FMW-Redaktion
Der Freistaat Bayern (der Haushaltsausschuss im Landtag) stimmte heute einem Kompromiss zu. Österreich zahlt an Bayern 1,2 Milliarden Euro bzgl. der HETA, ehemals „Hypo Alpe Adria“. Diese Summe kann man als Schmerzensgeld bezeichnen, denn die BayernLB, Tocher des Freistaats Bayern, hat noch offene Forderungen gegen die HETA in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Da die HETA nur noch ein Abwicklungskonstrukt ist, wird die BayernLB wohl auf dieser Forderung sitzen bleiben, und Bayern erhält jetzt diese 1,2 Milliarden als Ausgleichszahlung, Kompensation oder auch Schmerzensgeld, egal wie man es nennen mag.
Rückblick: Die Hypo Alpe Adria war seit 2007 Tochter der BayernLB (genau im „richtigen“ Augenblick gekauft). Nach der Verstaatlichung 2009 durch Österreich gingen Bayern und die BayernLB davon aus, dass der Staat Österreich für die Schulden der HETA/HypoAlpeAdria gerade steht. Die beiden lagen in einem komplizierten Rechtsstreit. Wäre Bayern davon überzeugt gewesen die volle Summe von Österreich zurückerhalten zu können, hätte man vielleicht vor einem Gericht in Österreich geklagt. Wäre Österreich überzeugt gewesen gar nichts an Bayern zahlen zu müssen, hätte man sich einer Zahlung ganz verweigert.
So schienen beide Seiten wohl nicht sicher zu sein, wie der Rechtsstatus bei der Abwicklung der „Hypo Alpe Adria“ von einem Richter letztlich bewertet werden könnte. Und so traf man sich wohl salomonisch in der Mitte von 2,4, nämlich 1,2 Milliarden Euro (eine reine Vermutung unsererseits).
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Ja, die Summenverhältnisse lassen auf einen salomonischen „Deal“ schließen, wobei da auch noch andere Aspekte eine Rolle spielen könnten, denn: eigentlich hätte, leider, das österreichische Volk dafür aufkommen müssen. Bei Verstaatlichungen bleiben Forderungen bestehen und die Bürger werden damit rechtlich zum Gläubiger – war/wäre aber ohnehin eine tief dreckige Nummer.
Könnte ja sein, das der Freistaat im Zuge der Flüchlingskriese noch ein paar Nebenvereinbarungen mit Österreich getroffen haben könnte – ich weiß nichts Direktes, sind nur Gedanken im Konjunktiv.