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Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

Redaktion

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Ich bin ein Hongkonger und hier ist meine Heimat, aber das Nationale Sicherheitsgesetz macht es für viele von uns schwierig in Hongkong zu bleiben. Das Hongkong, in dem wir aufgewachsen sind gibt es nämlich seit dem 30.06.2020 so nicht mehr. Meinen Erfahrungsbericht schreibe ich aus Sicherheitsgründen anonym. Auch ich bin mit dem Gefühl von Freiheit und Demokratie herangewachsen, aber die Situation hat sich dramatisch verändert. Denn seit Juli gilt das Sicherheitsgesetz, hiermit hat China faktisch die Macht übernommen.

Seit fast zwei Wochen ist das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aktiv – was ist seitdem passiert? Für uns hat sich in der Zeit viel verändert. Die Menschen haben Angst für Demokratie auf die Straße zu gehen und machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Der 30.06.2020 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Hongkongs eingehen. Aktivisten und Anführer der Demokratiebewegung verlassen scharenweise die Stadt. Entsprechend zählt die Auswanderungsagentur so viele Anträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, im Folgenden können Sie sich ein Bild von der aktuellen Lage machen.

Auswirkungen auf Presse- und Redefreiheit

Die meisten Nachrichtenagenturen in Hongkong gehören mittlerweile der Kommunistischen Partei. Damit erleben wir zukünftig die gleiche Propaganda, die auch in Festland China zum Alltag gehört. Es gibt inzwischen nur noch eine Medienanstalt die Unabhängig berichtet, das ist Apple Daily, aber auch diese könnte mit zunehmender Zeit dem immer größerem Einfluss aus China unterliegen oder bald gänzlich verschwinden. Journalisten sind hier ebenfalls großen Gefahren ausgesetzt. Die Pressefreiheit, wie wir sie kannten, existiert nämlich nicht mehr. Dadurch entsteht eine sehr einseitige Berichterstattung, Kritik und Meinungen sind nicht erwünscht, außer sie sind pro China. Es ist so weit, auch wir geraten in die Mühlen der Propagandamaschine der chinesischen Regierung. Jeder öffentliche Aufruf zu Demokratie und Freiheit könnte demnach strafrechtlich verfolgt werden.

Nicht nur die Pressefreiheit wurde uns genommen, auch die Redefreiheit. Dies betrifft mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens, unter anderem die Sozialen Medien, das öffentliche Leben und sogar Schulen und Universitäten. Zum Beispiel hat man bisher die Sozialen Medien genutzt, um seine Meinung kund zu tun, Diskussionen über Demokratie zu führen und sich zu informieren. Facebook-Gruppen haben dabei geholfen sich auszutauschen und Beiträge und News zu posten. Außerdem halfen Apps wie Telegram dabei die Massenproteste zu organisieren. Das ist aber wegen des Sicherheitsgesetzes nicht mehr möglich, da die Regierung jetzt freie Bahn hat alles und jeden zu überwachen.

Nicht nur das, darüber hinaus können Informationen geblockt oder komplett gelöscht werden und die Verfasser strafrechtlich verfolgt. Tausende von uns mussten deswegen ihre Posts und Chatverläufe löschen. Trotz der Angst steht die absolute Mehrheit der Hongkonger hinter der Demokratiebewegung. Zahlreiche Restaurants und öffentliche Einrichtung haben Plakate und Aufkleber in ihren Schaufenstern, um die Bewegung zu unterstützen. Aber seit Anfang Juli besucht die Polizei diese Einrichtungen und droht den Eigentümern mit Verhaftungen, sollten sie diese nicht entfernen.

Das Ende der Demokratie-Bewegung in Hongkong?

