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Höchstrichterliches Urteil: Lebensversicherer dürfen Kunden auch weiterhin Gewinne vorenthalten

Redaktion

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Lebensversicherer bieten ihren Kunden eine Garantiezins. Oben drauf kommen noch zusätzliche am Kapitalmarkt erzielte Gewinne, welche die Anbieter anteilig auch an ihr Kunden ausschütten sollten. Denn schließlich wurden diese Gewinne ja auch mit den Kundengeldern erwirtschaftet. Diese Gewinne nennt man „Bewertungsreserven“.

Wie der Bundesgerichtshof heute urteilt, müssen solche Überschussbeteiligungen aus der Bewertungsreserve nicht in vollem Umfang an die Kunden ausgeschüttet werden. Offenbar kann der Anbieter die Ausschüttung an die Kunden wohl nach eigenem Ermessen kürzen. Allerdings müsse er aufzeigen, dass er diese Einbehaltung von Gewinnen vornehmen müsse, weil er sonst den Sockelbetrag der „Garantieverzinsung“ nicht zahlen könne. Die Argumentation des Anbieters müsse für den Kunden auch nachvollziehbar sein.

Es klingt wie ein Paradoxon, und ist vielleicht auch eines. Der Versicherer soll also das Recht haben Zusatzgewinne offiziell für die garantierte Mindestrendite des Kunden verwenden zu dürfen? Hat der Anbieter diese Mindestrendite nicht auch unlängst am Kapitalmarkt erwirtschaftet? Und wie man gegenüber dem Kunden die Kürzungen der Ausschüttungen argumentieren kann? Nun, dafür haben die großen Versicherer sicher genug Anwälte und Werbetexter, damit der Sachverhalt rechtssicher hingebogen wird.

Wir wetten mal: Trotzdem werden die Gewinne für die Aktionäre der Versicherungen auch weiterin mehr als hervorragend sprudeln. Es ist ein Urteil ganz in der Tradition der deutschen Gerichte. Schon nach dem Lehman-Debakel vor zehn hatten die deutschen Gerichte zum allergrößten Teil die Anleger im Regen stehen lassen, die von ihren Banken und Sparkassen Lehman-Zertifikate quasi als Sparbuch-Ersatz ins Depot gebucht bekamen.

Es geht grundlegend um die deutsche Staatsraison im Finanzbereich: Banken und Versicherungen müssen vom Staat geschützt werden – sie müssen Stabilität ausstrahlen, damit das ganze Finanzsystem stabil wirkt. Diese Denkweise scheint auch bei deutschen Gerichten immer noch tief verwurzelt zu sein. Mit diesem Grundsatzurteil gestattet man sozusagen höchstrichterlich den Versicherungen sich zu bedienen an überschüssigen Gewinnen, die eigentlich den Kunden zustehen.

Mit diesem Zugreifen können die Versicherer teils gescheiterte Geschäftsmodelle, schlechtes Wirtschaften und eigentlich nicht zahlbare Garantien abdecken. Wie viel davon hinten rum bei den Aktionären landet – wer kann das von außen schon nachvollziehen. Schon im Jahr 2014 hatte der deutsche Gesetzgeber diese Überschuss-Ausschüttungen an die eigentlich Berechtigten (die Kunden) gedeckelt. Seither dürfen die oft an der Börse erzielten Kursgewinne nur noch in dem Maß ausgezahlt werden, so dass die Garantiezusagen für alle übrigen Versicherten nicht gefährdet werden. Mit dem heutigen Urteil wird diese Vorgehensweise bestätigt und sozusagen zementiert.

Für den „Bund der Versicherten“ ist dieser Zugriff der Versicherungen auf eigentlich den Kunden zustehende Gewinne eine „verfassungswidrige Enteignung“. Wir von FMW würden uns natürlich niemals dazu hinreißen lassen solch drastische Worte zu nutzen… (Satire). Denn wie man heute sieht, geht ja alles mit rechten Dingen zu! Aktuell ging es darum, dass der Bund der Versicherten für einen Kunden von einer Ergo-Tochter die eigentlich in Aussicht gestellte Ausschüttung von 2821,35 Euro durchsetzen wollte. Tatsächlich erhielt er nur 148,95 Euro. Tja, was soll´s. Die Versicherung muss eben auch zusehen, wo sie abbleibt…

Hier die Begründung des Gerichts von heute im Wortlaut:

Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig. Sie führt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT-Drucks. 18/1772 S. 1). Die gesetzliche Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG enthält zunächst eine unter dem Gesichtspunkt der Normenbestimmtheit und -klarheit präzisere Regelung gegenüber der Vorgängervorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG a.F., die lediglich bestimmte, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Sie stellt auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich hat der Gesetzgeber ferner verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Unter anderem hat er Änderungen der Mindestzuführungsverordnung vorgenommen, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen. Ferner hat er den Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten herabgesetzt, um Vertriebskosten zu senken. Schließlich darf ein Bilanzgewinn an Anteileigner nur ausgeschüttet werden, wenn er einen etwaigen Sicherungsbedarf übersteigt. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen nach alledem auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht. Im Einzelfall auftretende Härten führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung insgesamt. Gleichwohl hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nämlich keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, ob die einfach-rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Bundesgerichtshof

