Europa

Hurra! Wir machen Gewinn!

Wo gibt´s denn so was? Ein Staat erwirtschaftet Überschüsse - Deutschland wird der Welt wieder verdächtig..

FMW-Redaktion

Am deutschen Wesen, das ist sicher, wird die Welt genesen! Nun ja, damit haben wir in der Vergangenheit nicht so wirklich gute Erfahrungen gemacht, aber jetzt können wir wenigstens sagen: wir machen Gewinn. Also wir in Deutschland. Also genauer gesagt der deutsche Staat. Und damit wir. Zumindest in Sachen Finanzen sind wir, also der deutsche Staat, ein leuchtendes Vorbild für die Welt!

Heute hat Destatis nämlich Wunderliches gemeldet: Deutschland verbuchte im ersten Halbjahr 2016 einen Haushaltsüberschuß von 18,5 Milliarden Euro, das entspricht 1,2% des BIP. Dabei machen Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme Gewinn:

„Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 9,7 Milliarden erzielen konnte. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.“

Hauptgrund für den Überschuss sind die sprudelnden Steuereinnahmen – und das wird die Diskussionen über eine Steuersenkung befeuern:

„Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro und waren um 27,9 Milliarden Euro höher (+ 4,2 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 4,8 % im ersten Halbjahr 2016 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,1 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,3 %).“

Und das trotz gestiegener Ausgaben für die Flüchtlinge („Schutzsuchende“) und verstärkter staatlicher Investitionen:

„Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 um 3,6 % beziehungsweise um 23,5 Milliarden Euro auf 674,4 Milliarden Euro. Hohe Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den Vorleistungen (+ 9,2 %) und bei den sozialen Sachleistungen (+ 6,7 %). Während sich bei den Vorleistungen vor allem Mehrausgaben für Schutzsuchende auswirkten, gab es bei den sozialen Sachleistungen höhere Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen für Asylbewerber/-innen. Die Investitionsausgaben des Staates stiegen mit + 7,7 % deutlich stärker als im Vorjahr. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (– 13,8 %).“

Zum Vergleich: die USA haben dagegen alleine in einem Monat, im Juli, ein Defizit von 113 Milliarden Dollar eingefahren – und das ganz ohne Flüchtlinge und Schutzsuchende (siehe hierzu „US-Staatsschulden: Die Obszönität des rasanten Anstiegs ist kaum zu glauben“).

Zurück zu Deutschland: im 2.Quartal wuchs die Wirtschaft um 0,4%, wobei auffallend ist, dass der Binnenkonsum nicht mehr der Treiber des Wachstums ist:

„Auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts kamen die positiven Impulse im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) vor allem vom Außenbeitrag. Insgesamt wurden vorläufigen Berechnungen zufolge 1,2 % mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im ersten Quartal 2016. Die Importe gingen im selben Zeitraum um 0,1 % zurück. Dadurch kam vom Außenbeitrag – also der Differenz aus Exporten und Importen – mit + 0,6 Prozentpunkten rechnerisch der größte Impuls zum BIP-Wachstum im Berichtszeitraum.
Aus dem Inland kamen gemischte Signale. Die privaten Haushalte steigerten ihre Konsumausgaben geringfügig um 0,2 %, die staatlichen Konsumausgaben waren um 0,6 % höher als im Vorquartal. Dagegen gingen die Investitionen im Vergleich zum ersten Quartal zurück.“

Und jetzt verstehen wir endlich, warum uns die Amerikaner immer wieder sagen, wir müssten doch bitte viel mehr Schulden machen. Wegen der Ungleichgewichte und so..



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1 Kommentar

  1. Vielleicht sollte irgendwer in der volkswirtschaftlichen Grundsatzabteilung des Finanzministeriums der Schwarzen Null noch mal ganz langsam erklären, dass ein Staatshaushalt eben nicht Muttis Haushaltskladde und es nicht Ziel der Finanzpolitik ist, am Monatsende einen Spargroschen übrig zu behalten – schon gar nicht, wenn flächendeckend die Infrastruktur verrottet, das Bildungswesen dramatisch unterfinanziert ist, Tausende Polizisten fehlen und Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer wühlen.
    Ein Staatshaushalt hat eine volkswirtschaftliche Funktion – er muss ausgleichend wirken, wenn Unternehmen wegen Nachfrageschwäche nicht investieren und Privathaushalte sparen.

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