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Impfstoff: Entscheidet das große Geld? It’s the economy, stupid

Wird  beim Impftsoff nun doch Geld der entscheidende Faktor? Nachdem sich Zweifel über Wirksamkeit und Sorgen über Nebenwirkungen bei den Impfstoffen gegen Covid-19 gelegt haben, ist ein wahrer Wettlauf um die Lieferungen der bekannten Vakzine entbrannt. Es häufen sich die großen Klagen gegen die Regierungen, nicht entscheidend genug gehandelt zu haben. Immer mehr kommt das Lockmittel Geld ins Spiel. Insbesondere auch in ärmeren Ländern wie die folgenden Beispiele zeigen.

Impfstoff: Wer zahlt, schafft an

Wie bereits vielfach zu lesen war, haben die Länder, die sich frühzeitig um die Bestellung der aussichtsreichen Impfstoffe bemüht und teilweise mehr Dollar pro Impfdose geboten haben, jetzt ganz schön die Nase vorne bei der Zahl der geimpften Menschen. In der EU musste man sich natürlich gemeinsam einig werden und einige Länder wollten es beim Impfstoff besonders billig.

Jetzt werden Vorwürfe erhoben: ein deutscher Rechtsprofessor (Prof. Dr. Volker Erb) hält sogar den Vorwurf eines Totschlags, oder auch der Körperverletzung, durch Unterlassen für gerechtfertigt, wenn die Regierung nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um an die in Deutschland entwickelten Vakzine zu kommen. Mit jedem Tag Verspätung würden Menschen sterben. Bei einem solchen unechten Unterlassungsdelikt, würde der Garant zur Rechenschaft gezogen, der rechtlich dafür verantwortlich ist, dass ein schädigender Erfolg nicht eintritt. Der Staat mit seiner Verpflichtung zur Gefahrenabwehr ist ein solcher Garant.

„First Mover“ Israel hat schon 60 Prozent seiner Bürger geimpft, Großbritannien bereits 10 Millionen seiner Bürger, die USA kommen schon auf 34 Millionen Impfungen, über 10 Prozent der Bevölkerung. Vermutlich ist man deshalb an der Börse so zuversichtlich. Und sollte die Dunkelziffer bei den Infektionen in den USA wirklich bei Faktor fünf liegen – dann hätte man ein erstes Ziel bald erreicht.

Jetzt melden sich Privatkliniken und Unternehmen

Beispiel Thailand: Ein börsennotiertes Prvatkrankenhaus in Thailand, Vibhavadi, bietet für 1000 Personen eine Vorreservierung für eine Impfung des Moderna-Impfstoffes zum Preis von 110 Euro an, die dann nochmals 170 Euro pro Impfung kostet. Der Staat wird solche Geschäfte nicht unterbinden, da es im Land eine deutliche Zweiklassengesellschaft in der Krankenversorgung gibt. Die Liste der Länder, in denen solche Privilegien bei der Versorgung mit Impfstoff gewährt werden, wird immer länger: Malaysia, Indonesien und Pakistan in Asien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Guatemala, in Süd- und Mittelamerika, überall dort wo es große Einkommensunterschiede gibt, sieht man erneut die Privilegien des Kapitals.

Die größten Kapriolen schlägt das privilegierte Impfen in Brasilien, dem Reich von Jair Bolsonaro. Dortige Privatkliniken haben fünf Millionen Impfdosen in Indien bestellt, bei Bharat Biotech, dessen Impfstoff die klinische Phase 3 durchlaufen hat, aber noch nicht zugelassen ist. Einen Riesenwirbel verursachte die Ankündigung brasilianischer Wirtschaftsverbände, von AstraZeneca 33 Millionen Impfdosen bestellen zu wollen. Zur Hälfte für die eigene Belegschaft, die andere Hälfte soll für die Bürger gespendet werden. Bolsonaro ist einverstanden, aber aus Großbritannien kommt eine Absage. Man habe die Verteilung mit Regierungen und multinationalen Organisationen vereinbart und da könne man nicht den privaten Markt bevorzugen.

