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Initiative gegen das Bargeldverbot formiert sich – „Bargeld ist Freiheit“

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Ein Gastbeitrag der Initiative stop-bargeldverbot.de (u.a. Dagmar Metzger und Ulrich Horstmann)

Auch dieses Jahr kam die Elite der Welt in Davos zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Dort, in der Abgeschiedenheit der schweizer Bergwelt, diskutieren sie die Sorgen, Nöte und Probleme der Menschheit. Einmal mehr fehlte dabei die Einsicht, dass die Diskutanten selbst in den allermeisten Fällen Teil des Problems und keinesfalls Teil der Lösung sind. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb hört man immer wieder interessante während des Forums getroffene Aussagen. Dieses Jahr tat sich unter anderem John Cryan, seines Zeichen Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, mit einer solchen hervor. In Davos galt seine Sorge dem Bargeld.

Bargeld Bargeldverbot
Bargeld. Fotoa: Nic McPhee / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Dieses sei nämlich, so erklärte er, „fürchterlich teuer und ineffizient“. Klar, dass er seine Kunden und auch die übrige Menschheit vor so etwas Schrecklichem bewahren will. Weshalb er diesem teuren und ineffizienten Anachronismus nur mehr zehn kurze Jahre der Existenz gibt. Die SPD, wie stets um keine peinliche Anbiederung verlegen, sprang Cyran kurz darauf bei und forderte den ersten Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft. Obergrenzen fürchten die Genossen zwar normalerweise wie der Teufel das Weihwasser, in der Frage von Barzahlungen aber sehen sie die Notwendigkeit einer Obergrenze von 5.000 Euro. Damit sind sie natürlich noch weit entfernt von den deutlich niedrigeren Obergrenzen, die Staaten wie Frankreich oder Italien ihren Bürgern aufzwingen, aber den totalitären Staat errichtet man nun einmal schrittweise und keinesfalls in einem Sprung.

Wie üblich ist die Begründung der Sozialdemokraten unoriginell, ausgeleiert, altbacken und von mäßig geringer Überzeugungskraft – Geldwäsche und Kriminalität würde man so bekämpfen, ach ja und natürlich auch den internationalen Terrorismus. Der Hinweis, dass Kriminelle und Terroristen gerne Bargeld verwenden, ist dabei so zweckdienlich wie der Hinweis, dass sie atmen oder zumeist Hosen tragen, womit wir unsere Freunde von der Sozialdemokratie keineswegs auf weitere dumme Gedanken bringen möchten.

Die eigentlichen Gründe sind selbstredend vielschichtig. Bankvorstände, insbesondere dann wenn sie einem so schwindsüchtigen Finanzinstitut wie der Deutschen Bank, vorstehen, haben ein ganz gewaltiges Interesse daran, die Einnahmen zu erhöhen. Ohne Bargeld ist dies sehr viel einfacher. Dann muss der Kunde Überweisungen tätigen anstatt wie bisher beispielsweise seinen Kindern das Taschengeld in bar auszuhändigen. Das ist zwar ineffizient und wird vermutlich auch teuer, aber wenigstens für die Bank lohnt es sich. Denn die kann für diese nun unausweichliche Dienstleistung eine kleine Gebühr erheben. Da die Banken zudem – bisher zumindest – das Geld auch nicht in Nullzeit auf dem Empfängerkonto gutschreiben, kann das jeweilige Institut für die Zeit in der das überwiesen Geld „herrenlos“ ist, nutzen. Beispielsweise für völlig risikoloses Frontrunning in Form einer Teilnahme an den Anleiheaufkaufprogrammen der EZB. Man mag einwenden, dass es in beiden Fällen wohl nicht viel einbringen wird – zumal ja das Teilreservesystem letzteres bereits jetzt ermöglicht. Aber man bedenke, dass bei Millionen von täglichen Überweisungen das Kleinvieh durchaus eine Menge „Mist“ macht.

