Wollen Sie zu viel Steuern zahlen? Nein. Wollen Sie arm sein? Nein. Die Antwort steht fest, bevor die Frage gestellt wurde. Genau wusste wohl auch Theresa May was passieren würde, und so kann man diese Woche von einer Farce sprechen, die im britischen Parlament dargeboten wird. Gestern gab es die zu erwartende erneute Klatsche für Theresa May´s „Brexit-Deal“, der letztlich keinerlei Fortschritt zu dem war, was das Parlament schon am 15. Januar abgelehnt hatte.
Tja, nur das Abstimmungsverhältnis hatte sich gestern ein wenig zu May´s Gunsten verschoben. Wenn man bis Ende des Jahres alles paar Monate weiter abstimmt, hat sie vielleicht im Dezember eine Mehrheit zusammen? (Realsatire). Gestern lehnten 391 Abgeordnete ihren Vorschlag ab, am 15. Januar waren es noch 432. Man macht Fortschritte…
Heute Teil 2 der Brexit-Farce
So, und heute folgt Teil 2 von der „May-Farce“. Sie hat das durchaus geschickt geplant. Sie lässt die „Marionetten“ im House of Commons heute nämlich darüber abstimmen, ob sie für einen harten Brexit sind, also einen Brexit ohne jeglichen Vertrag. Das Ergebnis wird klar sein, nämlich dass eine große Mehrheit dies nicht will. Also wird morgen Teil 3 ihres Plans in Kraft treten. Sie wird dann das Parlament abstimmen lassen, ob sie nach Brüssel fliegen darf, um dort um eine Verschiebung des Austrittstermins zu bitten. Darauf läuft es wohl hinaus. Alternativen gibt es nicht mehr, da bis zum 29. März nun wirklich gar keine Zeit mehr ist für konstruktive Gespräche. 16 Tage sind für Verhandlungen und Verträge eine nicht zu schaffende Zeit, und neue Ideen liegen sowieso nicht auf dem Tisch.
Man bedenke: Die Verschiebung löst kein Problem. Schon seit zwei Jahren haben die Briten die Kernfrage nicht gelöst. Sie wollen raus aus der EU, raus aus der Personenfreizügigkeit, aber im EU-Binnenmarkt bleiben, also ohne Zölle. Sie wissen aber, dass dies für die EU nicht verhandelbar ist. Also müssen die Briten sich entscheiden, was sie wollen. Und eine Verschiebung des Austrittsdatums, tja, sie löst einfach nicht das Problem. UK muss sich entscheiden, was man will. Das Problem liegt in London, nicht in Brüssel. Denn schließlich wollten die Briten austreten, und nicht umgekehrt.
Wohin mit dem Pfund?
Der Devisenmarkt ist sich jetzt nicht sicher, wohin man das Pfund traden soll. Vor der Abstimmung gestern Abend war das Pfund noch stark abgerutscht auf glatt 1,3000 gegen den US-Dollar, weil der Generalstaatsanwalt in London erklärte, dass die neuen Zusicherungen der EU eigentlich keinen Mehrwert für die Briten darstellen. Dann ab 20 Uhr, als gestern Abend die Abstimmung im Parlament bekannt wurde, stieg das Pfund sogar etwas an.
Ein Hauch von Optimismus, weil etwas weniger Parlamentarier gegen May gestimmt hatten als noch im Januar. Was für ein schwacher Trost! Aktuell mit 1,3132 weiß das Pfund nicht so recht wohin. Möglich ist heute, dass der Trend unklar bleibt, weil man das heutige Abstimmungsergebnis ja eigentlich schon kennt. Morgen wird es dann wieder interessanter, wenn man Theresa May wohl die Erlaubnis zum erneuten Flug nach Brüssel geben will. Der Brexit wird wahrscheinlich erst mal verschoben. Und niemand in London weiß, was das an der Faktenlage ändern soll. Wie wird das Pfund auf eine Verschiebung reagieren? Beides ist möglich, denn man kann in beide Richtungen argumentieren!
Pfund vs USD seit gestern früh.
Theresa May und Jean-Claude Juncker Montag Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Photo: Etienne Ansotte
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