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Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

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Ich bin ein Hongkonger und hier ist meine Heimat, aber das Nationale Sicherheitsgesetz macht es für viele von uns schwierig in Hongkong zu bleiben. Das Hongkong, in dem wir aufgewachsen sind gibt es nämlich seit dem 30.06.2020 so nicht mehr. Meinen Erfahrungsbericht schreibe ich aus Sicherheitsgründen anonym. Auch ich bin mit dem Gefühl von Freiheit und Demokratie herangewachsen, aber die Situation hat sich dramatisch verändert. Denn seit Juli gilt das Sicherheitsgesetz, hiermit hat China faktisch die Macht übernommen.

Seit fast zwei Wochen ist das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aktiv – was ist seitdem passiert? Für uns hat sich in der Zeit viel verändert. Die Menschen haben Angst für Demokratie auf die Straße zu gehen und machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Der 30.06.2020 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Hongkongs eingehen. Aktivisten und Anführer der Demokratiebewegung verlassen scharenweise die Stadt. Entsprechend zählt die Auswanderungsagentur so viele Anträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, im Folgenden können Sie sich ein Bild von der aktuellen Lage machen.

Auswirkungen auf Presse- und Redefreiheit

Die meisten Nachrichtenagenturen in Hongkong gehören mittlerweile der Kommunistischen Partei. Damit erleben wir zukünftig die gleiche Propaganda, die auch in Festland China zum Alltag gehört. Es gibt inzwischen nur noch eine Medienanstalt die Unabhängig berichtet, das ist Apple Daily, aber auch diese könnte mit zunehmender Zeit dem immer größerem Einfluss aus China unterliegen oder bald gänzlich verschwinden. Journalisten sind hier ebenfalls großen Gefahren ausgesetzt. Die Pressefreiheit, wie wir sie kannten, existiert nämlich nicht mehr. Dadurch entsteht eine sehr einseitige Berichterstattung, Kritik und Meinungen sind nicht erwünscht, außer sie sind pro China. Es ist so weit, auch wir geraten in die Mühlen der Propagandamaschine der chinesischen Regierung. Jeder öffentliche Aufruf zu Demokratie und Freiheit könnte demnach strafrechtlich verfolgt werden.

Nicht nur die Pressefreiheit wurde uns genommen, auch die Redefreiheit. Dies betrifft mehrere Bereiche des alltäglichen Lebens, unter anderem die Sozialen Medien, das öffentliche Leben und sogar Schulen und Universitäten. Zum Beispiel hat man bisher die Sozialen Medien genutzt, um seine Meinung kund zu tun, Diskussionen über Demokratie zu führen und sich zu informieren. Facebook-Gruppen haben dabei geholfen sich auszutauschen und Beiträge und News zu posten. Außerdem halfen Apps wie Telegram dabei die Massenproteste zu organisieren. Das ist aber wegen des Sicherheitsgesetzes nicht mehr möglich, da die Regierung jetzt freie Bahn hat alles und jeden zu überwachen.

Nicht nur das, darüber hinaus können Informationen geblockt oder komplett gelöscht werden und die Verfasser strafrechtlich verfolgt. Tausende von uns mussten deswegen ihre Posts und Chatverläufe löschen. Trotz der Angst steht die absolute Mehrheit der Hongkonger hinter der Demokratiebewegung. Zahlreiche Restaurants und öffentliche Einrichtung haben Plakate und Aufkleber in ihren Schaufenstern, um die Bewegung zu unterstützen. Aber seit Anfang Juli besucht die Polizei diese Einrichtungen und droht den Eigentümern mit Verhaftungen, sollten sie diese nicht entfernen.

Das Ende der Demokratie-Bewegung in Hongkong?

