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Hier öffnet der IWF die Büchse der Pandora…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Mensch Mensch, was hat sich Frau Lagarde dabei nur gedacht. Na gut, wahrscheinlich wurde der IWF freundlich dazu aufgefordert ihre eigenen (strikten) Regeln extra für die Ukraine zu ändern, und das in einem entscheidenden Punkt. Mit den Folgen müssen sie und ihre Nachfolger, aber vor allem staatliche Gläubiger jetzt dauerhaft leben. Und die könnten gravierend sein.

IWF Christine-Lagarde
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Der IWF öffnet die Büchse der Pandora

Am 8. Dezember verkündete der IWF überraschend, dass man seine bisherigen ach so strikten Regeln, auf denen man in Sachen Griechenland mehr als penibel beharrt, mal eben schnell ändert. Es geht um das bisherige Problem, dass der IWF neue Hilfskredite nur an Staaten ausschüttet, die bis dato ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten (Rückzahlung von Anleihen etc) auch nachkommen. Und genau diese Regel hat man abgeschafft. Wie jeder Beobachter eindeutig sieht, ging es dem IWF bei der Änderung dieser Regel um die Ukraine, da sie aller Voraussicht nach ihre Schulden bei Russland am 21. Dezember nicht zurückzahlen wird. Damit wäre die Staatspleite offiziell, auch im Sinne der IWF-Statuten. Aber dank der jetzigen Regeländerung können die IWF-Hilfsmilliarden auch danach weiter kräftig sprudeln.

In dem IWF-Papier zu dieser Entscheidung liest sich das alles so förmlich und inhaltlich begründet. Schon 2013 habe sich der IWF Gedanken darüber gemacht, dass ein widerspenstiger Gläubiger die Umschuldung der Schulden eines Landes blockieren könnte, und wie man das ändern könnte. Der Gesamttext liest sich so, als sei man nach zwei Jahren Überlegen just ein paar Tage vor der möglichen Staatspleite der Ukraine wohl durch Zufall zu seinem Entschluss gekommen. Nein, der zeitliche Zusammenhang ist zu auffällig, als dass es ein Zufall sein kann! Der IWF stellt sich in einem Selbst-Interview hierzu die Frage und antwortet dazu, dass das wie gesagt schon seit zwei Jahren in Gange ist (also reiner Zufall der jetzige Zeitpunkt):

„IMF Survey: Why did the IMF enact this change now? Did it have anything to do with Ukraine’s recent difficulties in obtaining a restructuring of its debt to Russia? Bredenkamp: The need for this reform has been evident for some time now. IMF staff first raised concerns about the risks inherent in the institution’s policy on non-toleration of arrears to official bilateral creditors back in 1989, when IMF rules with regard to private creditors were amended. These concerns were reiterated in the May 2013 paper, before the Russian loan to Ukraine even existed.“

Der IWF nimmt in seiner Begründung für diese Änderung sogar direkt Bezug auf das Problem der Ukraine mit seinen Schulden bei Russland, ohne die beiden Staaten zu nennen. Aber wer den Originaltext genau liest, kann es nicht übersehen. Der IWF spricht hier von dem Problem von Schuldnern, die sich mit der Mehrheit ihrer Gläubiger auf eine Umschuldung einigen, wobei aber eine Minderheit der Gläubiger sich der Umstrukturierung von Schulden verweigert, so dass der Schuldner diesen Gläubiger nicht bedienen kann – folglich droht die Staatspleite. Das blockiere die Gesundung des Schuldners, daher wolle der IWF jetzt diese Änderung vornehmen – so darf man das Originalzitat verstehen. Selbst in seinem offiziellen Text schießt der IWF leider unzweideutig Richtung Russland, dem man wohl noch eins auswischen will. Traurig, dass sich der IWF derart politisch einspannen lässt, wo man doch eine global neutrale und rein auf Fakten entscheidende Institution sein will. Zitat:

„The second problem we highlighted with regard to the old policy was that it could give rise to situations in which official creditors holding a minority of the claims on a country could block or delay IMF support to that country, even when the majority was willing to restructure or refinance their claims. Knowing that they had this potential veto power over IMF financing, individual creditors could feel emboldened to “hold out” from any restructuring or refinancing agreements amongst other official creditors, in the hope that they could get better terms from the debtor. These holdout creditors could essentially attempt to “free-ride” on the negotiated settlement. When creditors act in this manner, it creates delay in resolving the debt crisis and could potentially result in a default, raising costs to all parties. Such coordination problems are particularly acute in a pre-default setting where time is of the essence and creditors know they have greater leverage on a debtor desperate to avoid default.“

