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HSH Nordbank: HH + S-H entscheiden sich für Pest statt Cholera

Redaktion

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FMW-Redaktion

Vorgestern gab´s in Brüssel die Entscheidung der EU-Kommission, gestern die offiziellen Statements der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH-Nordbank wird voraussichtlich ein richtig teures Milliardengrab für die beiden Bundesländer – die Alternative wäre gewesen, dass das Milliardengrab noch teurer und größer geworden wäre. Besser Pest als Cholera lautet das Motto.

HSH Nordbank Chef vonOesterreich 2
HSH Nordbank Chef Constantin von Oesterreich. Abbildung: HSH Nordbank

Der aktuelle Bankchef Constantin von Oesterreich kam 2009 zur HSH Nordbank und wurde mit der grandiosen Aufgabe betraut das Erbe von „Dr. No“ anzutreten, seines Vorgängers Dr. Nonnenmacher, der dem James-Bond-Gegenspieler in der Tat recht gut ähnelt. Seit 2012 leitet er die Bank.

Warum muss die EU-Kommission um Erlaubnis gefragt werden?

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein hatten als Mehrheitseigentümer Milliarden-Garantien für die HSH Nordbank ausgesprochen. Da dieser staatliche Eingriff einfach gesagt als wettbewerbsverzerrend innerhalb eines freien europäischen Finanzmarktes anzusehen ist, muss die EU-Kommission solchen Hilfen zustimmen und kann danach auch über die „Umbaumaßnahmen“ bestimmen. Im gesamteuropäischen Kontext ist diese Regelung sinnvoll, sonst könnten Staaten ganze Industrien so am Leben erhalten, dass sie mit Dumpingpreisen Unternehmen anderer Staaten einfach plattmachen könnten. Und so etwas will die EU grundsätzlich verhindern.

Am Montag hatten sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in Brüssel in nur 15 Minuten mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Zukunft der HSH Nordbank verständigt. Schon an der kurzen Zeit von 15 Minuten ist zu erkennen, dass alles im Vorfeld ausverhandelt und der Besuch der beiden nur eine finale Formalie war.

Worum geht es genau?

HH + S-H hatten quasi die Wahl. Entweder man übernimmt jetzt einen Teil des Bilanz-Schrotts der HSH Nordbank und hat danach noch 3 Jahre Zeit die Bank aufzupolieren um sie zu verkaufen, oder die Möglichkeit einer sofortigen Abwicklung der Bank wäre in Betracht gekommen.

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher erläuterte durch die Übernahme von 6,2 Milliarden Euro von der Bank rüber zu den Bundesländern erhöhe sich nicht das Risiko der Bundesländer, denn das lag auch schon vorher bei ihnen. Diese Altlasten würden allerdings das Rating der Bank verschlechtern und somit die Refinanzierung erschweren. Man glaube an einen Verkauf der Bank bis 2018 um daraus nochmal einen tatsächlichen Cash-Erlös für den Haushalt erzielen zu können. Naja, wenn das mal wirklich klappt…

Es verhält sich folgendermaßen. Hamburg und Schleswig-Holstein kaufen der HSH Nordbank jetzt Schrott im angeblichen realen Marktwert von 6,2 Milliarden Euro ab. Wie viel dieser Schrott tatsächlich „real“ wert ist, weiß niemand. Das werden HH + S-H erst wissen, wenn sie ihn weiterverkaufen. Wahrscheinlich müssen wieder Legionen von Wirtschaftsprüfern und Finanzberatern engagiert werden um für die Bundesländer in den nächsten Jahren Käufer für diesen Schrott aufzutreiben.

Wie auch immer: Für den „realen“ Wert nehmen die beiden Bundesländer Schrottpapiere über 6,2 Milliarden Euro von der HSH Nordbank. Bei der steht dieser Schrott aber aktuell zu einem deutlich höheren Wert in den Büchern. Die Differenz entsteht in der Bilanz der HSH als Verlust – und dieser Verlust wiederum ist durch die Haftung der beiden Bundesländern abgedeckt. Also, letztendlich, handelt es sich um eine Konstruktion der indirekten Verlustübernahme durch die beiden Bundesländer. Wie hoch dieser Verlust ausfallen wird, wurde nicht bekannt gegeben.

Was kostet der Spaß den Steuerzahler am Ende?

Die HSH Nordbank soll jetzt so umgebaut werden, dass sie in absehbarer Zeit vollständig an einen privaten Käufer verkauft werden kann. Der Verkaufserlös soll den oben dargelegten Verlust mildern. D.h. wie groß der Verlust für die Steuerzahler werden wird, steht jetzt noch in den Sternen. EU-Kommissarin Vestager hierzu:

„Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“.

HH + S-H hätten gegenüber Brüssel auch ablehnen können diese 6,2 Milliraden aus der HSH rauszukaufen. Dann wäre es wohl auf eine sofortige Liquidierung der Bank hinausgelaufen. Schön, machen wir den Laden doch einfach sofort dicht, hört man von einigen Seiten dieser Tage. Diese Lösung, einfach sofort die HSH abwickeln, würde HH + S-H wohl noch teurer kommen, da die Zeit fehlt den Schrott langsam abzubauen und die Bank aufzupolieren für einen privaten Käufer. Statt 3, 4 oder 5 Milliarden Kosten für die beiden Bundesländer wäre der Schaden dann vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Aber das sind alles nur grobe Schätzungen. So oder so wird es noch teuer für die Haushalte und die Steuerzahler. Verhindern lässt sich das nicht mehr. Wer ist schuld? Olaf Scholz und Co nicht. Der sagte gestern in einer PK „Die Bedrohung ist vorbei. Wir können uns auf die Phase einrichten, in der wir uns nur noch ärgern.“ Schuld sind die Vorgänger-Senate, die als Aufsichtsgremien zu inkompetent oder desinteressiert waren das Treiben von Dr. Nonnenmacher und seinen Vorgängern zu unterbinden. Wurden die überhaupt rechtlich belangt für ihr Treiben? Der richtige politische Wille bei den Justizbehörden fehlte anscheinend.