Durch die Einführung des Sicherheitsgesetzes ist sehr viel Unsicherheit bei den Hongkongern zu spüren, Massenproteste wie im vergangenen Jahr werden in Zukunft unmöglich sein. Zwar gibt es fast täglich kleinere Demonstrationen in der Mittagspause, aber diese müssen sehr achtsam sein und sich schnell auflösen, bevor die Polizei eingreifen kann. Die Gefahr verhaftet zu werden, ist einfach zu groß. Auf allen Demonstrationen sieht man nur noch weiße Plakate, da die Slogans der Demokratiebewegung verboten sind. Die Hongkonger wenden immer wieder kreative Lösungen an, um die entwürdigenden Einschränkungen der Regierung zu umgehen.

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong musste aufgrund des Sicherheitsgesetzes aus der Demosisto Partei austreten und diese auflösen. Seine langjährigen Wegbegleiter Nathan Law und Agnes Chow verließen ebenfalls die Partei, bevor das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen und kämpft weiterhin in Übersee. Im kommenden September findet eine wichtige Wahl statt. Peking befürchtet, dass wie im letzten Jahr das pro-demokratische-Lager auch die kommende Parlamentswahl im September 2020 haushoch gewinnen könnte. Deshalb besteht die Gefahr einer Disqualifizierung der pro-demokratischen Partei. Damit hätte sie keine Chance mehr ein Teil des gesetzgebenden Rates zu sein. Schließlich würde es keinen Sitz und keine Stimme im Parlament geben, die für die Belange der Hongkonger einsteht.

Abteilung zur nationalen Sicherheit in Hongkong

Die kommunistische Partei hat in Hongkong die Abteilung zur nationalen Sicherheit gegründet. Diese Abteilung erweitert die Befugnisse der Hongkonger Polizei enorm. Die Polizei ist jetzt berechtigt, Orte, Menschen und deren Mobiltelefone zu durchsuchen und auszuspionieren. Dafür benötigt sie keine Ermächtigung des Gerichtshofs. Außerdem kann so fortan Sicherheitskräfte aus China hinzuziehen, um die ortsansässige Polizei bei der nationalen Sicherheit zu unterstützen. Dies ist eigentlich ein Verstoß gegen das Grundrecht (Basic Law), ist aber jetzt rechtens. Die Hongkonger Polizei ist nun ein Organ mit allen Befugnissen – quasi wie die Stasi.

Zukünftig werden alle Straftaten, die unter die Kategorie “Nationale Sicherheit” fallen, anders behandelt als bisher. Zur Erklärung, fast jede kleine Straftat unterliegt nun diesen Regeln. Das heißt, Peking kann Hongkonger nach China ausliefern, wo sie ohne faires Gerichtsverfahren ins Gefängnis oder Umerziehungslager kommen. Gemäß dem Sicherheitsgesetz haften alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Bürger von Hongkong sind. Gleichfalls ist es egal, ob die Taten innerhalb oder außerhalb Hongkongs geschehen. Ja, sie haben richtig gelesen, jeder egal wo er sich befindet kann angeklagt werden, sobald die Taten gegen das Gesetz verstoßen. Damit ist der letzte Funken Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zerstört. Die Abmachung Großbritanniens und China, dass Hongkong 50 Jahre nach der Methode “Ein Land, zwei Systeme” agieren kann, ist somit zu Ende. Es hat nur 23 Jahre gehalten.

Ein paar Worte zum Schluss

Ich kann mir vorstellen, dass Sie an manchen Stellen gedacht haben – das kann doch nicht sein? oder das ist doch nicht möglich? Aber ja, es ist möglich und es passiert in diesem Moment. Für jemanden der Demokratie und Freiheit für selbstverständlich hält, ist das kaum nachvollziehbar. Leider erleben wir jeden Tag, dass es nicht selbstverständlich ist. Ich hoffe, Sie konnten einen Eindruck gewinnen und eventuell hat es Ihnen auch ein wenig die Augen geöffnet. Wir stehen nämlich ziemlich allein dar mit unserer Forderung auf Einhaltung der 50 Jahre Autonomie für Hongkong. Am Beispiel von Hongkong sieht man, wozu China fähig ist. Wir Hongkonger haben uns 23 Jahre lang für die richtige Sache eingesetzt, aber wie es aussieht werden wir verlieren.