Das Problem dabei ist: Der brasilianische Präsident hat trotz der Todeszahlen im Land noch keinen nationalen Impfplan vorangetrieben – der Mann, der im Jahr 2020 Corona einmal als „Schnüpfchen“ bezeichnet hat. So ist es nicht verwunderlich, dass sich der Privatsektor um die Impfgeschichte kümmert, abseits staatlicher Vereinbarungen. Die Passivität der Regierung zwingt die Unternehmen praktisch zu Sonderwegen, aber auch Staatsdiener: Brasilianische Bundesrichter stehen in Verhandlungen mit der indischen Firma Bharat, um Millionen Dosen für die Gerichtsbarkeit und deren Angehörige zu beschaffen.

Indien ist nicht nur ein Land für Software-Entwicklung, auch von den 200 Impfstoffprojekten, weltweit nach WHO, haben viele ihre Basis auf dem indischen Sukontinent. Ein Riesenland mit den extremsten Einkommensunterschieden, hat natürlich auch das Problem mit der privaten Nachfrage nach den begehrten Vakzinen. Zumal man mit dem Serum Insititute of India den größten Impfstoffhersteller der Welt beheimatet. Dort wird auch der Impfstoff von AstraZeneca produziert. Premier Modi hat zwar einen Impfplan in die Wege geleitet, nach dem zunächst alle über 50-Jährigen geimpft werden. Aber: Indien ist ein Land der Extreme. Der Staat mit seinen 1,39 Milliarden Bewohner, mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren, hat tatsächlich derzeit mehr Impfstoff produziert, als in der Kampagne gebraucht wird.

Der Deutsche Ethikrat schlägt vor, aber..!

Es war ein Thema in fast allen Nachrichten am gestrigen Tag: Die deutsche Ethikkommission lehnt derzeit Privilegien für Geimpfte ab.

Unser Nachbarland Dänemark aber beabsichtigt einen digitalen Impfpass herauszugeben, in drei bis vier Monaten, so die dänische Regierung. Damit solle das Hochfahren der dänischen Wirtschaft erleichtert und die Durchführung von Reisen und den Besuch von von Kulturveranstaltungen vereinfacht werden.

Hierzu der dänische Finanzminister Morten Bødskov: „Wir werden vielleicht die Ersten auf der Welt sein, die so einen Pass haben.“ Der Impfpass könne bei Reisen über die Landesgrenzen nützlich sein, falls ihn andere Länder anerkennen. Die WHO hat sich, wie unser Ethikrat, gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Mit Bedenken, die wir gestern auch in Deutschland vom Beratergremium der Bundesregierung gehört haben.

Fazit

Auch wenn man in Deutschland verschiedene Kommissionen einsetzt, um das schwierige Thema Impfung und Privilegen rechtlich und ethisch in den Griff zu kriegen: Es dürfte keine nationale Angelegenheit bleiben, allein, wenn man an internationale Fluggesellschaften und Hotelketten denkt. Deshalb ist auch bei der Pandemie um Covid-19 zu erkennen, dass schlussendlich auch in Sachen Impfpstoff wieder wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen. Was läuft hinter den Kulissen ab, worüber wird verhandelt – und wird es doch wieder Privilegien geben, wenn Geld ins Spiel kommt? Wenn man sich die Argumentation der deutschen Ethiker in der Impfprivilegien ansieht, erkennt man aber auch schon die Hinweise, dass es durchaus bestimmte Sondersituationen gegen kann. „It’s the economy, stupid“, in einer neuen Auflage?