Hier der wichtigste Teil der HSH Nordbank-Pressemeldung:

„Demnach wird die HSH Nordbank einen großen Teil ihrer Altlasten in die Sphäre der Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen sowie weitere notleidende Kredite am Markt veräußern und die Verluste gegen die Garantie abrechnen. Zugleich wird die operative Gesellschaft der HSH Nordbank in ihrer zukünftigen Struktur deutlich niedrigere Gebühren für die Garantie zahlen. Im Ergebnis wird das Kapital- und Risikoprofil der operativen Gesellschaft der HSH Nordbank signifikant gestärkt.

Das zweite Beihilfeverfahren der HSH Nordbank ist somit im Grundsatz entschieden: Die EU wird die bereits im Jahr 2013 vorläufig genehmigte Wiedererhöhung der Garantie von 7 auf 10 Mrd. Euro bestätigen. Außerdem wird mittelfristig der Weg für eine neue Eigentümerstruktur der HSH Nordbank geebnet, was selbstverständlich auch unter Mitwirkung anderer Landesbanken geschehen kann.

Die endgültige Entscheidung, inklusive Details zu Verkaufsoptionen und –verfahren, wird auf der heutigen Verständigung fußen. Für die Privatisierung der operativen Gesellschaft ist eine Frist von 24 Monaten ab der verbindlichen Entscheidung der EU-Kommission vorgesehen; diese erwartet die Bank für das erste Halbjahr 2016. Bei Verzögerungen aus nicht unter Kontrolle von Bank und Ländern stehenden Gründen kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängert werden. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen nach der Privatisierung einen Anteil von 25 Prozent für bis zu vier Jahre behalten.

Diese Grundsatzeinigung ist extrem wichtig und zeigt den konstruktiven Willen aller Beteiligten. Die Bank wird ihre Leistungsfähigkeit befreit von wesentlichen Altlasten besser entfalten und dies auch zeigen können. Das bedeutet mehr Stabilität sowie Planungssicherheit für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden und damit eine stärkere Position im Wettbewerb. Die deutlich niedrigeren Garantiegebühren und künftigen Portfolioentlastungen werden unsere Ergebnisqualität zusätzlich verbessern“, sagte Constantin von Oesterreich, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank AG.

Ein zentraler Punkt der Verständigung mit der EU-Kommission ist die künftige Struktur der Garantiegebühren, einhergehend mit der Etablierung einer Holdinggesellschaft und einer operativen Tochtergesellschaft, die alle derzeitigen Geschäfte weiterführt. Letztere wird so erheblich entlastet von den Garantiegebühren, denn die von ihr zu leistende Grundprämie für die Bereitstellung des Garantierahmens beträgt pro Jahr künftig 2,20 Prozent statt bisher 4,00 Prozent in bar. Diese wird an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr auf 10 Mrd. Euro, sondern ausschließlich auf den im Zuge der Inanspruchnahme sinkenden, nicht gezogenen Teil der Garantie entrichtet.

Die Grundprämie von derzeit 400 Mio. Euro wird nach vollständiger Umsetzung der Portfoliotransaktionen planmäßig auf jährlich etwa 100 Mio. Euro sinken. Die bisherige Zusatzprämie entfällt in der neuen Struktur für die operative Gesellschaft. Im Detail werden die Länder Portfolien in einer Größenordnung von bis zu 6,2 Mrd. Euro zu Marktpreisen übernehmen, ein Volumen von zusätzlich 2 Mrd. Euro notleidender Kredite kann die Bank am Markt veräußern. Somit sinkt das Volumen der leistungsgestörten Kredite – oder Non Performing Loans – von derzeit gut 15 Mrd. Euro um mehr als die Hälfte. Darüber hinaus wird die Bank wie bereits seit Jahren ihre Altlasten kontinuierlich weiter reduzieren.“

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    dreistein

    21. Oktober 2015 15:46 at 15:46

    Schuld sind die Vorgänger-Senate, die als Aufsichtsgremien zu inkompetent oder desinteressiert waren das Treiben von Dr. Nonnenmacher und seinen Vorgängern zu unterbinden. Wurden die überhaupt rechtlich belangt für ihr Treiben? Der richtige politische Wille bei den Justizbehörden fehlte anscheinend.
    Hr. Nonnenmacher hat für dieses Treiben noch eine satte Millionen Abfindung bekommen und natürlich wie soll es auch anders sein einen Freispruch! Hr. Nonnenmacher wäre als Bankräuber für 100€ Verurteilt worden aaaaaber für Milliarden, in meinen Augen Veruntreuung, bekommt er Boni und Abfindung!!!

  2. Avatar

    joah

    21. Oktober 2015 18:52 at 18:52

    „Im gesamteuropäischen Kontext ist diese Regelung sinnvoll, sonst könnten Staaten ganze Industrien so am Leben erhalten, dass sie mit Dumpingpreisen Unternehmen anderer Staaten einfach plattmachen könnten. Und so etwas will die EU grundsätzlich verhindern.“
    Nein, die wollen das nicht verhindern, sondern sie wollen bestimmen wer das darf, und wer nicht – so, wie es gerade den Interessen dient. Man sollte in einer schlechten Sache niemals zu viel Gutes suchen, denn da gibt es nichts.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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