Der wichtigste Aspekt aber dürfte sein, dass damit die Bankenbranche vollständig unentbehrlich wird. Zwar sind einige Institute heute schon „too big to fail“, aber dann würde die Branche insgesamt nicht mehr nur Gottes Werk sondern staatstragende Aufgaben erfüllen. Wodurch sich die Institute dann auch in absehbarer Zukunft für ein dauerhaftes, direktes staatliches Sponsoring qualifizieren würden – eine verlockende Perspektive insbesondere dann, wenn die eigene Bank gerade einen Milliardenverlust „erwirtschaftet“ hat.

Für die Politik wiederum ginge ohne Bargeld ein Traum in Erfüllung: Die lückenlose Überwachung aller wirtschaftlicher Transaktionen und Tätigkeiten der Bürger. Die DDR-Staatssicherheit würde vor Neid erblassen und unsere Freunde bei der NSA sich doppelt freuen. Es stünde damit auch ein ganz wunderbares Disziplinierungswerkzeug zur Verfügung. Wem auf Knopfdruck die Lebensgrundlage entzogen werden kann, der überlegt es sich sicherlich doppelt, ob er von seinem nach wie vor grundgesetzlich verbrieften Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen sollte. Steuern lassen sich so ebenfalls sehr viel leichter eintreiben, auch und gerade rückwirkend neuerlassene – oder Sondersteuern wie beispielsweise die vom IWF angedachte zehnprozentige pauschale Abgabe auf alle Vermögenswerte.

Schließlich treffen sich die Interessen von Banken und Politikern in jenem Umstand, dass die unbedingt erwünschte Fortführung der verheerenden Rettungsprogramme und permanenten Staatsinterventionen in das Wirtschaftsgeschehen, die Abschaffung des Bargeldes geradezu unerlässlich werden lässt. Ganz aktuell hat die japanische Zentralbank negative Zinsen eingeführt. Damit schließt sich die Bank von Japan dem weltweiten Trend an. Die negativen Zinsen sollen die Kreditvergabe wieder ankurbeln, so das Argument. Zwar beweisen Zentralbanker und Ökonomen mit solcher Art Argument lediglich, dass sie die Ursachen der laufenden Krise immer noch nicht begriffen haben, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Bargeld abgeschafft werden muss, wenn man dem Argument konsequent folgt. Andernfalls könnte sich jeder den Auswirkungen der negativen Zinsen entziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit begonnen wird, die negativen Zinsen auch an Klein- und Privatkunden weiterzugeben. Die Folge wäre der größte Bankrun der Geschichte. Ein Szenario, das in Zeiten eines Mindestreservesatzes für Banken von einem Prozent, tunlichst vermieden werden sollte.

Machen wir uns nichts vor: Die daran interessierten Kreise werden alles daran setzen, das Bargeld, eben weil es ein Vehikel wirtschaftlicher und politischer Freiheit ist, abzuschaffen. Sie werden sich auch nicht an dem Widerspruch stören, dass so das derzeit einzig gültige gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft wird. Wir können dagegen protestieren und gegebenenfalls auch klagen. Mit Blick auf die letzten 15 Jahre muss man aber leider feststellen, dass keine Proteste und keine Klagen die laufenden Entwicklungen abgebremst geschweige denn aufgehalten haben.

Werden wir aktiv anstatt passiv darüber zu lamentieren, dass uns Banken und Politik mit dem Bargeld das Kernstück der Freiheit entwinden wollen. Schaffen wir uns selbstbewusst als freie Bürger unsere Freiräume selbst neu. Beginnen wir endlich gerade hinsichtlich des Geldes selbstbestimmt zu werden. Der drohenden Abschaffung des Bargelds sollten wir mit der aktiven Suche nach dem besseren Geld begegnen. Dabei soll ruhig jeder seiner Präferenz folgen: Zinsgegner mögen Regionalwährungen bevorzugen, andere setzen auf Gold und Silber und für Bitcoins begeistern sich vielleicht primär jene, für die Internet und Computer kein Neuland mehr ist. Wer auf Nummer sicher gegen will, wird mehrgleisig fahren.