Hongkong: Die Wahrheit über das Nationale Sicherheitsgesetz

 

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    sabine

    11. Juli 2020 18:35 at 18:35

    Ich versteh überhaupt nicht, warum unsere Regierungs- und EU-Bonzen mit China verhandeln, als wäre es Portugal oder Italien, ein ganz normales Land also. Es sind rote Sozialisten mit einem Gefängnisstaat, wie man auch hier extrem deutlich sieht – gilt auch für den dümmsten und ideoligistischsten Journalisten und Sozialismusflüsterer.
    Aber es ist wie überall: Man muß noch wollen, sogar bei Tatsachen. Augustinus sagt: Nemo credit, nisi volens. Niemand glaubt (im Sinn von Gott vertrauen), es sei denn freien Willens. Und sogar André Gide (philosophischer Atheist, 1869-1951) sagt in seinen letzten Aufzeichnungen: Es ist in den Worten Christi mehr Licht als in jedem anderen menschlichen Wort. Dies (gemeint ist damit “dies zu denken, dies zu sagen”) scheint jedoch nicht zu genügen, damit einer Christ sei. Man muss überdies noch glauben. Nun, ich glaube nicht.” Zitat in Was heißt Glauben? Prof. J. Pieper, S. 11, Adamas Verlag, Köln 1990, 5. Aufl.

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      Claudia

      12. Juli 2020 12:08 at 12:08

      Ideoligistischsten ???? 😍

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    Scheer

    12. Juli 2020 15:06 at 15:06

    Natürlich ist das sehr bedauerlich wie die Menschenrechte in Hongkong gekürzt werden. Aber als ich den Artikel lass habe ich mir gedacht, so ähnlich haben wir es in Deutschland auch.
    Wenn du deine Meinung kundtust bist du Aluhutträger, wenn du zu viel Aufmerksamkeit bekommst, bist du Reichsbürger oder Antisemit oder Verschwörungstheoretiker. Aber auf alle Fälle arbeitslos wenn du in einer großen Firma oder als Beamter arbeitest.
    Ich erkenne viele Parallelen zwischen dem was in Hongkong und in Deutschland passiert. Mit Demokratie und freie Meinungsäußerung hat das hier auch nicht mehr viel zu tun.

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      Tino Gruchmann

      13. Juli 2020 09:54 at 09:54

      Ich habe so den Eindruck das von einigen Teilen unserer Parteien in Deutschland klare Sympathie für diese Vorstöße vorhanden ist und daran gearbeitet wird das Teilweise auch auf Europa anzuwenden, ansonsten könnte ich mir einige der Kommentare der Politiker nicht erklären.

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      Avner Blum

      13. Juli 2020 21:45 at 21:45

      @Scheer, da würde ich doch glatt vorschlagen, Sie gehen und leben einmal für ein Jahr in Hongkong oder China, um Ihre Regierungs- und Sozialkritik gegenüber den Herrschenden genau so zu äußern, wie Sie es hierzulande tun.

      Danach unterhalten wir uns wieder über Meinungsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes und über legitimen demokratischen Gegenwind aus den Gefilden, die Ihnen zwar nicht gefallen, die aber auch das Recht auf Meinungsfreiheit beanspruchen.

      Ich weiß, es ist ein krasses Beispiel, aber welche Alternativen zum fürchterlichen Überwachungs- und Zensurstaat Deutschland würden Ihnen denn vorschweben? USA, UK, Ungarn, Polen, Italien, Türkei, Russland, Brasilien, Argentinien, Chile, Schweiz? Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande? Wo überall ist es besser, schöner, freier, wo möchten Sie leben, um sich frei und ungehindert entfalten zu können?

      • Avatar

        Scheer

        14. Juli 2020 09:53 at 09:53

        Hallo,
        dieses Argument “dann geh doch dort hin, wo es besser ist” oder “dann geh doch mal nach Hongkong” wird gerne dafür benutzt, um andere Menschen mundtot zu machen. Ich wünsche eine kontroverse Diskussion und keine totschlag Argumente, wie Sie inzwischen weit verbreitet angewendet werden.
        Faktisch habe ich darauf hingewiesen, dass wir ähnliche Strukturen bilden wie in den absoluten Staaten um auf UNSERE Problem hinzuweisen um eine kontroverse Diskussion zu führen und bestenfalls ein Bewusstsein für freies Denken zu bilden. Unsere Vorfahren haben nicht umsonst hart dafür gekämpft.