Impfstoff und Geld



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8 Kommentare

  1. Unechtes Unterlassungsdelikt? Es ist wohl ein echtes Unterlassungsdelikt denn auch jede Privatperson ist in Notfällen verpflichtet alles zu tun, um die Gefahren abzuwehren. In DE ist für alles und wirklich jedes immer ein unsägliches Geplapper von Politiker und Gesetzen vor jeder kleinen Handlung notwendig. Der Bürger kann alle 4 Jahre bei Wahlen ein Kreuzchen zwischen Kandidaten aus Cholera oder Pest machen und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Das nennt sich dann Demokratie, obwohl es sich um reinste Lobbywirtschaft handelt, was mehrheitlich in die Kategorie der Korruption gehört.
    Sehr einfach wäre und ist immer noch, man stellt einen Betrag dem Gesundheitsminister zur Verfügung, der dann auch für umfassende Massnahmen reicht und hört auf Brüssel das von Laien geführt wird für das Land als zuständig zu erklären. Oder will man wirklich das Polen entscheidet, wie das deutsche Gesundheitswesen vorzugehen hat. Dann sollten wir halt polnische Politiker wählen dürfen, wenn das die Meinung der Laien in Brüssel ist.

  2. @Mike. Hallo. Zu Ihrer Eingangsfeststellung. Ich denke nicht, dass in unserem Fall der Normbereich des § 323 c StGB – Unterlassene Hilfeleistung (als Lex Specialis) – greifen würde, als echtes Unterlassungsdelikt, sondern die Vorwürfe der Körperverletzung als unechtes Unterlassungsdelikt durch Unterlassen (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 13 StGB) beziehungsweise des Totschlags durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB), der durch die Garantenstellung staatlicher Amtsträger entsteht, die verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es geht nach Ansicht des Gutachters nach nicht um Einzelpersonen, die in gemeiner Gefahr oder Not nicht gehandelt haben, obwohl es ihnen ohne Pflichtverletzung zumutbar war, sondern um die Unterlassung der Verhängung eines Exportverbots von in Deutschland hergestellten Vakzinen ins Ausland. Ähnlich hatte man doch im Frühjahr verfahren, als die Regierung untersagt hatte, medizinische Schutzausrüstung zu exportieren.
    Viele Grüße

  3. 90 % der Bevölkerung hat eine Überlebenswahrscheinlichkeit von mind. 99,8 % ,da
    wundert es mich mich nicht ,dass die Impfstoffe über 90 % Wirksamkeit haben.
    Es ist zum Verzweifeln wie der „Normalo“ so überhaupt keine Zahlen und quantitative
    Verhältnisse in die Realität übertragen kann und dann Handlungen ableiten kann.Es ist schon fast verbrecherisch ,nur um an neues Kreditvolumen zu kommen,ohne Trickle Down Grenze!!!

  4. Bei diesem Impf-Wettlauf kommt mir immer Vers 30 aus Kapitel 19 des Evangelium nach Matthäus in den Sinn: multi autem erunt primi novissimi et novissimi primi…

  5. Klingt ja recht intelligent, aber warum soll ausgerechnet das Land der Bibel, Israel, das in vier Wochen seine gesamte Bevölkerung durchgeimpft hat, dann das Letzte sein?😷

  6. @Stefan – vielleicht weil sich dort die noch nicht gänzlich auszuschließenden Langzeit-Nebenwirkungen des Impfstoffes am frühesten zeigen werden. Wissenschaftlich ist diese Bemerkung sicherlich nicht – es ist nur so ein biblisches Gerechtigkeits-Gefühl… ;-)

  7. @Lausi, der Spruch trifft perfekt auf Großbritannien zu, das sich so sehr rühmt, beim Schimpfstoffeinkauf alles richtig gemacht zu haben. Der Europameister bei den Erstimpfungen steht auf einem Abstiegsplatz beim relevanten vollen Schutz durch Zweitimpfungen. Und das mit einem ohnehin nur sehr begrenzt wirksamen Impfstoff (etwa 65%), der sich nun auch noch als untauglich gegen Mutationen zu erweisen scheint. Danke EU, dass ihr diesen Schrott nicht voreilig und völlig überteuert eingekauft habt!

  8. Astra Zyniker, der war gut! Nicht lange, und die umjubelte Impf-Lichtgestalt PlaceBoris wird ebenfalls die Bibel zitieren: Und das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen (Johannes 3.19). Wobei die Finsternis für das uneinsichtige Virus steht…

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