Unter welchen genauen Voraussetzungen will der IWF auch in Zukunft Kredite vergeben, wenn ein Staat einem anderen Staat seine Kredite nicht zurückzahlt? Naja, irgendwas musste man dazu offiziell schreiben, so als erfinde man für solche Fälle ein neues Regelwerk. Das ist aber derart weich formuliert, dass man auch Nordkorea, Simbabwe und Griechenland eigentlich unbegrenzt Gelder überweisen könnte. Da ist z.B. davon die Rede, dass der Schuldner „good faith efforts“, also gutgläubige Bemühungen zeigen muss, sich mit seinen Gläubigern in Zukunft zu einigen, so dass man dort wieder pünktlich zurückzahlt. Welcher Schuldner würde das nicht von sich behaupten? Zu sagen man war „stets bemüht“, fällt niemandem schwer, denn das ist ja nur eine unverbindliche Floskel. Hier der Kriterienkatalog des IWF (kein Witz, es ist der Originaltext):

„If, however, there is no adequately-representative Paris Club agreement, and the debtor has been unable to reach agreement with one or more official bilateral creditors to clear its arrears, the IMF Board could nevertheless approve financing for that country if the following three criteria are satisfied:

(i) there is a need for prompt IMF support (that is, waiting until all creditors have reached an agreement with the debtor would be too costly);

(ii) the debtor is making good faith efforts to reach an agreement with the creditor(s); and

(iii) the decision to provide financing, given the circumstances, would not have an undue negative effect on the IMF’s ability to mobilize official financing packages in future cases.“

An die Spätfolgen hat wohl niemand gedacht

Nur eines hat der IWF dabei wohl nicht bedacht. Der halbe Planet ist beim IWF verschuldet mit sogenannten Hilfskrediten. Nehmen wir jetzt mal einen afrikanischen Staat, der beim IWF in der Kreide steht und nennen ihn XYZ. Dieser Staat hat auch bei der EU, den USA oder sonst einem anderen Staat Schulden. Bisher wusste man, dass man alles tun muss, egal wie, um diese Kredite fortlaufend zu bedienen, sonst gibt es kein neues Geld mehr vom IWF. Und wer vom IWF nichts mehr bekommt, erhält idR auch sonst wo kaum noch Kredite. Warum soll der Staat XYZ sich nach dieser Regeländerung noch anstrengen? Genau, warum? Wir wissen es auch nicht. Er kann sich zukünftig zurücklehnen und sich darauf berufen, dass der IWF trotzdem weiter zahlt, auch wenn man z.B. seine Kredite an EU-Förderfonds nicht wie erwartet zurückzahlt. Man ist dann zwar rein „Rating“-technisch in der Staatspleite, aber die geplanten IWF-Fördergelder fließen ja weiter, wie es wahrscheinlich bei der Ukraine geschehen wird.

So könnte es passieren, dass viele staatliche Gläubiger, die bisher Drittewelt-Ländern Kredite gaben, auf ihren Forderungen sitzen bleiben, weil die Schuldner jetzt trotz Zahlungsverweigerung die Chance haben auch weiterhin Gelder vom IWF zu erhalten. Die Zahlungsmoral bzw. die Notwendigkeit des Haushaltens geht über den Jordan – und viele staatliche Gläubiger könnten in Zukunft auf ihren Forderungen sitzen bleiben – das kann ganz konkret die Langfrist-Auswirkung dieser IWF-Entscheidung sein. Aber Hauptsache man hat erstmal Wladimir Putin eins ausgewischt.