In dem sich so entwickelnden Marktfindungsprozess wird sich nach und nach herauskristallisieren, welche Systeme die Bedürfnisse der Bürger nach sicherem, stabilem und komfortablem Geld am besten befriedigen. Das wäre eine dem 21. Jahrhundert gerechte Fort- und Umsetzung der Ideen, die Friedrich August von Hayek in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ im Jahr 1976 formuliert hatte. Es ist der beste Weg, den Feinden der Freiheit in diesem Bereich Widerstand zu leisten und einer Abschaffung von Bargeld selbstbewusst entgegenzutreten.

*Ulrich Horstmann ist Autor zahlreicher Bücher. Er hat unter anderem zusammen mit Prof. Gerald Mann das Buch „Bargeldverbot“ geschrieben.


Hierzu möchten wir noch die aktuelle Presseerklärung der Initiative stop-bargeldverbot.de abdrucken:

München, 10. Februar 2016 – „Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen, stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar. Wir lehnen dies entschieden ab“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.

„Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker“, so Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger lückenlos und vollständig zu überwachen. Plötzlich könnte er alle wirtschaftlichen Aktivitäten, alle Ausgaben und Einnahmen der Bürger kontrollieren. Der Erhebung von Steuern und Abgaben wären so keinerlei Grenzen mehr gesetzt – jederzeit können diese dann (auch rückwirkend) erhoben und sogleich abgebucht werden. Darüber hinaus wäre es den staatlichen Institutionen möglich, den Bürgern per Knopfdruck ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage zu rauben. „Ein Traum für manche, für alle freiheitsliebenden Bürger hingegen ein Alptraum.“ Starbatty resümiert: „Ein Staat ohne Bargeld ist zwangsläufig ein totalitärer Staat.“

Die häufig ins Feld geführten Argumente, die Bargeldabschaffung diene dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, gegen Kriminalität oder gegen den internationalen Terrorismus, sind bei genauer Betrachtung wenig stichhaltig. „Tatsächlich muss die drohende Bargeldabschaffung vor dem Hintergrund der negativen Zinsen verstanden werden. Nur wenn den Bürgern die Möglichkeit versperrt ist, sich mittels Flucht ins Bargeld der Enteignung durch Negativzinsen zu entziehen, können diese tatsächlich auf allen Ebenen umgesetzt werden“, betont Gottfried Heller, Börsenexperte, Autor und Erstunterzeichner der Initiative. „Ein Bargeldverbot bedeutet das Ende der freiheitlichen Gesellschaft und führt zur Enteignung der Bürger. Hierfür wollen wir sensibilisieren. Letztlich kann es nur durch öffentlichen Druck gelingen, die Pläne der Politik zu durchkreuzen.“

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören unter anderem namenhafte Volkswirte wie Prof. Roland Vaubel, Prof. Thorsten Polleit, Prof. Max Otte, Bestsellerautoren wie Matthias Weik und Marc Friedrich, Mitglieder des EU-Parlaments wie Prof. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie zahlreiche Unternehmer und Journalisten.

Pressekontakt:
Dagmar Metzger
Tel: +49 89 3577579-0
Email: info@wordstatt.de

5 Kommentare

5 Comments

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    peter hoffmann

    11. Februar 2016 15:55 at 15:55

    herr gabriel und konsorten sollten mal begreifen, dass geldwäsche ein verbrechen ist, über das man diese verbrecher/innen überführen und bestrafen kann, ohne dass vorher menschen sterben müssen.

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    Emm wie Meikel

    11. Februar 2016 20:59 at 20:59

    Wenn schon verbieten, dann richtig: Terroristen essen und trinken. Also verbieten wir den Verkauf von Lebensmitteln. Terroristen nutzen das Internet, also schalten wir es einfach ab. Außerdem verbrauchen Terroristen Strom. Also verbieten wir die Nutzung von Strom und schalten die Netze ab.

