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Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

Ich bin ein Hongkonger und hier ist meine Heimat, aber das Nationale Sicherheitsgesetz macht es für viele von uns schwierig in Hongkong zu bleiben. Das Hongkong, in dem wir aufgewachsen sind gibt es nämlich seit dem 30.06.2020 so nicht mehr. Meinen Erfahrungsbericht schreibe ich aus Sicherheitsgründen anonym. Auch ich bin mit dem Gefühl von Freiheit und Demokratie herangewachsen, aber die Situation hat sich dramatisch verändert. Denn seit Juli gilt das Sicherheitsgesetz, hiermit hat China faktisch die Macht übernommen.

Seit fast zwei Wochen ist das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aktiv – was ist seitdem passiert? Für uns hat sich in der Zeit viel verändert. Die Menschen haben Angst für Demokratie auf die Straße zu gehen und machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Der 30.06.2020 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Hongkongs eingehen. Aktivisten und Anführer der Demokratiebewegung verlassen scharenweise die Stadt. Entsprechend zählt die Auswanderungsagentur so viele Anträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, im Folgenden können Sie sich ein Bild von der aktuellen Lage machen.

Auswirkungen auf Presse- und Redefreiheit

Die meisten Nachrichtenagenturen in Hongkong gehören mittlerweile der Kommunistischen Partei. Damit erleben wir zukünftig die gleiche Propaganda, die auch in Festland China zum Alltag gehört. Es gibt inzwischen nur noch eine Medienanstalt die Unabhängig berichtet, das ist Apple Daily, aber auch diese könnte mit zunehmender Zeit dem immer größerem Einfluss aus China unterliegen oder bald gänzlich verschwinden. Journalisten sind hier ebenfalls großen Gefahren ausgesetzt. Die Pressefreiheit, wie wir sie kannten, existiert nämlich nicht mehr. Dadurch entsteht eine sehr einseitige Berichterstattung, Kritik und Meinungen sind nicht erwünscht, außer sie sind pro China. Es ist so weit, auch wir geraten in die Mühlen der Propagandamaschine der chinesischen Regierung. Jeder öffentliche Aufruf zu Demokratie und Freiheit könnte demnach strafrechtlich verfolgt werden.

Nicht nur die Pressefreiheit wurde uns genommen, auch die Redefreiheit. Dies betrifft mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens, unter anderem die Sozialen Medien, das öffentliche Leben und sogar Schulen und Universitäten. Zum Beispiel hat man bisher die Sozialen Medien genutzt, um seine Meinung kund zu tun, Diskussionen über Demokratie zu führen und sich zu informieren. Facebook-Gruppen haben dabei geholfen sich auszutauschen und Beiträge und News zu posten. Außerdem halfen Apps wie Telegram dabei die Massenproteste zu organisieren. Das ist aber wegen des Sicherheitsgesetzes nicht mehr möglich, da die Regierung jetzt freie Bahn hat alles und jeden zu überwachen.

Nicht nur das, darüber hinaus können Informationen geblockt oder komplett gelöscht werden und die Verfasser strafrechtlich verfolgt. Tausende von uns mussten deswegen ihre Posts und Chatverläufe löschen. Trotz der Angst steht die absolute Mehrheit der Hongkonger hinter der Demokratiebewegung. Zahlreiche Restaurants und öffentliche Einrichtung haben Plakate und Aufkleber in ihren Schaufenstern, um die Bewegung zu unterstützen. Aber seit Anfang Juli besucht die Polizei diese Einrichtungen und droht den Eigentümern mit Verhaftungen, sollten sie diese nicht entfernen.

Das Ende der Demokratie-Bewegung in Hongkong?

Durch die Einführung des Sicherheitsgesetzes ist sehr viel Unsicherheit bei den Hongkongern zu spüren, Massenproteste wie im vergangenen Jahr werden in Zukunft unmöglich sein. Zwar gibt es fast täglich kleinere Demonstrationen in der Mittagspause, aber diese müssen sehr achtsam sein und sich schnell auflösen, bevor die Polizei eingreifen kann. Die Gefahr verhaftet zu werden, ist einfach zu groß. Auf allen Demonstrationen sieht man nur noch weiße Plakate, da die Slogans der Demokratiebewegung verboten sind. Die Hongkonger wenden immer wieder kreative Lösungen an, um die entwürdigenden Einschränkungen der Regierung zu umgehen.

