Das Lieferkettengesetz ist der neueste Auswuchs der EU-Bürokratie. Eigentlich sollen nur große Unternehmen nachweisen, wie nachhaltig die eigenen Zulieferer, deren Zulieferer usw denn arbeiten in Sachen Menschenrechte, Umweltschutz usw. In der Praxis lagern die deutschen Konzerne diese Nachweispflichten aber wohl aus an ihre deutschen Zulieferer, womit letztlich auch kleine deutsche Betriebe mit einem neuen Bürokratiemonstrum konfrontiert sind. Als wenn die Bürokratiekrake noch nicht schlimm genug wäre. Jetzt fordert die Industrie die Berliner Politik dazu auf, das Lieferkettengesetz noch diese Woche abzuwürgen!
Industrie-Verband drängt auf Stopp beim Lieferkettengesetz
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz am morgigen Donnerstag per Abstimmung im Bundestag außer Kraft setzen. Dazu sagt in einer aktuellen Mitteilung der deutsche Maschinenbau-Verband (VDMA), dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Aussetzung des deutschen Gesetzes zu den Sorgfaltspflichten in den Lieferketten (Lieferkettengesetz) bereits im Juni in Aussicht gestellt hatte, aber leider sei bislang nichts passiert. Deshalb unterstütze der Maschinenbau-Verband nun mit Nachdruck den Vorstoß der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dieses Gesetz mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen.
Das Lieferkettengesetz habe sich bislang im großen Maße nachteilig und kostenintensiv ausgewirkt – nicht nur für die direkt adressierten Unternehmen, sondern vor allem auch für die indirekt betroffenen heimischen kleinen und mittelständischen Industriebetriebe, so der VDMA. Insgesamt würden Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland und Europa überhand nehmen, und würden in keinem Verhältnis mehr zum angestrebten Nutzen stehen. Sie würden damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie Europas, insbesondere des Mittelstands, gefährden. Daher sollte die Bundesregierung jetzt mit aller Macht auf EU-Institutionen einwirken, auch die europäische Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nochmals grundsätzlich zu überarbeiten, so der VDMA.
Kommentar
Mein Kommentar dazu: Dass Robert Habeck und die Grünen hier keinen Schritt zurück machen werden, war absehbar. Neue Bürokratie-Posten wie das Lieferkettengesetz passen perfekt in das grüne Narrativ der besseren Welt, die man erschaffen möchte. Die Folgen sind egal, es wird schon irgendwie weiter laufen. Wird die FDP sich einmal mehr von ihren Werten entfernen, und gegen den CDU-Antrag stimmen? Es ist eh verwunderlich, wie Christian Lindner reihenweise Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung durchwinkt, die völlig gegen den Markenkern der FDP stehen. Der Druck auf Robert Habeck wächst jedenfalls weiter an durch diese klaren Worte der Industrie, die sich gegen ihn stellt.
Überall redet man ständig von Bürokratieabbau, aber gerade die Deutschen lieben es geradezu, neue EU-Vorgaben bei der Umsetzung in nationales Recht nochmal kräftig zu übertreffen. Dass große Konzerne, die sich das Lieferkettengesetz vielleicht noch irgendwie leisten können, die Berichtspflichten an ihre deutschen Zulieferer weiterreichen, wäre eigentlich bei kurzem Nachdenken klar gewesen. Aber so ein Gedanke dringt wohl nicht durch zu SPD und Grünen, wo die „Gute Sache“ über allem steht. Dort hatte man ja bislang behauptet, das Lieferkettengesetz beträfe eben nur die großen Konzerne, von daher sei es doch gar kein Problem. Industrieunternehmen in Asien und den USA dürften sich einmal mehr die Hände reiben. Europa erstickt sich selbst immer mehr in Bürokratie, wodurch die Konkurrenten in Übersee im Vergleich immer bessere Wettbewerbsbedingungen haben.
