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Initiative gegen das Bargeldverbot formiert sich – „Bargeld ist Freiheit“

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Ein Gastbeitrag der Initiative stop-bargeldverbot.de (u.a. Dagmar Metzger und Ulrich Horstmann)

Auch dieses Jahr kam die Elite der Welt in Davos zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Dort, in der Abgeschiedenheit der schweizer Bergwelt, diskutieren sie die Sorgen, Nöte und Probleme der Menschheit. Einmal mehr fehlte dabei die Einsicht, dass die Diskutanten selbst in den allermeisten Fällen Teil des Problems und keinesfalls Teil der Lösung sind. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb hört man immer wieder interessante während des Forums getroffene Aussagen. Dieses Jahr tat sich unter anderem John Cryan, seines Zeichen Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, mit einer solchen hervor. In Davos galt seine Sorge dem Bargeld.

Bargeld Bargeldverbot
Bargeld. Fotoa: Nic McPhee / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Dieses sei nämlich, so erklärte er, „fürchterlich teuer und ineffizient“. Klar, dass er seine Kunden und auch die übrige Menschheit vor so etwas Schrecklichem bewahren will. Weshalb er diesem teuren und ineffizienten Anachronismus nur mehr zehn kurze Jahre der Existenz gibt. Die SPD, wie stets um keine peinliche Anbiederung verlegen, sprang Cyran kurz darauf bei und forderte den ersten Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft. Obergrenzen fürchten die Genossen zwar normalerweise wie der Teufel das Weihwasser, in der Frage von Barzahlungen aber sehen sie die Notwendigkeit einer Obergrenze von 5.000 Euro. Damit sind sie natürlich noch weit entfernt von den deutlich niedrigeren Obergrenzen, die Staaten wie Frankreich oder Italien ihren Bürgern aufzwingen, aber den totalitären Staat errichtet man nun einmal schrittweise und keinesfalls in einem Sprung.

Wie üblich ist die Begründung der Sozialdemokraten unoriginell, ausgeleiert, altbacken und von mäßig geringer Überzeugungskraft – Geldwäsche und Kriminalität würde man so bekämpfen, ach ja und natürlich auch den internationalen Terrorismus. Der Hinweis, dass Kriminelle und Terroristen gerne Bargeld verwenden, ist dabei so zweckdienlich wie der Hinweis, dass sie atmen oder zumeist Hosen tragen, womit wir unsere Freunde von der Sozialdemokratie keineswegs auf weitere dumme Gedanken bringen möchten.

Die eigentlichen Gründe sind selbstredend vielschichtig. Bankvorstände, insbesondere dann wenn sie einem so schwindsüchtigen Finanzinstitut wie der Deutschen Bank, vorstehen, haben ein ganz gewaltiges Interesse daran, die Einnahmen zu erhöhen. Ohne Bargeld ist dies sehr viel einfacher. Dann muss der Kunde Überweisungen tätigen anstatt wie bisher beispielsweise seinen Kindern das Taschengeld in bar auszuhändigen. Das ist zwar ineffizient und wird vermutlich auch teuer, aber wenigstens für die Bank lohnt es sich. Denn die kann für diese nun unausweichliche Dienstleistung eine kleine Gebühr erheben. Da die Banken zudem – bisher zumindest – das Geld auch nicht in Nullzeit auf dem Empfängerkonto gutschreiben, kann das jeweilige Institut für die Zeit in der das überwiesen Geld „herrenlos“ ist, nutzen. Beispielsweise für völlig risikoloses Frontrunning in Form einer Teilnahme an den Anleiheaufkaufprogrammen der EZB. Man mag einwenden, dass es in beiden Fällen wohl nicht viel einbringen wird – zumal ja das Teilreservesystem letzteres bereits jetzt ermöglicht. Aber man bedenke, dass bei Millionen von täglichen Überweisungen das Kleinvieh durchaus eine Menge „Mist“ macht.