Durch die Einführung des Sicherheitsgesetzes ist sehr viel Unsicherheit bei den Hongkongern zu spüren, Massenproteste wie im vergangenen Jahr werden in Zukunft unmöglich sein. Zwar gibt es fast täglich kleinere Demonstrationen in der Mittagspause, aber diese müssen sehr achtsam sein und sich schnell auflösen, bevor die Polizei eingreifen kann. Die Gefahr verhaftet zu werden, ist einfach zu groß. Auf allen Demonstrationen sieht man nur noch weiße Plakate, da die Slogans der Demokratiebewegung verboten sind. Die Hongkonger wenden immer wieder kreative Lösungen an, um die entwürdigenden Einschränkungen der Regierung zu umgehen.

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong musste aufgrund des Sicherheitsgesetzes aus der Demosisto Partei austreten und diese auflösen. Seine langjährigen Wegbegleiter Nathan Law und Agnes Chow verließen ebenfalls die Partei, bevor das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen und kämpft weiterhin in Übersee. Im kommenden September findet eine wichtige Wahl statt. Peking befürchtet, dass wie im letzten Jahr das pro-demokratische-Lager auch die kommende Parlamentswahl im September 2020 haushoch gewinnen könnte. Deshalb besteht die Gefahr einer Disqualifizierung der pro-demokratischen Partei. Damit hätte sie keine Chance mehr ein Teil des gesetzgebenden Rates zu sein. Schließlich würde es keinen Sitz und keine Stimme im Parlament geben, die für die Belange der Hongkonger einsteht.

Abteilung zur nationalen Sicherheit in Hongkong

Die kommunistische Partei hat in Hongkong die Abteilung zur nationalen Sicherheit gegründet. Diese Abteilung erweitert die Befugnisse der Hongkonger Polizei enorm. Die Polizei ist jetzt berechtigt, Orte, Menschen und deren Mobiltelefone zu durchsuchen und auszuspionieren. Dafür benötigt sie keine Ermächtigung des Gerichtshofs. Außerdem kann so fortan Sicherheitskräfte aus China hinzuziehen, um die ortsansässige Polizei bei der nationalen Sicherheit zu unterstützen. Dies ist eigentlich ein Verstoß gegen das Grundrecht (Basic Law), ist aber jetzt rechtens. Die Hongkonger Polizei ist nun ein Organ mit allen Befugnissen – quasi wie die Stasi.

Zukünftig werden alle Straftaten, die unter die Kategorie „Nationale Sicherheit“ fallen, anders behandelt als bisher. Zur Erklärung, fast jede kleine Straftat unterliegt nun diesen Regeln. Das heißt, Peking kann Hongkonger nach China ausliefern, wo sie ohne faires Gerichtsverfahren ins Gefängnis oder Umerziehungslager kommen. Gemäß dem Sicherheitsgesetz haften alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Bürger von Hongkong sind. Gleichfalls ist es egal, ob die Taten innerhalb oder außerhalb Hongkongs geschehen. Ja, sie haben richtig gelesen, jeder egal wo er sich befindet kann angeklagt werden, sobald die Taten gegen das Gesetz verstoßen. Damit ist der letzte Funken Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zerstört. Die Abmachung Großbritanniens und China, dass Hongkong 50 Jahre nach der Methode „Ein Land, zwei Systeme“ agieren kann, ist somit zu Ende. Es hat nur 23 Jahre gehalten.

Ein paar Worte zum Schluss

Ich kann mir vorstellen, dass Sie an manchen Stellen gedacht haben – das kann doch nicht sein? oder das ist doch nicht möglich? Aber ja, es ist möglich und es passiert in diesem Moment. Für jemanden der Demokratie und Freiheit für selbstverständlich hält, ist das kaum nachvollziehbar. Leider erleben wir jeden Tag, dass es nicht selbstverständlich ist. Ich hoffe, Sie konnten einen Eindruck gewinnen und eventuell hat es Ihnen auch ein wenig die Augen geöffnet. Wir stehen nämlich ziemlich allein dar mit unserer Forderung auf Einhaltung der 50 Jahre Autonomie für Hongkong. Am Beispiel von Hongkong sieht man, wozu China fähig ist. Wir Hongkonger haben uns 23 Jahre lang für die richtige Sache eingesetzt, aber wie es aussieht werden wir verlieren.

Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

 

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    sabine

    11. Juli 2020 18:35 at 18:35

    Ich versteh überhaupt nicht, warum unsere Regierungs- und EU-Bonzen mit China verhandeln, als wäre es Portugal oder Italien, ein ganz normales Land also. Es sind rote Sozialisten mit einem Gefängnisstaat, wie man auch hier extrem deutlich sieht – gilt auch für den dümmsten und ideoligistischsten Journalisten und Sozialismusflüsterer.
    Aber es ist wie überall: Man muß noch wollen, sogar bei Tatsachen. Augustinus sagt: Nemo credit, nisi volens. Niemand glaubt (im Sinn von Gott vertrauen), es sei denn freien Willens. Und sogar André Gide (philosophischer Atheist, 1869-1951) sagt in seinen letzten Aufzeichnungen: Es ist in den Worten Christi mehr Licht als in jedem anderen menschlichen Wort. Dies (gemeint ist damit „dies zu denken, dies zu sagen“) scheint jedoch nicht zu genügen, damit einer Christ sei. Man muss überdies noch glauben. Nun, ich glaube nicht.“ Zitat in Was heißt Glauben? Prof. J. Pieper, S. 11, Adamas Verlag, Köln 1990, 5. Aufl.

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      Claudia

      12. Juli 2020 12:08 at 12:08

      Ideoligistischsten ???? 😍

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        Claudia

        13. Juli 2020 20:08 at 20:08

        Was habe ich denn Böses geschrieben? Das sind original Zitate, keine wertlosen Herabsetzungen. Außerdem liebe ich dieses Wort, bei uns im Landkreis und am Arbeitsplatz geht es bereits viraler, als das langweilige SARS-Cov-2 itself: Ideoligistischsten 😍

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    Scheer

    12. Juli 2020 15:06 at 15:06

    Natürlich ist das sehr bedauerlich wie die Menschenrechte in Hongkong gekürzt werden. Aber als ich den Artikel lass habe ich mir gedacht, so ähnlich haben wir es in Deutschland auch.
    Wenn du deine Meinung kundtust bist du Aluhutträger, wenn du zu viel Aufmerksamkeit bekommst, bist du Reichsbürger oder Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. Aber auf alle Fälle arbeitslos wenn du in einer großen Firma oder als Beamter arbeitest.
    Ich erkenne viele Parallelen zwischen dem was in Hongkong und in Deutschland passiert. Mit Demokratie und freie Meinungsäußerung hat das hier auch nicht mehr viel zu tun.

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      Tino Gruchmann

      13. Juli 2020 09:54 at 09:54

      Ich habe so den Eindruck das von einigen Teilen unserer Parteien in Deutschland klare Sympathie für diese Vorstöße vorhanden ist und daran gearbeitet wird das Teilweise auch auf Europa anzuwenden, ansonsten könnte ich mir einige der Kommentare der Politiker nicht erklären.

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      Avner Blum

      13. Juli 2020 21:45 at 21:45

      @Scheer, da würde ich doch glatt vorschlagen, Sie gehen und leben einmal für ein Jahr in Hongkong oder China, um Ihre Regierungs- und Sozialkritik gegenüber den Herrschenden genau so zu äußern, wie Sie es hierzulande tun.

      Danach unterhalten wir uns wieder über Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes und über legitimen demokratischen Gegenwind aus den Gefilden, die Ihnen zwar nicht gefallen, die aber auch das Recht auf Meinungsfreiheit beanspruchen.

      Ich weiß, es ist ein krasses Beispiel, aber welche Alternativen zum fürchterlichen Überwachungs- und Zensurstaat Deutschland würden Ihnen denn vorschweben? USA, UK, Ungarn, Polen, Italien, Türkei, Russland, Brasilien, Argentinien, Chile, Schweiz? Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande? Wo überall ist es besser, schöner, freier, wo möchten Sie leben, um sich frei und ungehindert entfalten zu können?

