Hochglanz-Staatsüberschuss 50 Milliarden Euro mit zwei Schönheitsfehlern

Der deutsche Staatsüberschuss für das Jahr 2019 betrug 49,8 Milliarden Euro nach 62,4 Milliarden Euro in 2018. Die Einnahmen des Staates lagen bei 1.608,6 Milliarden Euro, und die Ausgaben bei 1.558,8 Milliarden Euro. Jede Menge tolle Hochglanzzahlen kann das Statistische Bundesamt heute präsentieren. Zum achten Mal in Folge gab es einen Staatsüberschuss in Deutschland! Die Überschussquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag im letzten Jahr bei +1,4 % nach 1,9% in 2018. Davon können andere Staaten in der Eurozone nur träumen!

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung, so die Statistiker. Alle staatlichen Ebenen trugen laut dem Bericht zum deutschen Staatsüberschuss bei. Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab, und die Kommunen erzielten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, so die Statistiker. Auch sonstige Details geben Anlass zum Jubeln. Hier im Wortlaut vom Statistischen Bundesamt:

Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen.

Zwei Schönheitsfehler bei den Hochglanzzahlen zum Staatsüberschuss

Ja, im großen Bild kann man kaum zufriedener sein. Und dann müssen wir von FMW noch kommen und selbst hier noch rum nörgeln? Erstens kann man anmerken, dass laut den Statistikern in 2019 die staatlichen Ausgaben mit 4,6% stärker gestiegen sind als die Einnahmen, die um 3,6% stiegen. Das wird vor allem dann ein Problem, wenn in einer Rezession oder in einem normalen Abschwung die Einnahmen rückläufig sind, und aufgrund höherer Arbeitslosigkeit die Ausgaben noch schneller steigen als ohnehin schon. Auch komisch ist: Vor allem sinkende Sozialausgaben müssten doch die Ausgaben insgesamt runterziehen in einer so prächtigen Lage einer fast erreichten Vollbeschäftigung. Aber nein, die Gesamtausgaben steigen, und wie gesagt… sogar noch schneller als die Einnahmen. Das ist nicht gut!

Und zweitens möchten wir auch als Schönheitsfehler benennen, dass der deutsche Staatsüberschuss vor allem deswegen für Olaf Scholz und seine Beamten im Finanzministerium so einfach zu erzielen war, weil die Zinskosten für die Staatsschuld quasi entfallen. Denn die EZB hat die Zinsen abgeschafft, und Deutschland verdient sogar Geld, wenn man neue Schulden aufnimmt. Leichter war der Schuldenabbau für einen Finanzminister noch nie! So sagen die Statistiker heute, dass wegen des „weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes“ die Zinsausgaben erneut zurückgegangen sind, nämlich um 13,2%.