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas

    27. Juni 2018 17:58 at 17:58

    Kein Mensch ist gezwungen sich bei diesen Abfallprodukten versichern zu lassen. So wie ich die Deutsche Mentalität und Denkweise einschätze wird trotzdem einmal mit den Achseln gezuckt und diesen Gierschlunden weiterhin das Geld für nichts und wieder nichts hinterhergeschmiessen.
    Ein wünschenswertes verhalten wären massenhaft Kündigungen von Seiten der Kunden. Aber das bleibt wohl ein wunschtraum bei den trägen Deutschen die sich gerne überversichern.

    Wer da noch Kunde ist: Selbst Schuld!

    • Avatar

      Michael

      27. Juni 2018 22:10 at 22:10

      @Andreas, wenn ein träger deutscher und überversicherter Kunde, der beispielsweise seit 20 Jahren versichert ist, seine Verträge kündigen würde, erlitte er nur Nachteile. Er verlöre seinen Garantiezins von etwa 5% und müsste seine Zukunft und Rente dann wo absichern?
      An den Börsen? Mit Gold? Lieber 5% Garantiezins und ein paar EUR Gewinnbeteiligung und eine anständige Immobilie…

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

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Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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BlackRock, Wall Street – und China: Kampf der Giganten

Wolfgang Müller

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Wird BlackRock zu mächtig? Während BlackRock immer größer und wichtiger wird, scheinen die USA insgesamt abzusteigen (siehe hierzu das Interview mit der USA-Korrespondentin der „Zeit“, Heike Buchter).

Der Kampf der beiden Supermächte USA und China um die wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft elektrisiert viele Marktbeobachter. Klar ist es fast unmöglich Chinas weiteren Aufstieg zu verhindern, schließlich hat China mit seiner riesigen Anzahl an Menschen – Vergleich zu den USA: 1439 Millionen zu 332 Millionen – einen Riesenvorteil. Aber die USA haben neben ihren großen Techfirmen auch noch weitere Riesen, einer davon ist der Finanzdienstleister BlackRock, der letzte Woche gigantische Zahlen abgeliefert hat.

BlackRock: Der schwarze Felsen wird immer größer

Der weltweite Aktienmarkt klettert, wie schon so oft dargestellt, auch infolge der Aktionen der Notenbanken nach oben, auf zuletzt 106 Billionen Dollar. Maßgeblich beteiligt daran ist die Wall Street, deren Aktienmärkte allein schon ein Gewicht von über 40 Billionen Dollar aufweisen. Angesichts des Anteils der USA an der Weltbevölkerung (4,3 Prozent) und der Wirtschaftsleistung (kaufkraftbeteinigt etwa 16 Prozent) eigentlich viel zu groß. Aber ebenso dominant ist der Anteil der Vermögensverwaltung in den USA, wie allein die letzten Donnerstag veröffentlichten Zahlen von BlackRock aufweisen.

BlackRock ist mit 8,68 Billionen US-Dollar an verwaltetem Vermögen (Stand: 31. Dezember 2020) der weltgrößte Vermögensverwalter. Die Kunden sind Privatanleger und Institutionen wie Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherer, Staatsfonds und Zentralbanken. So der zutreffende Eintrag bei Wikipedia.

Inmitten der Corona-Krise ist es der Firma von Larry Fink gelungen, einem sehr einflussreichen CEO, was demnächst auch die Regierung von Joe Biden erleben dürfte, das Volumen der verwalteten „Assets“ im Jahr 2020 um 17 Prozent oder 1,2 Billionen Dollar auf 8,68 Billionen Dollar zu steigern.

BlackRock profitierte nicht nur von der aktiven Fondsbranche, auch seine bekannte ETF-Sparte (iShares) ist um 185 Milliarden Dollar gewachsen.

Aus diesen ganzen Zahlen ergab sich ein Gewinn für das Jahr 2020 von 5,2 Milliarden Dollar, ein Anstieg von ebenfalls 17 Prozent. Dass die Fantasie der Investoren auch bei diesem Felsbrocken der Finanzwelt ins Kraut schießt, zeigt die Entwicklung der Aktie, die bis zur Veröffentlichung der Jahresbilanz um 44 Prozent gestiegen ist. Aufgrund der großen Marktmacht von BlackRock spürt der Gigant nicht einmal so sehr die Entwicklung in der Fondsbranche hin zu den kostengünstigen Exchange Traded Funds. Der Gewinn des Finanzdienstleisters war auch im vierten Quartal um 1,6 Milliarden Dollar angewachsen.

Noch ein paar Sätze zum Zweikampf zwischen den USA und China.