Der wichtigste Aspekt aber dürfte sein, dass damit die Bankenbranche vollständig unentbehrlich wird. Zwar sind einige Institute heute schon „too big to fail“, aber dann würde die Branche insgesamt nicht mehr nur Gottes Werk sondern staatstragende Aufgaben erfüllen. Wodurch sich die Institute dann auch in absehbarer Zukunft für ein dauerhaftes, direktes staatliches Sponsoring qualifizieren würden – eine verlockende Perspektive insbesondere dann, wenn die eigene Bank gerade einen Milliardenverlust „erwirtschaftet“ hat.

Für die Politik wiederum ginge ohne Bargeld ein Traum in Erfüllung: Die lückenlose Überwachung aller wirtschaftlicher Transaktionen und Tätigkeiten der Bürger. Die DDR-Staatssicherheit würde vor Neid erblassen und unsere Freunde bei der NSA sich doppelt freuen. Es stünde damit auch ein ganz wunderbares Disziplinierungswerkzeug zur Verfügung. Wem auf Knopfdruck die Lebensgrundlage entzogen werden kann, der überlegt es sich sicherlich doppelt, ob er von seinem nach wie vor grundgesetzlich verbrieften Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen sollte. Steuern lassen sich so ebenfalls sehr viel leichter eintreiben, auch und gerade rückwirkend neuerlassene – oder Sondersteuern wie beispielsweise die vom IWF angedachte zehnprozentige pauschale Abgabe auf alle Vermögenswerte.

Schließlich treffen sich die Interessen von Banken und Politikern in jenem Umstand, dass die unbedingt erwünschte Fortführung der verheerenden Rettungsprogramme und permanenten Staatsinterventionen in das Wirtschaftsgeschehen, die Abschaffung des Bargeldes geradezu unerlässlich werden lässt. Ganz aktuell hat die japanische Zentralbank negative Zinsen eingeführt. Damit schließt sich die Bank von Japan dem weltweiten Trend an. Die negativen Zinsen sollen die Kreditvergabe wieder ankurbeln, so das Argument. Zwar beweisen Zentralbanker und Ökonomen mit solcher Art Argument lediglich, dass sie die Ursachen der laufenden Krise immer noch nicht begriffen haben, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Bargeld abgeschafft werden muss, wenn man dem Argument konsequent folgt. Andernfalls könnte sich jeder den Auswirkungen der negativen Zinsen entziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit begonnen wird, die negativen Zinsen auch an Klein- und Privatkunden weiterzugeben. Die Folge wäre der größte Bankrun der Geschichte. Ein Szenario, das in Zeiten eines Mindestreservesatzes für Banken von einem Prozent, tunlichst vermieden werden sollte.

Machen wir uns nichts vor: Die daran interessierten Kreise werden alles daran setzen, das Bargeld, eben weil es ein Vehikel wirtschaftlicher und politischer Freiheit ist, abzuschaffen. Sie werden sich auch nicht an dem Widerspruch stören, dass so das derzeit einzig gültige gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft wird. Wir können dagegen protestieren und gegebenenfalls auch klagen. Mit Blick auf die letzten 15 Jahre muss man aber leider feststellen, dass keine Proteste und keine Klagen die laufenden Entwicklungen abgebremst geschweige denn aufgehalten haben.

Werden wir aktiv anstatt passiv darüber zu lamentieren, dass uns Banken und Politik mit dem Bargeld das Kernstück der Freiheit entwinden wollen. Schaffen wir uns selbstbewusst als freie Bürger unsere Freiräume selbst neu. Beginnen wir endlich gerade hinsichtlich des Geldes selbstbestimmt zu werden. Der drohenden Abschaffung des Bargelds sollten wir mit der aktiven Suche nach dem besseren Geld begegnen. Dabei soll ruhig jeder seiner Präferenz folgen: Zinsgegner mögen Regionalwährungen bevorzugen, andere setzen auf Gold und Silber und für Bitcoins begeistern sich vielleicht primär jene, für die Internet und Computer kein Neuland mehr ist. Wer auf Nummer sicher gegen will, wird mehrgleisig fahren.