Der IWF sieht nur Gewinner

Kein Witz: Der IWF sieht durch diese Regeländerung nur Gewinner, die Gläubiger, die Schuldner, und das internationale Finanzsystem. Was das bedeutet? Letztlich erreicht der IWF damit, dass Länder die durch Nicht-Rückzahlung von Schulden de facto insolvent sind, weiterhin frisches Geld erhalten. Somit ist das Finanzsystem in der Tat stabiler, da irgendwie auch bei Pleitestaaten weiterhin Geld zirkuliert (wo ist da der Haken?). Zitat IWF:

„In broad terms, all parties stand to gain from this reform. By strengthening incentives for collective action among official bilateral creditors and removing impediments to the IMF’s financing role, the reform will promote more efficient resolution of sovereign debt crises and generate significant benefits for creditors, debtors, and the international financial system more broadly.“





Quelle: IWF

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    16. Dezember 2015 15:37 at 15:37

    Ich bereits schon sagte, ständig bekommen die Russen eins auf den Kopp. Regeln werden im rahmen der geopolitischen Interessen angepasst. Ich selber bin kein Russe und stehe eher neutral zu den Russen. Aber hat sich schon jemand Gedanken gemacht was passiert wenn Russland geopolitisch fällt? (Sofern sich das Russland überhaupt gefallen lässt)
    Das westliche Imperium ist wie ein Parasit, irgendwann sind wir dran.

  2. Avatar

    oscar

    16. Dezember 2015 18:23 at 18:23

    früher oder später kracht es sowieso in diesem explosiv, verlogenem system….es werden andere schuldig gemacht, auch und immer wieder gern inszeniert. es wird gelogen betrogen und selber in perverser gier die taschen gefüllt. nach mir, uns, die sintflut….
    der westen ist kein imperium, sondern billige enklave eines der perfidesten lügennationen die die welt je hervorgebracht hat. auch beim auflösen des deutschen landes spielen dort die geigen. diese „kanzlerin“ ist die ausführende devot unverantwortliche „gutmensch“ marionette. ähnlich wie fr. legarde auch nur eine bestverdienende marionette ist ! diese liga wird nie die probleme haben, die sie denen aufbürdet, die sie fett nähren. das ist das problem…alle machen mit…ist doch alles in bester ordnung. hauptsache ich nicht….bisher hats ja irgendwie geklappt….wer fühlt sich eigentlich noch substanziell wohl?

  3. Avatar

    Tom

    16. Dezember 2015 20:15 at 20:15

    Die Büchse der Pandora sehe ich eher in der Möglichkeit der BRICS Staaten sich aus dem IWF zurückzuziehen.
    Alternative Zahlungssyteme haben sie Alternativen zum IWF auch und dann wären die Dollarschulden plötzlich in genau dieser Zwickmühle.

  4. Avatar

    Argonautiker

    16. Dezember 2015 21:29 at 21:29

    Nun, wenn man Regeln machen kann, dann schafft man es auch, die Regeln wieder so zu verändern, daß die Ukraine, weil, weshalb auch immer, Geld bekommt, obwohl sie Rußland nicht bezahlen, Griechenland oder Andere, aber, wegen welcher willkürlichen Regel auch immer, das doppelte zurückzahlen müssen. Schließlich muß man eventuell entstehende Ausstände seitens des neuen Freundes, der Ukraine, ja irgendwie ausgleichen. Geht nicht? Gibts nicht! Ungerecht? Who cares?

    Wer es fertig gebracht hat, daß man ihnen ungedecktes Geld abnimmt, und man ihnen werthaltiges Geld, inklusive Zinsen zurückbringt, für den wird so etwas kein Problem darstellen.

    Solange die Regierungen in ihrer Allgemeinheit mitspielen, und das zu Legalität erklären, weil sie selbst die gleichen Hütchenspieler Mentalität haben, und man sich immer nur „minderwertige“ Staaten nach und nach vornimmt, die man zum bösen, bösen, Schuldigen erklärt, und die Menschen das schlucken, daß es mit rechten Dingen zugeht, wenn man aus dem Nichts erzeugtes Geld, verleiht, und es die Pflicht der Kreditnehmer ist, werthaltiges Geld plus Zinsen zurückzugeben, dann wird man es auch für richtig empfinden, wenn man Kreditnehmer, die diesem System nicht mehr nachkommen können/wollen, öffentlich hinrichtet, indem man sie für zahlungsunfähig erklärt, und sich über deren Werte hermacht.

    Wenn man es geschafft hat, das die Allgemeinheit, das alles für legal hält, der braucht wahrlich nichts mehr zu fürchten, der hat es geschafft, das alle glauben das Unrecht Recht ist, und Recht Unrecht.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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