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Insolvenz-Welle ab Oktober? Politik plant Verschiebung auf Januar

Claudio Kummerfeld

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am

Das Thema Insolvenz könnte erstmal verschoben werden

Wird das Wort „Insolvenz“ das große Thema im Herbst? Oder womöglich überhaupt nicht? Denn der deutsche Staat verschiebt die tatsächliche Wirtschaftskrise noch weiter in die Zukunft. Jüngst sank die Zahl der Insolvenzen sogar! Das hat einen Grund. Aber erstmal zur aktuellen großen Rettung der Volkswirtschaft. Dazu gehören abgesehen von den gigantischen Zuschüssen und Krediten zwei Maßnahmen, die von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Da wäre zum einem eine tolle Ausnahmeregel für die Banken. Kreditraten, die sie ihren Kunden wegen Corona derzeit stunden, müssen sie nicht als Kreditausfall in ihren Büchern vermerken.

Also keine Milliarden-Abschreibungen, und die Quartalszahlen der Banken sehen super aus. Normalerweise müssen Kredite bei Nicht-Zahlung der Raten aus Ausfall abgeschrieben werden, wodurch Verluste entstehen. Derzeit aber nicht. Und weil der Staat die finanzielle Staatsraison hoch hält (alles muss immer total in Ordnung aussehen in der Bankenbranche), wurde diese Ausnahmeregel für die Banken, die Ende Juni endete, bis Ende September verlängert. Aber man kann mutmaßen, dass sie im September erneut bis Ende Dezember verlängert wird?

Keine Anmeldung zur Insolvenz notwendig

Und die zweite essenziell wichtige Maßnahme der Bundesregierung, mit der man das Ausmaß der Wirtschaftskrise verdeckt, ist die Aussetzung der Verpflichtung für Unternehmen, Insolvenz anmelden zu müssen. Ist ein Betrieb pleite, sind Geschäftsführer normalerweise verpflichtet Insolvenz anzumelden, sonst machen sie sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Aber diese aktuelle Ausnahme lässt derzeit zu, dass diese Unternehmen, die längst pleite sind, einfach weiter machen können, und dass die Geschäftsführer sich nicht strafbar machen. Bis Ende September gilt diese Insolvenz-Sonderregel.

Es ist natürlich verständlich, warum der Gesetzgeber das macht. Die Corona-Delle versucht man zu durchstehen, in der Hoffnung, dass die Masse der Unternehmen in den Folgemonaten wieder gut Geschäft macht, und dann mit mehr Cash in der Tasche doch weiter machen kann – obwohl man zwischendurch monatelang schon faktisch insolvent war. Wir bei FMW haben darauf schon oft hingewiesen, und oft auch Experten wie Markus Krall erwähnt. Die Zombie-Lawine wird immer größer, je länger der Staat kaputten Unternehmen die Chance gewährt, nicht in die Insolvenz gehen zu müssen. Die als solche bezeichneten Zombieunternehmen machen nicht mal genug Geld um Kreditkosten zahlen zu können. Aber dank quasi Nullzinsen für Kredite leben sie seit Jahren weiter. Und jetzt müssen sie dank der deutschen Sonderregel nicht mal offiziell die Insolvenz anmelden. Dadurch wird das Problem nur noch weiter aufsummiert, und am Ende wird der gesamtwirtschaftliche Absturz vermutlich nur noch größer werden.

Politik verschiebt die große Krise auf Ende Dezember?

Also, bislang gilt diese Sonderregel für das Thema Insolvenz bis Ende September. Was wir bei FMW aber schon vermutet hatten, scheint nun Realität zu werden. Berichte zeigen, dass vor allem aus Reihen der SPD Stimmen laut werden, dass diese Aussetzung der Insolvenzpflicht von Ende September bis Ende Dezember verlängert werden müsse. Denn Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen, so der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner in einem Interview.

Und siehe da, auch die CDU/CSU-Fraktion zeige sich offen dafür die Aussetzung länger gelten zu lassen. Es gehe darum Unternehmen „nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben“. Das Bundesjustizministerium kommentierte dazu gegenüber dem „WirtschaftsKurier“, dass die Entscheidung noch in der Schwebe sei. Die Anhörung aller Beteiligten laufe noch. Aber mal ehrlich. Wer in der deutschen Politik kann (abgesehen von der Opposition) schon eine brutale Insolvenz-Welle ab Oktober gebrauchen? Und da die zweite Corona-Welle ja offenbar eh gerade startet, dürfte es der GroKo nicht all zu schwer fallen, diese Sonderregel bis Ende Dezember zu verlängern.

Was wäre die Alternative?

