FMW-Redaktion
Das Dauer-Drama rund um das Thema „Hypo Alpe Adria“ hat nun endgültig ein Ende gefunden. Nachdem man sich aus geschichtlicher Perspektive fragen konnte, ob das Bundesland Kärnten für Jahrzehnte im Schuldturm internationaler Investoren eingekerkert wird, kann man diese Frage jetzt klar beantworten. Nein. Kärnten zahlt einmalig einen sehr schmerzlichen Betrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, und ist damit seine Haftung los. Die HETA (Resteverwerter der Hypo Alpe Adria) verscherbelt nach und nach Vermögenswerte der Bank, womit immer noch nicht klar ist, wie viel der österreichische Steuerzahler letztlich zuschießen wird, der auch die 1,2 Milliarden Euro aus Kärnten vorstrecken wird.
Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling will wohl Ruhe im Karton haben. Foto: Franz Johann Morgenbesser/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Die Gläubiger der Hypo Alpe Adria sind letztlich die Gewinner, die jetzt laut Österreichs Finanzminister Schelling die Mindest-Annahmequoten erreicht haben, die für eine Zustimmung zur Einigung notwendig sind. Demnach erhalten die Inhaber vorrangiger Anleihen über eine Rückzahlung + Nullkuponanleihe effektiv 90% ihrer Forderungen zurück, Inhaber nachrangiger Schulden 45%. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass eine privatwirtschaftliche Bank pleite ging, und sie normalerweise einen Totalverlust hätten hinnehmen müssen. Aber andererseits: Die Haftung des Bundeslandes Kärnten für diese Schulden machte diesen Fall kompliziert und zu einem Politikum über Österreich hinaus.
Wie konnte Österreich das Gesicht wahren, und gleichzeitig die Gläubiger los werden? Die hätten nämlich auch auf 100% ihrer Forderung bestehen können! Nun, den Gläubigern drohten jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit Kärnten, das schon hatte durchblicken lassen, dass man gerichtlich gegen die Haftung vorgegangen wäre. Und selbst wenn die Gläubiger die Haftung Kärntens erfolgreich durchgesetzt hätten: Dann wäre es zu unglaublichen Szenen gekommen, wo ausländische Banken mit Gerichtsvollzieher im Rücken Eigentum eines österreichischen Bundeslandes pfänden und zu Geld machen. Das wäre ein Anblick gewesen… aber letztlich hat man sich wohl gesagt: Gut, wir verzichten auf 10% unserer Forderung, und können die Sache endlich abschließen. Den Kürzeren ziehen hier eher die Steuerzahler von Kärnten und Österreich. Es zeigt sich wie auch im Fall Argentinien: Anscheinend sitzen hartnäckige Gläubiger mit Durchhaltevermögen gegen staatliche Schuldner am längeren Hebel. Die haben wohl egal wo auf dem Planeten Angst dauerhaft ihre Kreditwürdigkeit am internationalen Kapitalmarkt zu verlieren, und beißen dann lieber in den verdammt sauren Apfel.
Das österreichische Finanzministerium hierzu im Wortlaut:
„Bis zum Angebotsende am Freitag, werden die Zustimmungserklärungen die Quoten deutlich überschreiten. Täglich gibt es neue Zustimmungserklärungen zum Rückkauf“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Es geht um insgesamt 11 Mrd. Euro an Schulden der früheren Kärntner Hypo, der jetzigen Heta. Bund und Land Kärnten versuchen diese mit einem gewissen Schuldenschnitt zurückzukaufen. Die Pleitegefahr für das südlichste Bundesland soll so gebannt werden.
Schelling: „Ich gehe bis Freitag, wenn das Angebot ausläuft, von einer deutlichen Zustimmung aus. Bis Montag wird dann ganz genau errechnet, wie die Zustimmungsquoren stehen.“
Vorranggläubiger (rund 10 Mrd. Euro) erhalten bei der Annahme 75 Prozent auf die Nominale in Cash, Nachranggläubiger (rund eine Milliarde) 30 Prozent. Die anderen Varianten sind Umtäusche. So können Vorranggläubiger nach etwa 18,5 Jahren über eine bundesbehaftete Nullkuponanleihe, die der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben wird, schlussendlich auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Ähnliche Varianten gibt es für Nachranggläubiger, die am Ende 45 Prozent ihres ursprünglich an die Heta geliehenen Geldes zurückbekommen können.
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