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        Scheer

        14. Juli 2020 09:53 at 09:53

        Hallo,
        dieses Argument „dann geh doch dort hin, wo es besser ist“ oder „dann geh doch mal nach Hongkong“ wird gerne dafür benutzt, um andere Menschen mundtot zu machen. Ich wünsche eine kontroverse Diskussion und keine totschlag Argumente, wie Sie inzwischen weit verbreitet angewendet werden.
        Faktisch habe ich darauf hingewiesen, dass wir ähnliche Strukturen bilden wie in den absoluten Staaten um auf UNSERE Problem hinzuweisen um eine kontroverse Diskussion zu führen und bestenfalls ein Bewusstsein für freies Denken zu bilden. Unsere Vorfahren haben nicht umsonst hart dafür gekämpft.

  3. Avatar

    Pessimist

    13. Juli 2020 21:48 at 21:48

    In Hongkong zeigt der Kommunismus gerade sein wahres Gesicht und der naive Fritzchen betet immer noch die rote Sara und Co. an. Ist schon makaber, aber das Designerkleid sitzt doch so gut oder :-)

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Wie die Entwicklungsländer versuchen die Krise zu überleben

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

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Coronakrise sorgt in Entwicklungsländern für immense Probleme

Viele Schwellenländer standen bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor großen finanziellen Problemen. Einige von ihnen waren bereits unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Wie gehen die Entwicklungsländer mit der Zusatzbelastung durch die Corona-Krise um, trotz bereits zum Teil überbordender Schuldenstände und weniger effizienter Staatsstrukturen und Sozialsysteme? Können sie die Krise finanziell überhaupt überleben oder lösen sie eine globale Pleitewelle bei Staaten aus?

Lage der Entwicklungsländer spitzt sich zu

Momentan schauen in Zeiten der Pandemie die westlichen Ökonomen vor allem auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür. Doch gerade das stark vom Export abhängige Deutschland sollte auch die Entwicklungen jenseits der Hauptabsatzmärkte Europa und USA im Auge behalten. Der Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer für die Weltwirtschaft betrug bislang immerhin drei Viertel des globalen Gesamtwachstums. Dieser Trend soll sich laut dem Analysehaus Ashmore und dem IWF auch in Zukunft fortsetzen (Daten aus 2019). Doch dazu müssen die Schwellenländer zunächst die Pandemie ökonomisch und gesellschaftlich überleben.

Grafik zeigt globalen Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer

Wuchsen die Ökonomien der als Schwellenländer eingestuften Staaten in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um 5,9 Prozent pro Jahr, so droht ihnen im Jahr 2020 die erste Rezession mit einer wirtschaftlichen Kontraktion in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Davon geht der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner aktuellen Publikation „Emerging And Frontier Markets: Policy Tools In Times Of Financial Stress“ aus. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn sich die Konjunkturlage im Zuge wirtschaftlicher Einschränkungen durch die Pandemie nochmals verschlechtert und bereits jetzt stark geschwächte Länder weitere Belastungen verkraften müssen.

Besonders Staaten wie Venezuela, Argentinien, Pakistan, die Türkei, Chile, Indien etc. haben jetzt schon massive wirtschaftliche Probleme bis hin zu Währungskrisen und der teilweisen Zahlungsunfähigkeit zu meistern. Am Anfang der Pandemie hatte eine beispiellose Kapitalflucht eingesetzt, bei der innerhalb kürzester Zeit über 100 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren aus Schwellenländern abgezogen wurden. Die Situation war von der Dimension her damit bereits im Frühling 2020 dramatischer als während der Weltfinanzkrise. Länder wie Argentinien, die Ukraine und Chile gerieten an den Rand des Staatsbankrotts. Und so könnte die sich mit der Pandemie weiter ausbreitende Rezession lediglich der Vorbote einer neuen Schwellenländerkrise sein.

Ein globales Problem

Die Budgets und logistischen Möglichkeiten zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zur Gesundheitsversorgung und zur Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sind im Gegensatz zu den entwickelten Volkswirtschaften in den Schwellenländern deutlich geringer ausgeprägt und damit anfälliger für Krisen. Selbst der Kollaps einzelner Entwicklungsländer ist nicht mehr auszuschließen (Failed States).

