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House of Chaos schrammt knapp vorbei am harten Brexit – heute wird es spannend!

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Was für ein Chaos-Parlament. Ja, das britische Unterhaus (House of Commons) darf man längst als House of Chaos bezeichnen. Gestern ging es darum, ob die Parlamentarier einen harten Brexit (also ganz ohne Handelsvertrag und mit Zöllen) zustimmen. Zunächst stimmten die Parlamentarier spät gestern Abend über einen eigenen Entwurf ab, dass es niemals zu einem harten Brexit kommen dürfe. Rechtlich wäre so ein Papier eh nicht bindend, aber egal.

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Parlamentarier votieren gegen harten Brexit

Mit 312 zu 308 Stimmen entschieden sie sich gegen einen harten Brexit. Dann später am Abend kam es noch zu einem finalen Votum. Diesmal lehnten die Parlamentarier einen harten Brexit mit 321 zu 278 Stimmen ab. Auch dieses finale Votum ist für die Regierung nicht bindend. Die letzten beiden Tage liefen also wie man es erwarten konnte. Das Parlament lehnte vorgestern den Brexit-Plan von Theresa May ab, und gestern lehnte man einen harten Ausstieg aus der EU ab. Heute nun folgt Teil der der „May-Farce“, wie wir es gestern schon genannt hatten. Denn diese Abstimmungen hatte May so geplant.

Damit verschiebt sie die Probleme quasi auf das Parlament. Eigentlich genial, denn so ist sie zumindest optisch fein raus. Heute nun dürfen die Parlamentarier darüber abstimmen, ob Theresa May in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Datums (bisher 29. März) bitten darf. Dem müssten dann aber erstmal alle 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen. Und das ist keinesfalls sicher. EU-Offizielle sagten gestern sie wollten schon einen guten Grund hören, warum das Datum verschoben werden soll.

Das Chaos endgültig perfekt macht aktuell Theresa May. Nicht nur, dass die Parlamentarier heute in London über eine Brexit-Verschiebung abstimmen. May will das Parlament am 20. März ein drittes Mal über ihren Deal abstimmen lassen, der ja schon zwei Mal abgelehnt worden war. Sie wolle die EU nur dann um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni ersuchen, wenn die Parlamentarier ihrem Deal am 20. März zustimmen. Und aktuell verkündet die „DUP“, dass man May´s Deal unterstützen werde.

Devisenmarkt freut sich – eine trügerische Hoffnung?

Das kann ja heute ein lustiges Drauf und Drüber und Drunter werden in London! Der Devisenmarkt jedenfalls freute sich heute Nacht darüber, dass der harte Brexit offenbar nicht mehr eintreten kann. Obwohl das ja noch lange keine ausgemachte Sache ist. Die Parlamentarier in London haben gestern zwar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, aber der harte Brexit liegt in den Händen von May´s Regierung sowie der EU. Pfund vs US-Dollar ist gestern ab 20 Uhr deutscher Zeit von 1,3210 auf aktuell 1,3326 gestiegen. Tja, das könnte eine trügerische Freude über einen abgesagten harten Brexit sein. Ganz abgesehen davon, was heute im Parlament los sein könnte. Es wird heute wohl ein heißer Tag für Pfund und FTSE werden!

Pfund vs USD - Brexit
Pfund vs USD seit Dienstag früh.

Brexit - House of Commons
Das House of Commons in London. Foto: UK Parliament CC BY 3.0

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Kommentare zum May-Rücktritt: „Schuld ist das Parlament, hohe Arbeitslosigkeit droht, Gefahren für Deutschland begrenzt“

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Die Wirtschaftsforscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der deutsche Bankenverband äußern sich aktuell zum angekündigten Rücktritt von Theresa May. Auszugsweise wollen wir die Aussagen an dieser Stelle abdrucken. Das IW sieht die Schuld für ihren Rücktritt ganz klar beim britischen Parlament, das sich nicht einigen konnte. Als Problem sieht man nun, dass der Brexit wohl in das eine oder andere Extrem ausschlagen werde (harter Brexit oder neuer Volksentscheid). Für die britische Wirtschaft sei das sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit werde womöglich stark zunehmen, und es drohe sogar im Falle eines harten Brexit eine Rezession in UK. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft seien aber begrenzt. Man erwarte zwar bis zu 100.000 Job-Verluste in Deutschland, das könne die Volkswirtschaft aber locker auffangen. Hier das IW in Auszügen im Wortlaut:

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes im Wortlaut:

„Der Rücktritt von Theresa May ist die Konsequenz aus der Unfähigkeit von britischer Regierung und Parlament eine gemeinsame Position zum Brexit-Vertrag zu finden“. Es sollte sich in London jetzt niemand täuschen: Die 27 EU-Staaten werden zu Recht nicht bereit sein, erneut von vorne anzufangen. Entweder wird das Problem in London gelöst oder Europa geht mit allen Konsequenzen in einen harten Brexit.“

Theresa May
Theresa May. Foto: HM Government – https://www.gov.uk/government/speeches/pm-press-statement-at-european-council-14-december-2018 OGL 3

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Bank of England mit Hinweis: Zwei enorme Risiken im Finanzsystem!

