FMW-Redaktion
Mensch Mensch, was hat sich Frau Lagarde dabei nur gedacht. Na gut, wahrscheinlich wurde der IWF freundlich dazu aufgefordert ihre eigenen (strikten) Regeln extra für die Ukraine zu ändern, und das in einem entscheidenden Punkt. Mit den Folgen müssen sie und ihre Nachfolger, aber vor allem staatliche Gläubiger jetzt dauerhaft leben. Und die könnten gravierend sein.
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Der IWF öffnet die Büchse der Pandora
Am 8. Dezember verkündete der IWF überraschend, dass man seine bisherigen ach so strikten Regeln, auf denen man in Sachen Griechenland mehr als penibel beharrt, mal eben schnell ändert. Es geht um das bisherige Problem, dass der IWF neue Hilfskredite nur an Staaten ausschüttet, die bis dato ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten (Rückzahlung von Anleihen etc) auch nachkommen. Und genau diese Regel hat man abgeschafft. Wie jeder Beobachter eindeutig sieht, ging es dem IWF bei der Änderung dieser Regel um die Ukraine, da sie aller Voraussicht nach ihre Schulden bei Russland am 21. Dezember nicht zurückzahlen wird. Damit wäre die Staatspleite offiziell, auch im Sinne der IWF-Statuten. Aber dank der jetzigen Regeländerung können die IWF-Hilfsmilliarden auch danach weiter kräftig sprudeln.
In dem IWF-Papier zu dieser Entscheidung liest sich das alles so förmlich und inhaltlich begründet. Schon 2013 habe sich der IWF Gedanken darüber gemacht, dass ein widerspenstiger Gläubiger die Umschuldung der Schulden eines Landes blockieren könnte, und wie man das ändern könnte. Der Gesamttext liest sich so, als sei man nach zwei Jahren Überlegen just ein paar Tage vor der möglichen Staatspleite der Ukraine wohl durch Zufall zu seinem Entschluss gekommen. Nein, der zeitliche Zusammenhang ist zu auffällig, als dass es ein Zufall sein kann! Der IWF stellt sich in einem Selbst-Interview hierzu die Frage und antwortet dazu, dass das wie gesagt schon seit zwei Jahren in Gange ist (also reiner Zufall der jetzige Zeitpunkt):
„IMF Survey: Why did the IMF enact this change now? Did it have anything to do with Ukraine’s recent difficulties in obtaining a restructuring of its debt to Russia? Bredenkamp: The need for this reform has been evident for some time now. IMF staff first raised concerns about the risks inherent in the institution’s policy on non-toleration of arrears to official bilateral creditors back in 1989, when IMF rules with regard to private creditors were amended. These concerns were reiterated in the May 2013 paper, before the Russian loan to Ukraine even existed.“
Der IWF nimmt in seiner Begründung für diese Änderung sogar direkt Bezug auf das Problem der Ukraine mit seinen Schulden bei Russland, ohne die beiden Staaten zu nennen. Aber wer den Originaltext genau liest, kann es nicht übersehen. Der IWF spricht hier von dem Problem von Schuldnern, die sich mit der Mehrheit ihrer Gläubiger auf eine Umschuldung einigen, wobei aber eine Minderheit der Gläubiger sich der Umstrukturierung von Schulden verweigert, so dass der Schuldner diesen Gläubiger nicht bedienen kann – folglich droht die Staatspleite. Das blockiere die Gesundung des Schuldners, daher wolle der IWF jetzt diese Änderung vornehmen – so darf man das Originalzitat verstehen. Selbst in seinem offiziellen Text schießt der IWF leider unzweideutig Richtung Russland, dem man wohl noch eins auswischen will. Traurig, dass sich der IWF derart politisch einspannen lässt, wo man doch eine global neutrale und rein auf Fakten entscheidende Institution sein will. Zitat:
