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Hochglanz-Staatsüberschuss 50 Milliarden Euro mit zwei Schönheitsfehlern

Claudio Kummerfeld

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Deutschland-Flagge vor Bundestag - 50 Milliarden Euro Staatsüberschuss

Der deutsche Staatsüberschuss für das Jahr 2019 betrug 49,8 Milliarden Euro nach 62,4 Milliarden Euro in 2018. Die Einnahmen des Staates lagen bei 1.608,6 Milliarden Euro, und die Ausgaben bei 1.558,8 Milliarden Euro. Jede Menge tolle Hochglanzzahlen kann das Statistische Bundesamt heute präsentieren. Zum achten Mal in Folge gab es einen Staatsüberschuss in Deutschland! Die Überschussquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr bei +1,4 % nach 1,9% in 2018. Davon können andere Staaten in der Eurozone nur träumen!

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung, so die Statistiker. Alle staatlichen Ebenen trugen laut dem Bericht zum deutschen Staatsüberschuss bei. Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab, und die Kommunen erzielten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, so die Statistiker. Auch sonstige Details geben Anlass zum Jubeln. Hier im Wortlaut vom Statistischen Bundesamt:

Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen.

Zwei Schönheitsfehler bei den Hochglanzzahlen zum Staatsüberschuss

Ja, im großen Bild kann man kaum zufriedener sein. Und dann müssen wir von FMW noch kommen und selbst hier noch rum nörgeln? Erstens kann man anmerken, dass laut den Statistikern in 2019 die staatlichen Ausgaben mit 4,6% stärker gestiegen sind als die Einnahmen, die um 3,6% stiegen. Das wird vor allem dann ein Problem, wenn in einer Rezession oder in einem normalen Abschwung die Einnahmen rückläufig sind, und aufgrund höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben noch schneller steigen als ohnehin schon. Auch komisch ist: Vor allem sinkende Sozialausgaben müssten doch die Ausgaben insgesamt runterziehen in einer so prächtigen Lage einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Aber nein, die Gesamtausgaben steigen, und wie gesagt… sogar noch schneller als die Einnahmen. Das ist nicht gut!

Und zweitens möchten wir auch als Schönheitsfehler benennen, dass der deutsche Staatsüberschuss vor allem deswegen für Olaf Scholz und seine Beamten im Finanzministerium so einfach zu erzielen war, weil die Zinskosten für die Staatsschuld quasi entfallen. Denn die EZB hat die Zinsen abgeschafft, und Deutschland verdient sogar Geld, wenn man neue Schulden aufnimmt. Leichter war der Schuldenabbau für einen Finanzminister noch nie! So sagen die Statistiker heute, dass wegen des „weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes“ die Zinsausgaben erneut zurückgegangen sind, nämlich um 13,2%.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    foxxly

    25. Februar 2020 15:03 at 15:03

    Lieber Claudio Kummerfeld: von wegen Schuldenabbau! In diesen System geht es garnicht, die Schulden los zu werden, denn das ganze vorhandene Geld ist ein Kredit; – und ebenso jedes Wachstum wird ein neuer zusätzlicher Kredit.
    Wer den Mechanismus versteht, der kann und darf keine solche Aussage bringen.
    Thematisieren Sie bitte das Problem, dass unsere Arbeitsleistung von Mensch und Maschine, stets eine neue Kreditschuld ist. Und deshalb nie ist genug. Dass daraus ein tödlicher Wachstumszwang vorhanden ist!!

    • Avatar

      Andreas

      25. Februar 2020 18:34 at 18:34

      Sehr gut 😊 Foxxly hat recht. Ich dachte allerdings, das sei allgemein bekannt.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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