Dass ein Lieferkettengesetz nur in einem massiven Ausbau von Bürokratie und in Legionen von gut bezahlten Unternehmensberatern ausartet, und dass es in der Realität womöglich gar nichts bringt? Egal. Man sah es jüngst beim großen Betrug um Klimaschutzprojekte in China, die hierzulande Klimafolgen ausgleichen sollten – reihenweise frei erfundene Projekte, nur heiße Luft. Da Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland fast unmöglich dutzende Unternehmen weiter hinten in ihrer Lieferkette in Übersee durchprüfen können, wird es bei diesem Lieferkettengesetz zu umfangreichen Fake-Nachweisen kommen? Jede Menge schönes Papier, Aktenberge, jede Menge Kosten, neue Planstellen für die Überwacher, aber keine positive Wirkung bei denen, die in Übersee ein besseres Leben haben sollen? Und die deutsche Industrie wird noch mehr erstickt werden, wenn das Lieferkettengesetz jetzt nicht doch noch gestoppt wird.
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Moin, moin,
es wird wie immer viel geredet, es werden gute Absichten verkündet, nur passieren wird nichts. Es ist auch nicht geplant, dass bspw. die Bürokratie abgebaut wird. Wozu auch? Die Bürokratie ist der Garant der Kontrolle über Unternehmen, Bürger etc. . Das dabei einige Unternehmen ins Ausland abwandern werden bzw. in die Insolvenz gehen, ist der Regierung egal. Die fetten BRD-Jahre sind vorbei, es ist immer weniger zu verteilen vorhanden (der Kapitalstock dieser Volkswirtschaft erodiert). Wer den Rest-Wohlstand der BRD gefährdet (das sind die Unternehmen), der gefährdet die BRD als Ganzes.
Fazit: Die Rot-Grünen und dieser Harbeck kosten diesem Land die Substanz und bringen am Ende Parteien an die Macht, die niemand möchte.
Das grüne Lieferkettengesetz hat als geistigen Hintergrund den Größenwahnsinn des Nationalsozialismus: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Welt pfeift auf die Vorstellungen der Grünen, viele sehen darin einen übergriffigen Neokolonianismus. Dass grüne Politiker ohne Beruf oder als Märchenerzähler sich erdreisten , andere Ländern vorzugaukeln , was das Richtige ist, weist auf wesentliche charakterliche Defekte hin. Zudem ist dieses Gesetz ein weiterer Sargnagel an der Deindustrialisierung Deutschlands, an dem die SPD und Die Grünen zusammen mit den Merkelbrigaden beharrlich arbeiten.
Beweislastumkehr, Demokratiefördergesetz, Meldegesetz, Antidiskriminierungsgesetz. Jetzt fehlt noch Spitzelfördergesetz,
Wortsinnverdrehungsgesetz. Sinnleere Worthülzen wie NGOs, die Gelder vom Staat bekommen.
Es läuft schon Jahre ab. Wo waren die Wiederworte der deutschen Industrie? Ja zum Kaffekränzchen ins Kanzleramt zur Mutti. Oder Beifallklatschen beim Herrn Wirtschaftsminister, wie zu besten Kommunistischen Zeiten. Da müssen sich die Herren Politiker ja wundern.
Jetzt ist zu spät, die werden im Kanzleramt bleiben. Wegen Ihrer Demokratie, nicht Unserer, nicht der Verfassung Wegen. Die wurde schon leise gebrochen. Orwelsche Züge.
Wir sind z.B. ein LED Zulieferbetrieb für Maschinengehäuse, und Hersteller für Beleuchtung in Dampfbäder, Beleuchtung für Fahnenmasten ,Schranken usw mit hoher Importrate aus Fernost.
Wir werden von ca.15 -20 Großkunden die Forderungen u.Formulare ausfüllen müssen.