„The second problem we highlighted with regard to the old policy was that it could give rise to situations in which official creditors holding a minority of the claims on a country could block or delay IMF support to that country, even when the majority was willing to restructure or refinance their claims. Knowing that they had this potential veto power over IMF financing, individual creditors could feel emboldened to “hold out” from any restructuring or refinancing agreements amongst other official creditors, in the hope that they could get better terms from the debtor. These holdout creditors could essentially attempt to “free-ride” on the negotiated settlement. When creditors act in this manner, it creates delay in resolving the debt crisis and could potentially result in a default, raising costs to all parties. Such coordination problems are particularly acute in a pre-default setting where time is of the essence and creditors know they have greater leverage on a debtor desperate to avoid default.“
Unter welchen genauen Voraussetzungen will der IWF auch in Zukunft Kredite vergeben, wenn ein Staat einem anderen Staat seine Kredite nicht zurückzahlt? Naja, irgendwas musste man dazu offiziell schreiben, so als erfinde man für solche Fälle ein neues Regelwerk. Das ist aber derart weich formuliert, dass man auch Nordkorea, Simbabwe und Griechenland eigentlich unbegrenzt Gelder überweisen könnte. Da ist z.B. davon die Rede, dass der Schuldner „good faith efforts“, also gutgläubige Bemühungen zeigen muss, sich mit seinen Gläubigern in Zukunft zu einigen, so dass man dort wieder pünktlich zurückzahlt. Welcher Schuldner würde das nicht von sich behaupten? Zu sagen man war „stets bemüht“, fällt niemandem schwer, denn das ist ja nur eine unverbindliche Floskel. Hier der Kriterienkatalog des IWF (kein Witz, es ist der Originaltext):
„If, however, there is no adequately-representative Paris Club agreement, and the debtor has been unable to reach agreement with one or more official bilateral creditors to clear its arrears, the IMF Board could nevertheless approve financing for that country if the following three criteria are satisfied:
(i) there is a need for prompt IMF support (that is, waiting until all creditors have reached an agreement with the debtor would be too costly);
(ii) the debtor is making good faith efforts to reach an agreement with the creditor(s); and
(iii) the decision to provide financing, given the circumstances, would not have an undue negative effect on the IMF’s ability to mobilize official financing packages in future cases.“
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An die Spätfolgen hat wohl niemand gedacht
Nur eines hat der IWF dabei wohl nicht bedacht. Der halbe Planet ist beim IWF verschuldet mit sogenannten Hilfskrediten. Nehmen wir jetzt mal einen afrikanischen Staat, der beim IWF in der Kreide steht und nennen ihn XYZ. Dieser Staat hat auch bei der EU, den USA oder sonst einem anderen Staat Schulden. Bisher wusste man, dass man alles tun muss, egal wie, um diese Kredite fortlaufend zu bedienen, sonst gibt es kein neues Geld mehr vom IWF. Und wer vom IWF nichts mehr bekommt, erhält idR auch sonst wo kaum noch Kredite. Warum soll der Staat XYZ sich nach dieser Regeländerung noch anstrengen? Genau, warum? Wir wissen es auch nicht. Er kann sich zukünftig zurücklehnen und sich darauf berufen, dass der IWF trotzdem weiter zahlt, auch wenn man z.B. seine Kredite an EU-Förderfonds nicht wie erwartet zurückzahlt. Man ist dann zwar rein „Rating“-technisch in der Staatspleite, aber die geplanten IWF-Fördergelder fließen ja weiter, wie es wahrscheinlich bei der Ukraine geschehen wird.
So könnte es passieren, dass viele staatliche Gläubiger, die bisher Drittewelt-Ländern Kredite gaben, auf ihren Forderungen sitzen bleiben, weil die Schuldner jetzt trotz Zahlungsverweigerung die Chance haben auch weiterhin Gelder vom IWF zu erhalten. Die Zahlungsmoral bzw. die Notwendigkeit des Haushaltens geht über den Jordan – und viele staatliche Gläubiger könnten in Zukunft auf ihren Forderungen sitzen bleiben – das kann ganz konkret die Langfrist-Auswirkung dieser IWF-Entscheidung sein. Aber Hauptsache man hat erstmal Wladimir Putin eins ausgewischt.
