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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

Redaktion

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    25. Mai 2020 17:44 at 17:44

    Was soll da der Westen machen? Vor allem von Europa und Deutschland ist da nicht viel zu erwarten.

  2. Avatar

    Lausi

    25. Mai 2020 22:54 at 22:54

    Hier ein Grund, warum gerade jetzt dieses Sicherheitsgesetz implementiert werden soll: Die Parlamentswahlen in Hongkong im September. Siehe auch hier:

    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-705523.html

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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