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Hut ab Sigmar Gabriel – will da etwa jemand Bundeskanzler werden?

Wir haben den armen Sigmar Gabriel in den letzten Monaten ja des öfteren kritisiert. Alles was er anfasste, wurde irgendwie nichts. CETA lief letztlich zwar durch in Brüssel, aber in Deutschland lief es nicht…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wir haben den armen Sigmar Gabriel in den letzten Monaten ja des öfteren kritisiert. Alles was er anfasste, wurde irgendwie nichts. CETA lief letztlich zwar durch in Brüssel, aber in Deutschland lief es nicht so einfach wie von Gabriel gewünscht. Trotz Beschluss der Partei gab es an der Basis mehr als nur Zähneknirschen. Mit voller Kraft hat er das Projekt dann doch noch durchgedrückt für die deutsche Seite. Bei Kaiser´s Tengelmann und der geplanten Übernahme durch Edeka erlebte er eine große Pleite, als ein Gericht seine „Ministererlaubnis“ einkassierte. Peinlich für den Minister. Aber er blieb bei seiner Linie, und kann jetzt mit breiter Brust die Rettung von wahrscheinlich 15.000 Arbeitsplätzen in der Öffentlichkeit punkten.

sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Gut, diese Arbeitsplätze sind wohl erstmal für 7 Jahre gesichert, aber 7 Jahr sind besser als 0 Jahre! Noch ist die Kaiser´s-Aufteilung nicht abgeschlossen, aber es sieht gut aus. Damit kann Sigmar Gabriel in der Außendarstellung schon mal gut punkten, dass er sich für die Arbeitsplätze eingesetzt hat. Und unglaublich aber wahr: Endlich mal bringt es ein deutsche Politiker fertig auf seiner China-Reise, wo in der Regel fleißig Hände geschüttelt werden, für schlechte Laune bei den Chinesen zu sorgen. Das wurde deutlich, als zum Beispiel der chinesische Premier Sigmar Gabriel kein Lächeln, sondern nur einen versteinerten Blick entgegenwarf beim obligatorischen Fototermin.

Auch sagte der Handelsminister Gao Hucheng einen Gesprächstermin mit Sigmar Gabriel ab mit dem Hinweis, dass das Treffen zum Mittagessen mit Gabriel wohl einfach zu lange dauern würde. Gabriel betonte gestern selbst, dass es keine perfekt harmonische Atmosphäre gab. Man habe klipp und klar die Position Deutschlands angesprochen, nämlich dass man endlich Chancengleichzeit für die deutsche Wirtschaft in China wolle. Deutschland gewähre China freien Zugang zum deutschen Markt, und erwarte umgekehrt das selbe! Schon das reichte aus, um die Chinesen offenbar zu brüskieren.

Denn die beschwerten sich bei Gabriel darüber, dass Deutschland ihnen einen freien Marktzugang verwehre. Damit spielen sie auf die Verweigerung Deutschlands ab, dass Aixtron an einen chinesischen Käufer gehen darf. Ansonsten gilt aber völlige „Kauffreiheit“ für Chinesen in Deutschland. Aber was gilt denn derzeit umgekehrt, mag Gabriel die Chinesen gefragt haben? Totale Abschottung, nicht mal eine chinesische Würstchenbude darf ein Ausländer kaufen! Die Chinesen beklagten bei Gabriel gestern sogar eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland.

In Bezug auf die Aixtron-Absage sagte der chinesische Botschafter in Deutschland der FAZ, dass man sich außerhalb Deutschlands frage, ob hier der Handelsprotektionismus dabei sei sein Haupt zu heben. So sollte man einen Partner nicht behandeln, meinte er in Richtung Bundesregierung. Welch eine Sicht auf die Dinge, wenn die Chinesen so bei einer einzigen Absage reagieren, wo sie doch ansonsten wie wild drauf los kaufen im deutschen Mittelstand. Andersrum darf der deutsche Investor wie gesagt nicht mal eine Würstchenbude in China kaufen. Man kann eine neue Bude eröffnen, aber auch dann nur mit einem inländischen Co-Investor.

Welch eine verkehrte Sicht auf die Dinge. Aber Sigmar Gabriel tut das, was die deutsche Industrie schon seit Jahren flehentlich von Angela Merkel fordert. Verdammt nochmal, zeigt endlich klare Kante in Peking. Zurückhaltung wird da wohl eher als Schwäche ausgelegt! Angeblich hatte die chinesische Regierung kurz vor Gabriel´s Besuch sogar den deutschen Botschafter einbestellt – ein Hinweis darauf, dass man nicht glücklich ist mit den Deutschen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer aber ist voll des Lobes für Sigmar Gabriel. Er habe in China das angesprochen, was er ansprechen musste, so Schweitzer. Er sehe keine wirkliche Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen Peking und Berlin.

Der gute Sigmar macht sich derzeit jede Menge Freunde, nicht nur bei der deutschen Wirtschaft, sondern auch bei den Tengelmann-Mitarbeitern, die wohl erst mal weiter Arbeit haben! Das macht sich natürlich auch verdammt gut für eine Kandidatur als Bundeskanzler. Da hat er wenigstens etwas Handfestes anzubieten.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    gerd

    2. November 2016 12:37 at 12:37

    „Alles was er anfasste, wurde irgendwie nichts. “

    Und mit dem Kanzlerwerden wird garantiert auch nichts.

    Übrigens wollte Gabriel EDEKA die Läden alleinigst zuschanzen mittels seiner Erlaubnis. Jetzt scheint REWE mit von der Partie zu sein. Und vermittel hat zuletzt nicht er, sondern Steinbrück und Rürup

  2. Avatar

    Petkov

    2. November 2016 20:19 at 20:19

    Genau, Sigmar The Pack hat paar Wochen gebraucht, um festzustellen, was er mit Kuka angerichtet hat oder vielmehr haben ihm seine Berater erst jetzt beibringen können, er habe sauer zu sein. Das kann er aber gar nicht mit vollem Magen… Uups, das ist echt ein Problem.

    „Ja“, sagt er, „aber die Chinesen sind auch nur Pack, gell? Die haben keine Ahnung von Demokratie, wir in Berlin können die Demokratie viel besser lenken, ähhhhh treten, bähhhh vertreten wollte ich sagen. Ja doch! Wer lacht denn da? Du Pack! Mob! Hier, friss meinen Stinkefinger! Wenn ich mal Kanzler bin, werde ich immer eine rote Krawatte mit lauter schwarzen Stinkefingern tragen. Tue ich ja auch jetzt. Nur sind die Stinkefinger auch rot, hat keiner von euch bemerkt, ihr Blindschleichen!
    Und die Chinesen zicken nur, weil sie neidisch sind. Weil wir eine noch größere Kommunistin im Kanzleramt haben. Haha! Da staunen sie! Die kann man nicht so leicht kopieren!
    So, jetzt gehe ich ans Büfett was für meinen Six-Pack tun. Doch! Habe ich schon! Ist ein Prachtstück, muss man halt hinter kugelsicherer Schwarte verstecken. So was müssen sich die Kuka- Ingenieure ab 2022 erst mal anfressen können! Hehe! Jetzt hab ich euch, was?“

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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