Diese anstehende Hinauszögerung der Insolvenz-Welle mag gut und nett gemeint sein. Aber der Berg an Problemen wird damit nur noch größer. Der Absturz danach wird dann um so schwerwiegender sein, so möchten wir es anmerken. Nun zügig ein intelligenteres Insolvenzrecht verabschieden und zahlreichen Unternehmern einen Neustart ermöglichen, das wäre doch wohl deutlich sinnvoller, als dass man vielen Unternehmen die Chance gewährt weiter in einem Status der Überschuldung und Starre zu verharren. Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle die jüngsten Aussagen von Markus Krall über die bald kippenden Zombieunternehmen. Wird ihm der deutsche Staat dieses Szenario kurzfristig „kaputt machen“ durch eine weitere dreimonatige Verzögerung?

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    6. August 2020 17:33 at 17:33

    Das wichtigte ist vorerst, dass die Märkte weiter steigen werden. Was den Krall angeht, ist die Sachlage klar. Der will als GF von Degussa sein Gold verkaufen. Der hat da eigene Interessen. Deshalb halte ich von seinen Crash-Szenarien schon mal gar nichts. Von dem mal abgesehen, dass mir jedweiliges Crash-Szenario suspekt ist.

  2. Avatar

    Scheer

    6. August 2020 17:35 at 17:35

    Guter Artikel.
    Die Verschiebung der Insolvenzpflicht war so zu erwarten.
    Die Verschiebung der Insolvenzpflicht und die Verlängerung der Kurzarbeit ist das neue „normal“ der Bundesregierung.
    Ich würde die steile These aufstellen das wir bis zur nächsten Wahl diese Situation beibehalten werden.

    • Avatar

      thinkSelf

      6. August 2020 19:37 at 19:37

      Warum finden Sie Ihre These steil? Das ist die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit. Dazu kommt dann ein weiteres Aussetzen von Zins und Tilgung sowie vom Mietkosten. Das kann man dann ja noch auf alle Leasing Verträge ausdehnen.

  3. Avatar

    Kritisch on fire

    6. August 2020 17:40 at 17:40

    Schönen Nachmittag!
    Aus eigener Erfahrung kann ich nur darauf hinweisen, dass solide Unternehmen schlicht und ergreifend keine „lieferantenkredite“ akzeptieren sollten. Vorauszahlungen oder Zahlung bei Liefeung und Übernahme werden Unternehmen mit auch nur ein bisschen Hausverstand einfordern. Das macht, vorallem in Zeiten wie diesen, Geschäfte nicht wirklich einfacher aber sicherer.
    LG

  4. Avatar

    Peter Pohlmann

    6. August 2020 21:56 at 21:56

    Insolvent ist insolvent. Die Liquiditätskrise ist nicht mehr aufzuhalten. Egal wie viel gedruckt wird. Wenn die flüssigen Mittel eines Unternehmens aufgezehrt sind bleibt nur der Weg zum Insolvenzgericht. Löhne und Gehälter werden dann 3 Monate vom Staat gezahlt.

    Mit der Aufhebung der Insolvenzantragspflicht werden nun die Löhne einfach nicht mehr gezahlt. Das bleibt ja für die Unternehmen erstmal folgenlos. Lieferanten werden nicht bezahlt. Finanzamt und Sozialversicherungen können schnell vollstrecken und holen sich ihre ausstehenden Verbindlichkeiten. Der Rest schaut in die Röhre. Es wird dann weitere Firmen in die Liquditätsfalle drängen.

    Also im Falle einer Insolvenz geht der Staat leer aus. So wie jeder andere Gläubiger auch.
    Stellt der Unternehmer jedoch keinen Insolvenzantrag können sich die staatlichen und öffentlichen Gläubiger vorrangig an den Unternehmenswerten bedienen. Das resultiert daraus dass sie vorrangig und ohne Mahnverfahren, welches viel Zeit kostet, vollstrecken können. Die pfänden das Konto und Feierabend. Der Rest geht leer aus, auch die Arbeitnehmer und dann darf ruhig Insolvenz angemeldet werden. so läuft der Hase.

    Im übrigen ist es strafbar sozialversicherungsbeiträge vor zu enthalten, sprich nicht abzuführen.
    Dem Arbeitnehmer seinen Lohn nicht zu bezahlen ist nicht strafbar. Da greift lediglich das Zivilrecht. Bis der Arbeitnehmer geklagt hat gibts längst nichts mehr zu holen.

    Wird alles noch sehr spannend!

  5. Avatar

    Heiko Herbst

    7. August 2020 10:23 at 10:23

    Die Unternehmen, die ihr Insolvenz verschieben durften, mussten bis 31.12.2019 wirtschaftlich gesund sein, so heißt es jedenfalls. Wird dies geprüft? Denke, dass vor allem die Banken ein Interesse daran haben ihr Richtlinien strikter einzuhalten.

  6. Avatar

    frankie68

    7. August 2020 17:35 at 17:35

    Schade, dass selbst die schreibende Zunft heutzutage keine Ahnung mehr von Kommasetzung hat. Wir sind alle nicht perfekt, aber bei so manchen Artikeln hier wäre das Hinzuziehen eines Lektors dringend geboten…

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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