Liste der größten Firmen der Welt

Betrachtet man sich die aktuelle Liste der nach Marktkapitalisierung schwersten Unternehmen der Welt, so stellt man fest, dass sich unter den größten 20 Unternehmen allein 13 US-Unternehmen, unter ersten Zehn gleich deren sieben befinden. China ist mit Tencent, Alibaba vertreten.

Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Tesla, Facebook, Berkshire Hathaway, Visa, Walmart, Johnson &Johnson, JP Morgan, Procter&Gamble, MasterCard, von einem Finanzgiganten BlackRock ist dabei nichts zu sehen, nicht einmal unter den ersten Hundert.

Sicher wird es demnächst durch Regulation bei den Monopolfirmen einiges an Korrekturen geben. Auch befinden sich die Kurse einiger Firmen in Höhen, die nicht aufrechterhalten werden können – auch wenn einige glauben, Aktien könnten sich dauerhaft den Fundamentaldaten entziehen.

Was das Vermögen von Kundengeldern angeht, haben die USA noch weit die Nase vorn. Denn neben dem 8-Billionen-Dollar-Koloss BlackRock gibt es noch die Riesen Vanguard Group, State Street Global Advisors und Fidelity Investments, jedes Unternehmen verwaltet mehrere Billionen Dollar.

China hat ein großes Problem in seinem Aufwärtsstreben und das ist sein totalitäres System. Es wird sicherlich nicht das Vertrauen von Investoren steigern, wenn eine Regierung so rigoros an eine Firma wie Alibaba herangeht, kürzlich noch achtwertvollstes Unternehmen der Welt, dessen Gründer Jack Ma schon seit Wochen von der Bildfläche verschwunden ist. Da vertraut die westliche Welt schon eher auf einen ETF der Firma BlackRock, Sparte iShares, wie die jüngsten Zahlen beweisen. Der Produktionsstandort China boomt – aber der Finanzstandort?

BlackRock und die Wall Street

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Wirtschaft kommt laut Bundesbank recht gut durch den Lockdown, aber…

Claudio Kummerfeld

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Lockdown Schriftzug

Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Januar veröffentlicht. Demnach kommt die deutsche Wirtschaft recht gut durch den Lockdown. Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist laut Bundesbank im letzten Quartal 2020 durch das erhöhte Infektionsgeschehen und die wieder erheblich verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwar ausgebremst worden. Aber es habe jedoch keinen größeren Rückschlag gegeben, da sich weniger durch die Maßnahmen betroffene Bereiche der Wirtschaft weiter erholten. Insbesondere die Industrie aber auch die Bauwirtschaft hätten nach den bis November vorliegenden Zahlen kräftig zugelegt.

Die Auftragseingänge in der Industrie hätten im November das Vorkrisenniveau vom Schlussquartal 2019 sogar deutlich überstiegen. Zudem seien die Einzelhandelsumsätze bis November noch erheblich gewachsen. Dies hätte ein Gegengewicht zu den Einbußen gebildet, die aufgrund der im Dezember angeordneten Schließungen im stationären Einzelhandel entstanden sein dürften. Die Unternehmensstimmung hellte sich im Dezember laut ifo Geschäftsklimaindex trotz des Wiederaufflammens der Pandemie auf. Diese ermutigenden Signale lassen laut aktueller Bundesbank-Aussage darauf hoffen, dass auch die zu Beginn des neuen Jahres verlängerten und weiter verschärften Einschränkungen die wirtschaftliche Erholung nicht allzu weit zurückwerfen.

Aber die Bundesbank versieht diese rosigen Aussagen mit einer kleinen Warnung, wie es nicht anders zu erwarten wäre. Bei dieser Krise sind ja „Risiko-Disclaimer“ fast schon unverzichtbar, da niemand eine Glaskugel hat und unzählige Variablen vorhersehen kann. Sollte das Infektionsgeschehen jedoch nicht erheblich nachlassen und die gegenwärtigen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit länger anhalten oder noch weiter verschärft werden, so könne es gleichwohl noch zu einem spürbaren Rückschlag (für die Wirtschaftsleistung) kommen, so die Bundesbank.

Auch beim Thema Arbeitslosigkeit sieht die Bundesbank offenbar keine ernsthaften Probleme. So blieb der Arbeitsmarkt laut Aussage der Bundesbank trotz der wieder strikteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bemerkenswert stabil. Zwar seien im November und Dezember vermehrt Anmeldungen zur Kurzarbeit eingegangen, diese entsprächen jedoch nur einem Bruchteil der Anzeigen aus dem vergangenen Frühjahr. Die aktuellen Anzeigen würden sich vor allem auf den von den angeordneten Schließungen betroffenen Hotel- und Gaststättenbereich sowie Teile des Handels beschränken. Die registrierte Arbeitslosigkeit sei im Dezember wie schon in den beiden Monaten zuvor spürbar zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sei um saisonbereinigt 37.000 gegenüber dem Vormonat gesunken, die entsprechende Arbeitslosenquote läge damit bei 6,1 Prozent.

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