Erwartet würde das wir die Leuchtmittel zurückverfolgen die Hersteller Besuchen (was wir eh regelmäßig machen) bis dahin kein Problem
Aber: Die Pflichterfüllung erfordert auch zusätzlich alle Zulieferer zu prüfen der ursprünglichen Hersteller. d.h. wir müssen um im Beispiel zu bleiben, den Zinnlieferanten prüfen, der unseren Zulieferer beliefert um die Lötstellen im Led Streifen machen zu können.
Das ist unmöglich! Übrigens würden nahezu alle Produkte verschwinden die Silikon enthalten, da es nahezu 95% im Uigurengebiet in CN abgebaut wird.
Alle unsere wassergeschützten Produkte sind damit nicht regelkonform, nur wegen des geografischen Abbaugebietes.
Da unsere Kunden die Produkte benötigen werden wir die Verantwortung nicht übernehmen über unser Unternehmen in DE.
Da aber dies die optimale Erklärung vor unseren Kunden ist die gleiche Qualität aus dem Ausland zu liefern, werden wir den Hauptumsatz nicht mehr in DE versteuern sondern mit 10% weniger direkt aus MNE.
Es ist immer so, wenn die träge Politik unnütze Verbote erlässt um die auf DE beschränkte Denkweise die grüne Welt besser zu machen, liegt die dadurch erzwungene Lösung zum Überleben des Mittelstandes bereits längst vor.
Das mit diesem Gesetz alles Silikonprodukte als rechtswidrig gelten, soweit hat die „grüne Ausdauer der Nachverfolgung der eigenen Gesetzgebung“ dann nicht mehr gereicht….
Naja vielleicht erfährt Habeck dann irgendwann das sein Duschgel im Hotel rechtswidrig eingeschmuggelt wurde weil silikonhaltig….. als Auswirkung seiner Ideologie
Ich denke mal, hier übertreiben wieder einige gewaltig. Es ist erst mal kein deutsches Gesetz, sondern EU, außerdem gibt es das,z.B. in den USA auch schon. VW darf dort tausende Fahrzeuge nicht verkaufen weil Teile mit Zwangsarbeit von Uiguren gefertigt wurde. Selber schuld, das macht man auch nicht.
Weil Freiwilligkeit nie funktioniert sind solche Regeln nötig.
Wenn die Praxis zeigt, dass einzelne Umsetzungsvorgaben nicht funktionieren, dann werden die halt später angepasst.
Wenn einfach alles von Anfang an immer verhindert wird, weil irgendwas problemtisch sein könnte, dann würde wir heute noch Jäger und Sammler sein.
Es wollen sich wieder Firmen die unfähr spielen Vorteile gegenüber der Anderen nicht nehmen lassen.
Die EU beschließt keine Gesetze, nur Richtlinien.
Gesetze machen nur die Nationalstaaten. Dazu sind sie nicht verpflichtet. DK zB hat die EU-Asylregeln nie akzeptiert. Polen, NL setzen ihre entsprechenden Gesetze gerade außer Kraft.
Sie kennen offenbar die grundlegensten Regeln nicht, nach denen die EU funktioniert. Aber sie bezeichnen sich selbst als guten Europäer, oder nicht?
Wenn alle so denken, dass wir in der EU jeder trotz Vereinbarungen immer unseren eigenen Weg gehen, dann wird das System EU irgendwann nicht mehr funktionieren.
Wie glauben Sie geht es uns in DE dann?
Wie können die einzelnen Staaten gegenüber den mächtigen Wirtschaftsräumen USA und China bestehen. In GB sieht man ja, we erfolgreich das ist und GB ist eine Insel und nicht mitten in der EU.
@Manfred
👍
@S.Heinke
Wer hat Ihnen denn diesen Schwachsinn eingetrichtert?
Natürlich gibt es auch Richtlinien, aber eben nicht nur. Also wer kennt offenbar nicht die grundlegendsten Regeln in Europa?