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    Pessimist

    13. Juli 2020 21:48 at 21:48

    In Hongkong zeigt der Kommunismus gerade sein wahres Gesicht und der naive Fritzchen betet immer noch die rote Sara und Co. an. Ist schon makaber, aber das Designerkleid sitzt doch so gut oder :-)

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Dr. Jens Ehrhardt: Dax 2021 bei 16.000 Punkten, Deflation statt Inflation

Claudio Kummerfeld

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Laut Dr. Jens Ehrhardt wird der Dax weiter kräftig ansteigen

Dr. Jens Ehrhardt (hier mehr zu seiner Person) ist ein anerkannter Börsianer. Aber auch seine Meinung ist nur eine von vielen. Er betont in einem ganz aktuellen Videobeitrag, dass er auch im Tief des Börsencrash im März diesen Jahres seine Prognose bestätigt hatte. Der Dax werde nächstes Jahr bei 16.000 Punkten notieren.

Dax 16.000 Punkte laut Dr. Jens Erhardt

Und heute erneuert er diese Prognose. 16.000 Punkte für das nächste Jahr, das sei für den Dax sogar eher eine bescheidene Prognose. Bei Börsenkursen gehe es nun mal nicht um wirtschaftliche Realitäten, sondern um Angebot und Nachfrage im Handel, so seine Aussage. Die Notenbanken würden immer weiter Liquidität in die Märkte pumpen. Und irgendwo hin müsse all dieses neue Geld fließen. Es treibe die Börsenkurse an. Auch bei seiner letztjährigen Gold-Prognose von 2.000 Dollar hätte ihn so mancher schief angeguckt. Und jetzt sei sie eingetreten. Und warum der Dax derzeit noch so gut aussehe? Die Börsianer würden nun mal in den Kursen die realwirtschaftliche Entwicklung ein halbes Jahr vorwegnehmen! Und wie Dr. Jens Erhardt schon richtig sagt im Video… so weit entfernt sind die 16.000 Punkte von heutiger Sicht aus gar nicht mehr. Nur noch ein klein wenig zusätzliche Euphorie… der Sprung von 12.500 Punkten rauf auf 16.000 ist ja nicht mehr so groß?

Inflation?

Wo viele andere Kommentatoren wie Markus Krall etc eine Hyperinflation oder zumindest eine deutlich spürbare Inflation anrollen sehen, da spricht Dr. Jens Ehrhardt heute eher von Deflation. Er nennt dafür auch konkrete Gründe. Ob er Recht hat oder doch eher die Krall-Fraktion? Wir werden das wohl erst in gut einem Jahr genauer wissen. Erhardt meint, dass Inflation für die nächsten 1-2 Jahre gar kein Thema sei.

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Künstliche Intelligenz: Die nächste Generation der Robo Advisor?

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Künstliche Intelligenz pusht den Robo Advisor in der Geldanlage?

Vor wenigen Jahren noch völlig unbekannt, ist die Geldanlage über einen Robo Advisor für viele deutsche Verbraucher heute zu einer echten Alternative geworden. Jeder dritte Deutsche (29 Prozent) weiß bereits was ein Robo Advisor ist. Von denjenigen, die mit dem Begriff vertraut sind, kann sich sogar jeder fünfte (20 Prozent) vorstellen, sein eigenes Geld über einen Robo Advisor verwalten zu lassen. (Info: Begriffserklärung Robo Advisor) Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die vom Marktforschungsinstitut Toluna durchgeführte Studie ,,Robo Advice in Deutschland – Status quo und Entwicklungsperspektiven 2020“, welche von der European Bank for Financial Services in Auftrag gegeben wurde.