In dem sich so entwickelnden Marktfindungsprozess wird sich nach und nach herauskristallisieren, welche Systeme die Bedürfnisse der Bürger nach sicherem, stabilem und komfortablem Geld am besten befriedigen. Das wäre eine dem 21. Jahrhundert gerechte Fort- und Umsetzung der Ideen, die Friedrich August von Hayek in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ im Jahr 1976 formuliert hatte. Es ist der beste Weg, den Feinden der Freiheit in diesem Bereich Widerstand zu leisten und einer Abschaffung von Bargeld selbstbewusst entgegenzutreten.

*Ulrich Horstmann ist Autor zahlreicher Bücher. Er hat unter anderem zusammen mit Prof. Gerald Mann das Buch „Bargeldverbot“ geschrieben.


Hierzu möchten wir noch die aktuelle Presseerklärung der Initiative stop-bargeldverbot.de abdrucken:

München, 10. Februar 2016 – „Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen, stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar. Wir lehnen dies entschieden ab“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.

„Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker“, so Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger lückenlos und vollständig zu überwachen. Plötzlich könnte er alle wirtschaftlichen Aktivitäten, alle Ausgaben und Einnahmen der Bürger kontrollieren. Der Erhebung von Steuern und Abgaben wären so keinerlei Grenzen mehr gesetzt – jederzeit können diese dann (auch rückwirkend) erhoben und sogleich abgebucht werden. Darüber hinaus wäre es den staatlichen Institutionen möglich, den Bürgern per Knopfdruck ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage zu rauben. „Ein Traum für manche, für alle freiheitsliebenden Bürger hingegen ein Alptraum.“ Starbatty resümiert: „Ein Staat ohne Bargeld ist zwangsläufig ein totalitärer Staat.“

Die häufig ins Feld geführten Argumente, die Bargeldabschaffung diene dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, gegen Kriminalität oder gegen den internationalen Terrorismus, sind bei genauer Betrachtung wenig stichhaltig. „Tatsächlich muss die drohende Bargeldabschaffung vor dem Hintergrund der negativen Zinsen verstanden werden. Nur wenn den Bürgern die Möglichkeit versperrt ist, sich mittels Flucht ins Bargeld der Enteignung durch Negativzinsen zu entziehen, können diese tatsächlich auf allen Ebenen umgesetzt werden“, betont Gottfried Heller, Börsenexperte, Autor und Erstunterzeichner der Initiative. „Ein Bargeldverbot bedeutet das Ende der freiheitlichen Gesellschaft und führt zur Enteignung der Bürger. Hierfür wollen wir sensibilisieren. Letztlich kann es nur durch öffentlichen Druck gelingen, die Pläne der Politik zu durchkreuzen.“

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören unter anderem namenhafte Volkswirte wie Prof. Roland Vaubel, Prof. Thorsten Polleit, Prof. Max Otte, Bestsellerautoren wie Matthias Weik und Marc Friedrich, Mitglieder des EU-Parlaments wie Prof. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie zahlreiche Unternehmer und Journalisten.

Pressekontakt:
Dagmar Metzger
Tel: +49 89 3577579-0
Email: info@wordstatt.de

5 Kommentare

5 Comments

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    peter hoffmann

    11. Februar 2016 15:55 at 15:55

    herr gabriel und konsorten sollten mal begreifen, dass geldwäsche ein verbrechen ist, über das man diese verbrecher/innen überführen und bestrafen kann, ohne dass vorher menschen sterben müssen.

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    Emm wie Meikel

    11. Februar 2016 20:59 at 20:59

    Wenn schon verbieten, dann richtig: Terroristen essen und trinken. Also verbieten wir den Verkauf von Lebensmitteln. Terroristen nutzen das Internet, also schalten wir es einfach ab. Außerdem verbrauchen Terroristen Strom. Also verbieten wir die Nutzung von Strom und schalten die Netze ab.