„EU-Recht: Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse
Verbindliche Rechtsakte können nur noch in Form von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen angenommen werden. Beschließen EP und Rat eine Verordnung, gilt diese unmittelbar und verbindlich. In den nationalen Parlamenten müssen dazu keine eigenen Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Handelt es sich um eine Richtlinie, ist dieser gesetzliche Rahmen von den nationalen Parlamenten durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umzusetzen.“
https://www.parlament.gv.at/eu-internationales/europaeische-union/rechtsgrundlagen/die-gesetzgebung-in-der-eu
„Eine Verordnung ist die stärkste Form der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt nach der Verabschiedung ohne weitere Umsetzung unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.“
https://www.parlament.gv.at/verstehen/glossare/eu/index.html#verordnung
Was die EU bestimmt, gilt für die Mitgliedsstaaten verbindlich. „Wenn in einem Mitgliedsstaat Regeln gelten, die dem EU-Recht entgegen stehen, so muss der Mitgliedsstaat seine Regeln und Gesetze dem EU-Recht anpassen. Die Juristen sagen dazu: Europäisches Recht bricht nationales Recht.“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320169/eu-recht-der-europaeischen-union/
„Es gibt zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung der Gemeinschaft auf, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.“
https://einzelhandel.de/themeninhalte/europa/197-informationenueberdieeu/1242-wieeu-gesetzgebungentsteht
@Stubenvoll
Der Rigorismus, wie mit EU- Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen umgegangen werden soll ( und nicht muss) ist sicher falsch dargestellt. Gegen Dänemark, Finnland, Holland, Polen , Tschechien und Italien gibt es bezüglich der nationalen Migrationsregelungen keine Verfahren. Somit besteht sicher ein erheblicher nationaler Spielraum auch in allen anderen Bereichen. Das z.B. deutsche Heitzungsgesetz wäre vom Bundestag mit einfacher Mehrheit zu annullieren – Brüssel hin oder her. Mit Unterstellungen, was alles gemacht werden muss, betreibt man Propaganda.
@Stubenvoll
Olaf Scholz: das Lieferkettengesetz muss weg – also eine EU-Verordnung oder Richtlinie oder was auch immer. Nämliche dürfen wir national der Vergessenheit anheim fallen lassen.
@Dagoberti
Das europäische Lieferkettengesetz, wie auch das Migrations- und Asylpaket, wurde erst vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-04-22/5/endabstimmung-uber-das-lieferkettengesetz
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-migration-asylum-reform-pact/
Was also Olaf Scholz meinte, war das deutsche Lieferkettengesetz unionsgeführter Regierungen vom 16. Juli 2021.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2959.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27%5D__1729605561582
Die Bestrebungen rechtsradikaler Nationalisten beim Asylrecht dürfen dagegen aus juristischer Sicht als durchaus zweifelhaft und hinsichtlich ihres Erfolgs als unwahrscheinlich eingestuft werden. Einer Ausnahmeregel müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Notfalls gibt es eben ein paar hundert Millionen Zwangsgeld oder bei Verweigerung der Zahlung entsprechend weniger EU-Gelder für andere Bereiche.
https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-niederlande-eu-asylrecht-ausstieg-100.html
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/niederlande-asyl-migration-ausstieg-eu-asylregeln
https://www.spiegel.de/ausland/niederlande-regierung-will-eu-asylgesetze-brechen-ausstieg-aus-europaeischen-migrationsregeln-a-3f5c6f81-415f-4247-9535-0aba28a32621
Was Dänemark betrifft, hat man sich bisher ein Hintertürchen offen gehalten: „Dänemark hat sich beim Beitritt zur Europäischen Union (EU) ein sogenanntes Opt-out im Bereich Justiz und Inneres vorbehalten, d.h. Dänemark beteiligt sich nicht an EU-Rechtsakten, die im Bereich Asyl und Einwanderung verabschiedet werden und ist nicht an diese gebunden.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/987688/2b5ca3b7e6f61c13ac37a3e81dd3f07c/WD-3-115-23-pdf.pdf