370,10 Prozent Anstieg des Anlagevolumens bis 2024 erwartet

Belief sich das Anlagevolumen im Segment Robo Advisor im Jahr 2017 in Deutschland noch auf 756 Millionen Euro, wird für das Jahr 2024 ein satter Anstieg auf insgesamt 29,860 Milliarden Euro Anlagevolumen prognostiziert. Bereits in diesem Jahr (2020) wird mit einem Anlagevolumen von über 8 Milliarden Euro allein in Deutschland gerechnet. (Quelle: Statista.com) Kein Wunder also, dass Banken und Finanzdienstleister weiterhin massiv in Neuentwicklungen und Verbesserungen der Analysefähigkeiten der digitalen Berater investieren. Nachdem anfängliche Kinderkrankheiten nach und nach beseitigt wurden, sollen Robo Advisor in Zukunft deutlich cleverer werden als ihre ,,Vorfahren“.

Die nächste Generation kommt – mit ihr die Künstliche Intelligenz

War der Anlagevorschlag der „ersten Generation“ noch aufgrund einer einfachen Risikoabfrage und Auswahl an möglichen Anlageklassen relativ statisch und konnte sich bei kurzfristigen Marktveränderungen nur bedingt schnell anpassen, wird die nächste Generation schneller und individueller arbeiten.

Die laufenden Verbesserungen der Künstlichen Intelligenz bieten besonders im Segment Robo Advisor ein enormes Potenzial. Es ist bereits in naher Zukunft denkbar, dass Robo Advisor eine smarte Steuerung des Portfolios durch eine Echtzeit Risikosteuerung ermöglichen und besondere Anlegerwünsche wie ESG-Investing (Environment, Social and Governance – sprich: Ethisches Investieren) vermehrt berücksichtigen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte mittel- und langfristig ganzheitlichen Charakter erlangen, welcher ein solides Cashflow-Management, einen entscheidenden Teil der Altersvorsorge, die übergreifende Investitionsplanung, das Finanzrisikomanagement und individuelle Steuerplanungen des Anlegers begleitet.

Fazit: Wo führt das hin?

Dort wo Wachstum stattfindet, wird investiert. Dort wo investiert wird, entstehen neue Möglichkeiten. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Geschwindigkeit der Veränderung in Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz nie wieder so langsam sein wird wie heute. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Zukunft viele Chancen bieten, aber auch enorme Risiken in sich bergen, die heute noch kaum vorstellbar sind. Eine kritische Betrachtung möglicher Veränderungen ist daher durchaus gesund.

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TikTok: Opfer des US-Monopols? Trump und Microsoft in Aktion

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TikTok App auf einem Smartphone

Achtung Verschwörungstheorie? Oder jede Menge heiße Luft? Nein, hier geht es um mehr als nur ein Geschmäckle. Offiziell zumindest geht es um Datenschutz. Es ist ja bekannt, dass der Social Media-Dienst TikTok mit Sitz in China auch im “Freien Westen” eine ernsthafte Gefahr für Instagram und YouTube geworden ist. Noch schlimmer. TikTok ist erfolgreicher und beliebter. Mit alleine 46 Millionen Downloads in den USA alleine im Jahr 2019 ist TikTok als Plattform für kurze Videos richtig angesagt. Die allermeisten Nutzer konsumieren nur Inhalte, wie auf anderen Plattformen auch.

TikTok als einzig ernsthafte Gefahr für das US-Monopol

Damit ist TikTok die erste wirklich ernsthafte Gefahr für das Social Media-Monopol der USA. Denn mal ehrlich. Es ist ein Monopol, wenn man danach geht, aus welchem Land die Anbieter kommen. YouTube, Google, Twitter, Instagram, Facebook, Whatsapp, LinkedIn. Was man in Europa und Nodamerika und in den meisten anderen Teilen des Planeten nutzt, kommt aus den USA. Und TikTok wird offenbar immer beliebter und erfolgreicher. In den App Stores wird die App häufiger geladen als die Apps von den großen US-Anbietern. Und das auch noch völlig ohne Zwang. Die Kids und jungen Erwachsenen in Europa und den USA finden etwas aus China viel besser als etwas aus den USA?