    Und Schusswaffen haben wir ja sowieso schon für all jene verboten, die hierfür keine Genehmigung von der Regierung haben. Wenn dann wirklich mal ein Terrorist mit einer AK47 vor der eigenen Tür steht: viel Glück! Die Regierung wird dir dann helfen, Indianerehrenwort!

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    Steven

    12. Februar 2016 00:56 at 00:56

    Die Ansage muss lauten :

    HOLT DAS GELD VOM KONTO, SOFORT!

    Irgendwann in der Zukunft , demokratisch ein neues Geldsystdm zu finden.
    Dafür bleibt keine Zeit mehr !

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    Ulrike

    17. Februar 2016 07:10 at 07:10

    Bargeldverbot – Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen

    http://aktien-boersen.blogspot.de/2016/02/ulrich-horstmann-bargeldverbot-alles.html

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    Patrick Ruthard

    3. April 2016 19:54 at 19:54

    Ich muss gestehen, dass ich bei keinem politischen Bestreben jemals so viel Angst empfand wie dem Bargeldverbot. Alleine diese Wortkreation erschüttert mich. Am eigenen Leibe musste ich erleben, wie das so ist wenn auf dem Bankkonto eine Umsatzsperre liegt. So wird das Freezen – also das komplette Einfrieren – eines Bankkontos nett umschrieben. Man braucht heute schon ein P-Konto um halbwegs sicher zu sein. Das hatte ich zu dem Zeitpunkt nicht. Ich war nur in der Lage Essen zu kaufen weil ich noch ein wenig Bargeld hatte. Dieses Töten aus der Ferne per Knopfdruck (Klicken mit der Maus z.B.) von einem Schreibtisch aus ist Grundlage für institutionelle Willkür. Ohne Bargeld ist man dem völlig ausgeliefert, sollte es je Gründe für ein Freezen eines Kontos geben. Das sind nicht immer absurde Forderungen wie bei mir. Doch die Leute kannten mich nicht, hatten nie ein Wort mit mir gesprochen. Sie sahen die Zahlen und Daten auf dem Tisch und wurden zum Täter. Es wird sie niemand bestrafen. Die wirtschaftlichen Schwachen haben eh keine Mittel um ihre Rechte durchzusetzen. Schon gar nicht wenn deren Konten gefroren sind.

    Was ich damit aussagen will: Bargeld ist definitiv Freiheit. Wenngleich wir überhaupt erst durch dieses Papier geknechtet wurden, gestattet es uns zu wählen und in Privatautonomie unsere Persönlichkeit zu entfalten. Die Freiheit wird dadurch garantiert, dass man durch die anonyme Zahlungsweise nicht nachvollziehen kann zu welchem Zeitpunkt ein Bürger (oder Bankkunde) in welchem Geschäft und für welchen Betrag etwas kaufte. Und wenn das Konto gesperrt ist oder ein technisches Problem die Funktion der Plastikkarte (und ähnlichem) verhindert, dann hat man immer noch die Freiheit mit Bargeld zu zahlen! Mit dem Schein von Geld oder mit echten Geldmünzen.

    Doch selbst ohne diese Aspekte der grundrechtlichen Privatautonomie halte ich persönlich lieber etwas in der Hand. Das Sprichwort „nur Bares ist Wahres“ lehrt uns bereits die Falschheit des Buchungsgeldes. Und wenn es nur noch Buchungsgeld gibt, dann kann einen die Bank zu jederzeit vollständig ausrauben. Direkt um sich selbst zu retten wie in Griechenland oder im Namen eines Dritten (Pfändung z.B.).

    Ich hoffe auf einen breiten Widerstand in allen Bevölkerungsschichten und dass fast niemand auf die verdammte Anti-Bargeld-Propaganda herein fällt. Das Argument, dass nur Kriminelle Bargeld verwenden würde halte ich lächerlich bis unverschämt und nicht haltbar.

    Ach, btw: ich hole mein Geld jeden Monat fast vollständig vom Konto. Traue keiner Bank. KEINER!

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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