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Höchstrichterliches Urteil: Lebensversicherer dürfen Kunden auch weiterhin Gewinne vorenthalten

Redaktion

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Lebensversicherer bieten ihren Kunden eine Garantiezins. Oben drauf kommen noch zusätzliche am Kapitalmarkt erzielte Gewinne, welche die Anbieter anteilig auch an ihr Kunden ausschütten sollten. Denn schließlich wurden diese Gewinne ja auch mit den Kundengeldern erwirtschaftet. Diese Gewinne nennt man „Bewertungsreserven“.

Wie der Bundesgerichtshof heute urteilt, müssen solche Überschussbeteiligungen aus der Bewertungsreserve nicht in vollem Umfang an die Kunden ausgeschüttet werden. Offenbar kann der Anbieter die Ausschüttung an die Kunden wohl nach eigenem Ermessen kürzen. Allerdings müsse er aufzeigen, dass er diese Einbehaltung von Gewinnen vornehmen müsse, weil er sonst den Sockelbetrag der „Garantieverzinsung“ nicht zahlen könne. Die Argumentation des Anbieters müsse für den Kunden auch nachvollziehbar sein.

Es klingt wie ein Paradoxon, und ist vielleicht auch eines. Der Versicherer soll also das Recht haben Zusatzgewinne offiziell für die garantierte Mindestrendite des Kunden verwenden zu dürfen? Hat der Anbieter diese Mindestrendite nicht auch unlängst am Kapitalmarkt erwirtschaftet? Und wie man gegenüber dem Kunden die Kürzungen der Ausschüttungen argumentieren kann? Nun, dafür haben die großen Versicherer sicher genug Anwälte und Werbetexter, damit der Sachverhalt rechtssicher hingebogen wird.

Wir wetten mal: Trotzdem werden die Gewinne für die Aktionäre der Versicherungen auch weiterin mehr als hervorragend sprudeln. Es ist ein Urteil ganz in der Tradition der deutschen Gerichte. Schon nach dem Lehman-Debakel vor zehn hatten die deutschen Gerichte zum allergrößten Teil die Anleger im Regen stehen lassen, die von ihren Banken und Sparkassen Lehman-Zertifikate quasi als Sparbuch-Ersatz ins Depot gebucht bekamen.

Es geht grundlegend um die deutsche Staatsraison im Finanzbereich: Banken und Versicherungen müssen vom Staat geschützt werden – sie müssen Stabilität ausstrahlen, damit das ganze Finanzsystem stabil wirkt. Diese Denkweise scheint auch bei deutschen Gerichten immer noch tief verwurzelt zu sein. Mit diesem Grundsatzurteil gestattet man sozusagen höchstrichterlich den Versicherungen sich zu bedienen an überschüssigen Gewinnen, die eigentlich den Kunden zustehen.

Mit diesem Zugreifen können die Versicherer teils gescheiterte Geschäftsmodelle, schlechtes Wirtschaften und eigentlich nicht zahlbare Garantien abdecken. Wie viel davon hinten rum bei den Aktionären landet – wer kann das von außen schon nachvollziehen. Schon im Jahr 2014 hatte der deutsche Gesetzgeber diese Überschuss-Ausschüttungen an die eigentlich Berechtigten (die Kunden) gedeckelt. Seither dürfen die oft an der Börse erzielten Kursgewinne nur noch in dem Maß ausgezahlt werden, so dass die Garantiezusagen für alle übrigen Versicherten nicht gefährdet werden. Mit dem heutigen Urteil wird diese Vorgehensweise bestätigt und sozusagen zementiert.

Für den „Bund der Versicherten“ ist dieser Zugriff der Versicherungen auf eigentlich den Kunden zustehende Gewinne eine „verfassungswidrige Enteignung“. Wir von FMW würden uns natürlich niemals dazu hinreißen lassen solch drastische Worte zu nutzen… (Satire). Denn wie man heute sieht, geht ja alles mit rechten Dingen zu! Aktuell ging es darum, dass der Bund der Versicherten für einen Kunden von einer Ergo-Tochter die eigentlich in Aussicht gestellte Ausschüttung von 2821,35 Euro durchsetzen wollte. Tatsächlich erhielt er nur 148,95 Euro. Tja, was soll´s. Die Versicherung muss eben auch zusehen, wo sie abbleibt…

Hier die Begründung des Gerichts von heute im Wortlaut:

Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig. Sie führt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1). Die gesetzliche Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG enthält zunächst eine unter dem Gesichtspunkt der Normenbestimmtheit und -klarheit präzisere Regelung gegenüber der Vorgängervorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG a.F., die lediglich bestimmte, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Sie stellt auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich hat der Gesetzgeber ferner verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Unter anderem hat er Änderungen der Mindestzuführungsverordnung vorgenommen, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen. Ferner hat er den Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten herabgesetzt, um Vertriebskosten zu senken. Schließlich darf ein Bilanzgewinn an Anteileigner nur ausgeschüttet werden, wenn er einen etwaigen Sicherungsbedarf übersteigt. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen nach alledem auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht. Im Einzelfall auftretende Härten führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung insgesamt. Gleichwohl hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nämlich keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Bundesgerichtshof

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    27. Juni 2018 17:58 at 17:58

    Kein Mensch ist gezwungen sich bei diesen Abfallprodukten versichern zu lassen. So wie ich die Deutsche Mentalität und Denkweise einschätze wird trotzdem einmal mit den Achseln gezuckt und diesen Gierschlunden weiterhin das Geld für nichts und wieder nichts hinterhergeschmiessen.
    Ein wünschenswertes verhalten wären massenhaft Kündigungen von Seiten der Kunden. Aber das bleibt wohl ein wunschtraum bei den trägen Deutschen die sich gerne überversichern.

    Wer da noch Kunde ist: Selbst Schuld!

    • Avatar

      Michael

      27. Juni 2018 22:10 at 22:10

      @Andreas, wenn ein träger deutscher und überversicherter Kunde, der beispielsweise seit 20 Jahren versichert ist, seine Verträge kündigen würde, erlitte er nur Nachteile. Er verlöre seinen Garantiezins von etwa 5% und müsste seine Zukunft und Rente dann wo absichern?
      An den Börsen? Mit Gold? Lieber 5% Garantiezins und ein paar EUR Gewinnbeteiligung und eine anständige Immobilie…

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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