Das kommt noch hinzu zum Angriff auf das Monopol der USA. So was darf doch nicht sein, dass die Chinesen etwas anbieten, was die Leute im Westen besser finden? Und dann wie gesagt noch das schöne Monopol der USA, das bedroht ist. Dagegen musste etwas unternommen werden? Schon seit Wochen gab es Drohungen gegen TikTok vorzugehen, zum Beispiel seitens des US-Kongress oder durch US-Außenminister Pompeo. Als Grund führt man Datenschutzbedenken an. Nutzerdaten könnten bei der chinesischen Regierung landen. Ob es so ist? Man weiß es nicht. Aber dass gerade die US-Regierung nun mit dem Datenschutz kommt (Thema NSA-Skandale), ist schon witzig, oder eher traurig?

Trump droht, Microsoft will kaufen

Und jetzt ganz frisch droht Donald Trump damit TikTok als App in den USA komplett verbieten zu wollen. Und upsss, ohhhh Wunder. Exakt zur selben Zeit, nämlich am letzten Wochenende, wird bekannt, dass Microsoft mit dem chinesischen Betreiber von TikTok (der Firma ByteDance) in Verhandlungen stehe (hier die offizielle Mitteilung von Microsoft). Man wolle der Firma das TikTok-Geschäft für die USA, Kanada, Australien und Neuseeland abkaufen. Offenbar geht es um eine Kaufsumme in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Bis zum 15. September wolle man eine Einigung erreichen. Warum bis dahin? Laut Berichten soll die Trump-Administration bis dahin Zeit gegeben haben. Schafft Microsoft bis dahin keine Einigung zur Übernahme, wolle man TikTok in den USA verbieten. Was für ein zeitlicher Zufall zwischen aktueller ganz konkreter Verbotsandrohung und der Microsoft-Verhandlung? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn was wäre ohne die Verbotsandrohung durch Donald Trump passiert? Welchen Grund hätte ByteDance haben sollen, nun womöglich zügig TikTok für die angelsächsischen Märkte verkaufen zu müssen? Gar keinen. Aber gibt es keinen Käufer und die USA verbieten TikTok im eigenen Markt einfach, dann ginge ByteDance ein gigantischer Milliardenbetrag durch die Lappen, beziehungsweise ein beträchtlicher Wertverlust für den chinesischen Anbieter als Gesamtunternehmen.

Nur eine dumpfe Verschwörungstheorie rund um TikTok?

Ist es ein abgesprochenes Spiel hinter den Kulissen? Ich (Trump) drohe mit Verbot, und damit wird TikTok genötigt sein Geschäft für die USA schnell und günstig zu verkaufen, und zwar an einen US-Konzern? Wenn nicht, drohe ich einfach weiter mit Verbot? Ja, das ist natürlich rein spekulativ und klingt schon stark nach Verschwörungstheorie. Aber der zeitliche Zusammenhang von ganz konkreter Androhung eines schnellen Verbots von TikTok, und der Kaufverhandlung durch Microsoft, das wirkt sehr, sehr, sehr stark wie Geschmäckle hoch 10!

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die Trump-Administration derzeit ja eh grundsätzlich die Krallen ausfährt gegen China, siehe die Konsulats-Schließung, verschärfter Handelskrieg, Vorwürfe in Sachen Covid-19 usw. Da könnte TikTok nur ein weiterer Eskalations-Baustein sein. Aber ich denke mal: Man sollte das bisherige Social Media-Monopol der USA nicht außer Acht lassen, und dass TikTok derzeit in der Tat dem Monopol den Rang abläuft. Holt man TikTok in die USA und bringt die App in die Hände eines US-Konzerns, kann die Monopol-Party weitergehen, im Zugriffsbereich der NSA versteht sich. Aber, da darf man wenigstens beruhigt sein… dann gäbe es immerhin keine Datenschutzbedenken mehr, dass die chinesische Regierung Daten abgreift.

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