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HETA zu 2 Milliarden-Zahlung an BayernLB verurteilt

Von Claudio Kummerfeld

Die HETA (ehemals Hypo Alpe Adria) muss einen Kredit über ca. 2 Milliarden Euro an die Bayern LB zurückzahlen. Dies hat das Landgericht München beschlossen. Grund für die Klage war, dass die HETA der Meinung war aufgrund ihrer Notlage Kredite schlicht und einfach nicht zurückzahlen zu müssen. Die HETA berief sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, wonach in dieser Notlage das Geld nicht zurückgezahlt werden soll. Die österreichische Finanzmarktaufsicht will „diese neue Situation analysieren“.

Langsam wird es so richtig interessant. Die HETA wird vor dem Oberlandesgericht München in Berufung gehen. Was passiert, wenn hier auch gegen die HETA entschieden wird? Wird die HETA als Tochter des österreichischen Staates eingestuft? Würde man dann österreichisches Eigentum in Bayern beschlagnahmen? Wie soll das in der Praxis aussehen? Alles kaum vorstellbar. Man darf mehr als gespannt sein, denn bisher haben ja alle Staaten ihre Staatsbanken voll und ganz gerettet. Österreich schafft einen hoch interessanten Präzedenzfall – jetzt müssen auch deutsche Politiker Farbe bekennen, wie sie mit so einem Fall umgehen – noch bevor es zu einem Schuldenschnitt in Griechenland kommt.



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