Wird diese Entwicklung zum Massenphänomen, bekommen auch die Industrieländer ernste Probleme. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Kosten, die über die Anteile der Industriestaaten an der Weltbank und dem IWF in Form von Nothilfen oder Kreditstundungen gewährt werden, sondern auch um massive Migrationsbewegungen, die sich längst in Gang gesetzt haben und zu gesellschaftliche Spannungen führen können. So sind allein wegen der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in Venezuela ca. 4,8 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 2016 aus dem Land geflohen. Diese Massenbewegung, auch bekannt als Bolivarian diaspora, wirkt sich auch auf die Aufnahmeländer belastend aus.

Dabei ist Venezuela alles andere als ein Einzelfall: Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren noch nie so viele Menschen wie heute auf der Flucht vor Armut und bewaffneten Konflikten. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei knapp 80 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast neun Millionen Menschen mehr. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Für das kommende Jahr wird mit einer deutlichen Intensivierung der globalen Fluchtbewegung in Folge steigender Armut gerechnet. Für die Entwicklungsländer und vor allem für ehemalige Kriegsgebiete wie Syrien bedeutet dies, dass für den Wiederaufbau und für die Erwirtschaftung von Wohlstand und Steuereinnahmen dringend benötigte Menschen dauerhaft verloren gehen.

Maßnahmen gegen den Kontrollverlust in den Entwicklungsländern

Der IWF und die Weltbank haben bereits im April Mittel mobilisiert, um die Corona-Folgen für die Entwicklungsländer abzufedern. Dadurch sind zunächst die akuten Zahlungsbilanzprobleme vieler ärmerer Länder abgemildert worden. Doch das war lange vor der zweiten Corona-Welle. Im Sommer war es durch Notkredite des IWF in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, die in Rekordgeschwindigkeit ausgezahlt wurden, noch gelungen, den sofortigen finanziellen Kollaps der Entwicklungsländer abzuwenden.

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen des IWF hatten die G20-Staaten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten 43 Entwicklungsländer beschlossen. Laut Weltbank sorgt diese Maßnahme in den betroffenen Staaten für eine Entlastung beim Schuldendienst von 11,5 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Nun ist in Anbetracht der zweiten Corona-Welle bei den G-20-Staaten bereits eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 im Gespräch. Doch auch das könnte nicht reichen, wenn die Pandemie und deren ökonomische Folgen den nach wie vor recht optimistischen Prognosen der IWF-Ökonomen folgen.

Geld spielt keine Rolle

Auch der am 27. Dezember 1945 gegründeten IWF war in seiner 75-jährigen Geschichte bisher noch nie mit einer derartigen Krise globalen Ausmaßes konfrontiert. Und so fordert die Direktorin dieser supranationalen Institution, Kristalina Georgieva, das Vermögen des Fonds von einer Billion Euro auf 2 Billionen Euro zu verdoppeln, da andernfalls im Zuge einer zweiten oder sogar dritten Corona-Welle dem Fonds die Mittel auszugehen drohen.

Doch woher kommt das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Zum einen kann der IWF sogenannte Sonderziehungsrechte vergeben, die nichts anderes als Buchkredite der Institution an seine Mitglieder darstellen. Zum anderen kommt Geld (und Gold) über Quotenregelungen direkt von den Mitgliedsstaaten, die zu den Nettozahlern gehören, wie z B. Deutschland oder die USA. Diese Staaten müssen sich gleichwohl für die Zahlung dieser gigantischen Summen selbst zusätzlich verschulden. Da der private Kapitalmarkt diese Schuldenmassen zu für die Schuldner tragfähigen Zinsen nicht mehr schultern kann, springen die Notenbanken ein und drucken das Geld (digital).