Der IWF sieht nur Gewinner
Kein Witz: Der IWF sieht durch diese Regeländerung nur Gewinner, die Gläubiger, die Schuldner, und das internationale Finanzsystem. Was das bedeutet? Letztlich erreicht der IWF damit, dass Länder die durch Nicht-Rückzahlung von Schulden de facto insolvent sind, weiterhin frisches Geld erhalten. Somit ist das Finanzsystem in der Tat stabiler, da irgendwie auch bei Pleitestaaten weiterhin Geld zirkuliert (wo ist da der Haken?). Zitat IWF:
„In broad terms, all parties stand to gain from this reform. By strengthening incentives for collective action among official bilateral creditors and removing impediments to the IMF’s financing role, the reform will promote more efficient resolution of sovereign debt crises and generate significant benefits for creditors, debtors, and the international financial system more broadly.“
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Quelle: IWF
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Ich bereits schon sagte, ständig bekommen die Russen eins auf den Kopp. Regeln werden im rahmen der geopolitischen Interessen angepasst. Ich selber bin kein Russe und stehe eher neutral zu den Russen. Aber hat sich schon jemand Gedanken gemacht was passiert wenn Russland geopolitisch fällt? (Sofern sich das Russland überhaupt gefallen lässt)
Das westliche Imperium ist wie ein Parasit, irgendwann sind wir dran.
früher oder später kracht es sowieso in diesem explosiv, verlogenem system….es werden andere schuldig gemacht, auch und immer wieder gern inszeniert. es wird gelogen betrogen und selber in perverser gier die taschen gefüllt. nach mir, uns, die sintflut….
der westen ist kein imperium, sondern billige enklave eines der perfidesten lügennationen die die welt je hervorgebracht hat. auch beim auflösen des deutschen landes spielen dort die geigen. diese „kanzlerin“ ist die ausführende devot unverantwortliche „gutmensch“ marionette. ähnlich wie fr. legarde auch nur eine bestverdienende marionette ist ! diese liga wird nie die probleme haben, die sie denen aufbürdet, die sie fett nähren. das ist das problem…alle machen mit…ist doch alles in bester ordnung. hauptsache ich nicht….bisher hats ja irgendwie geklappt….wer fühlt sich eigentlich noch substanziell wohl?
Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden
;-)
Die Büchse der Pandora sehe ich eher in der Möglichkeit der BRICS Staaten sich aus dem IWF zurückzuziehen.
Alternative Zahlungssyteme haben sie Alternativen zum IWF auch und dann wären die Dollarschulden plötzlich in genau dieser Zwickmühle.
Nun, wenn man Regeln machen kann, dann schafft man es auch, die Regeln wieder so zu verändern, daß die Ukraine, weil, weshalb auch immer, Geld bekommt, obwohl sie Rußland nicht bezahlen, Griechenland oder Andere, aber, wegen welcher willkürlichen Regel auch immer, das doppelte zurückzahlen müssen. Schließlich muß man eventuell entstehende Ausstände seitens des neuen Freundes, der Ukraine, ja irgendwie ausgleichen. Geht nicht? Gibts nicht! Ungerecht? Who cares?
Wer es fertig gebracht hat, daß man ihnen ungedecktes Geld abnimmt, und man ihnen werthaltiges Geld, inklusive Zinsen zurückbringt, für den wird so etwas kein Problem darstellen.
Solange die Regierungen in ihrer Allgemeinheit mitspielen, und das zu Legalität erklären, weil sie selbst die gleichen Hütchenspieler Mentalität haben, und man sich immer nur „minderwertige“ Staaten nach und nach vornimmt, die man zum bösen, bösen, Schuldigen erklärt, und die Menschen das schlucken, daß es mit rechten Dingen zugeht, wenn man aus dem Nichts erzeugtes Geld, verleiht, und es die Pflicht der Kreditnehmer ist, werthaltiges Geld plus Zinsen zurückzugeben, dann wird man es auch für richtig empfinden, wenn man Kreditnehmer, die diesem System nicht mehr nachkommen können/wollen, öffentlich hinrichtet, indem man sie für zahlungsunfähig erklärt, und sich über deren Werte hermacht.
Wenn man es geschafft hat, das die Allgemeinheit, das alles für legal hält, der braucht wahrlich nichts mehr zu fürchten, der hat es geschafft, das alle glauben das Unrecht Recht ist, und Recht Unrecht.