    Und Schusswaffen haben wir ja sowieso schon für all jene verboten, die hierfür keine Genehmigung von der Regierung haben. Wenn dann wirklich mal ein Terrorist mit einer AK47 vor der eigenen Tür steht: viel Glück! Die Regierung wird dir dann helfen, Indianerehrenwort!

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    Steven

    12. Februar 2016 00:56 at 00:56

    Die Ansage muss lauten :

    HOLT DAS GELD VOM KONTO, SOFORT!

    Irgendwann in der Zukunft , demokratisch ein neues Geldsystdm zu finden.
    Dafür bleibt keine Zeit mehr !

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    Ulrike

    17. Februar 2016 07:10 at 07:10

    Bargeldverbot – Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen

    http://aktien-boersen.blogspot.de/2016/02/ulrich-horstmann-bargeldverbot-alles.html

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    Patrick Ruthard

    3. April 2016 19:54 at 19:54

    Ich muss gestehen, dass ich bei keinem politischen Bestreben jemals so viel Angst empfand wie dem Bargeldverbot. Alleine diese Wortkreation erschüttert mich. Am eigenen Leibe musste ich erleben, wie das so ist wenn auf dem Bankkonto eine Umsatzsperre liegt. So wird das Freezen – also das komplette Einfrieren – eines Bankkontos nett umschrieben. Man braucht heute schon ein P-Konto um halbwegs sicher zu sein. Das hatte ich zu dem Zeitpunkt nicht. Ich war nur in der Lage Essen zu kaufen weil ich noch ein wenig Bargeld hatte. Dieses Töten aus der Ferne per Knopfdruck (Klicken mit der Maus z.B.) von einem Schreibtisch aus ist Grundlage für institutionelle Willkür. Ohne Bargeld ist man dem völlig ausgeliefert, sollte es je Gründe für ein Freezen eines Kontos geben. Das sind nicht immer absurde Forderungen wie bei mir. Doch die Leute kannten mich nicht, hatten nie ein Wort mit mir gesprochen. Sie sahen die Zahlen und Daten auf dem Tisch und wurden zum Täter. Es wird sie niemand bestrafen. Die wirtschaftlichen Schwachen haben eh keine Mittel um ihre Rechte durchzusetzen. Schon gar nicht wenn deren Konten gefroren sind.

    Was ich damit aussagen will: Bargeld ist definitiv Freiheit. Wenngleich wir überhaupt erst durch dieses Papier geknechtet wurden, gestattet es uns zu wählen und in Privatautonomie unsere Persönlichkeit zu entfalten. Die Freiheit wird dadurch garantiert, dass man durch die anonyme Zahlungsweise nicht nachvollziehen kann zu welchem Zeitpunkt ein Bürger (oder Bankkunde) in welchem Geschäft und für welchen Betrag etwas kaufte. Und wenn das Konto gesperrt ist oder ein technisches Problem die Funktion der Plastikkarte (und ähnlichem) verhindert, dann hat man immer noch die Freiheit mit Bargeld zu zahlen! Mit dem Schein von Geld oder mit echten Geldmünzen.

    Doch selbst ohne diese Aspekte der grundrechtlichen Privatautonomie halte ich persönlich lieber etwas in der Hand. Das Sprichwort „nur Bares ist Wahres“ lehrt uns bereits die Falschheit des Buchungsgeldes. Und wenn es nur noch Buchungsgeld gibt, dann kann einen die Bank zu jederzeit vollständig ausrauben. Direkt um sich selbst zu retten wie in Griechenland oder im Namen eines Dritten (Pfändung z.B.).

    Ich hoffe auf einen breiten Widerstand in allen Bevölkerungsschichten und dass fast niemand auf die verdammte Anti-Bargeld-Propaganda herein fällt. Das Argument, dass nur Kriminelle Bargeld verwenden würde halte ich lächerlich bis unverschämt und nicht haltbar.

    Ach, btw: ich hole mein Geld jeden Monat fast vollständig vom Konto. Traue keiner Bank. KEINER!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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