Nichts anderes tun aktuell auch die Zentralbanken vieler Entwicklungsländer, um ihre Staaten flüssig zu halten. Da dies bei Staaten mit ohnehin schwachen Währungen gleichwohl gefährlich ist und schnell zu einem Kollaps des Außenwertes der Währung führen kann, müssen die Geldpolitiker der Schwellen- und Entwicklungsländer andere Wege zur Unterstützung der Wirtschaft und des Staates gehen.

Nahezu alle Zentralbanken senkten daher zunächst die Zinssätze. Die größten Notenbanken intervenierten an den Devisenmärkten, entweder mit eigenen Reserven oder mit Geldern des IWF bzw. US-Dollar-SWAP-Linien der US-Notenbank Fed. Etwa die Hälfte der Institute senkte die Mindestreserveanforderungen für Banken, um das Finanzsystem liquide zu halten und die Kreditbedingungen zu lockert. Rund 20 Zentralbanken der Entwicklungsländer haben zum ersten Mal überhaupt quantitative Lockerungen vorgenommen (Geldmengenausweitung), um Staats- und Privatschulden am Sekundärmarkt zu erwerben, die sonst keine Käufer mehr fanden.

Die Folgende Grafik zeigt sehr anschaulich, dass anders als in den Industrieländern mit vermeintlich starken Währungen die Notenbanken der Entwicklungsländer primär über qualitative Maßnahmen agierten. Aber nicht aus purer Vernunft, sondern weil ihnen schlicht und einfach das Privileg der momentan noch konsequenzlosen Gelddruckens in beliebiger Höhe verwehrt ist. Daher ist es nur fair, dass Staaten wie die USA oder Länder der Eurozone ihre Geldschöpfungsprivilege im Interesse der durch die Pandemie in Existenznöte geratenen Entwicklungsländer einsetzen.

Grafik zeigt Unterstützung der Notenbanken

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Bundesbank: Erholung der Industrie läuft, Dienstleistungen problematisch

Claudio Kummerfeld

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Deutschland Flagge

Die Bundesbank hat heute ihren Monatsbericht für Oktober veröffentlicht. Demnach verliert der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Schwung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Vierteljahr 2020 stark angestiegen sein. Gemessen am vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt könnte die deutsche Wirtschaft damit bereits etwas mehr als die Hälfte des drastischen Einbruchs im ersten Halbjahr wieder wettgemacht haben. Trotzdem dürften noch etwa 5 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau vom letzten Vierteljahr 2019 fehlen.

Aus heutiger Perspektive dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im laufenden Vierteljahr zwar fortsetzen, dabei jedoch eine erheblich langsamere Gangart einlegen. Die Industrie ist gemäß der Bundesbank-Aussagen nicht das Problem, sondern der Bereich Dienstleistungen, der ja von erneuten Corona-Restriktionen direkt betroffen ist. Die deutsche Exportindustrie profitiert derweil zum Beispiel durch die wieder gut laufende Konjunktur in China. Hier die Bundesbank mit ihrer Headline-Aussage zur Industrie:

Dem Monatsbericht zufolge hat die Industrie nach dem besonders starken Einbruch im Frühjahr bis Juli bemerkenswert aufgeholt. Im August habe die Erholung zwar eine Verschnaufpause eingelegt, im Mittel der Monate Juli und August sei die Industrieproduktion dennoch gegenüber dem stark gedrückten Frühjahrsquartal kräftig angestiegen (+13,5 %). Gleichwohl verfehlte sie das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 immer noch um gut ein Zehntel. Die Auftragseingänge hätten jedoch weiter zugenommen und beinahe wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Und hier die Headline-Aussagen zum Dienstleistungssektor:

Während sich die Stimmung bei den Industrieunternehmen laut Umfrage des ifo Instituts etwas aufhellte, trübte sie sich bei den Dienstleistungsunternehmen im September zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder etwas ein, schreibt die Bundesbank. Insbesondere Branchen wie das Gastgewerbe dürften durch die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen und die deshalb in einigen Regionen ausgeweiteten Eindämmungsmaßnahmen belastet werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Vierteljahr wohl nur noch vergleichsweise wenig steigen wird.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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