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong musste aufgrund des Sicherheitsgesetzes aus der Demosisto Partei austreten und diese auflösen. Seine langjährigen Wegbegleiter Nathan Law und Agnes Chow verließen ebenfalls die Partei, bevor das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen und kämpft weiterhin in Übersee. Im kommenden September findet eine wichtige Wahl statt. Peking befürchtet, dass wie im letzten Jahr das pro-demokratische-Lager auch die kommende Parlamentswahl im September 2020 haushoch gewinnen könnte. Deshalb besteht die Gefahr einer Disqualifizierung der pro-demokratischen Partei. Damit hätte sie keine Chance mehr ein Teil des gesetzgebenden Rates zu sein. Schließlich würde es keinen Sitz und keine Stimme im Parlament geben, die für die Belange der Hongkonger einsteht.

Abteilung zur nationalen Sicherheit in Hongkong

Die kommunistische Partei hat in Hongkong die Abteilung zur nationalen Sicherheit gegründet. Diese Abteilung erweitert die Befugnisse der Hongkonger Polizei enorm. Die Polizei ist jetzt berechtigt, Orte, Menschen und deren Mobiltelefone zu durchsuchen und auszuspionieren. Dafür benötigt sie keine Ermächtigung des Gerichtshofs. Außerdem kann so fortan Sicherheitskräfte aus China hinzuziehen, um die ortsansässige Polizei bei der nationalen Sicherheit zu unterstützen. Dies ist eigentlich ein Verstoß gegen das Grundrecht (Basic Law), ist aber jetzt rechtens. Die Hongkonger Polizei ist nun ein Organ mit allen Befugnissen – quasi wie die Stasi.

Zukünftig werden alle Straftaten, die unter die Kategorie „Nationale Sicherheit“ fallen, anders behandelt als bisher. Zur Erklärung, fast jede kleine Straftat unterliegt nun diesen Regeln. Das heißt, Peking kann Hongkonger nach China ausliefern, wo sie ohne faires Gerichtsverfahren ins Gefängnis oder Umerziehungslager kommen. Gemäß dem Sicherheitsgesetz haften alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Bürger von Hongkong sind. Gleichfalls ist es egal, ob die Taten innerhalb oder außerhalb Hongkongs geschehen. Ja, sie haben richtig gelesen, jeder egal wo er sich befindet kann angeklagt werden, sobald die Taten gegen das Gesetz verstoßen. Damit ist der letzte Funken Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zerstört. Die Abmachung Großbritanniens und China, dass Hongkong 50 Jahre nach der Methode „Ein Land, zwei Systeme“ agieren kann, ist somit zu Ende. Es hat nur 23 Jahre gehalten.

Ein paar Worte zum Schluss

Ich kann mir vorstellen, dass Sie an manchen Stellen gedacht haben – das kann doch nicht sein? oder das ist doch nicht möglich? Aber ja, es ist möglich und es passiert in diesem Moment. Für jemanden der Demokratie und Freiheit für selbstverständlich hält, ist das kaum nachvollziehbar. Leider erleben wir jeden Tag, dass es nicht selbstverständlich ist. Ich hoffe, Sie konnten einen Eindruck gewinnen und eventuell hat es Ihnen auch ein wenig die Augen geöffnet. Wir stehen nämlich ziemlich allein dar mit unserer Forderung auf Einhaltung der 50 Jahre Autonomie für Hongkong. Am Beispiel von Hongkong sieht man, wozu China fähig ist. Wir Hongkonger haben uns 23 Jahre lang für die richtige Sache eingesetzt, aber wie es aussieht werden wir verlieren.

Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

 



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8 Kommentare

  1. Ich versteh überhaupt nicht, warum unsere Regierungs- und EU-Bonzen mit China verhandeln, als wäre es Portugal oder Italien, ein ganz normales Land also. Es sind rote Sozialisten mit einem Gefängnisstaat, wie man auch hier extrem deutlich sieht – gilt auch für den dümmsten und ideoligistischsten Journalisten und Sozialismusflüsterer.
    Aber es ist wie überall: Man muß noch wollen, sogar bei Tatsachen. Augustinus sagt: Nemo credit, nisi volens. Niemand glaubt (im Sinn von Gott vertrauen), es sei denn freien Willens. Und sogar André Gide (philosophischer Atheist, 1869-1951) sagt in seinen letzten Aufzeichnungen: Es ist in den Worten Christi mehr Licht als in jedem anderen menschlichen Wort. Dies (gemeint ist damit „dies zu denken, dies zu sagen“) scheint jedoch nicht zu genügen, damit einer Christ sei. Man muss überdies noch glauben. Nun, ich glaube nicht.“ Zitat in Was heißt Glauben? Prof. J. Pieper, S. 11, Adamas Verlag, Köln 1990, 5. Aufl.

    1. Ideoligistischsten ???? 😍

      1. Was habe ich denn Böses geschrieben? Das sind original Zitate, keine wertlosen Herabsetzungen. Außerdem liebe ich dieses Wort, bei uns im Landkreis und am Arbeitsplatz geht es bereits viraler, als das langweilige SARS-Cov-2 itself: Ideoligistischsten 😍

  2. Natürlich ist das sehr bedauerlich wie die Menschenrechte in Hongkong gekürzt werden. Aber als ich den Artikel lass habe ich mir gedacht, so ähnlich haben wir es in Deutschland auch.
    Wenn du deine Meinung kundtust bist du Aluhutträger, wenn du zu viel Aufmerksamkeit bekommst, bist du Reichsbürger oder Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. Aber auf alle Fälle arbeitslos wenn du in einer großen Firma oder als Beamter arbeitest.
    Ich erkenne viele Parallelen zwischen dem was in Hongkong und in Deutschland passiert. Mit Demokratie und freie Meinungsäußerung hat das hier auch nicht mehr viel zu tun.

    1. Ich habe so den Eindruck das von einigen Teilen unserer Parteien in Deutschland klare Sympathie für diese Vorstöße vorhanden ist und daran gearbeitet wird das Teilweise auch auf Europa anzuwenden, ansonsten könnte ich mir einige der Kommentare der Politiker nicht erklären.

    2. @Scheer, da würde ich doch glatt vorschlagen, Sie gehen und leben einmal für ein Jahr in Hongkong oder China, um Ihre Regierungs- und Sozialkritik gegenüber den Herrschenden genau so zu äußern, wie Sie es hierzulande tun.

      Danach unterhalten wir uns wieder über Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes und über legitimen demokratischen Gegenwind aus den Gefilden, die Ihnen zwar nicht gefallen, die aber auch das Recht auf Meinungsfreiheit beanspruchen.

      Ich weiß, es ist ein krasses Beispiel, aber welche Alternativen zum fürchterlichen Überwachungs- und Zensurstaat Deutschland würden Ihnen denn vorschweben? USA, UK, Ungarn, Polen, Italien, Türkei, Russland, Brasilien, Argentinien, Chile, Schweiz? Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande? Wo überall ist es besser, schöner, freier, wo möchten Sie leben, um sich frei und ungehindert entfalten zu können?

      1. Hallo,
        dieses Argument „dann geh doch dort hin, wo es besser ist“ oder „dann geh doch mal nach Hongkong“ wird gerne dafür benutzt, um andere Menschen mundtot zu machen. Ich wünsche eine kontroverse Diskussion und keine totschlag Argumente, wie Sie inzwischen weit verbreitet angewendet werden.
        Faktisch habe ich darauf hingewiesen, dass wir ähnliche Strukturen bilden wie in den absoluten Staaten um auf UNSERE Problem hinzuweisen um eine kontroverse Diskussion zu führen und bestenfalls ein Bewusstsein für freies Denken zu bilden. Unsere Vorfahren haben nicht umsonst hart dafür gekämpft.

  3. In Hongkong zeigt der Kommunismus gerade sein wahres Gesicht und der naive Fritzchen betet immer noch die rote Sara und Co. an. Ist schon makaber, aber das Designerkleid sitzt doch so gut oder :-)

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