat Österreich und das Bundesland Kärnten ihr Ding voll durchziehen, und Kärnten rutscht am Ende in die Insolvenz? Oder knickt man kurz vom Kollaps doch noch ein und bietet den Gläubigern doch noch mehr Geld aus Wien an? Die Gläubiger haben ganz eindeutig die Hoffnung, dass Österreich aus Gründen der Staatsraison einknickt.




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