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Die Bank of England hat vor wenigen Minuten auf mehrere Risiken für das Finanzsystem hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Banken und die Regulierer (also vor allem in London?) offenbar nicht wirklich auf diese Probleme vorbereitet sind, wenn diese Risiken zu akuten Problemen in Finanzsystem führen sollten. Ausgesprochen hat diese Risiken der für die Regulierung zuständige Direktor Sam Woods in einer Rede (hier der gesamte Redetext auf 12 Seiten).

Erstens wäre da das Risiko, dass Banken in großem Ausmaß Kredite vergeben würden an Unternehmen, die ohnehin schon stark verschuldet seien. Auf globaler Ebene habe die Kreditvergabe in dieser Kategorie im letzten Jahr um 16% zugenommen. Die Kreditvergabe-Standards hätten gleichzeitig stark abgenommen. Im Klartext: Immer mehr Schrottunternehmen bekommen immer mehr Geld hinterher geschmissen. Die Banken müssen halt ihr Geld auf Teufel komm raus irgendwo unterbringen, bei den Null- und Negativzinsen. Zitat Bank of England:

One such area, in which both the Financial Policy Committee and Prudential Regulation Committee have been taking a keen interest, is leveraged lending – in other words lending to highly-indebted ompanies. We have said a lot about this over the last year so I will confine myself to a brief comment only. That comment is that sometimes horizon-scanning does not require binoculars, because the object of study is already at the front gate. I think it would be very odd if we did not pay close attention to a class of lending which grew globally at a rate of 16% last year, and in which there has been a very significant slide in underwriting standards. Further, much of the lending is being funnelled through banks to a variety of end-investors who may or may not understand what they are getting into.

Und als zweites enormes Risiko für das Finanzsystem sieht die Notenbank speziell die Kreditvergabe von Investmentbanken an Unternehmen. Genauer gesagt geht es darum, dass man von den Kreditnehmern als Sicherheiten Aktienbestände akzeptiere. Da ist die Lage natürlich klar. Was, wenn der Aktienmarkt kräftig einbricht? Dann sind die Sicherheiten schnell nichts mehr oder nur noch sehr wenig wert. Und die Bank als Kreditgeber hat ein echtes Problem, wenn die Kreditraten nicht mehr fließen, und gleichzeitig die Sicherheiten wertlos sind. In einem einzigen Deal hätten Banken in London laut Woods im Jahr 2017 mal schlappe 1 Milliarde Pfund verloren. Zitat Bank of England:

This is much easier said than done for another type of corporate lending, largely carried out by investment banks. This type of lending is secured against equity holdings of the borrower, often in a related entity – so-called “margin loans”. The first observation about this is that it will often create wrong-way risk because the value of the collateral may well be linked to the credit-worthiness of the borrower, which can cause problems in times of stress even though collateral haircuts tend to be 30-50%. Largely due to this, we estimate that banks in London lost more than €1b in a single deal in 2017. But the broader observation is that this type of lending is not well captured by today’s capital framework for banks – in part because it tends to sprawl awkwardly across credit, market and operational risk requirements. I don’t ask you simply to accept this statement at face value – our analysis of the capital held against one such recent exposure by a range of banks illustrates it well: even allowing for differentiation in terms across firms, this level of variation simply cannot be right. In this sense, just as the leveraged lending issue is akin to the UK mortgage risking-up issue, these margin loans have an echo of the problems we’ve been tackling on capitalisation of equity-release mortgages – complexity creates a weakness in the system.

Bank of England sieht Risiken im Finanzsystem
Die Bank of England sieht enorme Risiken im Finanzsystem. Hier die Zentrale in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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China: Keine Gespräche zwischen Xi Jinping und Trump geplant

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Chinas Abgesandter in den USA, Cui Tiankai, hat soeben deutlich gemacht, dass ein Treffen zwischen Xi Jinping und Trump nicht vorgesehen sei (ergo: auch nicht auf dem G20-Gipfel Ende Juni!).

Was derzeit mit Huawei passiere, so Cui Tiankai, sei sehr „ungewöhnlich“, die Anschuldigungen der USA gegen Huawei seien ohne jede Begründung..

Die US-Futures leicht tiefer nach diesen Aussagen, aber die Algos scheinen schlicht Trumps Zweckoptimismus zu glauben anstatt die chinesische Seite auch nur wahrzunehmen! So warnt heute der Chefredakteur der „Global Times“ vor derart naivem Optimismus:

Diese Ignoranz geht an der Wall Street so lange gut, bis es nicht mehr gut geht!

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